CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Hessen: CDU-Abgeordneter Ismail Tipi zu den „barbarischen Übergriffen“ in Köln

Integrations-Politiker beklagt „Sicherheitsfiasko“

„Ich habe mit großer Bestürzung von den Vorfällen in Köln erfahren. Diese barbarischen Übergriffe dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Gerade in einer Zeit des Terrors, in der unsere innere Sicherheit, Demokratie und Gesellschaft bedroht ist, darf so etwas nicht passieren. IT-Dialog-Camera-PORTRE

An solchen sensiblen Tagen wie an Silvester sollte gerade an markanten Punkten höchste Alarmbereitschaft gelten. Deswegen ist es mir unerklärlich, wie es zu solch einem Sicherheitsfiasko kommen konnte. Das ist ein immenser Skandal für unsere innere Sicherheit“, äußert sich der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi (siehe Foto), zu den Vorkommnissen in Köln.

Es sei unerklärlich, wie sich so viele Männer in einem offenen Platz unbemerkt versammeln konnten. Dieser organisierte Gewaltakt müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden:

„Die Gesellschaft und aber auch die Politik stehen in der Pflicht. Wir dürfen jetzt nicht weiter in einer falschverstandenen Multi-Kulti-Romantik leben und müssen jetzt Klartext reden. Die Täter müssen hart bestraft werden, egal wer sie sind und wo sie her kommen. Wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, müssen sie sofort abgeschoben werden. Unsere Gesellschaft und Politik darf bei solch einer Dimension an Gewalt und sexuellen Übergriffen nicht schweigen und tatenlos zusehen.“

Der türkisch-stämmige CDU-Parlamentarier erklärt außerdem:

„Für mich ist es in dieser Minute zweitrangig, ob die Täter Migranten, Ausländer, Einheimische oder Flüchtlinge waren. Vielmehr müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie so etwas passieren konnte. Wie konnte es sein, dass die Polizei diese Gruppe nicht stoppen und die Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Methoden eine sich offen anbahnende Gewaltaktion nicht verhindern konnten?

Meines Erachtens haben die Sicherheitsvorkehrungen kläglich versagt. So etwas darf sich niemals und nirgends in Deutschland wiederholen. Das was sich in Köln ereignet hat, ist ungeheuerlich und menschenunwürdig. Die Verantwortlichen müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Namen an den richtigen Positionen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/112794/ismail-tipi-das-was-sich-in-koeln-ereignete-ist-ein-sicherheitsfiasko-und-ein-skandal-fuer-die-innere-sicherheit/index.html


CDU-Politiker Ismail Tipi: Politik muß Bevölkerung vor Salafisten schützen

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Nach den Anschlägen in Paris am Freitag steht Frankreich noch immer unter Schock:
„Diese Anschläge in Paris zeigen, wie skrupellos der IS agiert. Diese Serie von gleichzeitigen Attentaten verdeutlicht, zu was diese Extremisten fähig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam in Europa Wege finden, gegen den IS vorzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Vorfälle wiederholen“, mahnt der türkisch-stämmige, hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).
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Er fügt hinzu:.„Jahrelang haben wir den Salafisten freien Lauf gelassen und zugesehen, wie sie unsere Gesellschaft unterwandert und Jugendliche radikalisiert haben, um ihre Organisation zu vergrößern. Spätestens jetzt nach diesen furchtbaren Anschlägen müssen wir reagieren und handeln. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit konnten sich die Salafisten in Deutschland ausbreiten.

Wir dürfen es nicht dem Zufall überlassen und auf Unachtsamkeit der Salafisten spekulieren, sondern müssen bei jedem Mal, wenn sie versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören, in der Lage sein zu handeln. Deswegen brauchen wir ein allgemeines Betätigungsverbot. Die Politik muss die Salafisten ohne  deutsche Staatsbürgerschaft am besten gleich aus Deutschland ausweisen, um die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu schützen.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/104871/ismail-tipi-die-politik-muss-die-bevoelkerung-vor-den-salafisten-schuetzen/index.html