Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien  „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
 
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.

www.beatrixvonstorch.de

 


Asyl-Mißbrauch: Nonne aus Afrika warnt vor verbrecherischen Schlepperbanden

Die Staaten an der Südküste des Mittelmeeres sind von der «regelrechten Invasion» von Afrikanern südlich der Sahara, die nach Europa wollen, völlig überfordert – und eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht:

Ernüchternd hat die Don-Bosco-Schwester Maria Rohrer aus der Schweiz vor Journalisten in Wien die Lage in Nordafrika geschildert.

Die 70-jährige Ordensfrau, die seit vier Jahrzehnten in Afrika lebt und wirkt, besuchte Wien anlässlich der 20-Jahr-Feiern des Hilfswerks «Jugend Eine Welt». Tunesien sei in den vergangenen Jahren zum Korridor nach Europa geworden, so der Eindruck Rohrers, die seit 2010, kurz vor Beginn des «Arabischen Frühlings», in dem Maghreb-Land tätig ist.

In der Hauptstadt Tunis habe die Zahl der Schwarzafrikaner plötzlich stark zugenommen: «Fast alle wollen in Tunesien Geld verdienen, um damit den Schlepper nach Europa zu bezahlen», so die aus Schaffhausen stammende Ordensfrau, die in der Seelsorge für Studentinnen aus Schwarzafrika tätig ist.

Viele der in Tunesien Gestrandeten seien Opfer von Menschenhändlern, gab Rohrer an, die dem Orden der Salesianerinnen angehört. Massenweise würden Mütter oder auch minderjährige Mädchen etwa in der Elfenbeinküste mit «tollen Arbeitsangeboten» gelockt.

Das Ticket dafür wäre bereits bezahlt, werde ihnen gesagt. «Wenn sie in Tunesien am Flughafen ankommen, werden sie genötigt, als Familienhilfe, Putzfrau oder in der Prostitution zu dienen und man sagt ihnen: Wir haben für dich bezahlt, du musst deine Schulden jetzt hereinarbeiten.»

Aus Angst, sonst nicht mehr nach Europa weiterzukönnen, liessen sich die Opfer in Tunesien keine Aufenthaltsbewilligung ausstellen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.kath.ch/newsd/don-bosco-schwester-auch-kirche-mit-fluechtlingen-ueberfordert/


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


CDU-NRW: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Asylverfahren-100_03

Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen. 

In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen.“

Fest steht: Die Ministerpräsidentin darf nicht wie bei der Einstufung der Demokratien des Balkans auf der Bremse stehen.

Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssen in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlastet die Kommunen und schont Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge. 

Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/marokko-algerien-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten-einstufen.html

Foto: IGFM


„Befreit Gaza von der Hamas – und Europa vom Islamisierungsprozess“

Erklärung der GAM (Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte)

Angefeuert vom extensiven Raketenbeschuss Israels durch radikalislamische Kräfte des Gazastreifens sowie inspiriert vom blutigen Vormarsch der ISIS-Dschihadisten rottet sich aktuell ein gewaltbereiter Mob desintegrierter und vielfach staatlich subventionierter Muslime auf Demonstrationen zusammen, die folgende Verhaltensweisen an den Tag legen: DSC_0335

Man skandiert antijüdische Hetzparolen im Stil der Nazis; gezeigt werden Fahnen der Hamas und der ISIS-Barbaren sowie Hakenkreuze und Hitlergrüße; Synagogen werden angegriffen und Steine auf proisraelische Demonstranten geworfen; rechtswidrige Holocaustleugnung gehört zum mentalen Grundinventar dieser oftmals mit Doppelpässen beschenkten Kräfte; nur mit Mühe und Not kann die überalterte, personell ausgezehrte und unterfinanzierte Polizei (noch) unmittelbare und schlimmere Übergriffe verhindern.

Einschüchterungsgebaren und religiös indoktrinierte Überlegenheitsgesten dieses immer als Rudel auftretenden, autoritär abgerichteten Mobs gegenüber der nichtmuslimischen Bevölkerung sind an der Tagesordnung etc…

Berlin: Haßprediger Ismail betete für den Tod der Juden

Wie weit die unsägliche Duldung, Aufenthaltsgenehmigung und Alimentierung dieses verfassungsfeindlichen und rechtswidrig demonstrierenden Mobs geht, dessen Auftreten den umfassend eingehegten einheimischen Rechtsextremismus weit in den Schatten stellt(1), zeigt die Hasspredigt eines aus Dänemark stammenden Imam Bilal Ismail in der Berliner Al-Nur-Moschee, einem bekannten Sammelpunkt von radikalen Salafisten. Dort hatte er für den Tod der Juden gebetet und gewünscht, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten(2).

Auch in anderen europäischen Ländern eskaliert der muslimische Straßenterror…

Das letztendliche Ziel der radikalislamischen Vorhut vor der Errichtung des schariakonformen Weltkalifats ist die Zerstörung der säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung. DSC_0366

Dabei wenden die arbeitsteilig vernetzten Islam-Akteure gegenüber dem nachgiebigen postsäkularen Erfüllungsstaat eine mehrdimensionale Strategie mit folgenden Knotenpunkten an:

Geburtendschihad; Ausbeutung der europäischen Sozialsysteme; Errichtung einer muslimischen Gegengesellschaft inklusive Paralleljustiz; Durchsetzung zahlreicher islamischer Regularien auf möglichst vielen gesellschaftlichen Gebieten (Moscheebau; Islamunterricht; islamische Theologieinstitute; islamische Friedhöfe; Schächten; Halalfood; islamische Speisevorschriften in Kindergärten, Schulen und Gefängnisse etc); Bildung ethno-religiöser bzw. islamischer Infiltrationsgruppen in den etablierten Parteien, Medien und Verwaltungen; Dschihad-Tourismus; Koranverteilungsaktionen; Missionierungskundgebungen salafistischer und anderer radikalislamischer Kräfte usw…

Strategie von Zuckerbrot und Peitsche

Kombiniert werden dabei heuchlerische „Verständigungsveranstaltungen“ (Tag der offenen Moschee; Fastenbrechen, interreligiöser Dialog) mit aggressiven Aufmärschen und Drohkundgebungen. DSC_0014

Wie die aktuellen Demonstrationen zeigen, ist der Zeitpunkt für die Maßgabe „Wehret den Anfängen“ längst verpasst.

Im Rahmen der epochalen und multifrontalen Kriege und Konfliktszenarien im islamischen Herrschaftsraum (Sunniten gegen Schiiten; Islamisten gegen Christen; arabische Golfmonarchien gegen den iranischen Gottesstaat; Kalifat-Islamisten gegen die islamischen Monarchen und säkularen Herrscher etc.) repräsentieren gegenwärtig Ägypten und Israel eine parallele Politik der dominanten Eindämmungsrepression gegenüber der Muslimbruderschaft und ihres palästinensischen Ablegers in Gestalt der Hamas.

Gegenüber wirkungsmächtigen Akteuren mit einer durch und durch irrational-antihumanistischen Leitideologie ist diese Politik alternativlos.

Die Hamas hat mittlerweile langjährig (im Grunde zu lange) vorexerziert, wohin ein Palästinenserstaat ohne vorherige Zerstörung der radikalislamischen Machtpositionen führt. Erinnern wir uns: Auch der Wiederaufbau Nachkriegsdeutschland erforderte zunächst die völlige Zerschlagung des Naziregimes(3).

TUNESIEN: „Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen Kräften

Jetzt hat sich offensichtlich auch Tunesien der „Politik der harten Hand“ gegen Islamisten angeschlossen:

Nachdem militante Islamisten der Gruppe Ansar-Al-Sharia im Grenzgebiet zwischen Tunesien und Algerien zwei tunesische Militärpatrouillen angegriffen und dabei 15 Soldaten getötet hatten, verfügte nun die tunesische Regierung die sofortige Schließung der Extremisten-Moscheen, in denen der Angriff gefeiert worden war. Zudem wurde die Schließung sämtlicher Medien angeordnet, die radikales islamisches Gedankengut verbreiten und zum Dschihad aufrufen.

Eine solche Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalislamischen Kräften und jenen Zuwanderern, die an den grund- und menschenrechtswidrigen Vorgaben des Islam festhalten, ist auch europaweit und insbesondere auch in Deutschland erforderlich.

Eine weitere Einwanderung radikal- und orthodox-islamischer Kräfte muss verhindert und deren Ausweisung erleichtert werden.

Politischer Handlungswille überfällig

Diesbezügliche rechtliche Hürden sind unverzüglich einzureißen. Fehlender politischer Handlungswille darf sich nicht länger hinter hypostasierten „Sachzwängen“ verschanzen.

Als Sofortmaßnahmen sind folgende Forderungen umzusetzen:
–    Schließung der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln(4)
–    Festnahme, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen islamische Hassprediger
–    Verbot von islamischen Organisationen, die offen oder verdeckt zum Dschihad aufrufen, antijüdische Hassparolen verbreiten, „Ungläubige“ diskriminieren und vom Ausland (Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Palästinensergebiete etc.) gesteuert werden.
–    Verbot bzw. Nichtgenehmigung von antiisraelischen Hetzkundgebungen
–    Aufbau von polizeilichen Sondereinsatzkräften zur Bekämpfung antizipierbarer muslimischer Ausschreitungen
–    Umlenkung von Ausgaben für die gescheiterte  „interkulturelle“ Integrationsarbeit (pseudopädagogische Verhätschelung von fehlsozialisierten Muslimen) und den „Beratungsstellenwildwuchs“ der Migrationsindustrie(5)in den Bereich islamkritische Bildungsarbeit und Sicherheit gegenüber desintegrierten/nichtintegrierbaren Migranten

Die Massenansammlung reaktionär-islamischer Zuwanderer in Europa und Deutschland, die ein grund- und menschenrechtswidriges Überzeugungs- und Verhaltensprofil aufweisen und sich erweitert reproduzieren, muss im Interesse der realistischen Möglichkeit einer fortschrittlich-emanzipatorischen Zukunft gestoppt, reduziert und eingedämmt werden.

Anmerkungen:

1) Dass sich einheimische Rechtsextremisten und Antisemiten den Islamisten anschließen, liegt in der Natur der Sache und zeigt zugleich, wer hier (als Hauptgefahr) dominiert und wer hier hinterherläuft.

3) Wie das frühere Nazi-Deutschland funktioniert auch die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen nicht ohne eine umfassende Unterstützung durch die ideologisch angepasste „Bevölkerung ohne Uniform“ = zivile Anhängerschaft.

5) Ausdrücklich ausgenommen sind hier natürlich Anlaufstellen für islamgeschädigte Migranten/innen zum Beispiel in Sachen Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt etc. Auch die spezielle Problemgruppe der Angehörigen von Konvertiten, die als einheimische oder zugewanderte Nichtmuslime dem Islam „beitreten“ und sich dann oftmals rasch radikalisieren, wäre hier gezielt zu unterstützen.

Quelle: http://bpeinfo.wordpress.com/

Fotos: Michael Leh


Unionsfraktion unterstützt Tunesien auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am vergangenen Mittwoch die Bundeshauptstadt, um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Deutschland wird Tunesien bei Fragen der Sicherheit aber auch im wirtschaftlichen Sektor weiter unterstützen. Die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien verläuft bisher gut. Tunesien ist als Ursprungsland des Wandels in der arabischen Welt das Land, das auch am ehesten zu Stabilität und Sicherheit gefunden hat.

Erst im Januar dieses Jahres hat sich Tunesien eine neue, wegweisende Verfassung gegeben, die Verbesserungen bei Bürger- und Frauenrechten enthält. Damit sich aber die Wünsche der Menschen nach Freiheit und Demokratie in Tunesien ebenso erfüllen, wie unsere Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit in Nordafrika, ist es wichtig, dass sich auch die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Menschen merklich verbessern.

Vor allem die Sicherheit im Land ist nicht zuletzt wegen der instabilen Lage in Libyen besonders gefährdet. Tunesien muss vorsichtig sein, dass der Konflikt nicht auf eigenes Territorium übergreift.

Dabei ist der Schutz der Grenzen von entscheidender Bedeutung. Hierbei wird Deutschland Tunesien mit Ausrüstung und durch Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen. Um dem Terrorismus auch in der eigenen Bevölkerung keinen Nährboden zu bieten, wird Deutschland Tunesien nicht nur politisch weiter begleiten, sondern vor allem auch wirtschaftlich stärker unterstützen.

Ein wesentlicher Bereich hierbei ist die Entwicklung des Tourismus als einem der wichtigsten Wirtschaftbereiche des Landes. Als Mitglied der Regierungsdelegation betonte die tunesische Tourismusministerin Amel Karboul die Chancen und Ressourcen ihres Landes in diesem Bereich, stellte die Vielfalt und Offenheit ihre Landes dar und warb engagiert für mehr Besucher und Touristen.

Mit einer Qualitätsoffensive ist es ihr Ziel, dass jährlich wieder sieben Millionen Besucher nach Tunesien reisen, soviel wie zuletzt 2010. Nur wenn die Menschen in Tunesien erleben, dass ihre Anstrengungen für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit positive Auswirkungen mit sich bringen, wird dies für ganz Nordafrika stabilisierend wirken.“


Arabische Hacker knackten 13.000 Facebook-Konten von Israelis

Arabischen Hackern ist es gelungen, in die Konten von rund 13.000 Israelis auf „Facebook“ einzudringen. Die Internetkriminellen, die nach eigenen Angaben aus Tunesien und Gaza stammen, veröffentlichten am gestrigen Montag die Nutzernamen der Israelis sowie deren Passwörter.

Einige von ihnen staunten nicht schlecht über neue Fotos, die von den Hackern eingefügt worden waren. Der israelische Fernsehkanal 10 berichtete, hinter der Attacke stecke eine Gruppe mit dem Namen „Hacker-Dämonen“. Deren Internet-Auftritt sei gespickt mit antisemitischen Bildern.

Facebook hat die betroffenen Nutzer aufgefordert, ihre Zugangsdaten zu ändern.

Quelle: http://www.israelheute.com