Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr

Beatrix von Storch

Dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, spricht sich inzwischen sogar in der SPD herum. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gehört der Grundwertekommission der SPD an. Er rät den Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Die SPD sei in Wahrheit schon jetzt „keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert“.

Was Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt nach dem Krieg aufgebaut haben, haben 68er, linke Akademiker und Politiker mit der Karriereleiter Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal grundlegend ruiniert.

Im Jahr 1981 erklärte Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Ein Jahr darauf verkündete Schmidt: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

Wäre die SPD dieser Linie treu geblieben, dann wäre sie vielleicht heute noch eine Volkspartei. Stattdessen will die SPD den Familiennachzug in die Sozialsysteme, lehnt die Zurückweisung an der Grenze ab und ist Vorkämpferin für den Beitritt der Türkei in die EU.

www.beatrixvonstorch.de


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


Junger Mann für Zivilcourage geehrt: Sturz ins U-Bahn-Gleisbett und Beinbruch

Der 23-jährige Erik Golebiowski ist von der Berliner Polizei für seine Zivilcourage geehrt worden.

Der Chemiestudent hatte am 16. März um acht Uhr morgens in der U-Bahn-Haltestelle Voltastraße im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen einen flüchtenden Dieb aufzuhalten versucht. Foto Leh - Ehrung Polizei Urkunde 1 schnitt

Dieser hatte einem Fahrgast in der U-Bahn ein teures Handy gestohlen und war davon gerannt. Golebiowski versuchte, ihm ein Bein zu stellen. Beim heftigen Zusammenprall mit dem Täter oder dem darauffolgenden Sturz in das Gleisbett der U-Bahn brach er sich das linke Schien- und Wadenbein, er musste operiert werden.

Wegen des Beinbruchs konnte Golebiowski nicht mehr ohne fremde Hilfe aus dem Gleisbett herausklettern. Es blieben nur wenige Minuten bis zur Einfahrt der nächsten U-Bahn.

Polizeioberrat Ralph Grambow vom Polizeiabschnitt 36 in der Pankstraße hat Golebiowski jetzt mit einer Dankurkunde im Beisein vieler Polizeibeamter geehrt (siehe Foto).

Außerdem erhielt der sympathische junge Mann einen Gutschein im Wert von 200 Euro für einen Elektronikmarkt. Wie die Polizei mitteilte, hatte Golebiowski eine detaillierte Beschreibung des Täters – der bis jetzt nicht gefasst ist – geben können.

Auf Anfrage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) erklärte Golebiowski, dass es sich bei dem Täter um einen „Südländer“ handelt, „vermutlich einTürke“, Alter etwa 35 – 40 Jahre.

Obwohl es Fotos des Täters aus einer Überwachungskamera gibt, sind diese bis jetzt  –  mehr als zwei Monate nach der Tat  –  laut Polizei wegen „Datenschutz“ nicht veröffentlicht. K

eine einzige Berliner Zeitung hat über die Ehrung des tapferen Helfers berichtet, nur der Radiosender RBB brachte in seiner „Abendschau“ einen längeren Beitrag, allerdings „politisch korrekt“ ohne einen Hinweis über die mutmaßliche Herkunft des Täters.

Unser Autor Michael Leh (von ihm stammt auch das Foto) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 31. Mai 2014.

 

 

 


Frankfurt wehrt sich gegen Auftritt des türkischen Intensivtäters „Mehmet“

Der geplante Besuch des per Haftbefehl gesuchten Muhlis Ari („Mehmet“) auf der Frankfurter Buchmesse ist auf heftige Kritik gestoßen. „Wir wollen Mehmet nicht in unserer Stadt“, sagte der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU).

Der Türke will auf der Literaturmesse seine Autobiographie vorstellen. 1998 wurde er mit 14 Jahren aus Deutschland abgeschoben, nachdem er bis dahin mehr als 60 Straftaten begangen hatte. 2002 durfte er nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder nach Deutschland einreisen, wurde jedoch erneut straffällig.

Einer 18 Monate langen Gefängnisstrafe entging er durch Flucht in die Türkei.

In seiner Autobiographie übt Ari heftige Kritik an Deutschland: „Ich bin aufs übelste verfolgt worden“, beklagt der Intensivtäter. Der damalige bayerische Innenminister habe sein Leben zerstört. „Sein Verhalten war widerlich und krank“, behauptet er dreist.

Inzwischen hat „Mehmet“ die Aussetzung seines Haftbefehls beantragt.

Frankfurts Ordnungsdezernent zeigte sich entschlossen, den Auftritt zu verhindern: „Es ist eine Verhöhnung der vielen Opfer, wenn er hier auftritt. Wir werden alles tun, daß er sein Buch im Gefängnis vorliest, nicht auf der Buchmesse.”

Quelle: http://www.jungefreiheit.de