Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


CSU verlangt Beendigung der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei

Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.

Der türkische Präsident Erdogan habe klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk (siehe Foto).

„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, erklärte die Ministerin weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/beenden-wir-die-beitrittsverhandlungen/


Unionsfraktion fordert von der Türkei sofortige Freilassung von Idil Eser

Die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Idil Eser, ist am Mittwoch gemeinsam mit weiteren sieben Menschenrechts­verteidigern verhaftet worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger. Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden.

Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Dazu zählen neben dem vor einem Monat verhafteten AI-Vorsitzenden und Menschenrechtsanwalt Taner Kilic nun auch die Direktorin der türkischen AI-Sektion, Idil Eser, sowie sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten.

BILD: Anti-Erdogan-Demonstration in Deutschland (Foto: M. Leh)

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch schon berichtete Idil Eser von konkreten Drohungen gegen AI. Daraufhin musste sie das AI-Büro für einige Zeit schließen. AKP-Politiker wie der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Yeneroglu, im türkischen Parlament haben das bestritten und ihre Kritiker immer wieder beschwichtigt. Das Leugnen ist heute leider Teil der politischen Strategie der Erdogan-Türkei geworden.

Unter den jetzt Inhaftierten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehöriger. Bislang ist ungeklärt, wo Idil Eser und die übrigen Inhaftierten festgehalten werden. Angaben von AI zufolge wird ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt. Für die Verhaftung und das Verschwinden ist Präsident Erdogan persönlich verantwortlich.“


CDU-Austritt: Offener Brief der armenischen Christdemokratin Jaklin Chatschadorian

Die CDU wird derzeit von Parteiaustritten gebeutelt, darunter auch solchen, die ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben; zu ihnen gehört die im Rheinland lebende Armenierin Jaklin Chatschadorian.

Auf ihrem Internet-Blog „Die Farbe des Granatapfels“ dokumentiert sie die Gründe dafür in einem Offenen Brief vom 30. Juni an die CDU in Köln / NRW / Deutschland – hieraus folgen nun einige wichtige Abschnitte:

„Den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem  –  meinem  – Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben sehenden Auges  –  innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei  –  eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer. (…)

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen.

Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann. (…)

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel  – und einer dies gewährenden CDU  –  immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen  –  und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren.

In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird –  unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen  Hassbotschaften  – von der CDU unterstützt. (…)

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft.

Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf. (…)
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Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“. (…)
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Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will. Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.

Mit freundlichen Grüßen
Jaklin Chatschadorian

Vollständiger Text hier: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/2017/06/30/ich-bin-raus/


Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten

„Reporter ohne Grenzen“ ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu.

„Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Die lange Haftstrafe dient allein dazu, Journalisten und ihre potenziellen Informanten abzuschrecken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden.“

Ein Gericht in Ankara verurteilte Berberoglu am Mittwoch laut Medienberichten wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft. Er soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben.

Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes betreffs Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Danach wurden der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft (http://t1p.de/m19k).

Im Mai 2016 wurden Dündar und Gül wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn).

Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Berberoglu sitzt für die sozialdemokratische Partei CHP im Parlament. Seine Immunität wurde jedoch aufgehoben (http://t1p.de/u2ub).

Gegen Dündar, Gül und Berberoglu läuft zudem ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete

Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.

Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]