Tausende Resettlement-Migranten kommen per Flugzeug nach Deutschland

Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel.

Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/

 

 


Maas soll Schutz von Journalisten anmahnen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag auf den Schutz von Journalist/innen zu dringen.
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Seit dem Start des türkischen Angriffs auf Nordsyrien hat sich die Sicherheitslage von Berichterstattenden im Grenzgebiet deutlich verschlechtert. Medienschaffende wurden getötet und verletzt, viele sind aus der Region geflohen.

„Wir sind vor allem besorgt über die Lage von lokalen Journalisten und Journalistinnen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Sie riskieren ihr Leben, um uns mit Informationen aus Nordsyrien zu versorgen. Heiko Maas muss sich für die Sicherheit von Medienschaffenden in den umkämpften Gebieten einsetzen und die Türkei daran erinnern, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Berichterstattenden einzuhalten hat.“


Zum Konflikt zwischen Türken und Kurden

Die Entwicklung von Atatürk bis Erdogan

Mustafa Kemal, ehrenvoll auch „Atatürk“ oder „Vater der Türken genannt“, war der eigentliche Begründer und erste Präsident der heutigen Türkei, die aus den Ruinen des Osmanischen Reiches hervorgegangen ist.

In den Kriegen im Anschluss an den Ersten Weltkrieg gewann er die Unterstützung kurdischer Stammesführer und Politiker und versicherte diesen, dass dieser Kampf zu einem gemeinsamen Staat von Türken und Kurden führen sollte. Das den Kurden gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingehalten.

Nach der erfolgreichen Gründung der Republik Türkei 1913 stellten Atatürk und seine Mitstreiter das Türkentum in den Mittelpunkt ihres politischen und vor allem kulturellen Neuanfangs. Aus dem ehemaligen osmanischen Vielvölker-Kalifat sollte ein zentraler Einheitsstaat werden.

Alle Einwohner, die einer anderen Nationalität oder Ethnie angehörten, sollten sich dem Türkentum sowohl kulturell als auch sprachlich unterordnen, so auch die Kurden.

Die Menschenrechtslage in der Türkei

Beängstigend: Das Reich Erdogans

Die Kurden sind ethnisch nicht mit den Turkvölkern verwandt, ihre Sprache gehört zur Familie der iranischen Sprachen. Sie lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele Jahrhunderte, bevor die Vorfahren der heutigen Türken mit den Kriegszügen der Seldschuken in dieses Gebiet einwanderten.

Dennoch haben türkische Nationalisten den Kurden über Jahrzehnte eine eigene Identität abgesprochen, sie als „Bergtürken“ bezeichnet, sie öffentlich diffamiert und unterdrückt.

Im Zuge zahlreicher Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlungen von Türken verloren viele Kurden ihre Heimat. Ihnen wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache verboten. Eigen-, Dorf- und Städtenamen der kurdischen Bevölkerung wurden im Zuge dieser Türkifizierung umbenannt.

Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Bis ins Jahr 2002 waren kurdisch-sprachige Fernseh- und Rundfunksendungen nicht gestattet. Durch diese sprachliche Assimilation verloren viele Kurden ihre Muttersprache und somit einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

Wie die Türkei unter Erdogan zu einem autoritären Staat wurde

Widersprüche: Der Völkermord an den Armeniern

Die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung setzte sich bis ins 21. Jahrhundert fort. Erst nachdem 2002 die islamische AKP an die Regierung kam, trat zunehmend Ruhe ein.

Der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass es ein kurdisches Problem in der Türkei gebe, was bisher stets geleugnet wurde und als Terrorproblem deklariert worden war. Erdogan sprach die Kurden vor allem als muslimische Glaubensbrüder an und wollte so ihre Wahlstimmen gewinnen.

Doch die türkische Regierung enttäuschte zusehends die Hoffnungen auf Verständigung zwischen Türken und Kurden.

Als der Islamische Staat (IS) im August 2014 anfing, seine Expansion intensiv gegen die dort ansässige kurdische Bevölkerung in Nordsyrien zu richten, blieb die türkische Regierung untätig. Sie verweigerte kurdischen Freiwilligen, die in Syrien gegen den IS kämpfen wollten, das Übertreten der türkisch-syrischen Grenze.

Gleichzeitig mehrten sich die Hinweise, dass die türkische Regierung de facto den Islamischen Staat unterstütze  – den gefährlichsten Feind der syrischen und irakischen Kurden.

Quelle und Fortsetzung des IGFM-Artikels hier: https://www.igfm.de/von-atatuerk-bis-erdogan-der-konflikt-zwischen-tuerken-und-kurden/


Israel verurteilt türkischen Angriff

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte am 10. Oktober 2019 zum militärischen Einschreiten des türkischen Erdogan-Regimes in Syrien:

„Der Staat Israel verurteilt den Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien und warnt vor einer ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Verbündeten.

Israel ist bereit, die humanitäre Unterstützung des kurdischen Volkes auszudehnen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.