Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
schon wieder sind unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer befreundeten europäischen Metropole.
 
Tatsache ist, dass wir es hier direkt oder indirekt mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen Naivität buchstäblich „willkommen“ hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien.
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Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich kann dieses demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
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Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese  – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung  und Identität gezielt verändern möchte.
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Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen „Flüchtlinge“ kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika herumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um „syrische“ Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch die eigene Sache betreibt und am Parlament vorbei regiert.
 
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen.
Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war offensichtlich. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen noch an der geplanten EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
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Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen. Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren Russland und den USA gründlich verdarb.
Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus. Überlassen wir die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden.
 
Igendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Überlegen Sie doch, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

CSU-Europapolitiker: Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU „niemals“ möglich

Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten wg. Linkspartei

Manfred Weber (CSU), stellv. Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.

Der CSU-Mann stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“

Weber warnt vor den Folgen des Referendums in der Türkei: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.

Weiterhin kritisierte er das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei:Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/niemals-eu-vollmitgliedschaft-der-tuerkei/


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/


Unionsfraktion kritisiert die Türkei: Den „Welt“-Korrespondenten Yücel freilassen

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamische AK-Partei von Recep Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommLeh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min sen, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.

Die Bundesregierung muss der Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.

Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.

Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen  und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern.

Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“


Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“