Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


CDU-Reise verrät christliche Wurzeln Zyperns

Von Peter Helmes

Ich habe nichts dagegen, daß die CDU „Mitgliederreisen“ veranstaltet. Ich habe auch nichts gegen eine Reise „nach Zypern“.

Aber ich habe etwas dagegen, gerade bei einer CDU-Fahrt bewußt (?) zu verschweigen, daß die Tour ausschließlich in den nördlichen, türkisch besetzten Teil der Insel geht.

Und ich habe erst recht etwas dagegen, wenn im Prospekt dazu mit Heiligen und christlichen Symbolen geworben wird, ohne die antichristliche Haltung der Türkei auch nur zu erwähnen.

Nein, dieses Reiseangebot ist, höflich ausgedrückt, unvollständig und irreführend –  es ist einer sich „christlich“ nennenden Partei unwürdig.

Die CDU scheint inzwischen von allen guten Geistern verlassen, zumindest von den christlichen. Die Türkei ist bekanntermaßen ein Staat, der Christen verfolgt und christliche Zeugnisse zerstört. Dafür gibt es viele Beweise  –  siehe diesen Artikel des angesehenen Gatestone-Institutes: https://philosophia-perennis.com/2018/12/03/die-tuerkei-loescht-die-christliche-kultur-des-besetzten-zypern-aus/

Ungeachtet dessen veranstaltet die CDU aber eine „Mitgliederreise“ – also mit Menschen, die sich ausdrücklich zu den christlichen Werten bekennen – ohne die wahre Situation in der Türkei auch nur zu erwähnen.

Vor drei Tagen erhielt ich eine Einladung „an die Leserinnen und Leser des Mitgliedermagazins der CDU Deutschlands“.

Neugierig habe ich die beiliegenden Papiere aufmerksam studiert; denn Zypern interessiert mich sehr, zumal ich diese wunderschöne Insel schon mehrfach besucht habe. Ich blätterte also in den farbigen Prospekten, die alles Mögliche für die Reise versprachen – nur nicht die Wahrheit.

In den Schriftstücken ist stets von „Studienreise nach Zypern“ die Rede. Daß es sich aber allein um eine Reise nach Nordzypern handelt, muß man eher erahnen.

Nur da, wo sich der Hinweis auf „Nordzypern“ nicht vermeiden ließ, taucht dieses offenbar vermaledeite Wort auf – im Kleingedruckten. Aber nirgendwo ein Hinweis darauf, daß Nordzypern der türkisch besetzte Teil der Insel ist.

Stattdessen wird haufenweise Nebel verbreitet: In salbungsvollen Worten ist z. B. die Rede von „Klöstern“ und „Kirchen“, ohne zu erwähnen, unter welchen staatlichen Schwierigkeiten die Betreiber (die Griechisch-Orthodoxen) leiden.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Prospekt:

„3. Tag: Kloster St. Andreas… Am heutigen Tag begeben wir uns (…) zum faszinierenden Kloster St. Andreas. Dieses wurde dem Apostel Andreas gewidmet und gilt als einer der bedeutsamsten Wallfahrtsorte der Insel…“

Soweit die „malerische“ Prospekt-Prosa. Wie aber wäre es mit der ganzen Wahrheit?  – Und die würde etwa so lauten:

„Nach der Teilung der Insel konnten nur – sehr eingeschränkt – noch die im Norden verbliebenen Zyperngriechen zum Apostel Andreas wallfahren. Nach vielen Protesten aus der orthodoxen Gemeinde wurde ihnen nach langwierigen Verhandlungen zugesagt, an den Festtagen 15. August und 30. November den Ort mit Bussen ansteuern zu dürfen. Im Gegenzug erhielten muslimische Pilger aus dem Norden die Erlaubnis zum Besuch der islamischen Gedenkstätte Hala Sultan Tekke bei Larnaca im zyperngriechischen Inselteil…“

Das klingt ganz anders als im Prospekt, der so tut, als würde in Nordzypern das „christliche Erbe“ hochgehalten. Mitnichten!

Uzay Bulut schreibt in einem alarmierenden Bericht des Gatestone-Institutes vom 25.11.2018 darüber, wie die Türkei die christliche Kultur des besetzten Zyperns auslöscht:

„Die Türkei hat zwei große völkerrechtliche Verbrechen gegen Zypern begangen. Sie ist in einen kleinen, schwachen, aber modernen und unabhängigen europäischen Staat eingedrungen und hat ihn gespalten. (…)

Die Türkei hat auch den demographischen Charakter der Insel verändert und sich der systematischen Zerstörung und Vernichtung des kulturellen Erbes der Gebiete unter ihrer militärischen Kontrolle verschrieben (…)

Kirchen, Klöster und christliche Kulturstätten zerstört oder „umgewidmet“. Mehr als 550 griechisch-orthodoxe Kirchen, Kapellen und Klöster in Städten und Dörfern der besetzten Gebiete wurden – so das zypriotische Außenministerium – geplündert, absichtlich vandalisiert und in einigen Fällen zerstört. Viele christliche Kultstätten wurden in Moscheen, Depots der türkischen Armee, Lagerhallen und Heuschuppen umgewandelt…“

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes auf seinem liberal-konservativen CONSERVO-Blog: https://conservo.wordpress.com/2018/12/04/skandal-kurz-vor-parteitag-wunderliche-cdu-reise-nach-zypern-ohne-hinweis-auf-tuerkische-besetzung-und-christenverfolgung/

 


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“