Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


Bedrohtes Armenien nicht im Stich lassen

Pressemitteilung des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD):

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Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind.

Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2).

Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)   

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).   

FORTSETZUNG der Erklärung hier: https://www.zentralrat.org/de/Im%20Gegensatz%20zu%201915%20darf%20Deutschland%20die%20Armenier%20jetzt%20nicht%20im%20Stich%20lassen

 


Armenien-Genozid: Zwei kath. Mönche wurden vom Papst als Märtyrer bestätigt

Papst Franziskus hat das Martyrium der Diener Gottes Leonardo Melki und Tommaso Saleh vom Orden der Kapuziner bestätigt, die wegen ihres Glaubens in den Jahren 1915 und 1917 ermordet wurden.

Die beiden Missionare aus Baabdat, einer libanesischen Stadt im Distrikt al-Matn, wurden während des Armenien-Völkermords von 1915 in der Türkei festgenommen, gefoltert und ermordet.

Br. Léonard Melki (1881 – 1915) weigerte sich, seinen Glauben zu verleugnen, nachdem er zuvor das Altarsakrament bei der Ankunft der Polizei versteckt hatte. Er wurde in die Wüste gebracht, wo er am 11. Juni 1915 mit dem armenischen Bischof Ignace Maloyan und 415 christlichen Männern aus Mardin hingerichtet wurde.

Nachdem Br. Thomas Saleh (1879 – 1917) während des Genozids einen armenischen Priester bei sich untergebracht hatte, wurde er verhaftet und zum Tode verurteilt und im Winter unter der Begleitung von Soldaten deportiert. Er starb am 18. Januar 1917 auf dem Weg und wiederholte mutig: „Ich habe volles Vertrauen in Gott, ich habe keine Angst vor dem Tod.“

Quelle: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


Patriarch fordert Eingreifen in Berg-Karabach

Die aserbaidschanischen Militäroperationen in der Region Berg-Karabach „ignorieren das Waffenstillstandsabkommen“ und bestätigen das Scheitern der bisher durchgeführten Verhandlungen.

Angesichts dieses Szenarios müssen die internationale Gemeinschaft und vor allem die an der „Minsk-Gruppe“ beteiligten Staaten – die von der OSZE mit der Vermittlung im Konflikt beauftragt wurde –

„entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord Aserbaidschans unter direkter Beteiligung der Türkei zu verhindern” und diese dazu zwingen, ´“den Krieg zu beenden und durch Verhandlungen eine endgültige Lösung zu finden”, so der armenische Patriarch Karekin II. in einer Sellungnahme.

Darin erinnert der orthodoxe Kirchenmann auch an die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Beschädigung der armenische Kathedrale von Shushi durch Raketenbeschuss.

„Der Krieg“, fügte der Oberhirte aller Armenier hinzu, „ist keine Entscheidung unseres Volkes. Wir wurden zur Selbstverteidigung gezwungen, um unser Leben, unsere Freiheit und unsere Würde angesichts von Gewalt und Brutalität zu retten.“

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


IGFM kritisiert Erdogans Einmischung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und den Präsidenten der Republik Armenien Armen Vardanovich Sargsyan ihre Besorgnis über die neuerliche militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgedrückt.

Die IGFM ist in beiden Staaten seit fast dreißig Jahren mit eigenen Sektionen vertreten und führt Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch. Gerade deshalb bedauert sie diesen militärischen Konflikt, der nicht zu einer friedlichen und nachhaltigen Konfliktlösung beitragen werde.

Die IGFM fordert, alle militärischen Operationen sofort einzustellen und internationale Vermittlungsbemühungen zuzulassen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe jetzt oberste Priorität.

Scharf kritisiert die IGFM die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan, der dem mehrheitlich islamischen Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das mehrheitlich christliche Armenien zugesagt habe.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Erdogan sollte sich an die Geschichte erinnern. 1915 beging das damalige osmanische Reich den Völkermord an den Armeniern. Die Türkei ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler sondern gießt Öl ins Feuer.“

Weitere Infos zur Türkeiarbeit der IGFM: www.igfm.de/tuerkei


Türkei: Wegen Videos über gefesselte Arbeiter Journalist seit vier Jahren in Einzelhaft

Die türkische Regierung geht seit Jahren rigoros gegen kritische Medien vor. So wurde der kurdische Journalist Nedim Türfent nach der Veröffentlichung eines Videos am 12. Mai 2016 verhaftet und am 5. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. In dem Video war zu sehen, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei Bauarbeiter misshandelten und bedrohten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sitzt Nedim Türfent seitdem in Einzelhaft und leidet unter den erschwerten Haftbedingungen während der Coronakrise.

„Berichterstattung über Missstände oder das Fehlverhalten von Polizei, Justiz oder Beamten wird von Präsident Erdogan mit allen Mitteln unterbunden. Pressefreiheit und der Schutz von ethnischen Minderheiten sind allerdings essentielle Menschenrechte, an die sich auch die türkische Regierung halten muss. Im Fall Nedim Türfent wurde wie so oft in der Türkei nicht derjenige bestraft, der das Verbrechen begangen hat, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat“, so IGFM-Vorstandsmitglied Vasilis Pavegos.

Nedim Türfent arbeitete als Korrespondent für die inzwischen verbotene Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und hatte es sich zur Aufgabe gemacht, aus den abgelegenen Städten an der Grenze zu Syrien zu berichten.

Als es im Jahr 2015 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam, erhielt Türfent ein Video, das zeigte, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei kurdische Arbeiter auf einer Baustelle in Yüksekova mit Handschellen gefesselt auf den Boden drückten und sie bedrohten.

BILDER: Demonstration in Berlin gegen die türkische Diktatur (Fotos: Michael Leh)

Er veröffentlichte das Video am 8. August 2015 und erhielt für diese Berichterstattung den Musa Anter Journalism Award, aber auch einige Morddrohungen. Am 12. Mai 2016 wurde er schließlich festgenommen, die Anklageschrift aber erst nach 300 Tagen vorgelegt. Der Prozess dauerte insgesamt sechs Monate.

Obwohl einige Zeugen währenddessen zugaben, zu ihrer Aussage genötigt worden zu sein, wurde Nedim Türfent am 15. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 21. Mai 2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Quelle: www.igfm.de/tuerkei-wegen-video-ueber-gefesselte-arbeiter-journalist-nedim-tuerfent-seit-2016-in-einzelhaft/


Türkei: Kurdische Sängerin Durak in Haft

Politische Gefangene werden trotz Corona-Pandemie nicht entlassen

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak sitzt seit April 2015 im Gefängnis, weil sie bei ihren Konzerten kurdische Volkslieder sang. Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Ethnische und religiöse Minderheiten wie armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden werden seit Jahrzehnten staatlich diskriminiert und verfolgt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die politischen Gerichtsurteile in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

BILD: Erdogan-kritische Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Nûdem Durak wird die Rekrutierung von PKK-Kämpfern vorgeworfen. Zudem wird sie für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Cizre und für die Teilnahme an Rekrutierungstreffen im kurdischen Kulturzentrum Mem û Zîn angeklagt. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern. Ihre Strafe verbüßt sie im Gefängnis in Bayburt. Die Grenzstadt Cizre, Nûdems Heimat, war seit dem Einmarsch des IS in Syrien im Jahr 2014 von großen Spannungen zwischen der Polizei und den kurdischen Bewohnern geprägt.

Die kurdische Jugend forderte Schutz für ihre Landsleute von der türkischen Regierung. In dieser Zeit war es Nûdem ein Anliegen, die kurdische Sprache und die Folklorelieder weiter zu geben, damit dieses Kulturerbe nicht ausstirbt. Wie im Fall der kurdischen Sängerin Hozan Cane aus Köln, der ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, hat auch Nûdem Duraks Schicksal international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Kampagne „Song for Nudem Durak“ soll mit einer Unterschriftensammlung ihre Freilassung erreicht werden.

Während der Corona-Pandemie wurden ca. 90.000 Insassen aus den türkischen Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene, zu denen auch Künstler wie Nûdem gehören, bleiben jedoch inhaftiert. Da mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko massiv steigern, fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Kurden

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken spitzen sich seit einigen Jahren zu. Immer mehr Menschen werden inhaftiert, wenn sie für ein autonomes Kurdistan einstehen oder ihre Sprache und Kultur öffentlich weitergeben. Vor knapp hundert Jahren hat die Türkei mit einer Assimilationspolitik begonnen. Verbote und Restriktionen sollten die kurdische Sprache aussterben lassen. Laut Verfassung ist es heute noch verboten, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen zu geben. Bis in das Jahr 1991 gab es zudem ein offizielles Verbot von anderssprachigen Medien. Seit der Aufhebung des Medienverbots darf niemand verhaftet werden, weil er Musikvideos in kurdischer Sprache veröffentlicht oder Konzerte gegeben hat. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Justiz unter Präsident Erdogan sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei


Türkei: In der Hagia Sophia sind Mosaiken und Fresken weiter verdeckt

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Entgegen der Ankündigungen türkischer Behörden, dass die christlichen Kunstwerke der Hagia Sophia außerhalb der islamischen Gebetsstunden zugänglich sein werden, sind Mosaiken und Fresken dort immer noch verdeckt.
Mittlerweile wurde auch bekannt, dass Frauen, die keine Kopftücher tragen und nicht entsprechend gekleidet sind, keinen Zutritt mehr in der Hagia Sophia erhalten.

Kopftücher und Umhänge würden an den Eingängen gratis an die Touristinnen verteilt, berichteten zuletzt türkische und internationale Medien. Laut anderen Nachrichtenquellen wird dafür eine Gebühr verlangt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/hagia-sophia-mosaiken-und-fresken-weiterhin-verdeckt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE