Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“

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Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.


Israel: Nein zur PKK, Ja zu Kurdistan

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich auf Twitter zur Lage der Kurden geäußert und dabei seine Ablehnung der kommunistisch-kurdischen PKK erklärt. Zugleich bejaht er einen kurdischen Staat:

„Israel lehnt die PKK ab und betrachte sie als Terrororganisation – das unterscheidet es von der Türkei, die die Terrororganisation Hamas unterstützt. Israel lehnt Terrorismus jeglicher Art ab, es unterstützt jedoch die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen.“


LEYLA BILGE: AfD-aktive Ex-Muslima, Frauenrechtlerin und Flüchtlingshelferin

Von Felizitas Küble

Die aus der Türkei stammende Kurdin Leyla Bilga war vor nicht langer Zeit ein gefeierter Medienstar  –  bis sie im Juni vorigen Jahres in die AfD eintrat.

Vorher wurde sie in der Presse gern gelobt, kam ins „Stern-TV“, paßte sie doch gut ins liberale Bild: eine hübsche junge Frauenrechtlerin, die sich für Flüchtlinge einsetzt, in Kriegsgebieten wirksame Hilfe leistet etc…

Vor allem für die vom IS bedrohten christlichen und jesidischen Syrer und Iraker hat die Ex-Muslima viel unternommen – vor allem direkt vor Ort.

Mit ihren Eltern war sie vor über dreißig Jahren wegen der Verfolgung von Kurden aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet.

Die 35-Jährige war zuvor nie Mitglied in einer anderen Partei, die AfD ist ihr erstes direktes politisches Engagment.

Seit 2011 ist sie aktiv gegen Kindesmißbrauch und Pädosex, gegen die im Islam teils erlaubten Kinderehen und Beschneidung von Mädchen.

Das PLAKAT zeigt eine Einladung zu einem Vortrag von Bilge über „Islamismus – Kinderehen und Scharia“ am 28. Februar 2017 in Herford (Ostwestfalen); auch diese AfD-Veranstaltung wurde von Linksextremen massiv gestört. Die inzwischen verbotene Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“ hatte Bilge und ihre Vorträgen ebenfalls verbal attackiert.

„Muslime bedrohen meine Existenz und Linksfaschisten diffamieren mich öffentlich und gefährden meine Person“, sagt die Kurdin, die sich zudem für Obdachlose in Deutschland einsetzt. 

Die engagierte Frau steht unter polizeilichem Schutz; ihren Aufenthaltsort hält sie aus Sicherheitsgründen geheim.

Weitere Infos über Leyla Bilge direkt von ihr: https://leylabilge.wordpress.com/ueber/

 

 


Liberal-islamische Frauenrechtlerin Ates kritisiert türkisches Kindergefängnis

In der Türkei existiert nach Meinung der muslimischen Frauenrechtlerin Seyran Ateş das „größte Kindergefängnis zur Zeit“. Unter den Inhaftierten, denen Terrorunterstützung vorgeworfen wird, seien hunderte Mütter mit ihren Kindern. Manche seien im Gefängnis zur Welt gekommen, sagte sie in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“, in der es um die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ging.

Zu den betroffenen Inhaftierten gehört die deutsche Journalistin Meşale Tolu aus Neu-Ulm; ihr zweieinhalbjähriger Sohn ist mit ihr im Gefängnis. Ateş forderte, „harte Kante“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.

Sie nannte es „hanebüchen“, wie in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgegangen und was an Anklageschriften vorgelegt werde. Die Anwältin sprach in diesem Zusammenhang von Rechtsbeugung.

Im Juni hatte die in Istanbul geborene Ateş die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin eröffnet. Die unter Personenschutz stehende Frauenrechtlerin ist seit 1997 als Anwältin tätig. Schon während ihres Studiums arbeitete sie in einer Beratungsstelle für Frauen aus der Türkei.

1984 wurde sie Opfer eines politischen Anschlags und lebensgefährlich verletzt. 2006 schloss Ateş nach mehreren Morddrohungen ihre Kanzlei. Seit 2012 arbeitet sie wieder als Anwältin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/in-der-tuerkei-existiert-das-groesste-kindergefaengnis-102192.html


Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


CSU verlangt Beendigung der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei

Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.

Der türkische Präsident Erdogan habe klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk (siehe Foto).

„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, erklärte die Ministerin weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/beenden-wir-die-beitrittsverhandlungen/