CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“

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Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


ROG beklagt verheerende Lage der Pressefreiheit und Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Erdogan wird am Donnerstag (27.9.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Pressepluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei 

Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalisten-Organisationen und Menschenrechts-Verbänden am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/oeffentlich-freilassung-von-journalisten-fordern/

Foto: Michael Leh


Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Anhaltender Streit zwischen den USA und der Türkei wegen Pastor Brunson

Der  evangelische Pastor Andrew Craig Brunson stammt aus den USA und wurde in der Türkei verhaftet wegen angeblicher Komplizenschaft mit Anti-Erdogan-Kreisen. Am 25. Juli wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte auf Bewährung in sein Haus in Izmir zurückkehren, wobei er einen weiteren Urteilsspruch erwartet.

Die Gewährung des Hausarrests für Brunson wurde vom Gericht in Izmir erwirkt, als der Präsident Erdogan sich außer Landes befand.

Die Causa Brunson hat eine neue Eskalation im Disput zwischen USA und Türkei losgetreten, der seit langem die Grenzen des Einzelfalls überschritten hat.

US-Präsident Doald Trump hat erneut den Ton im Fall Brunson verschärft: Am 26. Juli definierte er den Pastor auf Twitter als „einen großen Christen, einen Familienmenschen und ein wunderbares menschliches Wesen“ , der „schweren Leiden unterworfen ist“, und forderte seine umgehende Freilassung.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hat bekräftigt, dass Brunson unschuldig sei, dass es keine glaubhaften Beweise gegen ihn gebe, und mit umfassenden Sanktionen gegen die Türkei gedroht, falls keine schnellen Schritte für eine beschleunigte Freilassung erfolgen.

Die türkische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Mevlut Cavusoglu hat zurück getwittet: „Niemand kann die Türkei zu etwas zwingen“ und das von Erdogan regierte Land toleriere „von niemandem Drohungen“.

Der Fall stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten.

Pastor Brunson ist Leiter der evangelischen Wiederauferstehungskirche in Izmir; er war im Oktober 2016 von der türkischen Einwanderungsbehörde zusammen mt seiner Frau, Lyn Norine, einbestellt worden.

Anfänglich wurde dem Ehepaar mitgeteilt, es müsse die Türkei verlassen mit der vagen Begründung, sie hätten Mittel vom Ausland erhalten, um missionarische Initiativen zu finanzieren.

Danach wurde die Ausweisung in eine Haftstrafe verwandelt. Am 28. September 2017 erklärte Erdogan, den evangelischen Pfarrer nur dann freizulassen, wenn die US-Behörden Fethullah Gülen, der seit 1999 als Flüchtling in den USA lebt, an die Türkei überstellen.

Mit der Zeit wurden die angeblichen Straftaten Brunsons als immer schlimmer dargestellt: Geheime Zeugen, die vom Gericht in Izmir ernst genommen wurden, beschuldigten Brunson sogar, die Entstehung eines Phantom-Staates namens „kurdischer Christenstaat“ zu unterstützen, dessen Aufgabe es sei, auch Teile türkischen Territoriums zu besetzen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Der Fall Özil verdeutlicht die Grenzen der Integrations-Schwärmerei

Zu dem von zahlreichen Beschwerden und Vorwürfen begleiteten Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.

Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.

Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.

Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Deutsch-jüdischer Historiker Wolffsohn zur Rassismus-Keule Özils: https://www.bild.de/politik/inland/mesut-oezil/wolffsohn-kommentar-zu-oezil-56411282.bild.html

 


Debatte um Özil und Gündogan belastete deutsche Spieler bei der Fußball-WM

Fußballnationalspieler Sami Khedira hat eingeräumt, daß die Diskussion um die Erdogan-Affäre die Spieler bei der Weltmeisterschaft belastet hat. Man habe die Unruhe in der Mannschaft nicht beenden können. 

Die Debatte um die Bilder der Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan „war ein Riesen-Thema und wurde unterschätzt“, gestand Khedira gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Er räumte ein, er sei „kein Krisen-Manager, der sagt, wie man damit genau umzugehen hat. Aber man hat das Thema nicht ruhig bekommen“. Zugleich betonte er, damit keinen Grund für das Ausscheiden der DFB-Elf aus dem Turnier liefern zu wollen.

Mannschaftskollege Thomas Müller kritisierte ebenfalls die Ablenkung durch solche fußballferne Themen: „Jetzt haben wir die Quittung bekommen.“

Auch Kapitän Manuel Neuer sagte, er habe den Medienrummel um das Erdogan-Bild als „belastend“ empfunden. Unterdessen sei durchgesickert, daß zahlreiche Spieler nicht verstehen konnten, daß Özil selbst sich nicht zu dem Foto geäußert habe, um die Affäre zu beenden, berichtet die Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/nationalspieler-beklagen-ablenkung-durch-erdogan-diskussion/