Türkei: Im Grenzsturm sind nur 5% Syrer

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sog. Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund 5% der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.

Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf Brauns Frage im Menschenrechts-ausschuß eingeräumt. –  Braun erklärt dazu:

„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt.

Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer z.B. aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.

Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan zudem maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll.

In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.

Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“

 


Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
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Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
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Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
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Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
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Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
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Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
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Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
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Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
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Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
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Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
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Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
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Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
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Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
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Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
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Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
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Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt

CSU-Landtagsfraktion in Bayern fordert sicheren Schutz der EU-Außengrenzen

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Angesichts der sich zuspitzenden Situation an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: 

„Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzen-Schutz?

Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten.

In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg.

Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist.

Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden.“

 


Unionsfraktion gegen Aufnahmekontingente

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze zu vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Vorschlag der grünen Parteivorsitzenden läuft faktisch auf eine unkontrollierbare Grenzöffnung hinaus. Wir befinden uns in einer Krisensituation, in der unbedachte Äußerungen schnell den Stein ins Rollen bringen und die Führung verloren gehen kann.

Wenn unter den in der Türkei lebenden Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen der Eindruck entsteht, dass Europa seine Grenzen öffnet, dann werden den Menschen, die sich derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion aufhalten, eine sehr große Zahl von Menschen folgen. Baerbocks Plan könnte da rasch eine Lawine lostreten.“


Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.


Tausende Resettlement-Migranten kommen per Flugzeug nach Deutschland

Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel.

Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/