Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.


Maas erteilt den USA Nachhilfeunterricht

Von Felizitas Küble

Bundesaußenminister Heiko Maas wird seine Image als selbsternannter Oberlehrer der Nation wieder gerecht, wobei er es diesmal so anmaßend treibt, daß selbst die FDP protestiert.

Der SPD-Politiker erklärte nämlich zur aktuellen Situation in den USA: „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Auf diesen huldvollen Maasplan werden die Amis gerne verzichten, selbst die linksliberale Demokratenpartei wird von soviel Überheblichkeit und Geschichtsvergessenheit wenig angetan seinzudem handelt es sich um eine Flegelei auf dem diplomatischen Parkett.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte deutlich: Demokratie und Rechtsstaat würden in Amerika auch ohne Heiko Maas funktionieren.

CDU-Außenpolitiker Johann David Wadephul erklärte dazu: „Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.“

Seinen Aufruf zum Demokratie-Start sollte Maas besser an echte Diktaturen wie den Iran oder an autokratische Regime wie die Türkei richten. Aber hier hält sich der Außenminister sehr zurück, das würde schließlich echten Mut erfordern.

Auch in puncto Rot-China hätte der Außenminister genug zu kritisieren und anzumahnen: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/31/aussenminister-maas-soll-sicherheitsgesetz-gegen-pressefreiheit-in-hongkong-verurteilen/


Christliche Armenier von Erdogan bedroht

Beatrix von Storch

Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – für Deutschland und für Armenien.

Jetzt hat zum wiederholten Male der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, eindringlich die Bundesregierung um Hilfe gerufen und um Schutz gebeten vor der Bedrohung und den Angriffen christlicher Armenier in Deutschland durch türkische Extremisten. Bisher vergeblich.

Grund für die große Sorge des armenischen Bischofs seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche am Dienstag der Tagespost.

Immer wenn die offizielle Anerkennung des Völkermordens an Armenien diskutiert werde, würden aserbaidschanische und türkische Extremisten wie die „Grauen Wölfe“ in Deutschland aktiv. Geschürt wird dieser anti-christliche Hass massiv aus Baku und Ankara.

Während der aserbaidschanische Diktator Alijew bei der Siegesparade in Baku weite Teile Armeniens einschließlich der Hauptstadt Eriwan als „unser historisches Land“ bezeichnete, ergänzte Erdogan, „der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist“.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogan

Dabei verherrlichte Erdogan den für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Enver Pascha als „Helden der ganzen türkischen Welt“.

Die Aggression des islamistischen Despoten vom Bosporus geht weiter. In Deutschland werden Armenier und ihre Familien zunehmend von Erdogans fünfter Kolonne, den „Grauen Wölfen“, bedroht – ebenso wie alle Türken, die den türkischen Völkermord an den Armeniern nicht leugnen.

Das muss ein Ende haben, die „Grauen Wölfe“ in Deutschland müssen verboten werden. Armenien und Bergkarabach als Opfer der fortgesetzten Aggression und von Kriegsverbrechen benötigten die massive Unterstützung Deutschlands gegen die islamischen Verbrecher und Aggressoren Erdogan und Alijew.

www.beatrixvonstorch.de


Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


Bedrohtes Armenien nicht im Stich lassen

Pressemitteilung des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD):

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Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind.

Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2).

Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)   

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).   

FORTSETZUNG der Erklärung hier: https://www.zentralrat.org/de/Im%20Gegensatz%20zu%201915%20darf%20Deutschland%20die%20Armenier%20jetzt%20nicht%20im%20Stich%20lassen

 


Armenien-Genozid: Zwei kath. Mönche wurden vom Papst als Märtyrer bestätigt

Papst Franziskus hat das Martyrium der Diener Gottes Leonardo Melki und Tommaso Saleh vom Orden der Kapuziner bestätigt, die wegen ihres Glaubens in den Jahren 1915 und 1917 ermordet wurden.

Die beiden Missionare aus Baabdat, einer libanesischen Stadt im Distrikt al-Matn, wurden während des Armenien-Völkermords von 1915 in der Türkei festgenommen, gefoltert und ermordet.

Br. Léonard Melki (1881 – 1915) weigerte sich, seinen Glauben zu verleugnen, nachdem er zuvor das Altarsakrament bei der Ankunft der Polizei versteckt hatte. Er wurde in die Wüste gebracht, wo er am 11. Juni 1915 mit dem armenischen Bischof Ignace Maloyan und 415 christlichen Männern aus Mardin hingerichtet wurde.

Nachdem Br. Thomas Saleh (1879 – 1917) während des Genozids einen armenischen Priester bei sich untergebracht hatte, wurde er verhaftet und zum Tode verurteilt und im Winter unter der Begleitung von Soldaten deportiert. Er starb am 18. Januar 1917 auf dem Weg und wiederholte mutig: „Ich habe volles Vertrauen in Gott, ich habe keine Angst vor dem Tod.“

Quelle: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


Patriarch fordert Eingreifen in Berg-Karabach

Die aserbaidschanischen Militäroperationen in der Region Berg-Karabach „ignorieren das Waffenstillstandsabkommen“ und bestätigen das Scheitern der bisher durchgeführten Verhandlungen.

Angesichts dieses Szenarios müssen die internationale Gemeinschaft und vor allem die an der „Minsk-Gruppe“ beteiligten Staaten – die von der OSZE mit der Vermittlung im Konflikt beauftragt wurde –

„entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord Aserbaidschans unter direkter Beteiligung der Türkei zu verhindern” und diese dazu zwingen, ´“den Krieg zu beenden und durch Verhandlungen eine endgültige Lösung zu finden”, so der armenische Patriarch Karekin II. in einer Sellungnahme.

Darin erinnert der orthodoxe Kirchenmann auch an die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Beschädigung der armenische Kathedrale von Shushi durch Raketenbeschuss.

„Der Krieg“, fügte der Oberhirte aller Armenier hinzu, „ist keine Entscheidung unseres Volkes. Wir wurden zur Selbstverteidigung gezwungen, um unser Leben, unsere Freiheit und unsere Würde angesichts von Gewalt und Brutalität zu retten.“

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma