Vom Tag der Deutschen Einheit zum „Tag der offenen Moschee“?

Von Herbert Nowitzky

Gestern feierten wir den Tag der Deutschen Einheit und sind dankbar, dass diese Teilung endlich überwunden wurde – inzwischen seit mehr als dreißig Jahren.

Merkwürdig, dass wir dennoch Überresten der Sozialistischen Einheitspartei in unseren demokratischen Parlamenten Plätze eingeräumt haben und dass wir diesen Kräften bereitwillig Rederecht und Gleichberechtigung zuteilwerden ließen. Sogar im Präsidium des Bundetages sitzt mit Petra Pau eine ehemalige FDJ- und SED-Aktivistin!

Wolf Biermann bezeichnete diese so selbstgefällig auftretenden Reste der SED bei einer Gedenkstunde zum Mauerfall im Bundestag 2014 als „Reste der Drachenbrut“. Gregor Gysi (ehemals SED, jetzt LINKE) ging in seiner Ansprache über diese Anklage schweigend hinweg und nannte es „historisch“, dass die  Veränderungen in der DDR friedlich vonstatten gegangen waren, so als ob das ein Verdienst der SED gewesen wäre.

Inzwischen ist nach mehr als 30 Jahren auch die Islamisierung in unserem Lande vorangeschritten. Tausende von großen und kleinen Moscheen, auch auf dem Lande, belegen das mehr als deutlich.

Auch der Islam-Unterricht ist an öffentlichen deutschen Schulen  inzwischen auf Betreiben der UNION – Wulff, Merkel,  (Dr.) Annette Schavan –  flächendeckend im Lande eingeführt. Letztere hat als Bildungsministerin die „Religion“ der Wüstenstämme Arabiens sogar zur Wissenschaft erhoben und an drei deutschen Universitäten etabliert, wo nun Islam-Lehrer auf ihren Unterricht des Korans vorbereitet werden.

Kirchenleiter haben das alles begrüßt und tragen diese Entscheidung mit.

Obwohl Islam und Demokratie unvereinbar sind, Juden und Christen in islamischen Ländern verfolgt und unterdrückt werden, wird diese Islamisierung als Fortschritt gesehen, ist doch heute alles gleich gültig und nichts und niemand darf kritisiert werden – bis auf eine kleine Ausnahme: die einzige Oppositionspartei im Bundestag darf ausgegrenzt und diskriminiert werden. Da herrschen Berührungsängste!

Warum ist das erwähnenswert und mit der Islamisierung in zu verbinden?

Die CDUCSULINKESPDFDP bestreiten, dass es eine solche Islamisierung überhaupt gibt. Dabei haben Kanzlerin Merkel und Parlamentspräsident Schäubleletzterer schon etliche Jahre zuvorausdrücklich festgestellt, dass der Islam „unzweifelhaft“ (so Merkel) zu Deutschland gehöre.

Der Islam gehört inzwischen tatsächlich zu Deutschland! Was ihm zu Beginn der Neuzeit mit kriegerischen Mitteln nicht gelungen ist – man denke  an die Abwehrschlachten um Belgrad und vor Wien – gelingt ihm heute friedlich durch unkontrollierte Masseneinwanderung.

Dem Islam ist es sogar gelungen, am Feiertag der Deutschen Einheit einen „Tag der offenen Moschee“ zu etablierenund das bereits seit 25 Jahren. Dieses „Jubiläum“ wurde bezeichnenderweise  in der Kölner Großmoschee der demokratiefeindlichen DITIB, die dem türkischen Präsidenten direkt untersteht, als Auftaktveranstaltung begangen.

Die parteilose, aber im links-grünen Umfeld verortete Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete  in ihrer Ansprache in der Kölner Moschee die Veranstaltung als „Tag der gelebten Freundschaft“, der viel für die gemeinsame Verständigung geleistet habe (laut ZDF-Online).

Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

„Tausende“ sollen der Einladung zum Moscheebesuch in Köln gefolgt sein. Auch der Bundespräsident sandte zum Tag der Moschee seine Grüße:

Muslime begrüßen das Grußwort des Bundespräsidenten anlässlich des 25. „Tags der offenen Moschee“. Kazım Türkmen von der Kölner Moscheegemeinde erklärte, es habe ihn „aufrichtig berührt“ und er bedanke sich für seine „anerkennenden Worte“.

Kann man das auch umgekehrt auf die Christen in der Türkei beziehen?

Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts betrug der Anteil der Christen in der Türkei, dem einst christlichen Kleinasien, wo der Apostel Paulus viele Gemeinden gegründet hat, 25 Prozent. Heute sind es nur noch 0,002 Prozent, eine unterdrückte Minderheit, der nicht alle Rechte der übrigen Bürger gewährt werden.

Durch Verfolgung und gewaltsame Unterdrückung wurde das christliche Leben in der Türkei systematisch erstickt. Christen sind inzwischen nur noch eine geduldete Minderheit. Ob das die vielen deutschen Urlauber dort, die hier für türkisch-islamische Rechte demonstrieren,  überhaupt mal zur Kenntnis genommen haben?

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MDR erklärt niedrige C-Infektionen im Osten

Wie das Nachrichtenportal des MDR (Mitteldeutschen Rundfunks) am 23. August meldet, sind die neuen Bundesländer bislang von der „vierten Welle“ verschont geblieben: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-vierte-welle-westen-osten-auslaenderanteil-reiserueckkehr-100.html

In dem Beitrag heißt es:

„Mitteldeutschland dagegen meldet ein weitgehend ruhiges Infektionsgeschehen. Dabei waren gerade Sachsen und Thüringen noch vor drei Monaten echte Hotspots mit Inzidenzen von über 500 in vielen Kreisen.“

Nun suchen Experten nach Erklärungen, im wesentlichen ist es hier die folgende:

„Bertram Häussler ist Medizinstatistiker und Geschäftsführer des IGES-Instituts, das Zahlen zur Pandemie auswertet. Er sagt, die Situation aus dem vergangenen Jahr wiederhole sich, „dass im Grunde genommen die Kreise, die die höchsten Ausländeranteile haben, auch wieder die höchsten Inzidenzen haben“.

Auch hierfür gibt es eine Ursache, so der MDR:

„Denn viele Menschen mit ausländischen Wurzeln kehrten in den Ferien in die Heimat zurück. Häussler verweist darauf, dass diese häufig in Gebieten liege, die eine deutlich höhere Inzidenz als Deutschland haben, wie zum Beispiel der Türkei.“

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Türkei muß Provokationen in Zypern beenden

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel.

Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.

Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden.

Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.“


Türkischer Journalist in Berlin attackiert

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Angriff auf den regierungskritischen türkischen Journalisten Erk Acarer in Berlin.

Am Mittwochabend wurde Acarer offenbar auf dem Hof des Mehrfamilienhauses, in dem er wohnt, von drei Männern angegriffen und verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Der Journalist berichtete auf Twitter, dass er die Täter kenne und diese ihm gesagt haben, er solle nicht wieder schreiben.

Gegenüber der Polizei gab Acarer an, er vermute hinter dem Angriff seine Arbeit als Journalist. Acarer ist 2017 mit einem RSF-Nothilfe-Stipendium nach Deutschland gekommen und lebt seitdem im Exil in Berlin.

BILD: Türkei-kritische Demonstration in Berlin (Foto: Michael Leh)

Laut Polizei Berlin dauern die Ermittlungen an und wurden vom polizeilichen Staatsschutz übernommen.

Acarer hatte in der Türkei für verschiedene türkische Zeitungen und Zeitschriften gearbeitet, darunter Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet. Zuletzt war er Journalist bei Birgün und schrieb schwerpunktmäßig über islamistischen Terror, islamischer Fundamentalismus und den Krieg in Syrien.

Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung war er in der Türkei immer wieder bedroht worden. In Berlin arbeitete er für den Online-Nachrichtendienst taz.gazete.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/tuerkischer-exiljournalist-in-berlin-angegriffen


Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Türkei: Sängerin wg. kurdischer Lieder bestraft

Dramatische Lage politischer Gefangener

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak wurde mit einer Kontaktsperre bestraft, weil sie im Gefängnis ein Lied auf Kurdisch gesungen hat. Der wöchentliche Telefonkontakt mit ihrer Familie wurde ihr daraufhin untersagt, wie die Familie am 9. Juni mitteilte.

Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Kriminalisierung der kurdischen Sprache und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

Nûdem Durak ist eine von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt (siehe Foto). 

Laut der Gefängnisverwaltung in Bayburt im Nordosten Anatoliens habe Durak ein Lied in „einer verbotenen Sprache, die wir nicht verstehen“ gesungen. Wie ihre Familie mitteilte, sei die Sängerin daher aufgrund „Ungehorsam“ mit einer Disziplinarmaßnahme bestraft worden, deren Ausmaß bisher nicht bekannt ist. Die politische Gefangene durfte bisher einmal wöchentlich mit ihrer Familie telefonisch Kontakt halten.

Der Vorfall steht laut IGFM exemplarisch für die systematische staatliche Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Seit Jahrzehnten werden armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden staatlich diskriminiert und verfolgt.

Durak wurde 2016 ursprünglich unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Juli 2016 wurde die Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern und der Einsatz für den Schutz ihrer Landsleute.

Systematische Verfolgung kurdischer Aktivisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte weist auf die sich dramatisch zuspitzende Situation der kurdischen Minderheit hin. Vor wenigen Tagen wurde die kurdische Rechtsanwältin Sevda Celik Özbingöl in Şanlıurfa im Südosten der Türkei aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, sie vertritt Hinterbliebene eines Anschlags der Terrormiliz IS.

Gegen die prokurdische Partei HDP geht die türkische Regierung und die türkische Justiz systematisch vor, im Rahmen des aktuellen Verbotsverfahrens wurden am 9. Juni in Istanbul mehrere HDP-Funktionäre festgenommen. Zehntausende Mitglieder der HDP sind in der Türkei inhaftiert – weil sie Kurden sind. Laut Aussage von vielen Menschenrechtlern lässt die Türkei ihre Gegner in den Gefängnissen verrotten und gefährdet aufgrund fehlender medizinischer Versorgung aktiv das Leben der politischen Gefangenen.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für die Freilassung von Nûdem Durak und die weiterer Gefangener ein. Ein anonymer Künstler unterstützet die Aktion mit einer eigens für Nûdem Durak kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um der Kurdin einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei


Türkei betreibt eine „schleichende Islamisierung“ in Nord-Syrien

Die Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) beklagt eine „schleichende Islamisierung jesidischer Dörfer in der nordsyrischen Region Afrin. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten in der Türkei, Diyanet, lasse „vermehrt Moscheen in jesidischen Dörfern in der nordsyrischen Region errichten“, heißt es in einer Mitteilung:

Damit versuche der türkische Staat die Islamisierung der einst multi-religiösen Region voranzutreiben und eine besonders radikale Auslegung des sunnitischen Islam zu verbreiten, wie die GfbV kritisiert. Über seinen deutschen Ableger DITIB versuche dieselbe Behörde, ihre religiösen Ansichten auch in deutschen Schulen zu tragen.

„Jesidische Quellen berichten uns vom Bau einer Moschee im einst jesidischen Dorf Shadere, südlich von Afrin-Stadt. Dort leben noch 45 Personen jesidischen Glaubens – vor der türkischen Besatzung waren es 450“, berichtet Kamal Sido, der Nahostexperte der GfbV. „Nachdem die meisten vertrieben waren, hat die Türkei dort radikale Muslime angesiedelt. Sie unternehmen regelmäßig Raubzüge gegen die einheimische kurdische Bevölkerung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-06/tuerkei-vermehrt-moschee-bauten-in-jesidischen-doerfern-gfbv.html


Unionsfraktion kritisiert Erdogan betr. Israel

Zu dem anhaltenden Raktenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist bezeichnend, dass die Unterstützung für die Palästinenser abnimmt. Umso befremdlicher wirkt die pauschale Verurteilung Israels durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Er hat als einziges namhaftes Staatsoberhaupt der Region Israel für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein.

Durch die fehlende Abgrenzung gegenüber Terroristen, die mangelnde demokratische Legitimation der palästinensischen Führung und die Spaltung in Hamas und Fatah isolieren sich die Palästinenser zunehmend selbst.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror die Annäherung zur arabischen Welt nicht gefährdet.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit gewichen ist.“

HINWEIS: Die hier erwähnte israelisch-arabische Annäherung (z.B. mit Bahrain und den VAE) ist durch den damaligen Präsidenten Trump zustandegekommen, weshalb er von mehreren europäischen Politikern für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/03/donald-trump-wegen-israelisch-arabischer-abkommen-fur-friedensnobelpreis-nominiert/

Die VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) werden in Deutschland durch eine Botschafterin vertreten, die sich in westlichem Outfit präsentiert: https://www.uae-embassy.de/


Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.