Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Türkei: Evangelische Gemeinden dokumentieren wachsende Unterdrückung

Die protestantischen Kirchengemeinschaften in der Türkei veröffentlichten einen Bericht zu den Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen die Gemeinden auf türkischem Staatsgebiet im Jahr 2016. Über dass Dossier berichtet auch die türkische Presse. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Es dokumentiert u. a. einen Anstieg bei der Zahl der von der Regierung und von lokalen Behörden beschlagnahmten Kirchen und Gebetsräume, die evangelische Gemeinden nicht mehr nutzen dürfen.

Auch die Schikane christlicher Studenten durch Altersgenossen soll zugenommen haben. Außerdem erinnert das Dossier an den evangelischen Pastor Andrew Craig Brunson in Izmir (Smirne Diriliş Kilisesi), der 64 Monate in Untersuchungshaft verbrachte, weil seine Aktivitäten angeblich “die Staatssicherheit gefährden”.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst

 


AfD fordert ein Verbot von DITIB

Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Bei der DITIB handelt es sich im wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens seit den politischen Säuberungen in der Türkei, dem autoritären türkischen Präsidenten.

In jüngerer Vergangenheit sind Vertreter der DITIB immer wieder mit verfassungsfeindlichen Äußerungen, unter anderem mit wüster Hetze gegen Christen, aufgefallen. Nun zeigt sich dazu ganz offen, dass sie sich auch direkt als ausländische Agenten im Dienste der islamistischen Erdogan-Doktrin betätigen.

Das sollte nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die DITIB ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch.“

 


Menschenrechtsverband IGFM kritisiert „Marionetten-Justiz“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdoğan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdoğan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert.

Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Anwälte sind zu Freiwild Erdoğans geworden“.

Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts:
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/themen/menschenrechtler/


Nordafrika: Marokko verbietet die Burka aus Sicherheitsgründen

Marokko hat die Burka als Ganzkörperverschleierung aus Sicherheitsgründen verboten. Binnen 48 Stunden sollten Händler ihre Waren verkaufen, danach seien der Verkauf, Import und die Produktion verboten, berichtet BBC unter Berufung auf Mitarbeiter des Innenministeriums. Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Straftäter hätten für kriminelle Delikte immer wieder die Burka benutzt, lautet die Begründung für den Beschluß. Grundsätzlich sei die Ganzkörperverschleierung im nordafrikanischen Marokko unüblich, die meisten Frauen trügen einen Hibschab, der das Gesicht frei läßt.

Seit Jahren versucht das Land unter König Mohammed VI., einen moderaten Umgang mit dem Islam voranzutreiben. Auch die ehem. Familienministerin Nouzha Skalli halte das Verbot für „einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den religiösen Extremismus“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/kampf-gegen-kriminelle-marokko-verbietet-burkas/

HINWEIS: In der Türkei ist die Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben bereits untersagt, bis 2008 galt dieses Verbot auch für das Kopftuch (heute noch teilweise).

Foto: Michal Leh


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/