Deutliche Kritik an André Poggenburg (AfD)

Von Dr. David Berger

Parallel zu meiner Abscheu vor dem System Merkel, das auch weite Kreise der CDU bestimmt, ist meine Achtung vor der AfD gewachsen. Besonders die Auftritte und Reden der Bundestagsabgeordneten waren faszinierend und konnten viele Vorurteile gegen die AfD aus dem Weg räumen.

Nach wie vor hat die AfD allerdings das Problem, dass einige ihrer Politiker fähig sind, all das was an Sympathie und Vertrauen mühsam – und gegen eine gehässige Presse – aufgebaut wurde, mit wenigen Worten und Gesten zu zerstören.

Ich schreibe das aus konkretem Anlass: Gestern ist André Poggenburg beim „Politischen Aschermittwoch“ der AfD in Pirna (Sachsen) aufgetreten. Dafür dass er ein eher durchschnittlicher Redner ist, über 90% Männer und – im Unterschied zu anderen AfD-Veranstaltungen kaum Jugend im Publikum zu sehen waren, kann er nichts.

Für die Anspielungen auf Schulz Alkoholismus, Kameltreiber-Sprüche usw. sehr wohl. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass er sich geradezu anstrengt, die Vorurteile der Mainstreammedien gegen die AfD zu erfüllen: er geht auf ganze Menschengruppen los.

Jaklin Chatschadorian dazu: „Was ist das für eine Sprache? Politiker, die sich mit Schimpfwörtern ausdrücken, sind nicht nur peinlich. Poggenburg zeigt, welch Geistes Kind er ist. Es geht nicht nur um die Gossensprache gegenüber Türken. Das gehört sich bereits nicht, um nicht zu sagen: was unterscheidet ihn in Sprache und Stil von denen, die er kritisiert?“

Vor allem aber hat man keinen „Völkermord am Arsch“…Pietätlos gegenüber den Opfern des Armenier-Genozides ebenso wie gegenüber denen des Holocausts  – ekelhaft.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/15/news-poggenburg/

STELLUNGAHME von POGGENBURG zum MEDIENWIRBEL um seine REDE: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/15/poggenburg-stellungnahme-zur-politischen-aschermittwoch-rede/

 

 

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OFFENER BRIEF an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Von Klaus Hildebrandt

Sie stehen für eine Politik der Vernunft, die Deutschland abhanden gekommen ist. Als von der Massenzuwanderung stark betroffenes Land ist es Ihr gutes Recht und sogar Pflicht, Österreich nach eigenen Vorstellungen vor Gefahren zu schützen. 

Sollten die bisher geltenden Dublin-Regeln tatsächlich dahingehend geändert werden, dass in Zukunft jeder sogenannte „Asylant“ einen Antrag auf Niederlassung in einem EU-Land seiner Wahl stellen kann, so widerspräche das den angeblichen Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.

Wie ich höre, haben sich erneut über 1 Mio. „Flüchtlinge“ an der Küste Libyens versammelt, um die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Inzwischen dürften es wohl an die 10.000 Ertrunkene sein, die sich in Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Weg nach Europa machten und dabei ihr Leben verloren  –  und lassen Sie uns auch die vielen in der Sahara verdursteten Menschen nicht vergessen, nur weil sie jemand unter falschem Vorwand und leeren Versprechungen hierher rief.

Zu Ihrem „Antritts“-Besuch bei Frau Dr. Angela Merkel am 17.1.2018 möchte ich folgendes mitteilen:

Was Sie in der Pressekonferenz gleich im Anschluss an Ihre Begegnung mit unserer Kanzlerin sagten, war unmissverständlich und von einem Stil geprägt, wie es sich unter Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Fragen auch gehört. Wer Gesichter lesen und Worte interpretieren kann, erkannte aber auch, wie diese augenscheinliche Harmonie zu verstehen war.

Als Deutscher schäme ich mich für die Art und Weise, wie die Staatsmedien, insbesondere Frau Maischberger im Interview mit Ihnen versuchte, Sie mit dummen Fragen aufs Glatteis zu führen. Als prominente Vertreterin eines öffentlich-rechtlichen Senders hätte ich mir von der Dame mehr Respekt gegenüber einem ausländischen Staatsgast gewünscht.
Auch wenn Sie die – insbesondere persönlichen Fragen – souverän beantworteten, so sollten Sie doch wissen, dass dies inzwischen zur Taktik deutscher Staatsmedien gehört, die deutschen Bürger gegen ihren Willen auch noch jährlich Milliardenbeträge abverlangen, nur um ihr linkes Gedankengut ins Volk zu ventilieren.
 
Seit langem spielte Frau Merkel mit dem Gedanken, Deutschland und „ihr“ Europa nach ihren eigenen Vorstellungen umzukrempeln und kündigte dies schon vor rd. 3 Jahren mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gegenüber einer erschrockenen deutschen Bevölkerung an. Es dauerte nicht mehr lange, bis sie die Chance bekam, ihren Traum und Plan in die Tat umzusetzen. Seitdem befinden wir uns in ständiger Unruhe.
Kaum ein Deutscher  –  auch nicht die AfD  –  strebt die komplette Abschaffung der EU an, nur wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und auch keine erweiterten Kompetenzen, eher das Gegenteil.
Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen sowie viele weitere EU-Länder (s. Folgestaaten von Jugoslawien und jene des Baltikums) haben sich ihre Freiheit hart erarbeitet, ja erkämpft. Respektieren wir dies endlich und beschränken uns auf reine Subsidiarität, wovon unser gesamter Kontinent profitieren würde.
Wenn islamisch regierte Länder es nicht schaffen, selbst für ihre Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so sollte man sich doch besser nach den Gründen dafür fragen und dort vor Ort helfen. So setzte nach bestätigten Berichten die Türkei, die Frau Merkel auf Biegen und Brechen immer noch in die EU „integrieren“ möchte, sogar deutsche Panzer des Typs Leopard II gegen die Kurden im Norden Syriens ein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte ich Ihnen abschließend eine Lektüre von IDAF (Deutsches Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) ans Herz legen, das m.E. sachlich die eigentliche Ursache des akuten Zuwanderungs-Problems belegt, nämlich den gravierenden Bevölkerungsschwund in Europa durch politischen Genderismus, Feminismus und massenweise Abtreibungen, begleitet von einer skurrilen, ja menschenfeindlichen Familienpolitik, die in Deutschland ihren Namen nicht mehr verdient: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

Wir haben es hier mit dem gravierendsten Problem der Nachkriegszeit zu tun und kaum jemand spricht darüber.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Mir reicht es, zu sehen, dass Europa endlich wieder einige vernünftige Politiker hervorbringt, die sich an den realen Bedürfnissen Ihrer Völker orientieren.

Lassen Sie sich von Deutschland und der EU nicht vereinnahmen. Das deutsche Volk steht fest an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


INSA-Umfrage: Mehrheit plädiert für Ausschluß der Türkei aus der NATO

Ende Januar fragte das Erfurter INSA-Institut, ob die Türkei wegen des Einmarsches der Armee gegen die Kurden in Syrien aus der NATO ausgeschlossen werden sollte. Hier zeigt sich, dass 54 % der Befragten dem zustimmen. Im Gegensatz dazu sind 14 % gegen einen Ausschluß.

40 % der weiblichen Befragten beantworten die Frage nicht, indem sie „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (9 %) als Antwortkategorie wählen. Im Unterschied dazu waren es 25 % der Männer, die mit „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (7 %) antworten.

Betrachtet man das Alter, so zeigt sich, dass der Anteil der Befragten, die der Aussage zustimmen, mit zunehmendem Alter steigt. 66 % der ab 65-Jährigen stimmen der Aussage zu, während diese Meinung nur ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen (33 %) teilt. Je jünger die Befragten, desto häufiger lehnen sie die Aussage ab, dass die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden sollte.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: Michael Leh


Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


AfD kritisiert widersprüchliche Außenpolitik mit Waffenverkäufen an Kontrahenten

Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein.

Die Kämpfer der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG verfügen wiederum laut Medienberichten über deutsche Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die von derdeutschland Bundesregierung ursprünglich an kurdische Peshmerga-Einheiten im Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geliefert wurden.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarier Paul Hampel:

„Die Türkei marschiert mit deutschen Panzern in das Kurdengebiet in Syrien ein und wird dabei von den Kurden mit deutschen Abwehrraketen bekämpft: Dieses Beispiel macht mit einem Schlag das ganze Elend und die Konzeptlosigkeit der deutschen Außenpolitik deutlich.

Offenbar versucht die Regierung, es in dieser Region möglichst jedem recht zu mache, ohne dabei die mittel- oder gar langfristigen Folgen zu bedenken. Und so hat Berlin jahrelang die türkische Armee mit Panzern aus deutschen Beständen ausgerüstet, um dann mit den Kurden den erbittertsten Gegner der Türkei die passenden Abwehrraketen zu liefern.

Als Ergebnis dieser kopflosen Politik droht nun eine neue Flüchtlingswelle. Bereits jetzt sind in der Region tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass bald die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer desolaten Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen.“


Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


LKR-Abgeordnete kritisieren Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) vermissen in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen die konstruktive Grundhaltung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU.

Der LKR-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) kritisierte im Plenum die EU-Verhandlungsführung als unfair. Er  erwartet bei einer weiterhin harten EU-Verhandlungslinie schwere Nachteile für beide Seiten, vor allem in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.

Der LKR-Parlamentarier möchte Großbritannien in der EU halten und forderte den Europäischen Rat dazu, durch ein neues Angebot der EU an Großbritannien „die zwei Züge zu stoppen, die auf demselben Gleis aufeinander zurasen“.

Prof. Hans-Olaf Henkel sagte:

„Die Resolution verstärkt den Eindruck, dass Großbritannien für den Brexit bestraft werden soll. Anders kann man nicht erklären, warum immer wieder behauptet wird, dass ein Drittland in bestimmten Bereichen nicht auch die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat.

Es existieren etliche Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Staaten: Die Türkei ist Teil des Erasmus-Programms, die Schweiz und Israel nehmen gleichberechtigt am europäischen Forschungsprogramm Horizont 2020 teil. Ähnliches sollte auch für Großbritannien möglich sein.“

Ende November hatte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit weiteren führenden Personen aus der deutschen Wirtschaft einen Appell gestartet, der einen Brexit noch verhindern soll.

Den Aufrufs finden Sie hier: https://new-deal-for-britain.eu/