Türkei: Wird die Chora-Kirche zur Moschee?

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia von Istanbul zu einer Moschee fürchten orthodoxe Christen, dass auch der Chora-Kirche ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

Die Kirche im Stadtteil Edirnekapi stammt aus dem 11. Jahrhundert; sie steht wegen ihrer Mosaiken zum Leben Jesu und Mariens auf der Liste des UNESCO-Welterbes.

Seit 1948 ist der Bau, der als eines der schönsten Beispiele byzantinischer Kunst gilt, ein Museum; zuvor hatte er seit der Eroberung von Konstantinopel im 15. Jahrhundert lange als Moschee gedient.

Schon im November letzten Jahres hatte der türkische Staatsrat den Museums-Charakter der Chora-Kirche aufgehoben; doch hatten das nur orthodoxe Kreise in Russland und Griechenland bemerkt, während die größere Öffentlichkeit darauf nicht aufmerksam wurde.

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia fordern islamische Exponenten in der Türkei nun, auch die Chora-Kirche zu einer Moschee umzuwidmen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/hagia-sophia-chora-kirche-moschee-tuerkei-istanbul-umwidmung.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Türkei: Islamische Gelehrte kritisieren die Verwendung der Hagia Sophia als Moschee

Die türkische Entscheidung, die antike christliche Basilika Hagia Sophia als Moschee zu verwenden, könnte zu ein „schwerwiegenden und irreparablen Fehler“ sein, und islamfeindliche Gefühle auf der ganzen Welt schüren.

So heißt es in einem von türkischen Medien veröffentlichten Appell dreier bekannter Experten für Religion und Geschichte der Türkei, die sich als „kemalistische Theologen“ bezeichnen (in Anlehnung an den früheren Präsidenten Kemal Atatürk, den Gründer der modernen Republik Türkei mit Trennung von Staat und Islam, der die Hagia Sophia als Museum einrichtete).

Nazif Ay, Mehmet Ali Öz und Yusuf Dülger bekräftigen in ihrer Erklärung, dass die Entscheidung, das Museum der Hagia Sophia in eine Moschee zu verwandeln, „die Botschaften der Versöhnung und Gerechtigkeit des Islam“ zunichte mache.

Es würden dadurch „Nicht-Muslime beleidigt und so dem Hass gegen den Islam neue Impulse gegeben“, bedauern die Religionsgelehrten.

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte festgelegt, daß die Wiedereröffnung der Hagia Sophia für den islamischen Kult am kommenden Freitag, den 24. Juli, stattfinden wird.

Während der muslimischen Riten sollen die christlichen Mosaike, die das Innere der alten Basilika schmücken, mit einem elektronisch betriebenen Vorhang verhüllt werden, der jeweils zu Beginn und am Ende der Veranstaltungen in Betrieb genommen wird.

Während die Mosaiken auf dem Boden der Hagia Sophia von grünen Teppichen verdeckt werden, die von Erdogan persönlich ausgewählt wurden, beklagen sich Vertreter des Islamismus, weil sie nicht durchsetzen konnten, daß die christlichen Gemälde von den Wänden des Basilika entfernt werden.

Quelle: Fidesdienst


Mangelnde Solidarität von Muslimen mit christlicher Minderheit in Türkei beklagt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert die gestrige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Republik Türkei, die Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu erlauben.

„Es ist enttäuschend, dass die meisten Muslime in Deutschland offenbar keine Solidarität für christliche Minderheiten in der Türkei aufbringen können“, findet GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

Dr. Sido hatte alle größeren Islam- und Moscheenverbände Deutschlands kontaktiert und für ein Symbol der Unterstützung für die bedrängten Minderheiten in der Türkei geworben.

Daraufhin hatten der syrisch-kurdische Islamgelehrte Scheich Murshid al Khaznawi, der eine Moschee in Norwegen leitet, sowie Sayran Ates von der Berliner Ibn Rushd-Goethe Moschee ihre Unterstützung erklärt. „Auch Alevitische Verbände lehnen die Islamisierung der Hagia Sophia ab“, berichtet Sido.

„Die größeren muslimischen Gemeinden in Deutschland, vor allem der DITIB, scheinen das Vorgehen der türkischen Regierung aber stillschweigend zu unterstützen.“   

Konservative und islamistische Parteien werben immer wieder mit Plänen, die Hagia Sophia wieder als Moschee zu nutzen. Rechtlich ist der Weg dahin jetzt frei.

Erbaut wurde die christliche Sophienkirche im 6. Jahrhundert. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopel durch das Osmanische Reich 1453 war sie für 482 Jahre eine Moschee. Seit 1935 wird das ikonische Gebäude als Museum genutzt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/hagia-sophia-in-istanbul0-10098/


Hamburg: Tatverdächtige bei Attacken gegen Polizisten sind zu 40% Ausländer

Mehr als 40 Prozent aller Tatverdächtigen bei Attacken auf Polizisten im vergangenen Jahr in Hamburg waren Ausländer. 497 der 1.217 Männer und Frauen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ergab eine Anfrage der AfD an den Senat.

Der Ausländeranteil in dem Stadtstaat lag 2019 bei 16,5 Prozent.

Die meisten Verdächtigen kamen der Senatsantwort zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Fast 50 von ihnen waren Asylbewerber, weitere 28 waren Schutz- oder Asylberechtigte beziehungsweise Kontingentflüchtlinge und 29 waren in Deutschland geduldet.

Gegenüber 2018 stieg die Zahl der Tatverdächtigen um acht Prozent. Personen mit Einwanderungshintergrund und deutschem Paß wurden nicht gesondert erfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gewalt-gegen-polizei-40-prozent-der-verdaechtigen-sind-auslaender/


Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Wird das Weltkulturerbe Hagia Sophia zur Moschee? – Erdogan gegen religiöse Toleranz

Am morgigen Donnerstag, 2. Juli 2020, soll das höchste Verwaltungsgericht der Türkei über die Umwandlung der weltberühmten Istanbuler Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee entscheiden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Hagia Sophia ist als UNESCO-Weltkurerbe anerkannt und zugleich in die Spätantike zurückreichendes Denkmal der Weltchristenheit.

„Die angestrebte Umwandlung steht für die islamisch-nationalistische Vision von Staatspräsident Erdoğan und seiner Unterstützer aus AKP und MHP. Sie ist ein Affront gegen die Religionsfreiheit und unterminiert die religiöse Toleranz.

Es geht darum, einen türkischen Staat durchzusetzen, in dem der fundamentalistische Islam staatstragend ist, während religiöse Minderheiten nur noch geduldet sind“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei der IGFM.

Am 2. Juli gedenken aber auch die Aleviten in der Türkei des Massakers von Sivas. Die Aleviten sind die größte religiöse Minderheit in der Türkei.

Am 2. Juli 1993 versammelten sich zwischen 15.000 und 20.000 sunnitische Islamisten vor dem Hotel Madimak in Sivas. In dem Hotel tagten alevitische Künstler, darunter der Schriftsteller Aziz Nesin, der durch sein Eintreten für eine moderne Demokratie den Hass der Islamisten auf sich gezogen hatte. Das Hotel wurde in Brand gesetzt. 35 Menschen kamen ums Leben. Das Pogrom wurde im Fernsehen übertragen, Polizei und Feuerwehr kamen erst Stunden später zum Einsatz.

BILD: Demonstration gegen  Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Bis heute wurden nicht alle Täter gefasst. Die meisten leben im Ausland, etliche in Deutschland. Seit 27 Jahren verlangen die Aleviten Anerkennung und ein Denkmal in Sivas. Die türkische Regierung weigert sich demgegenüber, das Massaker als Pogrom anzuerkennen. Im Gegenteil: Am 1. Februar 2020 wurde einer der Täter von Präsident Erdoğan wegen seines vorgeschrittenen Alters (86) und schlechter Gesundheit begnadigt.

Dazu sagt Pavegos: „Der Brandanschlag von Sivas ist einer der ganz dunklen Momente in der Türkei. Die anschließende Verharmlosung des Ereignisses ist ein sich wiederholendes Muster. Wer Massaker und Völkermorde verharmlost oder leugnet, kann nicht Empfänger von deutschen Steuergeldern sein.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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