Unionsfraktion stellt klar: Solingen ist nicht der Ort für türkischen Wahlkampf

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Nach allem, was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen Türken und Deutschen in Solingen ein großes Geschenk. Diese Haltung sollte auch am 25. Jahrestag des Anschlags das Gedenken prägen.

Die Stadt Solingen hat für den 29. Mai eine würdige, nachdenkliche Form des Gedenkens vorgesehen. Es wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde.

Ich appelliere an alle Beteiligten, auch an die Vertreter der türkischen Regierung, in diesem Geiste dort aufzutreten. Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz.“

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Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört

Von Klaus Moshe Pülz

Ich habe stets vor der Regierung der ehem. DDR-Funktionärin Merkel gewarnt, die das muslimische Kontingent in Deutschland auf inzwischen sechs Millionen aufgestockt hat, wobei jährlich weiteren 200.000 vermeintlichen Flüchtlinge aus vornehmlich islamischen Ländern Zuflucht in Deutschland gewährt werden soll, während der Pflegenotstand die Kinder- und Altersarmut bei einer wachsenden alternden Bevölkerung von 21 Millionen inzwischen übersteigt.

Die AfD ist keineswegs islamophob, wenn sogar der neue Bundesinnenminister Seehofer erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Fast triumphalistisch heißt es hierzu in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“, daß die Schelte auf Seehofer zurückfiele, da die alt-neue Kanzlerin die „provokanten Äußerungen“ Seehofers kritisierte.

Dies beweist erneut den niedrigen Bildungsstand der Frau Merkel, denn jeder gut informierte Mensch weiß schließlich, daß die Horden aus der Türkei einst bereits vor den Toren Wiens zurückgeschlagen wurden. Gleiches geschah in Spanien.

Das Abendland ist somit geprägt von einer jüdisch-christlichen Tradition, wobei die triumphalistische institutionelle Kirche allzu oft ihre jüdischen Wurzeln vergaß und einen theologischen Antijudaismus betrieb, der in einen verhängnisvollen Antisemitismus einmündete.

Daß Merkel hier anderer Meinung ist, liegt an ihrer Hoffnung, dadurch Wähler aus den Reihen der Muslime zu gewinnen. Dabei ist der Übertritt von Muslimen zum Christentum nach den koranischen Vorschriften todeswürdig.

Die Menschenrechtsfrage in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist mit der Menschenrechtsauffassung in islamischen Ländern (Iran,.Irak, Kuwait, VAE, Saudi-Arabien, Marokko, Tunesien, Algerien etc.) nicht kompatibel.

Wer dies nicht eingesteht, ist und bleibt ein Ignorant. Und wenn eine solche Person auch noch Regierungsverantwortung trägt, ist diese für die Sicherung und Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung untragbar, zumal eine Demokratie wehrhaft sein muß.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die ohnehin mit den Muslimen sympathisiert, sieht darin eine „theoretische“ Debatte, ungeachtet fast täglicher Messerattacken gegen deutsche junge Frauen, die so töricht waren, sich sexuell mit muslimischen Asylbewerbern eingelassen zu haben.

Deren Ehrverständnis, das auch innerhalb zur Tradition muslimischer Familien gehört, hat nichts mit unserer Gerichtsbarkeit gemeinsam; vielmehr sind es schlichtweg Verbrechen, die unser Strafrechtsverständnis ahnden muß, wenn überhaupt der Grundsatz der „Gleichheit“ (égalité) noch Gültigkeit haben soll.

Wir sehen selbst am Beispiel Israel, wohin die Integration mit den muslimischen Palästinensern gekommen ist, wenn Israelo-Araber zwar die Vorzüge des israelischen Sozialstaates genießen, andererseits aber auch jüdische Israelis in Tel Aviv und anderswo auf der Straße abgestochen werden.

Da wir Deutsch-Israelis auch von den Kirchen und Freikirchen boykottiert werden, erkennen wir daran den großen Einfluß, den die muslimische Masseneinwanderung bereits in deutschen Landen hinterlassen hat.

So hat z.B. der Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung“ am 17. März in seinem Kommentar einen Bock geschossen, indem er den ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigte, daß  der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre –  und sich dabei ausgerechnet auf die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz bezieht, ohne allerdings zu bedenken, daß Religionsfreiheit nicht dazu mißbraucht werden darf, die darin garantierten Menschenrechte zu torpedieren.

Der erwähnte Chefredakteur Roeingh, der meine Bücher einschließlich meines Buches „Antisemitismus – gestern und heute“ ausgerechnet am „Holocaust-Tag“ ungelesen zurückgeschickt hatte, weiß offensichtlich nicht, daß der Islam nicht nur eine Religion, sondern für Muslime auch das einzige Gesetzbuch darstellt, wonach andere Gesetzesformen zurückzustehen haben.

Ich habe jedenfalls Herrn Seehofer richtig verstanden, den Herr Roeingh auch noch als Spaltpilz bezeichnet, der CDU und CSU spalten würde, weil dieser kleine Chefredakteur wohl auch nur ein opportunistischer CDU-Wähler ist –  und er unterstellt dem Innenminister dazu noch, ein Unterstützer der AfD zu sein.

Roeinghs Kommentar zeigt die tiefe Spaltung hierzulande, wo sämtliche nationalen Tendenzen fremden Kulturen geopfert werden, die schlußendlich eines Tages erneut nach dem „Starken Mann“ rufen lassen: Von Prophetengestalten hierzulande kann demzufolge keine Rede sein  –  armes Deutschland!

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Hannover: Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden am Flughafen

Am Flughafen in Hannover ist es am heutigen Montag zu einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden gekommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Laut Polizei waren bis zu 20 Personen in die Auseinandersetzung verwickelt. Videos zeigen jedoch weitaus mehr Beteiligte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die zuerst über die Massenschlägerei berichtet hatte, schrieb von rund 180 Involvierten.

Ersten Informationen zufolge hatten Kurden ohne behördliche Anmeldung gegen eine türkische Airline demonstriert. Dabei rief die Menge u.a. „Faschist Erdogan“. Anwesende türkische Fluggäste hätten sich davon provoziert gefühlt; sie griffen die Demonstranten daraufhin an.

Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Derzeit sollen sich noch rund 50 bis 60 Personen im Terminal aufhalten. Die Lage sei jedoch unter Kontrolle, teilte die Polizei mit.

Anlaß der Demonstration war der Einmarsch des türkischen Militärs in das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/flughafen-hannover-tuerken-und-kurden-liefern-sich-massenschlaegerei/


Juden sind in NRW-Städten zunehmend durch islamische Migranten bedroht

Die Jüdische Gemeinde Bochum hat ihre Mitglieder davor gewarnt, in der Öffentlichkeit die Kippa oder andere jüdische Symbole zu tragen. Grund seien antisemitische Angriffe in der Vergangenheit, besonders von Einwanderern aus der Türkei oder arabischen Ländern, berichtet die Jüdische Allgemeine.

Laut der offiziellen Zeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland gehört es auch für viele Juden in anderen deutschen Städten zum Alltag, ihr Jüdischsein aus Furcht vor Angriffen in der Öffentlichkeit zu verbergen.

BILD: Teilnehmerin einer Demontration in Köln für Juden und Israel

Zuvor hatte bereits die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen wegen Sicherheitsbedenken ihre jährliche Chanukka-Feier auf dem Mülheimer Synagogenplatz abgesagt. Man habe sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gestrichen.

„In Duisburg gehen wir, statt vor dem Stadttheater zu sein, in unser Gemeindehaus mit gesicherten Einlaßkontrollen.“  – Es habe Warnungen gegeben: „Es ist ein mulmiges Gefühl, sicherlich einer der Tiefpunkte unserer Nachkriegsgeschichte.“

Ins gleiche Horn stieß der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Holten (SPD): „Daß ich es nach der Zeit zwischen 1933 und 1945 erleben muß, daß eine öffentliche jüdische Versammlung aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann, ist unglaublich.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/juedische-gemeinde-warnt-mitglieder-vor-kippa-in-der-oeffentlichkeit/


CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“  

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:

„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/


In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/