CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden
Veröffentlicht: 12. Mai 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, Gregor Golland, Kleine Anfrage, Kritik, Landtagsfraktion, Loyalität, Nicht-Deutsche, Nicht-EU-Bürger, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, Sicherheitsexperte, Türken 2 KommentareMit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind. 
Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:
„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“
Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“
Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D
CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden
Veröffentlicht: 23. April 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bayern, CSU, Doppelpass, Erdogan, Grüne, Integration, Lebenslügen, Linke, Loyalität, Migration, Rote, Türken 2 KommentareDer CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 
„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“
Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:
„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/
In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem
Veröffentlicht: 21. April 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abstimmung, Ausland, deutschland, Erdogan, Referendum, Spanien, Statista.com, Statistik, Türken, USA, weltweit 9 Kommentare
Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/
CDU-Politiker Golland beklagt „weiche Linie“ gegen Migranten-Straftäter in NRW
Veröffentlicht: 7. Oktober 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, ausreisepflichtige Ausländer, CDU, CDU-Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, Sexuelle Belästigung, Straftäter, Türken, Xanten 3 KommentareEnde Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) kam heraus: 
Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Drogendelikte. Einer stand bereits wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht, ein anderer ist nur noch geduldet im Land.
Nun wollte Golland vom Landesinnenminister weitere Hintergründe erfahren und wissen, welche Konsequenzen die Täter erwarten. Die Antwort der rot-grünen Landesregierung ist ausweichend.
„Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich“, schreibt Innenminister Jäger an Gregor Golland. Dieser hatte Hintergründe zum Kindesmissbrauchsfall gegen den 23-jährigen Deutsch-Polen wissen wollen. Die Ausführungen des Ministers lassen vermuten, dass die Akte nicht auffindbar oder sogar vernichtet worden ist.
Der tatverdächtige 23-jährige Türke ohne Aufenthaltserlaubnis ist weiterhin geduldet. Seine Duldung läuft nun bis Ende November, weil er keine Ausweispapiere hat. Ob er abgeschoben wird, ist indes unklar. Eine Aufenthaltserlaubnis wird er „wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht bekommen.
Das ist dem CDU-Innenpolitiker Golland aber zu lasch:
„Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer.“
Weitere Infos:
- Antwort der Landesregierung auf Gollands aktuelle Nachfrage
- Antwort der Landesregierung auf Gollands ursprüngliche Anfrage
Vor 333 Jahren: Die Rettung Europas vor den Türken – und das Fest Maria Namen
Veröffentlicht: 12. September 2016 Abgelegt unter: ISLAM (Grundsatzthemen), Maria in Dogma und Kirche | Tags: Abendland, Bayern, Europa, Frankreich, islam, Kahlenberg, Madonna, Maria Namen, Mohammedaner, Osmanen, Papst, Polen, Preußen, Rettung Europas, Rosenkranz, Schlacht, Türken, Truppen, Ungarn, Unsere liebe Frau vom Sieg, Wien 3 Kommentare„Unsere liebe Frau vom Sieg“ beschützte das Abendland
Vor genau 333 Jahren wurde Wien und damit das christliche Abendland vom Islam bzw. osmanischen Truppen bedroht. Zwei Monate lang, von Mitte Juli bis zum 12. September 1683 wurde die Hauptstadt Österreichs von Mohammedanern belagert.
Die Situation war für Europa lebensgefährlich, doch die existentielle Bedrohung konnte bei der Entscheidungsschlacht am Kahlenberg abgewandt werden – sowohl mit militärischer Kraft wie auch durch einen Gebetssturm, an dem sich das gläubige Volk ebenso wie der Papst, der Kaiser und einige Könige beteiligten. 
Viele Menschen nahmen ihre Zuflucht zu Gott und nicht zuletzt zum Rosenkranzgebet; sie baten die himmlische Madonna um ihre wirksame Fürsprache für die Rettung der Christenheit.
Zu den Heeren, welche das Abendland vor dem Islam retteten, gehörten neben Polen, Bayern und südwestdeutschen Truppen auch protestantische Christen (vor allem aus Kursachsen); mit Rücksichtnahme auf diese evangelischen Kämpfer hieß der Schlachtruf nicht „Maria hilf!“, sondern „Jesus und Maria!“. Allerdings schickte der preußische König leider keine Truppen zur Verstärkung nach Wien.
Der „allerchristlichste“ König von Frankreich (man bezeichnete dort die eigene Nation gern als „älteste Tochter der Kirche) weigerte sich noch strikter; auch er sandte keine Soldaten zu Hilfe – aber man war schon froh, daß er sich (wohl auch aufgrund päpstlicher Bemühungen) wenigstens neutral verhielt.
Bewußt hat die Kirche das Fest „Maria Namen“ – bisweilen wurde es auch als „Gedenktag unserer lieben Frau vom Sieg“ bezeichnet – auf den 12. September verlegt, wobei der Name Mariens ursprünglich in der aramäischen Volkssprache Mariam lautete – und auf hebräisch Miriam. Auch die Schwester des Moses hieß Mirjam.
Über die ursprüngliche Bedeutung des Namens diskutieren die Experten noch immer. Am wahrscheinlichsten ist die Herleitung aus dem Ägyptischen mit der Übersetzung „Die von Gott Geliebte“. Aber auch die hebräische Variante „Die von Gott Geschenkte“ kann gut möglich sein – und sie wäre auch theologisch sehr passend für Maria. 
Am Sonntag (11.9.) erinnerte Kardinal Christoph Schönborn (siehe Foto) bei der Fest-Maria-Namen-Feier in Wien an den geschichtlichen Hintergrund dieser kirchlichen Feier, die als Dank für die Befreiung Wiens vor den Türken eingeführt wurde.
Dabei äußerte sich der Erzbischof, sonst eher als ein Mann von sanften Tönen bekannt, überraschend deutlich: „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende.“
Der Kardinal verwies darauf, daß „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. (Quelle: https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/52118.html)
Das Schicksalsjahr 1683 – Die Schlacht am Kahlenberg:
1683 war das islamische Türkenheer nach Wien vorgestoßen. Nach dem Fall Wiens sollte das übrige Deutschland erobert und auch der Kirchenstaat besetzt werden. Den Petersdom wollte man in einen Pferdestall umwandeln. 
Zweihunderttausend Infanteristen und Kavalleristen bildeten das Heer der Osmanen, das 300 Geschütze mitführte und durch Tataren sowie Walachen noch verstärkt wurde. Den Oberbefehl führte Großwesir Kara Mustafa (1676 – 1683), der bereits 1677 bis 1681 einen Feldzug gegen Rußland unternommen hatte.
Die vereinte Streitmacht erreichte Wien am 14. Juli. Ihr gegenüber standen unter dem Oberbefehl des Generals Ernst Rüdiger Graf von Starhemberg 11.000 Mann vom kaiserlichen Heer mit 370 Geschützen, dazu 20 Kompanien Bürgerschaft sowie drei Kompanien Studenten, insgesamt etwa 20.000 Mann.
Kaiser Leopold I. pilgerte angesichts der Gefahr nach Passau zum Gnadenbild Marias, der Helferin der Christen. Auch Papst Innozenz XI. beteiligte sich am Kampf um Wien. Er versorgte Österreich mit Geld zur Kriegsführung und rief die gesamte Christenheit zu einem vierzigstündigen Gebet für die Abwendung der Gefahr auf; zudem setzte er sich diplomatisch für die Eintracht unter den gekrönten Häuptern des Abendlandes ein.
Der dem deutsch-österreichischen Kaiserreich überaus mißgünstig gesonnene, französische König, Ludwig XIV. (1643 – 1715), konnte sich immerhin zur Neutralität entschließen.
Das Entsatzheer, das sich nordwestlich von Wien sammelte, bestand aus den Truppen des polnischen Königs Johann III. Sobieski (1674 – 1696) und denen mehrerer deutscher Fürsten, vor allem Österreicher, Bayern, Kursachsen und Soldaten aus dem Südwesten Deutschlands dem Heer an.
Sobieski erkannte deutlich die drohende Gefahr. Zwar stand er dem Kaiser nicht freundlich gegenüber, doch war ihm klar, was dem gesamten Abendland einschließlich Polens drohte: Die Muslime wollten von Wien über Köln nach Danzig marschieren.
Die osmanischen Truppen waren bereits siegreich durch Ungarn gezogen und vereinigten sich am 24. Juni bei Stuhlweißenburg mit dem Tatarenheer. Mitte Juli begann die Belagerung Wiens.
Heldenhaft wurde das Stift Klosterneuburg verteidigt, um die Mohammedaner aufzuhalten und Zeit zu gewinnen. Im Verlaufe des Augusts aber fielen bereits die äußeren Verteidigungsanlagen der Haupttadt. Die Vororte wurden erobert, und islamische Sklavenhändler kauften die Gefangenen auf.
Im Laufe der ersten Septembertage verschärfte sich die Lage im belagerten Wien noch durch Hunger und ausbrechende Krankheiten. 48.000 Mann von den türkischen Hilfstruppen setzten sich bereits vom Hauptheer ab, wohl um die Umgegend auszuplündern. Am 11. September gelang es den Osmanen, einen Teil der Stadtmauer zu sprengen.
Der Sturmangriff stand unmittelbar bevor. Gleichzeitig ging den Verteidigern die Munition aus.
Das christliche Entsatzheer bestand aus etwa 80.000 Mann und führte 152 Geschütze mit. Es näherte sich Wien von Westen, da im Osten der Stadt türkische Hilfstruppen operierten.
Am 11. September erreichten die europäischen Truppen den Wienerwald. Am Morgen des 12. September zelebrierte der sel. Marco d’Aviano auf dem Kahlenberg vor Wien in der niedergebrannten Klosterkirche die hl. Messe, bevor die Truppen zum Kampf ausrücken. Der polnische König Jan Sobieski ministrierte ihm. Im Heer der Christen diente auch der junge Prinz Eugen von Savoyen, der in der Schlacht am Kahlenberge seine sog. Feuertaufe erhielt.
Etwa 30.000 Türken setzten die Belagerung Wiens fort, die übrigen osmanischen Soldaten stellten sich dem Entsatzheer entgegen. Am Morgen des 12. September begann die Schlacht.
Von den ca. 13.000 polnischen Reitern gehörten dreitausenddreihundert zur Hussaria. Dabei handelte es sich um eine auf schnelle Attacken spezialisierte Truppe, die mit ihren langen Lanzen die gegenerischen Reihen aufbrachen. Die Hussaria eröffnete die Schlacht mit einem Angriff auf dem rechten Flügel und im Zentrum. Sie griff in einer zweiten Welle erneut an, und dabei folgte ihr die gesamte Kavallerie des Entsatzheeres.
Nach hartem Ringen wurde Kara Mustafas Lager auf dem rechten Flügel erobert, während die kaiserliche sowie die übrige deutsche Infanterie auf dem linken Flügel vorrückte. Gegen 18 Uhr befand sich das Heer der Mohammedaner in Auflösung. – Auf Seiten der christlichen Sieger waren nur etwa 3000 Soldaten gefallen.
Die Muslime berichteten, sie seien geflohen, als sie in der Schlacht einen riesigen Mönch mit einem hocherhobenen Kreuz erblickten. Dieser schien immer größer zu werden, bis er an den Himmel reichte. Da seien sie in Panik geraten und hätten sich zur Flucht gewandt. Der selige Pater Marco war allerdings von kleiner Gestalt, er ging gebückt und hinkte.
Anläßlich des Sieges schrieb Papst Innozenz XI. noch im Jahre 1683 der Kirche das Fest Maria Namen vor. In Süddeutschland und Österreich entstanden nach dem Sieg zahlreiche Mariahilf-Kirchen und gleichnamige Bruderschaften.
P. Marco aber forderte zu einem unverzüglichen, weiteren Vorgehen gegen die Türken auf. So marschierte das kaiserliche Heer am 18. September ab nach Ungarn. Der Papst befahl Pater Marco, die Truppen zu begleiten. 1684 wurden bereits mehrere ungarische Städte zurückerobert; 1686 konnte Budapest nach 145 Jahren von der osmanischen Herrschaft befreit werden.
1687 siegten die kaiserlichen Truppen bei Mohács, im Jahr darauf wurde Belgrad zurückerobert. – Pater Marco beklagte sich beim Kaiser, daß das Heer danach nicht weiterziehen mochte, um die Donauländer insgesamt zu befreien. Man hörte nicht auf die Mahnung des Geistlichen. Die Gunst der Stunde verstrich.
Unter Mustafa II. (1695 – 1703) erfolgte dann jedoch die türkische Gegenoffensive. Sein Heer rückte auf Belgrad vor. Papst Innozenz XII. (1691 – 1700) unterstützte den Kaiser jedoch nicht. Die Not nahm immer weiter zu, bis Prinz Eugen 1697 bei Zenta endlich über die Osmanen siegte. Zwei Jahre darauf wurde der Friede von Karlowitz zwischen dem Kaiser und der Hohen Pforte geschlossen, in dem die Türken auf Ungarn und Siebenbürgen verzichteten.
Die Phase der militärischen Expansion des Osmanischen Reiches in Europa war endgültig vorüber. Am 13. August desselben Jahres starb der selige Priester Marco d’Aviano. – Mustafa II. aber wurde 1703 von seiner eigenen Janitscharentruppe gestürzt und vergiftet.
Eine noch ausführlichere Fassung der damaligen Geschehnisse finden Sie hier: http://fsspx.de/de/news-events/news/fest-mari%C3%A4-namen-17686
Siehe hierzu auch ein Artikel des kath. Philosophen Dr. David Berger: https://philosophia-perennis.com/2016/09/11/tuerkenabwehr-wien/
Viele Türken in Deutschland finden den Islam wichtiger als unsere Verfassung
Veröffentlicht: 27. Juni 2016 Abgelegt unter: ISLAM (Grundsatzthemen) | Tags: Augsburger Allgemeine Zeitung, deutschland, Grundgesetz, Integration, islam, Kultur, Prof. Dr. Hubert Gindert, religion, Staatsbürgerschaft, Türken, Verfassung 12 KommentareVon Prof. Dr. Hubert Gindert
„Islam für viele Türken wichtiger als Gesetze – Wenn es um die Regeln für ihr Leben geht, fühlt sich aber fast jeder Zweite eher an die Religion gebunden, als an die deutsche Verfassung“, so titelt die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ vom 17.6.2016). 
Das, was in der Überschrift mit „für viele Türken“ angedeutet wird, heißt nach einer Studie der Universität Münster, die vom Religionssoziologen Detlef Pollack geleitet wurde: „fast jeder zweiter Türkischstämmige in Deutschland“. Der genaue prozentuale Anteil wird im AZ-Bericht leider nicht angegeben.
Der Text fährt fort: „Ein Drittel der Zuwanderer und ihrer Nachkommen sprach sich sogar dafür aus, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus der Zeit des Propheten Mohammed zurückkehren“.
BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)
Was sagen diese Feststellungen der Münsteraner Studie für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland aus?
Bedeuten solche Aussagen, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickelt, in der „fast jeder zweite Türke“ sich nicht an die geltende Verfassung hält, sondern versucht, ein Leben gemäß dem Koran und den Rechtsvorschriften der Scharia mit der Benachteiligung der Frau, der Verheiratung der Kinder etc. zu führen?
Moslems können sich nicht auf die Religionsfreiheit bei uns berufen, wenn Vorschriften des Korans fundamentalen Rechten unserer Verfassung widersprechen. Das geht auch dann nicht, wenn der Münsteraner Bericht zum Ausdruck bringt: „Viele Menschen mit türkischen Wurzeln betrachten den Islam als ‚eine angegriffene Religion, die vor Verletzungen, Vorurteilen und Verdächtigungen zu schützen ist‘“.
Von einer „angegriffenen Religion“ könnten gelegentlich auch die Katholiken in Deutschland sprechen, wenn sie unter dem Deckmantel von Meinungs- und Kulturfreiheit hinnehmen müssen, wie die Lehre der Kirche, Papst, Bischöfe und auch Laien, die zur Kirche stehen, verhöhnt werden.
Der Religionssoziologe Pollack meint, „dass wir dieses Gefühl der Nichtanerkennung (bei Moslems) ernst nehmen müssen“. Aber bitte, auch bei den Christen! In mehrheitlich muslimischen Ländern sind Christen ohnehin nur Bürger zweiter Klasse.
Detlef Pollack fordert die Deutschtürken dazu auf, sich selbst kritischer als bisher „mit den fundamentalistischen Tendenzen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen“. Im Bericht der AZ heißt es weiter: „Generell ist der Studie zufolge die zweite und dritte Generation besser integriert…“
„Allerdings pocht die zweite und dritte Generation weit mehr auf kulturelle Selbstbehauptung als die erste“, schreibt Pollack: „So sagten 72% der ersten Generation, Muslime sollten sich an die deutsche Kultur anpassen, jedoch nur 52% der Folgegenerationen“ (AZ, 16.6.2016).
Anpassung an die deutsche Kultur ist wenig konkret. Es interessiert nicht so sehr, ob z.B. Türkinnen den gleichen knappen Bikini wie Deutsche tragen, sondern ob ihnen die deutsche Rechtskultur wichtiger ist als die Vorschriften der Scharia.
Denn hier hört die „Buntheit“ der kulturellen Vielfalt auf. Wer anderes behauptet, der ist eben nicht verfassungstreu!
Wer sich nicht an das Grundgesetz der Bundesrepublik halten will, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich nicht integrieren will. Niemand muss das. Die Konsequenz ist, dass er kein Bürger der Bundesrepublik werden kann.
Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS
Völkermord an Armeniern: 10 Gründe, warum sich die türkische Regierung irrt
Veröffentlicht: 1. Juni 2016 Abgelegt unter: ISLAM (Grundsatzthemen) | Tags: Armenier, Deutscher Bundestag, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Resolution, Türkei, Türken, Völkermord 3 KommentareDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages.
„Leugnung, Vertuschung und staatliche Geschichtsklitterung können keine Grundlage für ein freiheitliches Miteinander sein – auch nicht im Vielvölkerstaat Türkei“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und fügte hinzu:
„Die gegenüber dem Deutschen Bundestag und persönlich durch Präsident Erdogan ausgesprochenen Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel zeigen die Bereitschaft zur Eskalation: Deutschland darf sich von dem Autokraten Erdoğan nicht erpressen lassen.“
Die türkische Regierung bietet immer wieder neue, unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Begründungen, warum der Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen kein Völkermord gewesen sein soll.
IGFM-Präsident Prof. Dr. Thomas Schirrmacher entkräftet die wichtigsten Behauptungen:
A. Es fehlte an der Absicht und Planung – die meisten Armenier starben in den Kriegswirren an Hunger und Krankheit.
B. (und im Widerspruch dazu:) Die Armenier waren Aufständische und halfen den Kriegsgegnern. Die Vertreibungspolitik der Jungtürken gegen die Armenier war ein kriegsnotwendiger Akt der Selbstverteidigung.
Zu A. und B. ist zu sagen: 
1. Die türkische Militärgerichtsbarkeit hat 1919-1920 direkt nach dem Ersten Weltkrieg einige der Hauptplaner und -drahtzieher der Ermordung der Armenier zum Tode verurteilt, Generäle wie Politiker. Zwei der wichtigsten Drahtzieher hatten sich aber nach Deutschland abgesetzt, wo sie 1922 ermordet wurden.
Der türkische Staat selbst hat also damals aufgrund von vielen Zeugenaussagen und Akten festgestellt, dass die Massenmorde geplant waren und nicht dem Kampf gegen bewaffnete Aufständische dienten. Dass bald darauf unter Kemal Atatürk die Leugnung der Schuld einsetzte, ändert daran nichts.
2. Heerscharen von Historikern und Genozidforschern haben durch umfangreiches Quellenmaterial belegt, dass die beiden Aussagen A. und B. falsch sind. Eine begründete Widerlegung dieser Quel-lenarbeit seitens der Türkei ist nicht erfolgt. Behauptungen von Politikern widerlegen aber keine wis-senschaftliche Forschung, sie können sie höchstens verbieten.
3. Wenn die Aussagen A. und B. stimmen, warum weigert sich die Türkei dann, die türkischen Archive unabhängigen Historikern zu öffnen? Es dürfte dann ja nichts Belastendes zu finden sein.
4. Wenn es um eine Selbstverteidigung gegangen wäre, hätte sich die Verteidigung nach Genfer Kriegsrecht nicht gegen die Zivilbevölkerung richten dürfen, die die absolute Masse der Opfer aus-machten. Haben die Zigtausenden Kinder, ja Babys, die auf den Hungermärschen starben, etwa auch gegen die Türkei gekämpft? 
5. Im Übrigen ist es unumstritten, dass ein Völkermord auch vorliegen kann, wenn zwei Kriegsparteien Krieg gegeneinander führen und eine Seite dabei versucht, nicht nur Kämpfer der anderen Seite zu töten, sondern die gegnerische Bevölkerung auszulöschen, das heißt zum Beispiel verhungern zu lassen. Sonst dürfte man ja auch im Zweiten Weltkrieg nicht von Völkermord sprechen.
C. Die türkische Regierung verbindet mit Völkermord etwas mit dem Nationalsozialismus Vergleichbares, setzt also eine rassistisch-ideologische Motivation voraus. Da die Armenier aber als religiöse Gruppe gesehen wurden, die sich als Christen vermeintlich mit christlichen Gegnern verbündeten, und im 19. Jh. zum Islam übergetretene Armenier meist nicht verfolgt wurden, lehnt man es ab, dass es sich um Völkermord aus Rassismus handelte.
6. Dabei wird übersehen, dass die Völkermorddefinition der UN von 1948 keine bestimmte Ideologie und keine bestimmte Art von ‚Volk‘ voraussetzt und sich nicht darum kümmert, welche Begründung verwendet wird, sondern nur das Ziel, Angehörige einer bestimmten Gruppe geplant zu töten oder dem möglichen Tod auszuliefern, für ausschlaggebend hält. Im Übrigen ist es so verbrecherisch, Menschen umzubringen, weil sie Christen sind, wie es verbrecherisch ist, sie umzubringen, weil sie eine bestimmte Sprache sprechen oder einer bestimmten Ethnie angehören.
Artikel II, der von der Türkei 1948 als Erstunterzeichner mit unterschriebenen UN-Konvention lautet:
„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
Alle fünf Punkte sind für den Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen gründ-lich von Historikern belegt worden, wobei Punkt d) seltener vorkam. Man denke etwa zum letzten Punkt daran, dass 150.000 – 200.000 armenische Kleinkinder an türkische oder kurdische Eltern gegeben wurden – teilweise aus Not, teilweise mit Gewalt – und nach 1919 den Eltern oder Verwandten nicht zurückgegeben wurden.
D. Die türkische Regierung sagt: Völkermord wurde erst 1951 zu einer Kategorie des Völker-rechts, als konnte ein Ereignis dreieinhalb Jahrzehnte vorher kein Völkermord sein. Dieser Logik ist selbst das Deutsche Außenministerium gefolgt.
7. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil es Völkermorde gab und der schlimmste von allen im Zwei-ten Weltkrieg geschah, wurde zur Beschreibung schließlich der Begriff Völkermord bzw. das englische Gegenstück ‚genocide‘ geprägt und 1948 die UN-Völkermordkonvention verabschiedet, die 1951 in Kraft trat. Selbstverständlich sind Völkermorde so alt wie die Menschheit, und sie gehören zu den Höhepunkten von Verbrechen und Unmoral, gleich welchen Begriff man dafür vorher verwendet hat.
8. Folgte man der Logik der türkischen Regierung, gab es vor 1948 auch keine Menschenrechtsverletzungen, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst 1948 verabschiedet wurde.
9. Im Übrigen muss man unterscheiden: Der völkerrechtliche, juristische Begriff „Völkermord“ wäre von Interesse, wenn man die Türkei verklagen wollte. Es geht aber vor allem um den Begriff „Völkermord“ der Historiker. Und hier steht die türkische Regierung gegen eine weltweite Phalanx von Historikern und Genozidforschern, die den Begriff etwa auch für die Verbrechen der Deutschen an den Hereros in Deutsch-Westafrika vor dem Ersten Weltkrieg verwenden.
10. Das Argument, vor 1951 könne es gar keinen Völkermord gegeben habe, zeigt auch, wie widersprüchlich die türkische Regierung argumentiert. Denn das Argument hieße dann ja: Hätte man bereits zum Beispiel 1910 eine völkerrechtliche Genozidkonvention verabschiedet, wäre der Massenmord an Armeniern und Syro-Aramäern ein Völkermord gewesen.
Zum Schluss sei noch hinzugefügt, dass die Türkei armenische und syrische Christen bis heute schwer diskriminiert. Es wäre für die Türkei ein Leichtes, die Diskriminierung der wenigen verbliebenden Christen im Land zu beenden. Solange dies nicht geschieht, muss man auch die Position der Türkei zur Völkermordfrage in diesem Licht betrachten.
Die Europäische Union tut gut daran, in ihren Fortschrittsreports die Beendigung der Diskriminierung der Christen und die Anerkennung des Völ-kermordes zu Vorbedingungen für einen EU-Beitritt zu erklären.
Weitere Infos hier: http://www.menschenrechte.de/tuerkei
