Türkische „Graue Wölfe“ bald verboten?

Beatrix von Storch

Was am turbulenten Mittwoch dieser Woche kaum Erwähnung fand: Die Altparteien folgen unserem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“.

In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte diese rechtsextreme türkische Organisation auch in Deutschland verboten werden.

Die AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Die Altparteien haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt.

Meine Rede zu unserem Verbotsantrag finden Sie HIER


Regierung schaut lieber weg: Islamische Großhochzeiten sind Corona-Superspreader

Sie gelten als sog. Superspreader für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr):

Wann immer sich in den vergangenen Monaten ausländischstämmige Großfamilien mit teils mehreren hundert Gästen zum Feiern trafen, explodierte im Anschluß die Zahl der Corona-Neuinfektionen – nicht selten mit gravierenden Folgen für die ganze Region.

Dennoch scheut sich die Politik offenbar, das Problem klar zu benennen. Als Angela Merkel (CDU) am Montag während einer Pressekonferenz zum Integrationsgipfel gefragt wurde, ob solche Hochzeitsfeiern ein Thema gewesen seien, verneinte die Kanzlerin.

Und auch auf eine Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung nur ausweichend. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hatte von der Regierung wissen wollen, welche Erkenntnisse sie „über die Auswirkungen von Feiern von Großfamilien mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund auf das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland“ habe.

Zum Zeitpunkt der Anfrage, am 7. Oktober, hatten bereits mehrere solcher Hochzeiten, u.a. in Berlin, deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, denn auf den Feiern wurden die Hygienemaßnahmen kaum eingehalten. Es kam zu zahlreichen Corona-Infektionen.

Die Bundesregierung zögerte aber zunächst mit einer Antwort. Die erste Frist, die ihr per Gesetz für die Beantwortung der Anfrage zusteht, ließ sie mit der Bitte um eine Verlängerung verstreichen.

Am Dienstagabend erhielt Weyel vom Gesundheitsministerium ein zweiseitiges Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin vermeidet der zuständige Parlamentarische Staatsekretär Thomas Gebhart (CDU) es merklich, die Hochzeiten migrantischer Großfamilien auch nur zu erwähnen...

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grosshochzeit-corona/


Berlin: CDU-Politiker fordert Verbot eines linksextremen Aufmarsches gegen Israel

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat das Verbot einer linksextremen 1.-Mai-Demo in Berlin gefordert. Hintergrund sind israelfeindliche Parolen der Demo-Anmelder. „Dieser Demonstrationsaufruf ist ein absolutes Unding. Wer so gegen Israel hetzt, hat kein Recht durch unsere Straßen zu ziehen. Wir Deutschen haben gegenüber Israel eine besondere Verantwortung und dürfen so etwas nicht dulden“, sagte Wansner der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Hintergrund ist eine für den 1. Mai geplante Demonstration der linksextremen Gruppierung „Jugendwiderstand Neukölln“. Diese will an dem Tag eine „antiimperialistische, proletarische und rote Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Neukölln durchführen“.

Dazu posieren Mitglieder der Gruppierung, der vor allem arabischstämmige und türkische Jugendliche angehören, vor einer Palästinenserflagge mit Hammer und Sichel, auf der steht: „Fick Israel und die USA“.

Für Wansner ist damit eine rote Linie überschritten. „Wenn es den Herrschaften hier nicht paßt, sollen sie in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückgehen, wo Israelhaß zum guten Ton gehört. Aber hier bei uns akzeptieren wir das nicht“, betonte der CDU-Abgeordnete. „Wer hier lebt, hat unsere Regeln und Werte zu respektieren – egal ob Deutscher oder Einwanderer – und Hetze gegen Israel gehört ganz klar nicht dazu.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin: Gewalttäter war auf freiem Fuß – Dienstaufsichtsbeschwerde: Formlos, fristlos, fruchtlos

Von Michael Leh

Der Autor dieses Beitrags (siehe Foto) hat im August 2013 Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft eingelegt:

Einen türkischen Gewalttäter hatte man zuerst festgenommen, dann aber wieder laufen lassen. Erst nach Protesten aus der Bevölkerung wurde Coskun P. inhaftiert.

Doch der Reihe nach:

Michael Leh

Michael Leh

Am 25. Juli meldete die Polizei: „Mann schlägt und sticht auf Passanten ein.“  – Ein 33-Jähriger habe am Abend zuvor in der Görlitzer Straße Passanten angegriffen. Zuerst schlug er drei Fußgänger ins Gesicht. Zwei weiteren fügte er mit einem Messer Schnittwunden an den Händen zu. Dann schlug er eine Frau mit einem Gürtel. Bei seiner Festnahme verletzte er noch zwei Polizisten. Sechs Personen mussten in der Klinik behandelt werden.

In der Meldung hieß es, der Täter sei schon vorher „einschlägig in Erscheinung getreten“. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft solle er einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Der Autor erkundigte sich bei der Polizei, ob Coskun P. denn nun inhaftiert sei. Die Polizei erklärte, er habe einen „Unterbringungsbeschluss gemäß Psychisch-Kranken-Gesetz“ erhalten.

Nach einem Tag schon freigelassen

Am 30. Juli meldete jedoch das Boulevardblatt „B.Z“., der Täter sei schon nach einem Tag wieder freigelassen worden. Seit 18 Jahren gehe das schon so. Nie sei er ins Gefängnis gekommen. Allein 2013 habe er es schon auf 20 Straftaten gebracht. 

Am 31. Juli berichtete die Zeitung „Neues Deutschland“, seit über fünf Wochen terrorisiere Coskun P. Gewerbetreibende und Anwohner im Wrangelkiez. Unter anderem habe er Menschen mit einem Baseballschläger bedroht.

Verzweifelt schrieben Bürger an die Stadtregenten: „Wir fühlen uns von jeder staatlichen Institution in Stich gelassen und bitten daher um Erklärungen, wieso Herr P. solch eine Gewalt ausüben kann, ohne dass dies Folgen für ihn hat.“ 

Gewalttäter erst nach Protesten inhaftiert

Am 2. August kam die Jubelmeldung der Polizei: Nach „intensiven Ermittlungen“ habe ein SEK-Kommando am selben Tage den Täter festgenommen. Er sei „dringend verdächtig, in den vergangenen Wochen über 15 Straftaten, darunter Körperverletzung, Bedrohung und Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben.“

Keine Silbe darüber, dass man ihn vor einer Woche bereits festnahm, aber wieder laufen ließ  –  und warum.

Die Staatsanwaltschaft antwortete auf die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Polizei habe ihr Verfahrensakten erst am 1. August vorgelegt. Sie weise die Beschwerde daher zurück. 

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) antwortete, er könne  „nach intensiver Überprüfung“ auch „kein Fehlverhalten der Polizei Berlin erkennen“. Eine Begründung dafür gab er nicht.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind „formlos, fristlos und fruchtlos“  –  so erweist sich wieder einmal das geflügelte Wort als wahr.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ vom 21. Dezember 2013

Weitere Infos hierzu:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828846.psychoterror-im-wrangelkiez.html

http://www.bz-berlin.de/tatorte/messer-taeter-nach-nur-einem-tag-wieder-frei-article1715119.html

Ländle: Rot-Grün will Türkisch als dritte Fremdsprache in Schulen einführen

Türkisch soll künftig als dritte Fremdsprache an Gymnasien in Baden-Württemberg unterrichtet werden. Eine entsprechende Forderung erhob die SPD-Fraktion im Landtag. Demnach soll spätestens zum Schuljahr 2015/16 ein Modellversuch beginnen, an dem zwei bis vier Schulen teilnehmen sollen. 

„Die türkische Sprache ist eine in den deutschen Großstädten anerkannte und häufig genutzte Sprache“, begründeten die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Zudem müßten türkische Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre Muttersprache zu lernen. Die Kosten sollen sich auf etwa 100.000 Euro pro Schule belaufen.

Auch die Grünen, die zusammen mit der SPD die Regierung stellen, zeigten sich offen für den Vorschlag. „Je früher mit einer Förderung der Herkunftssprache begonnen wird, desto besser“, sagte Landtagsabgeordnete Muhterem Aras.

Insgesamt ginge es darum, den Anteil von türkischen Schülern an Gymnasien zu erhöhen. Derzeit besuchen etwa 12 Prozent von ihnen ein Gymnasium. Bei deutschen Jugendlichen liegt ihr Anteil bei fast 50 Prozent. In Baden-Württemberg leben derzeit etwa 400.000 türkischstämmige Personen. 

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“