BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf


Dr. Kelek kritisiert SPD-Forderung nach Familiennachzug und die Asylpolitik Merkels

Die deutsch-türkische Philosophin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek hat in ihren ebenso fundierten wie couragierten Büchern  –  bekannt sind vor allem „Die fremde Braut“ und „Himmelsreise“ (siehe Foto) – immer wieder den Finger auf die Wunden gelegt und dabei mit dem Islam als einem politisch-religiösen System abgerechnet.

Die Publizistin sagt seit Jahren ganz klar: Muslime gehören zwar zu Deutschland, aber nicht der Islam. Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über ihre unbeirrbaren, zeitkritischen Äußerungen berichtet.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet am  28. November online über die jüngsten Stellungnahmen der Autorin unter dem Titel „Migrationsforscherin Kelek: Familennachzug fördert Parallelgesellschaften“.

Darin heißt es:

„Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT…

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert: „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

Dr. Kelek richtet schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Merkel: „Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind.“

Die Wissenschaftlerin fügt hinzu: „Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html?wtrid=newsletter.wdwb..highlights..%26pm_cat


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi fordert Verbot der Koran-Verteilaktionen

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Der türkisch-stämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi fordert nach der Causa Oberusel ein Verbot der Koran-Verteilungen und der Lies-Aktion in den deutschen Innenstädten; andernfalls würden in Zukunft „noch viele Eltern um ihre Kinder weinen“.Mittel des Rechtsstaats wirken - Entzug von Reisepass und Personalausweis funktioniert!
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Der 56-jährige Tipi (siehe Foto) ist integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Er erklärt: 
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„Der versuchte Anschlag von Oberursel hat uns einmal mehr die Verletzlichkeit unserer Demokratie gezeigt. Gleichzeitig aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gute Arbeit leisten. Gemeinsam mit einer aufmerksamen Bevölkerung müssen wir uns dem salafistischen Terror entgegenstellen. Ich werde mich weiter dafür stark machen, dass diese unsäglichen LIES-Aktionen in unseren Innenstädten verboten werden.“
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Wie der CDU-Politiker berichtet, steckt hinter den Ständen mit den kostenlosen Koranen das Netzwerk „Die Wahre Religion“ (DWR), das laut Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als zentral für die Organisation gilt.
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Tipi erläutert, über diese Aktion würden Jugendliche für den Salafismus angeworben und liefen Gefahr, in Syrien zu landen. Er wünsche sich ein Treffen der Innenminister mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, um über ein Verbot zu beraten.
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Siehe hierzu sein Interview mit der HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine): http://www.hna.de/politik/noch-viele-eltern-werden-weinen-4972839.html


Duisburger Polizeikommissar türkischer Herkunft beklagt Attacken von Ausländern

Wenn Polizisten aus ihrem Streifenwagen steigen und ihrem Dienst nachgehen wollen, wird es für sie gefährlich. Ein türkischstämmiger Polizeikommissar aus Duisburg äußerte sich nun in der Tageszeit Die Welt über die Gefahren seiner Arbeit. PICT0141

Selbst Alltägliches wie Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen und die Aufnahme von Unfällen gerieten rasch zu einer Ausnahmesituation  –  und Racheakte könnten nicht ausgeschlossen werden. „Der letzte Respekt gegenüber der Polizei schwindet. Man wird zur Zielscheibe in Uniform“, sagte der 40-jährige Beamte.

Aus Angst vor Repressalien wollte er seinen richtige Namen nicht nennen. Daß Stadtteile wie Duisburg-Marxloh langsam zu polizeifreien Zonen würden, liege daran, daß Polizisten nach eigenen Angaben oft nicht mehr in Ruhe arbeiten könnten.

Schnell würden sie bei Einsätzen von zwei bis drei Dutzend jungen Ausländern wie Türken oder Libanesen umzingelt. Die Beamten würden beleidigt, bedroht oder in ihrer Arbeit massiv behindert. Die Polizisten würden von den Gangs mit Smartphones gefilmt und andere Gangmitglieder per SMS zusätzlich alarmiert.

Eines ist klar: Die Gewalt gegen Polizisten hat deutschlandweit zugenommen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stieg die Zahl der Übergriffe allein in Nordrhein-Westfalen um 500 Fälle auf 7092 Delikte. Dazu zählen Beleidigen, Anspuckten, Tritte und  Schläge.

Der erwähnte Duisburger Polizeikommissar berichtete gegenüber der Welt, daß es zunehmend aggressiv in einigen Stadtteilen zugehe: „Da überlegt man sich zweimal, ob ein Beamter Verkehrskontrollen macht. Ich hatte schon Momente, wo ich gedacht habe, hoffentlich komme ich da heil raus.“

Beamte deutscher Herkunft gerieten zudem in den Verdacht, politisch rechts zu sein, wenn sie sich über die zunehmende Gewalt äußerten, weil es vor allem Probleme mit kriminellen Einwanderern gebe, erklärte der türkischstämmige Polizist. 

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/ein-tuerkischstaemmiger-polizist-packt-aus/

Foto: Felizitas Küble