Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.


Der Renteneintritt ist bei Deutschen später

Die Deutschen sind bei Renteneintritt zunehmend älter. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor.

Wie die Grafik von Statista zeigt, ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei der gesetzlichen Altersrente seit 1999 um fast 2 Jahre gestiegen – von 62,2 auf 64 Jahre.

Beim Bundestagswahlkampf wird das Thema „Rente mit 70“ zurzeit heiß diskutiert. Angela Merkel hatte im TV-Duell mit Martin Schulz verkündet, dass es keine Änderung am Thema Rente mit 67 geben würde. Quelle: https://de.statista.com/infografik/11007/die-deutschen-gehen-immer-spaeter-in-rente/


Zum TV-Duell Merkel / Steinbrück: Die Familie wird kaltgestellt

Pressemitteilung des Verbands Familienarbeit:

Zum Fernseh-Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Merkel und dem SPD-Kandidaten Steinbrück am 1.9. äußert sich Dr. Johannes Resch, der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. SDC11824

Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das ‚Betreuungsgeld‘ und die ‚Mütterrente‘ erwähnt.

Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

„Transfer-Ausbeutung der Familien“

Versagt hätten allerdings auch die Journalistinnen und Journalisten. Sie hätten keinen Grund gesehen, die objektiv bestehenden familienpolitischen Defizite, die z. B. der Sozialrichter Jürgen Borchert als „Transferausbeutung der Familien“ bezeichnet, anzusprechen.

Dr. Resch weiter: „Die 2008 geäußerte Warnung des früheren Bundespräsidenten, Roman Herzog, vor der ‚Rentnerdemokratie‘ ist Wirklichkeit geworden. 20 Millionen berentete Wählerinnen und Wähler fordern Renten, die die schwindende Jugend nicht mehr bezahlen kann.

Als Lösung sollen aus jungen Eltern die letzten Erwerbsreserven herausgepresst werden, so dass sie ihre Kinder vernachlässigen müssen. Die daraus folgenden Erziehungsmängel werden dann wieder den Eltern angelastet und zum Vorwand für immer neue staatliche Gängelung benutzt. Der Staat kann aber die Eltern letztlich doch nicht ersetzen.

Die Milliarden für die Kinderkrippen fördern weder den Zusammenhalt der Familien noch die elterliche Erziehungskompetenz. Nur in den Händen der Eltern würde das Geld den zeitlichen Freiraum schaffen, ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Erziehung ihrer Kinder auch wahrzunehmen.“

Schon 1984 bemerkte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler: „Unser hochzivilisiertes Gemeinwesen hat nicht einmal den Instinkt eines Wolfsrudels“. Wölfe haben eine ausgeprägte Neigung, ihre Jungen und deren Mütter zu schützen.“