LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld

Linksjugend-Gruppe: „Wir müssen uns bewaffnen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich:

„Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu erklärt der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:

„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf, als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden  Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, u.a. dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE  zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“

 


Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


AfD-Fraktion kritisiert „Netzpolitik.org“ wegen „Propagandafeldzug“ gegen Maaßen

Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, heißt es in der Überschrift des Artikels.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten ,Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum.

Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich ,rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten.

Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ergänzt:

„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0.

Als rechtsradikal diffamierte Personen wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle (siehe Foto) erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org.

Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ,retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“

1.Foto: Michael Leh


Skandalöser Tweet von Cem Özdemir zum Attentat auf den AfD-Politiker Magnitz

Von Felizitas Küble

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!

Quelle: https://twitter.com/cem_oezdemir

Hieraus ergeben sich aus meiner Sicht folgende Fragen:

  1. „Wer Hass mit Hass bekämpft…“ – Mit welchem Recht stellt der grüne Özdemir die (Atten-)Täter und den AfD-Politiker auf dieselbe Stufe? Wann und wo hat jemals ein AfD-Politiker gewalttätige Handlungen verschuldet?
  2. Zum Hashtag „Nazis raus“: Wie kommt Özdemir dazu, einen demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags als „Nazi“ zu verleumden? Sodann hätte man gerne gewußt, wohin denn die sogenannten „Nazis“ (all jene, die nicht rot oder grün wählen?) „raus“-geworfen werden sollen? Ins Ausland abgeschoben? Oder wohin „raus“?
  3. Zudem ist es äußerst geschmacklos und makaber in dieser Situation, auf einen Schwerverletzten mit derartigen Beleidigungen zu reagieren.

Übrigens hat die AfD rechtlich durchgesetzt, daß staatliche Behörden sie nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen dürfen (der Nazi-Vorwurf ist im Vergleich dazu weitaus schärfer): https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/15/staatsbehoerden-duerfen-die-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-diffamieren/

MELDUNG zum Nazi-Vergleich gegen die AfD durch einen anderen Politiker: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Geldbusse-fuer-AfD-Nazi-Vergleich-akzeptiert-27713.html

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

Ultralinke Journalistin Kracher verherrlichte sogar das Attentat gegen Magnitz: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/09/mitarbeiterin-der-linksalternativen-taz-rechtfertigt-anschlag-gegen-magnitz/


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/

 


Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand:

„Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?“

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche Netzdurchsuchungsgesetz (Netz-DG) entfaltet.

Privatpersonen  – das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter  –  können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Präsident Fischer von „Eintracht Frankfurt“

„Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“, erklärte Präsident Peter Fischer von der „Eintracht Frankfurt“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der traditionsreiche Fußballverband aus Frankfurt am Main zählt immerhin 45.000 Mitglieder.

Erika Steinbach (siehe Foto), die frühere Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf dieses FAZ-Interview kritisch reagiert und Fischer einen Offenen Brief geschrieben (siehe Abbildung), den sie auf ihrem Twitter-Account publizierte. 

Die Frankfurter Politikerin trat noch vor der Bundestagswahl aus der CDU aus und bekannte sich danach öffentlich zu ihrer AfD-Wahl. Steinbach zog, wie sie erläuterte, damit die Konsequenzen aus Merkels Linksverschiebung der CDU und ihrer verfehlten Asylpolitik. Die enttäuschte Christdemokratin hielt der Kanzlerin vor, mehrfach Recht und Gesetz gebrochen zu haben.

In Steinbachs Schreiben an den Eintracht-Chef heißt es: „Ihre Aussage, „wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“ ist ungeheuerlich“.

Die Autorin erinnert den AfD-allergischen Präsidenten daran, daß es hierzulande freie und geheime Wahlen gibt: „Wollen Sie jetzt von jedem Ihrer Mitglieder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, dass sie keine AfD-Wähler sind?“

Die ehem. Parlamentarierin fügt hinzu: „Es wäre lohnenswerter, wenn Sie sich mehr um Ihre ziemlich radikalen Fans kümmern würden. Das ersparte unseren Ordnungshütern viel Arbeit.“

Abschließend kritisiert sie Fischers „zutiefst antidemokratische Aussage“, für die es keine Rechtfertigung gäbe – und fordert ihn auf, in einer „ruhigen Stunde“ nochmals darüber nachzudenken.

Steinbachs Internetpräsenz: https://www.erika-steinbach.de/index.php/willkommen.html

 

 


Israel: Nein zur PKK, Ja zu Kurdistan

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich auf Twitter zur Lage der Kurden geäußert und dabei seine Ablehnung der kommunistisch-kurdischen PKK erklärt. Zugleich bejaht er einen kurdischen Staat:

„Israel lehnt die PKK ab und betrachte sie als Terrororganisation – das unterscheidet es von der Türkei, die die Terrororganisation Hamas unterstützt. Israel lehnt Terrorismus jeglicher Art ab, es unterstützt jedoch die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen.“


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/