Mexiko: Präsident kritisiert BigTech-Zensur

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („Amlo“) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Trump auf Facebook und Twitter gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen gewandt.

Die Erläuterung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg beinhalte „viel Arroganz und Überheblichkeit“, so Amlo. Es sei ein „schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden“, kritisierte der Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau „alternativer Medien“ auf.

Der Fall markiere „ein Vorher und Nachher“ für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo.

Der mexikanische Präsident hatte sich unlängst im Fall Julian Assange mit der scheidenden wie auch künftigen US-Regierung angelegt, als er dem in London in Auslieferungshaft sitzenden Enthüllungsjournalisten politisches Asyl anbot.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://amerika21.de/2021/01/246820/mexiko-amlo-facebook-zensur


Digital-Giganten behindern Meinungsfreiheit

Beatrix von Storch

Die großen US-Digital-Konzerne missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die

Meinungsfreiheit zu zerstören. Die Sperrung des US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter ist aktuell nur die Spitze des Eisberges und der Höhepunkt einer Zensur- und Löschorgie, die sich vor allem gegen konservative und allgemein gegen nicht-linke Nutzer und Positionen richtet. 

Die konservative Twitter-Alternative Parler wurde in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt.

Das können diese Tech-Giganten, weil dieses Kartell weite Teile der digitalen Infrastruktur kontrolliert. Das gibt ihnen die Macht, all jene Teilnehmer nach Belieben auszuschließen, die nicht auf ihrer politischen Linie sind.

In einer Anhörung von dem US-Senat musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, dass Facebook stark nach links tendiere.

Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste eingestehen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Für die Löschung und Sperrung von Beiträgen und Profilen sind also Ideologen verantwortlich, die löschen, was ihren Vorstellungen widerspricht.

Dazu mehr in meinem Kommentar in der Jungen Freiheit unter der Überschrift „Mit Ludwig Erhard gegen den Digital-Totalitarismus“ – zu finden hier.

Ergänzende Hinweise aus der CF-Redaktion:

Nach dem Abstellen von Trump-Nachrichtenaccounts mit Hilfe von Twitter, Instagramm, Apple, Google, Amazon und Facebook hat auch Youtube jetzt den Kanal mit Trump-Videos gesperrt – vorläufig für eine Woche, wie das Big-Tech-Unternehmen verlautbarte. (Der US-Präsident hatte auf Twitter 88 Millionen Follower, sodann 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Nutzer.)

Kommentar zur Twitter-Sperrung von Dr. Josef Bordat: https://jobosblog.wordpress.com/2021/01/13/ist-es-richtig-trumps-konten-zu-sperren/

Weitere Infos zur aktuellen Zensur international agierender Tech-Giganten (inkl. den Rauswurf der von Konservativen genutzten Parler-Plattform) HIER:
https://t3n.de/news/parler-verklagt-amazon-rauswurf-1349559/
https://www.unzensuriert.at/content/120641-tech-giganten-saeubern-internet-von-konservativen-stimmen-doch-viele-durchschauen-das-spiel/


Merkel und russischer Bürgerrechtler Nawalny kritisieren die Trump-Twitter-Sperrung

Bundeskanzlerin Merkel hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“

Kritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter.

Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden – auch in Rußland.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/merkel-kritisiert-trumps-verbannung-von-twitter/

Ergänzendes Info: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert, solche Zensur-Sperrungen nicht weiter diversen Privatunternehmen zu überlassen; er sagte dazu: „Die digitale Oligarchie ist eine Bedrohung für Staaten und Demokratien.“

Entspricht Merkels heuchlerische Kritik an Twitter ihrem eigenen Machtinstinkt? – Das fragt sich: https://www.dushanwegner.com/der-digitale-coup/

HINWEIS: Die Aktien von Twitter befinden sich im freien Fall – nachdem das Unternehmen den US-Präsidenten Trump gesperrt hat: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/

Recherche-Artikel über Big Tech (Twitter, Facebook, Amazon und Co): https://sciencefiles.org/2021/01/12/monumentale-korruption-amazon-und-twitter-kolludieren-und-fuhren-ms-journalisten-am-nasenring-spazieren/


Twitter-Sperrung: Rief Trump zur Gewalt auf?

Twitter hat am vorigen Freitag dauerhaft das Tweet-Konto des US-Präsidenten gesperrt. Der Technologieriese begründete diese totale Zensur des amerikanischen Staatsoberhaupts damit, Trumps Postings hätten gegen die Twitter-Position verstoßen, Gewalt(aufrufe) zu vermeiden, die andere zu Gewalt inspirieren könnte.

Jeder kann selbst beurteilen, ob dies zutrifft. Trumps zwei Postings lauteten: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben – AMERIKA. Zuerst machen wir AMERIKA WIEDER GROSS – werden in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Art missachtet oder ungerecht behandelt!“  Sodann der zweite Tweet: „An alle, die gefragt haben, ich werde am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“

Danach wurde Trumps Konto auf Twitter entfernt.

Im Zusammenhang mit Twitters Anti-Gewalt-Anspruch verwies US-Regierungssprecher Cale Brown Ende Dezember 2020 auf massive Drohungen eines Top-Vertreters der Iranischen Revolutionsgarde gegen den US-Präsidenten, CIA-Direktor, Verteidigungsminister, Innenminister und andere US-Behörden. Doch dieser iranische Twitter-Account stand nie unter Beschuss.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/totalsperre-auf-social-media-trump-kuendigt-eigene-medienplattform-an/

HINWEIS: Die Twitter-Aktien befinden sich jetzt im freien Fall: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/


Hamburger Rechtsanwalt Steinhövel kritisiert Twitter-Sperrung gegen Präsident Trump

Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten dauerhaft gesperrt. Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen ihm in diesem Netzwerk.

Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er und fügte hinzu: „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/


Augstein kritisiert „Gleichrichtung“ der Medien in der Corona-Debatte

Der bekannte Publizist und Verleger der linken Wochenzeitung „Freitag“, Jakob Augstein, hat die „Gleichrichtung der Medien“ in der Corona-Krise beklagt:

“Es ist nicht die Aufgabe der Medien, die Regierungsentscheidungen unters Volk zu bringen, sondern sie zu kritisieren und auf den Prüfstand stellen.

Das ist in den ersten Monaten viel zu wenig geschehen. Selbst heute hat sich daran kaum etwas geändert.

Bei Twitter war es so: Wenn Sie die Frage gestellt haben, ob alles, was von der Regierung beschlossen wurde, sinnvoll, angemessen und alternativlos ist, dann wurden Sie niedergemacht. “

Zitat-Quelle (ganz nach unten scrollen): https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=ACZSiGo9066


Vizepräsident Pence stellt sich hinter Trump

Mike Pence gilt in den USA seit Jahren als ein besonders engagierter Vertreter christlicher Anliegen in der Regierung, inbesondere für den Schutz von Ehe und Familie sowie im Einsatz gegen Abtreibung und Genderismus.

In öffentlichen Erklärungen und auch auf Twitter solidarisiert der evangelikal geprägte Pence sich eifrig mit Präsident Trump und verlangt energisch eine rechtliche Überprüfung von Wahlbetrugsindizien. In einigen US-Bundesstaaten werden bereits die Stimmen nachgezählt, z.B. in Georgia.

Auf Twitter bringt der Vizepräsident häufig die Tweets von Trump und dessen Team, ebenso Verlautbarungen des Weißen Hauses, das nach wie vor dem amtierenden Präsidenten untersteht.

Auch Pence selber stellt in seinen Kurznachrichten klar, daß er auf Trumps Seite steht und bis zu einer legitimen bzw. gesetzlichen (!) Wahl „für den Präsidenten weiter kämpfen“ werde. Es müßten alle legalen Stimmen gezählt und die ungültigen Wahlzettel annulliert werden. Die Wahl sei keineswegs zu Ende, betont er mehrfach.

Hier kann man seine Tweets und Retweets nachlesen: https://twitter.com/Mike_Pence

Damit dürfte klar sein: Bei jenen Pressemeldungen, Pence sei „abgetaucht“ und habe sich bereits von Trump distanziert, war wohl der linke Wunsch Vater des Gedankens.

Zudem erhält Trump starke Rückendeckung von seiner Republikaner-Partei, so aktuell z.B. von Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Außenminister Mike Pompeo erklärte sogar gewitzt, es werde gewiß doch einen „reibungslosen“ Übergang geben – nämlich zu einer zweiten Amtszeit von Trump.

HIER unser ausführlicher Artikel über Pence vor vier Jahren: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/der-neue-us-vizepraesident-mike-pence-christlich-konservativ-israelfreundlich/

HIER aktuell weitere Indizien für Wahlbetrug in den USA: https://philosophia-perennis.com/2020/11/11/wurden-die-ergebnisse-der-praesidentenwahl-in-den-usa-manipuliert/


Die Corona-Doppelmoral der SPD-Chefin

Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig:

Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert:

„Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter:

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert.

Quelle und vollständiger Artikel von Boris Reitschuster hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/


LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld

Linksjugend-Gruppe: „Wir müssen uns bewaffnen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich:

„Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu erklärt der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:

„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf, als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden  Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, u.a. dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE  zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“

 


Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/