Unionsfraktion: Martin Schulz (SPD) muß Präsidentenamt in Straßburg ruhen lassen

Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. reichstag_flaggen_368s

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Martin Schulz steht erneut in der Kritik. Offenbar ist er nicht in der Lage, seine Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der Europawahl von seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zu trennen.

Mit Geschäftsordnungstricks verhindert er nun einen Plenarbeschluss, in dem seine Amtsführung kritisch unter die Lupe genommen wird.

Martin Schulz, der sich ansonsten gerne als Vorkämpfer für die Rechte des Europäischen Parlamentes aufspielt, diskreditiert mit dieser Vorgehensweise das Amt des Parlamentspräsidenten. Denn das Amt erfordert zwingend Überparteilichkeit. Ein solcher Vorgang wäre im Deutschen Bundestag nicht denkbar.

Martin Schulz sollte endlich einen Trennstrich zwischen dem Präsidentenamt und seiner Spitzenkandidatur ziehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Martin Schulz auf, dem Ansehen des Europäischen Parlaments nicht weiter zu schaden und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments während seines Wahlkampfes ruhen zu lassen.“


Martin Schulz soll sein Amt als Präsident des Europaparlaments ruhen lassen

Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem Offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken im Europäischen Parlament an.

Es ist nicht nur dem Amt des Parlamentspräsidenten unwürdig, sondern ein Unding und schlechter politischer Stil, wenn sich der Präsident des Europäischen Parlaments im Wahlkampf für seine Partei aus eigennützigen Gründen engagiert.

Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir erwarten daher von Martin Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu lassen.“