39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“


Die Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR, dass diese Akten 1989 nicht vernichtet, sondern erhalten werden konnten. Nach 30 Jahren werden die Stasiunterlagen mit einer Länge von 111 Kilometern nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt und damit dauerhaft gesichert.

Der bisherige Aktenzugang für die Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes weiterhin erhalten. Noch immer gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung, Zersetzung und auch von Opposition und Widerstand! Die Möglichkeit der Einsicht in ‚meine Akte‘ ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten.

Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“


Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ im sozialistischen Nicaragua

Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt Geld von ausländischen Regierungen oder Körperschaften erhalten, kontrolliert werden sollen.

Artikel 12 des Entwurfs verbietet unter Strafandrohung, dass „ausländische Agenten“ sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen.

Damit würde die Finanzierung unabhängiger Medien staatlich kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Der Gesetzentwurf verlangt in Artikel 4 zudem eine „Registrierung externer Agenten“.
Zuständig für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen wäre das Innenministerium.

Die sozialistdische Regierung unter dem sandinistischen Präsidenten Ortega wird seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Im Juni 2020 forderte die UN-Menschenrechtskommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die nicaraguanische Regierung auf, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.


China: Datenleck beweist Überwachung

Über 2,4 Millionen gesammelte Profile hochrangiger Personen wurden nach einem Datenleck eines chinesischen Tech-Unternehmens aufgedeckt. Dem Privatunternehmen Zhenhua Data werden Verbindungen zum chinesischen Militär und Geheimdienst vorgeworfen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt: „Das Zhenhua-Datenleck zeigt, dass längst nicht nur die chinesische Bevölkerung von der Kommunistischen Partei überwacht wird. Weltweit ist jede Person in Gefahr Opfer chinesischer Überwachung zu werden.“

Die überwiegend durch Social Media Profile erfassten komplexen Datensätze umfassen industrieübergreifend einflussreiche Individuen in politischen Ämtern, Unternehmen oder Institutionen. Unter die erhobenen Daten fallen beispielsweise Geburtsdatum, Beziehungsstatus, Fotos, politische Einstellung und Familienmitglieder.

Das Sammeln von personenbezogenen Daten im Ausland ist für die Kommunistische Partei Chinas und das Ministerium für Staatssicherheit Chinas schon lange geübte Praxis. Jedoch ist die Auslagerung an private Unternehmen eine neue Entwicklung.

Spätestens mit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetz 2017 sind Privatunternehmen und Individuen verpflichtet mit der Sicherheitsbehörde zu kooperieren.

Dazu erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM: „Anhand dieses Vorfalls ist nicht schwer zu erkennen, dass unter flächendeckender Verwendung von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G–Netzes dem chinesischen kommunistischen Regime ein Freibrief zum Datenklau gegeben wird.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


„Reporter ohne Grenzen“: Wachsende digitale Überwachung bedroht die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte.

Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise.

Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.

Im Kontext teils gravierender neuer Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung zu Covid-19 unterstreicht RSF die Notwendigkeit des Schutzes von Journalisten vor digitaler Überwachung und verweist auf die Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz.

“Jegliche Form des Contact Tracings birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial. In zahlreichen Staaten beobachten wir eine gezielte Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, die weder wissenschaftlich notwendig noch mit der rechtsstaatlichen Abwägung verschiedener Grundrechte zu rechtfertigen ist”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

“Freiwilligkeit, Datenschutz und Transparenz müssen im Vordergrund des Einsatzes digitaler Technologien zur Eindämmung des Virus stehen. Der Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für die Recherche und Verbreitung unabhängiger Informationen, ohne die eine effektive Bekämpfung des Virus nicht möglich ist.”

Überwachung in China und Indien

Allein in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien nutzen Schätzungen zufolge derweil knapp eine Milliarde Menschen Tracing- und Tracking-Apps, die den jeweiligen Regierungen Zugang zu Standortdaten, Bewegungsmustern und mindestens im Fall der indischen “Aarogya Setu”-App auch Informationen zu Kontakten der Nutzer gewähren.

Transparenz, Datenschutzvorgaben zur Sicherung von Anonymität und eindeutige Löschfristen fehlen, gleichzeitig forcieren beide Staaten die zwangsweise Nutzung der Anwendungen.
China macht sie zur Voraussetzung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zum Betreten von Parks, Krankenhäusern, Restaurants und Fitnessstudios.

Die indische App wurde zunächst zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt, seit Anfang Mai sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie wieder eröffnender Firmen und Passagiere einzelner Zuglinien gezwungen, die App zu installieren.

Beide Staaten unterdrücken derweil unabhängige Berichterstattung und bemühen sich um staatliche Kontrolle des Informationsflusses bezüglich Covid-19. 

Ortung und Kontrolle von Quarantänebestimmungen

Auch in Argentinien sind Menschen teils gezwungen, die “Cuidar”-App zu installieren und damit eine Ortung ihres Telefons zu ermöglichen. Es mehren sich zudem Pflichten zur Installation von Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen, so z.B. in der Türkei, Hongkong und Ecuador.

Heftige Kritik an unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit übte in der vergangenen Woche überdies der russische Journalistenverband. In mehreren russischen Städten ist ein digitaler Passierschein zum Betreten des öffentlichen Raums notwendig.

EU-Kommission: vermehrte Staatseingriffe

Während europäische Staaten weiter über zentrale vs. dezentrale Contact Tracing-Lösungen und das richtige Maß an Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App diskutieren, drängt die EU-Kommission mit Blick auf baldige Grenzöffnungen auf die Sicherung der Interoperabilität der Anwendungen.

Die öffentliche Debatte verschiebt sich zunehmend zugunsten vermehrter staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.

Darüber zeigt sich Reporter ohne Grenzen besorgt und warnt vor einer Normalisierung digitaler Überwachungsmaßnahmen in Folge der Krise.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/digitale-ueberwachung-bedroht-pressefreiheit/


Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Vom staatlichen und kirchlichen Missbrauch der Corona-Krise zu andersartigen Zwecken

Stellungnahme des Priesterkreises Communio veritatis:

Eins vorweg in dieser Krise: Die Kirche des HERRN betet für die Seelen der Verstorbenen, steht den Kranken und Sterbenden mit den Sakramenten zur Seite und spendet den Angehörigen Trost. Das ist ein selbstverständlicher Dienst, der unserem Auftrag entspricht.

Doch die Vernunft gebietet, auch die Hintergründe der gegenwärtigen Lage zu erforschen, um die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Situation klug einzuordnen.

Die Existenz des Virus ist das eine – was aus ihm und mit ihm gemacht wird, das andere.

Da wir Zeugen von historisch einschneidenden Maßnahmen mit enormen Konsequenzen in jeglicher Dimension sind, stellt sich die Frage, welche Agenda hier wirklich abläuft. Der Entzug von Grundrechten und die Totalüberwachung künden von der Unterdrückung des Menschen im Namen seines „befreienden“ Schutzes.

Die Welt scheint um ein einziges Thema zu kreisen – der Hype ist gigantisch. Die verabreichten Statistiken der Corona-Mortalität müssen jedoch schon deshalb mit größter Zurückhaltung eingeschätzt werden, weil vielfach überhaupt nicht unterschieden wird zwischen Sterbefällen mit dem Virus oder durch dasselbe.

Die Regierung betont indes, wie ernst die Lage sei, wobei sie selbst versucht, sich in diesem Szenario als Schutzmacht zu präsentieren. Es gehe ihr um Menschenleben, kam aus dem Mund von Frau Merkel. Diese Intention verwendet sie offenbar selektiv. Millionen ungeborener Kinder hat sie die Menschenwürde und das Lebensrecht nämlich faktisch aberkannt, weil diese infolge der furchtbaren Abtreibungsgesetze im Mutterschoß getötet wurden. 

Die ausgerufenen drastischen Richtlinien seien nun Ausdruck der Solidarität mit den alten und vorerkrankten Personen in unserer Gesellschaft – heißt es. Das sind genau diejenigen, deren Suizid man juristisch unmittelbar vorher mit dem aktuellen Euthanasie-Urteil bahnbrechend ermöglicht hatte.

Ausgewählten Staatsvirologen wurde medial die Deutungshoheit über die gesundheitliche Einordnung attestiert, während man davon abweichende Stellungnahmen vieler renommierter Wissenschaftler trotz evidenter Argumente als „Verschwörungstheorien“ brandmarkte. So wandte sich die aus dem Sozialismus stammende Regierungschefin dann auch gegen politische „Öffnungsdiskussionsorgien“, die eine Lockerung der einschneidenden staatlichen Weisungen anstrebten.

Dieselbe Kanzlerin, die 2015 massiv gegen geltendes Recht verstoßen und Deutschland immens geschadet hat, will nun über die elementaren Grundrechte der Bürger entscheiden und Vergehen mit Strafen ahnden.

Auch in staatskirchlicher Hinsicht gab es einiges zu beobachten:

Religionsdiener, die zuvor noch damit beschäftigt waren, dem verwirrten apostatischen Seniorinnenclan 2.0 die Schleppe hinterherzutragen, bekamen eine neue Aufgabe.

Es galt, in großer Eile die Kirchen zu leeren und die Gläubigen von denselben fernzuhalten. Die Frage, warum in offizieller Doktrin das Einhalten des Abstands zum Einkaufen berechtigte, nicht aber zum Besuch des Gottesdienstes, stellte sich ihnen offensichtlich nicht.

Funktionäre in den kirchl. Behörden warfen schnell jene sogenannte Barmherzigkeit über Bord, mit der sie sonst gravierende Häresien bestehen lassen und schlimme liturgische Missbräuche dulden. Nein, jetzt gab es plötzlich auch keine Ausnahmen im Einzelfall mehr.

Quelle und vollständiger Text hier: http://communioveritatis.de/von-der-klimareligion-zur-gesundheitsdiktatur


Missbrauch der Corona-Tracing-App für Überwachungstechnologie verhindern

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial.

Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von  Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet. 

Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.

Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über die Einführung einer Tracing-App zur schnellen Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter diskutiert.

Eine pan-europäische Initiative unter Beteiligung von Forschungsinstituten und Unternehmen (PEPP-PT) sollte eine datenschutzfreundliche Variante eines App-Vorbilds aus Singapur liefern – ohne Registrierung von Telefonnummern, weiterhin freiwillig, strikt zweckgebunden und transparent als Open Source Software. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) hat auch Reporter ohne Grenzen bereits Anfang April Mindestanforderungen an eine solche App zum Schutz von Anonymität und Privatsphäre formuliert.

Eben jene Transparenz ist dann jedoch zu lange ausgeblieben; zahlreiche prominente Wissenschaftler distanzierten sich vergangene Woche öffentlich von der PEPP-PT-Initiative, für deren Konzept sich die deutsche Bundesregierung nun aller Kritk zum Trotz entschieden haben soll.

Es folgte ein Offener Brief von fast 300 Wissenschaftlern, die das besagte Projekt zwar nicht namentlich nannten, spätestens in Pressegesprächen doch aber unverhohlene Kritik genau daran äußerten. In dem offenen Brief sprechen die Fachleute von Lösungen, die per „mission creep“, also einer Art Zweckerweiterung per Salamitaktik, zu einer „beispiellosen Überwachung“ führen könnten.

„Auch ein vergleichsweise datenschutzfreundliches Tracing von Kontakten stellt eine Technologie mit erheblichem Missbrauchspotenzial dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

„Eine Warnung von hunderten renommierten Expertinnen und Experten muss auch in einer Krisendebatte Gehör finden. Jegliche nachträgliche Zweckerweiterung, die die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Kontakte, insbesondere auch im Kontext der journalistischen Arbeit, in Frage stellt, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Diese Software wird internationalen Einsatz finden und darf nicht durch Missbrauch durch autoritäre Staaten zum Exportgut für Überwachungstechnologie werden.“ 

Gegenstand der Bedenken ist die anvisierte Übermittlung von Kontaktdaten der zukünftigen App-Nutzerinnen und -Nutzer an einen zentralen Server, den jeweils nationale Gesundheitsbehörden betreiben würden. Die Sorge: Aus der Verbindung von pseudonymen ID-Informationen der einzelnen Smartphones und dem übersendeten Kontaktnetzwerk einer Person ließe sich eine umfangreiche Übersicht sozialer Interaktion innerhalb einer Gesellschaft („social graph“) auslesen.

Digitale Datenbanken und soziale Netzwerke erleichtern inzwischen die Erkennung von Parallelen zwischen solchen pseudonymen Datensätzen und öffentlichen oder schlicht gehackten Informationen. Mindestens für Journalistinnen und Journalisten würde dieses Missbrauchspotenzial zum Ausschlusskriterium, in weniger rechtsstaatlichen Kontexten könnte eine zwangsweise Nutzung der Technologie digitale Überwachung erleichtern. Auch in Rechtsstaaten sind technische Sicherheitsmaßnahmen unbedingt erforderlich, um etwaigen Begehrlichkeiten staatlicher Behörden abseits der Gesundheitsämter entgegenzutreten. 

Wie die  Wissenschaftler hat sich auch das EU-Parlament inzwischen für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich halten dagegen öffentlich an einer zentralen Lösung fest, von der sie sich wohl vor allem Algorithmen-basierte Erkenntnisse z. B. über Erkrankungsrate und Umstände der Virenübertragung (Nähe, Dauer des Kontakts) erhoffen. Noch vor zwei Tagen hieß es, die Bundesregierung prüfe weitere Ansätze, darunter die österreichische „Stop Corona“-App, die derweil bewusst „ent-dezentralisiert wird“.

Tatsächlich bergen sowohl zentrale wie auch dezentrale Varianten Risiken; auch in einem dezentralen Modell, in dem nur die IDs Infizierter an einen Server übermittelt werden, wären gezielte Deanonymisierungsangriffe denkbar, ein Zugriff auf das gesamte System aber schwieriger. Reporter ohne Grenzen erläutert mögliche Risiken der verschiedenen Ansätze in dieser ausführlichen Analyse.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/missbrauch-verhindern/

Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“