Nordkorea: Nach Kontakt mit geflohenen Verwandten droht das Gefangenenlager

Die Abriegelung der chinesisch-nordkoreanischen Grenze und das Aussetzen des Handels im Zuge der Coronakrise haben im steinzeitkommunistischen Nordkorea die Notlage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten dramatisch verstärkt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Menschen in Nordkorea verzweifelt und versuchen, mit Hilfe von Telefonmaklern aus dem Land geflohene Verwandte zu kontaktieren, die ihnen Geld und Informationen schicken. Immer öfter geben sich jedoch nordkoreanische Agenten als Telefonmakler aus, wie die IGFM erfahren hat. Wer beim Kontakt zu geflohenen Verwandten erwischt wird, dem drohen harte Strafen im Gefangenenlager.

Besonders in den nördlichen Grenzregionen sind chinesische Mobilfunknetze zugänglich. Dort bieten sogenannte Telefonmakler gegen eine Gebühr an, sich mit chinesischen Handys illegal in das Mobilfunknetz Chinas einzuwählen. Dadurch können geflohene Nordkoreaner ihren Verwandten in der Heimat Informationen und Geld senden.

Diese wollten Hunger, Überwachung und der Unterdrückung von elementaren Menschenrechten entkommen. Denn in Nordkorea wird die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit stark einschränkt und „politisch unzuverlässige“ Bürger in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert – selbst vor Kindern wird nicht Halt gemacht.

Die Flüchtlinge sind oft ehemalige Mitglieder der „Koreanischen Arbeiterpartei“ oder haben Familie in Südkorea, die ihre Flucht finanzierten. Wenn sie entdeckt und zurückgeschickt werden, ist dies häufig gleichbedeutend mit einem Todesurteil.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, verweist darauf, dass bereits zu Beginn der Coronakrise die nordkoreanische Diktatur die Überwachung und Bestrafungen intensiviert habe. Die wirtschaftliche und humanitäre Notlage zwinge die Menschen nun aber dazu, dieses Risiko erneut einzugehen. Wer Kontakt mit Geflüchteten im Ausland hält, zählt für das Ministerium für Staatssicherheit sowie die Polizei dort als politischer Krimineller.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea


„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Mechanismen gegen China-Propaganda nötig

Jüngste Entscheidungen europäischer Medienaufsichtsbehörden gegen den staatlichen chinesischen Auslandssender CGTN haben verdeutlicht, dass Demokratien dringend Mechanismen schaffen müssen, um sich gegen die Propaganda autoritärer Regime zu wehren. Denn diese können von ihnen kontrollierte Inhalte ins Ausland exportieren, während sie gleichzeitig unabhängige Medien im eigenen Land stark einschränken.

Der Sender CGTN etwa, der in der Vergangenheit erzwungene Geständnisse übertragen hat, ist mittlerweile in mindestens 140 Ländern zu empfangen und betreibt Produktionszentren auf drei Kontinenten.

Gleichzeitig schränkt Peking die Arbeit von Auslandskorrespondenten und internationalen Medien in China durch Schikanen etwa bei der Visavergabe, Überwachung und Zensur immer weiter ein. Demokratien müssen auf dieses Ungleichgewicht reagieren.

Reporter ohne Grenzen empfiehlt daher, dass demokratische Länder ausländischen Medien die gleichen positiven Verpflichtungen auferlegen wie ihren eigenen Medien.

„Die Globalisierung von Nachrichten und Informationen kann ein enormer Fortschritt für die Menschheit sein, solange sie Diktaturen und ihren Propagandamedien keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Demokratien und ihren freien, unabhängigen Medien verschafft“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Demokratien brauchen wirksame Mechanismen, um der Propaganda autoritärer Regierungen zu begegnen. Schutzmaßnahmen sind legitim und sogar notwendig, vorausgesetzt, sie schränken zu keinem Zeitpunkt die journalistische Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus ein.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/demokratien-brauchen-wirksame-mechanismen-gegen-propaganda-autoritaerer-regime


Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


BverG erlaubt Einsatz von elektr. Fußfesseln

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für aus der Haft entlassene Straftäter zulässig ist. Wenn ein Rückfallrisiko besteht, kann diese Art der Überwachung angewandt werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder bei ehemals Sicherungsverwahrten um die weitere Gefährlichkeit der Straftäter geht, kann die elektronische Fußfessel ein Mittel sein, um den Aufenthaltsort zu überwachen.

Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel ist im Vergleich zur Unterbringung in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung die weitaus günstigere Maßnahme ist. Selbstredend ist sie auch weniger einschneidend mit Blick auf die Rechte des Überwachten.

Allerdings darf niemand sich Illusionen hingeben: Die Fußfessel ersetzt im Zweifel nicht die Arbeit der Polizei. Problematisch wird es dann, wenn von dem Überwachten weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht, und insbesondere dann, wenn es zu einem technischen Defekt an der elektronischen Fußfessel kommt. Hier sind dann weiterhin Ad-hoc-Einsätze der Polizei erforderlich.“

Quelle:https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatz-von-elektronische-fussfesseln-verfassungskonform/


China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


EuGH: Bargeld-Gegner in Schranken gewiesen

Beatrix von Storch

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten.

Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen.

Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen.

Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft.

Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.
 
Bereits seit Jahren wird der Bargeldverkehr zugunsten elektronischer Zahlverfahren zurückgedrängt. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft, Bargeldausgaben beschränkt und Barkäufe gesetzlich beschränkt.

Nun wird die Corona-Krise genutzt, um weiter das Bargeld zu bekämpfen. Angeblich soll das Bargeld bei der Verbreitung von Viren beteiligt sein, obwohl schon längst das Gegenteil bewiesen ist. 

Auch wird überlegt, kleine Münzen abzuschaffen. Doch auch hier liegt eine Tücke vor. Kleine Beträge zeigen detailliert Preisveränderungen an. Durch deren Verschwinden würden sich inflationäre Spuren leichter verwischen lassen. Mit der AfD gibt es keine Abschaffung des Bargeldes.

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Weiterer Schritt zur Bargeldabschaffung

Beatrix von Storch

EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.

Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.

Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.

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