Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?

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Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren.
Nach scharfer Kritik an einem ersten Vorstoß der Bundesregierung konzentriert sich die Debatte in Deutschland nun auf Vorschläge für eine Bluetooth-basierte App, die Datenschutz-Bedenken Rechnung tragen soll.  
Ungeachtet vieler noch offener Details hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erste Einschätzung der momentan kursierenden Vorschläge vorgenommen und benennt potenzielle Risiken und die Mindestanforderungen an eine solche Lösung, um den journalistischen Quellenschutz im digitalen Raum nicht auszuhöhlen. „Eine Corona-Tracking-App darf nicht zum Einfallstor für verdachtsunabhängige Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

„Solche Technologien können in der Ausnahmesituation dieser Krise einen wichtigen Beitrag leisten, zugleich muss aber von Anfang an sichergestellt und unabhängig überprüfbar sein, dass die App die Anonymität journalistischer Quellen schützt, nur die unbedingt benötigten Daten erhebt und zu keinem anderen Zweck als zur akuten Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verwendet wird.
Anonymität und Schutz vor Überwachung sind nicht nur, aber besonders für Journalisten essenziell, die auch in der Corona-Krise in der Lage sein müssen, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und dabei ihre Quellen zu schützen.“

Angesichts der weltweiten Diskussion über den Nutzen von Apps zum digitalen Tracking von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen hat RSF ebenso wie andere Bürgerrechtsorganisationen und die Menschenrechtsbeauftragten internationaler Organisationen die teils erheblichen Einschnitte solcher Lösungen in Grund- und Menschenrechte kritisiert.

Zentral ist dabei aus der Perspektive der Pressefreiheit die Frage, inwieweit entsprechende Apps Anonymität und journalistischen Quellenschutz gewährleisten.

In Deutschland lautete ein erster Vorschlag, die Abfrage von Funkzellen-Daten zum Corona-Tracking im mittlerweile beschlossenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzuschreiben. Dieser Vorstoß scheiterte an heftiger Kritik sowohl an der mangelnden Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes als auch an seiner Unvereinbarkeit mit Datenschutz und Grundrechten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten/


„Reporter ohne Grenzen“ listet weltweit Zensur und „Feinde des Internets“ auf

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der 20 größten Feinde des Internets.

Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalist/innen mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend beeinträchtigen.

„Autoritäre Regierungen kennen keine Skrupel, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der digitalen Welt zur Sicherung ihrer Macht zu nutzen“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:

„Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Feinde des Internets haben viele Komplizen, und einige davon arbeiten mitten in demokratischen Staaten. Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will, muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus Deutschland und anderen westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt werden.“

Die Feinde des Internets bedrohen die Medienfreiheit im digitalen Raum auf viele verschiedene Arten: Sie identifizieren, lokalisieren und überwachen Medienschaffende, die den Mächtigen lästig sind. Sie schüchtern unliebsame Redakteure durch systematische Online-Belästigung, Verleumdung und Drohungen ein. Sie bringen kritische Medien durch vielerlei Arten von Zensur zum Schweigen. Und manche Feinde des Internets versuchen, demokratische Staaten zu destabilisieren, indem sie absichtlich Desinformation verbreiten.

Diese Liste ist nicht erschöpfend, aber diese 20 Feinde des Internets stehen stellvertretend für die größten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Online-Belästigung, staatliche Zensur, Desinformation und Überwachung.

Unter den Feinden des Internets sind neben staatlichen Stellen auch privatwirtschaftliche Unternehmen und informelle Netzwerke wie „Troll-Armeen“ repressiver Regierungen z.B. in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen.

Einige Feinde des Internets arbeiten von repressiven Staaten aus, deren Regierungen ohnehin als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Andere sind Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern wie Deutschland, Spanien, den USA oder Israel, die ihr Geld mit hochspezialisierter digitaler Überwachungstechnologie verdienen.

Die vollständige Liste der Feinde des Internets finden Sie hier.


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


Verein „Reporter ohne Grenzen“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz ein

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.  

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, u.a. die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Journalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

„Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http://t1p.de/gzjg).

Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.

Insbesondere die sog. strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sog. Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http://t1p.de/j4ds).

Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahrt.

Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig. Verschärft wird diese Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen.

So wird ein gefährlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen könnte und mit der NSA tauscht, die „im Gegenzug“ deutsche Medien abhört.

Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten.

Weitere Infos zur Lage der Journalisten in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Quelle: http://t1p.de/p3oj


Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 400px-Csu-logo.svg

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/


NRW: CDU-Politiker Golland fragt nach Überwachung radikal-islamischer Rückkehrer

Wie viele radikalisierte Muslime sind in diesem Jahr aus Nordrhein-Westfalen in den so genannten „Heiligen Krieg“ gezogen und wie viele Ausgereiste kehrten zurück? Das möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) von der NRW-Landesregierung erfahren. Hintergrund sind drei Verhaftungen in Bonn und Dortmund am 7. Oktober 2015, die von der Bundesanwaltschaft beauftragt wurden.  HP-Header-Gregor_15

Den 23- und 25-jährigen Männern wird vorgeworfen, in Syrien Mitglied der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ gewesen zu sein. Einer soll sich auch dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Die Beschuldigten leisteten Wachdienste für die Terrororganisationen und schlossen eine Kampfausbildung ab. Bereits 2013 reisten sie aus und kehrten im gleichen Jahr bzw. Anfang 2014 nach Deutschland zurück.

„Warum wurden die Verdächtigen erst jetzt verhaftet, mehr als eineinhalb Jahre später?“ fragt Golland. Der Innenexperte möchte auch wissen, wie viele Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ tatsächlich überwacht werden sowie verhaftet worden sind.

„Die radikalisierten Rückkehrer gelten oftmals als besonders gefährlich und sind zum Teil desillusioniert“, weiß der Abgeordnete. „Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese Personen genau überwacht werden und unsere Sicherheit nicht gefährden.“ Golland fragt auch nach, wie viele Rückkehrer überhaupt als resozialisierbar gelten.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ueberwachung-radikalisierter-rueckkehrer-904.php


Verfassungsschutz über Gefahrenabwehr gegenüber der Islamistenszene

Überwachung der Szene mit großen Problemen verbunden

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Schwierigkeiten bei der Überwachung der radikal-islamischen Szene in Deutschland eingeräumt. Insgesamt schätze er das „islamistisch-terroristische Potential“ in Deutschland auf rund 1000 Personen, sagte Maaßen gegenüber der Südwest Presse. 

Die Zahl der Aus- und Einreisen ins syrische Bürgerkriegsgebiet und damit die der potentiellen Terroristen sei kontinuierlich gestiegen. Schon unter rechtsstaatlichen Aspekten sei eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ der gesamten Szene nicht möglich, sagte der Geheimdienstchef. Nur in Einzelfällen werde überprüft, „ob von einem Rückkehrer eine besondere Gefahr ausgeht“.

Informationen über diese möglichen „Gefährder“ sammelten die Ermittler vor allem im Internet. „Es ist erstaunlich, wie viel manche Menschen im Internet offen über sich preisgeben“, zeigte sich Maaßen verwundert: „Bis zu Bildern über Enthauptungen in Syrien, an denen sie als Zuschauer teilgenommen haben.“ 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de