Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


BverG erlaubt Einsatz von elektr. Fußfesseln

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für aus der Haft entlassene Straftäter zulässig ist. Wenn ein Rückfallrisiko besteht, kann diese Art der Überwachung angewandt werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder bei ehemals Sicherungsverwahrten um die weitere Gefährlichkeit der Straftäter geht, kann die elektronische Fußfessel ein Mittel sein, um den Aufenthaltsort zu überwachen.

Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel ist im Vergleich zur Unterbringung in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung die weitaus günstigere Maßnahme ist. Selbstredend ist sie auch weniger einschneidend mit Blick auf die Rechte des Überwachten.

Allerdings darf niemand sich Illusionen hingeben: Die Fußfessel ersetzt im Zweifel nicht die Arbeit der Polizei. Problematisch wird es dann, wenn von dem Überwachten weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht, und insbesondere dann, wenn es zu einem technischen Defekt an der elektronischen Fußfessel kommt. Hier sind dann weiterhin Ad-hoc-Einsätze der Polizei erforderlich.“

Quelle:https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatz-von-elektronische-fussfesseln-verfassungskonform/


China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


EuGH: Bargeld-Gegner in Schranken gewiesen

Beatrix von Storch

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten.

Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen.

Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen.

Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft.

Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.
 
Bereits seit Jahren wird der Bargeldverkehr zugunsten elektronischer Zahlverfahren zurückgedrängt. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft, Bargeldausgaben beschränkt und Barkäufe gesetzlich beschränkt.

Nun wird die Corona-Krise genutzt, um weiter das Bargeld zu bekämpfen. Angeblich soll das Bargeld bei der Verbreitung von Viren beteiligt sein, obwohl schon längst das Gegenteil bewiesen ist. 

Auch wird überlegt, kleine Münzen abzuschaffen. Doch auch hier liegt eine Tücke vor. Kleine Beträge zeigen detailliert Preisveränderungen an. Durch deren Verschwinden würden sich inflationäre Spuren leichter verwischen lassen. Mit der AfD gibt es keine Abschaffung des Bargeldes.

www.beatrixvonstorch.de


Weiterer Schritt zur Bargeldabschaffung

Beatrix von Storch

EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.

Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.

Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.

www.beatrixvonstorch.de


Wendt beklagt Überlastung der Polizei

Der soeben erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählte Rainer Wendt (siehe Foto) warnt angesichts neuer Corona-Maßnahmen, die kontrolliert werden müssen, vor einer Überlastung der Polizei.

Gegenüber der BILD-Zeitung sagte er:

„Wir haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass Polizei zu sehr auf Kante genäht ist und in Krisenzeiten rasch an seine Grenzen gerät, das sieht man jetzt überall! – Die Polizei kann glücklicherweise eigene Schwerpunkte setzen, muss aber andere Aufgaben vernachlässigen, etwa die dringend notwendige Verkehrsüberwachung oder Ermittlungen bei Straftaten.“

Er fügte hinzu: „Wir wollten immer einen starken Staat, aber nicht zur Überwachung der Menschen, sondern für effektiven Schutz, auch und gerade in Krisenzeiten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-warnt-vor-ueberlastung-der-polizei/


Venezuela: Sozialistisches Regime startet neue Zensurwelle gegen kritische Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Angriffe der linkssozialistischen Regierung von Nicolás Maduro auf mehrere kritische und unabhängige Medien.

Staatliche Behörden suchten Redaktionen auf, beschlagnahmten Ausrüstung und verhörten Medienschaffende. Der Online-Fernsehsenders VPI TV musste seinen Betrieb in Venezuela bis auf weiteres einstellen.

„Die staatliche Zensur, die die Regierung von Nicolás Maduro gegen kritische und oppositionelle Medien ausübt, hat dramatische Folgen für die venezolanische Bevölkerung. Deren Zugang zu unabhängigen Informationen wird zunehmend eingeschränkt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind die Säulen der Demokratie. Indem die venezolanische Regierung unabhängige und nichtstaatliche Medien schikaniert und unterdrückt, schadet sie in erster Linie der Bevölkerung.“

Der Online-TV-Sender VPI TV gab am 10. Januar die vorübergehende Schließung seines Betriebs in Venezuela bekannt. Zwei Tage zuvor waren Beamte der Nationalen Telekommunikationskommission (Conatel) und der Nationalen Zoll- und Steuerverwaltung (Seniat) unangekündigt in den Büros des Senders in Caracas erschienen und hatten die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Übertragungssysteme, Kameras und Computer.

Zudem verhörten sie zahlreiche Mitarbeitende. VPI TV ist ein in Miami ansässiger Nachrichtensender, der über Venezuela und den Rest Lateinamerikas berichtet und der Regierung Maduro sehr kritisch gegenübersteht. Er beschäftigt in Venezuela etwa 150 Mitarbeiter.

Auch die regionale Tageszeitung Panorama, die in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia sitzt und seit mehr als 106 Jahren besteht, erhielt am 8. Januar überraschenden Besuch von Seniat. Seniat ordnete die sofortige Schließung der Zeitung für fünf Tage an, unter dem Vorwand, dass sie geltende Steuerbestimmungen nicht einhalte.

Das digitale Nachrichtenmedium Tal Cual, das dem Chavismus sehr kritisch gegenübersteht, wurde Opfer eines Cyberangriffs, der seine Website für mehrere Stunden lahmlegte. Am 11. Januar wurde das Medium erneut angegriffen.

Diese Zensurversuche sind offensichtlich Teil der Regierungsstrategie, politische Gegner verschärft zu verfolgen. Kürzlich beschuldigte die Regierung mehrere NGOs und unabhängige Medien wie die Online-Medien Efecto Cocuyo, Caraota Digital und El Pitazo sowie den Radiosender Radio Fe y Alegría, „journalistische Söldner“ zu sein, die aus dem Ausland finanziert würden, um die Regierung zu stürzen. Kurz danach wurde die Redaktion von Radio Fe y Alegría überfallen und geplündert.

Nach Angaben der venezolanischen Organisation Espacio Público, einer Partnerorganisation von RSF, mussten allein im Jahr 2020 in Venezuela 17 digitale Medien und 18 lokale Radiostationen schließen.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Kritik am BND-Gesetz: Immer noch kein wirksamer Grundrechtsschutz

Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. RSF hatte die Reform zusammen mit Journalisten aus dem Ausland mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde erzwungen.

„Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die vertrauliche Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen vor der Massenüberwachung des BND zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt den höchstrichterlichen Anforderungen nicht. Jetzt ist der Bundestag gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Vorgaben sowie effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit in die Arbeit des Geheimdienstes einzuziehen.“

Weite Befugnisse zur Datenweitergabe

RSF hatte in einer ausführlichen Stellungnahme konkrete Empfehlungen zum Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für die Reform vorgelegt. Höchst problematisch bleibt aus Sicht von RSF unter anderem, dass der BND auch nach dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiterhin Verkehrsdaten wie Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails sammeln und ungefiltert an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfte.

Solche Verkehrs- oder Metadaten machen einen Großteil der vom BND erhobenen Daten aus. Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, welch hohe Bedeutung sie für die Arbeit der Geheimdienste haben. Denn solche Daten sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Rückschlüsse zum Beispiel darüber zu, mit wem eine Journalistin oder ein Journalist in Kontakt steht.

In nicht rechtsstaatlich regierten Ländern könnten diese Informationen deshalb leicht zur Verfolgung kritischer Medienschaffender verwendet werden.

Außerdem soll laut dem Entwurf weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen werden, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte. Die Entscheidungsgrundlage soll in einer geheimen Dienstvorschrift näher dargelegt werden; eben diese Praxis, zentrale Vorgaben im Geheimen zu regeln, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit kritisiert.

RSF-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des BND-Gesetzes (PDF)

Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“