Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:

„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“

 


Russisch-orthodoxe Kirche warnt vor moralischer Dekadenz und politischer Gesinnungsdiktatur im Westen

Die Russisch-Orthodoxe Kirche sieht Zeichen der Endzeit in einigen Ländern und Kirchen des Westens. Zu den Anzeichen zählten eine als Demokratisierung getarnte Säkularisierung, der Niedergang moralischer Autoritäten und der Weg in den Überwachungsstaat.

Auch die Legalisierung der „Homo-Ehe“ und die „Trauung“ gleichgeschlechtlicher Partner in evangelischen Kirchen seien „apokalyptische Symptome“, erklärten hohe Kirchenrepräsentanten. media-374638-2

Nach Ansicht von Patriarch Kyrill I. begibt sich ein Volk mit der Anerkennung homosexueller „Ehen“ auf „den Weg der Selbstzerstörung“. Homosexualität sei „Sünde“, und seine Kirche werde alles tun, dass sie in Russland niemals durch staatliche Gesetze sanktioniert werde, sagte er am 21. Juli nach einer Predigt in der Kasaner-Kathedrale in Moskau.

Das russische Parlament hatte vor kurzem die Verbreitung homosexueller Schriften an Kinder und die Adoption von Kindern durch Schwule oder Lesben verboten.

Der Außenamtsleiter des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion, sieht westliche Staaten auf dem Weg in eine politische „Diktatur“, die sich über die Volksmeinung hinwegsetze. Als Beispiel führt er in der Zeitschrift Pravoslavnaya Beseda die Legalisierung der „Homo-Ehe“ in Großbritannien und Frankreich an. Obwohl „Millionen“ aufgebrachter Bürger dagegen auf die Straße gegangen seien, habe der Staat seinen Willen durchgesetzt und die entsprechenden Gesetze verabschiedet.

Kontakte zu einigen evangelischen Kirchen gekappt

Ferner kündigte der Metropolit an, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zu jenen lutherischen Kirchen einstellen werden, die die „Homo-Ehe“ eingeführt haben. Dazu zählt beispielsweise die schwedische Volkskirche. Zu solchen Kirchen wolle die russisch-orthodoxe keine Kontakte. Schwule oder lesbische Partner dürften nicht die gleichen Rechte erhalten wie Ehepaare, weil dies die herkömmliche Familie zerstöre.

Die evangelischen Kirchen in Deutschland erwähnte Hilarion nicht, obwohl einige von ihnen homosexuelle Partnerschaften segnen. 

Von den 143 Millionen Bürgern Russlands sind streng genommen 35 Millionen orthodoxe Kirchenmitglieder; gleichwohl bezeichnen sich rund 100 Millionen Einwohner als orthodox, weil sie die Volkszugehörigkeit mit der Konfession gleichsetzen. Ferner leben in Russland etwa 500.000 Katholiken, 250.000 Lutheraner, 150.000 Baptisten, 150.000 Charismatiker, 120.000 Pfingstler und 70.000 Adventisten.

Quelle: http://www.idea.de