Wird die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Asylpolitik klagen?

„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler geht dabei der Frage nach, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Sein Urteil: Im Hinblick auf die versagenden Schengen- und Dublin-Verordnungen sei der Bund zur Grenzsicherung verpflichtet. Das Grundgesetz setze „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatgebiet befindlichen Personen voraus“, schreibt der ehem. Verfassungsrichter.

Das Grundgesetz garantiere zwar jedem eine „menschenwürdige Behandlung“, es garantier jedoch „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, mahnte der Verfassungsrechtler weiter. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Die bayerische Staatsregierung kündigte an, das 85-seitige Gutachten prüfen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr gedrohtt, vor dem Verfassungsgericht gegen das derzeitige Grenzregime zu klagen.

Zögert die CSU noch wegen der Landtagswahlen?

Laut Bildzeitung hat die CSU einen Gang nach Karlsruhe noch vor den Landtagswahlen im März ausgeschlossen. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ fordert dagegen die Bayerische Staatsregierung auf, wegen der eindeutigen Stellungnahme di Fabios eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen:

„Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken. Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels, der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Wenn eine Regierungspartei zu dem Schluß komme, daß die Regierungspolitik verfassungswidrig sei, müsse sie die Regierung verlassen und die Koalition aufkündigen. „Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen, das ist schlechterdings unmöglich.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/


Ehem. Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Nur die wenigsten Flüchtlinge sind asylberechtigt

Nach den Worten von Prof. Dr. Udo Di Fabio, dem ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht und Sachbuch-Autor, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz:   reichstag_flaggen_368s

„Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Prof. Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am heutigen Sonntagvormittag (4.10.2015) ausgestrahlt wurde.

Der ehem. Verfassungsrichter fügte hinzu: „So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“

Zudem erklärte Prof. Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Staatsrechtler Prof. Dr. Udo Di Fabio gegen Einführung der „Homo-Ehe“

„Bestimmte Unterscheidungen sind notwendig“

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio hat sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Er rät Karlsruhe davon ab, eine Entscheidung zugunsten der sog. „Homo-Ehe“ zu treffen.

Der katholische Staatsrechtslehrer sagte der Tageszeitung „Rheinische Post“ vom 25. Juli, man solle nicht jede Unterscheidung  –  etwa die zwischen der Ehe von Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften  –  unter Diskriminierungsverdacht stellen: „Bestimmte Unterscheidungen, etwa die zwischen Staatsbürgern und Ausländern, sind notwendig, sonst kann ein Staat nicht funktionieren.“

Prof. Di Fabio weiter: „Das Grundgesetz prämiert Gemeinschaften wie die Ehe oder auch Gewerkschaften, Kirchen oder politische Parteien, weil sie wichtig sind für die Gesellschaft.“ 

Quelle: http://www.idea.de


Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeld – Scharfe Kritik von Kardinal Lehmann

“Sozialistische Herrschaftsansprüche über die Familie“

„Der Ruf nach dem Staat führt zum Eindringen der öffentlichen Gewalt in diese privat abgeschirmte Sphäre, führt à la longue zu einer Vergesellschaftung der familiären Gemeinschaft“, erklärt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio. DSC_0553

„Der primäre Ort, an dem Kinder erfahren, was Liebe, Fürsorge und Partnerschaftlichkeit bedeuten, ist und bleibt die Familie, nicht Ganztagsbetreuung und Schule“, warnt Kardinal Karl Lehmann.

Indem der Senat der Hansestadt Hamburg gegen das Betreuungsgeldgesetz klagt, beklagt er auch das Familienministerium und Frau Schwesig, die das Betreuungsgeld allerdings schon immer als „falsch“ erachtete und von einer „Fernhalteprämie“ spricht.

Am 14. April 2015 soll in Karlsruhe Schwesigs Familienministerium von Staatssekretär Kleindiek vertreten werden. Dr. Kleindiek ist Jurist und war – pikanterweise, ehe er nach Berlin wechselte  –  Staatsrat in Hamburg. Er war es, der bereits 2013 die Hamburger Klage vorbereitete.

Hamburg verunglimpft das Betreuungsgeld und klagt u.a., da „das Betreuungsgeld ein überholtes Familienbild zementiert“, so Familiensenator Detlef Scheele. Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek stört, dass das Gesetz Frauen davon abhalte, „nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen“.

Das Betreuungsgeld durchkreuze auch das Bestreben des Hamburger Senats, die Hansestadt zur kinderfreundlichsten Stadt zu machen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verdeutlichte, was er unter „Kinderfreundlichkeit“ versteht, indem er das Wort von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ prägte.

Die dahinterstehende Einstellung „ist gegenüber Familien rücksichtslos und zynisch“, so Kardinal Lehmann. Das erinnere an “sozialistische Herrschaftsansprüche über Ehe und besonders Familie“.

Die beklagte Bundesregierung hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungskonform. Der Bundesgesetzgeber habe bei Familien mit kleinen Kindern einen Fürsorgebedarf in Bezug auf die Notwendigkeit, für die Betreuung, Erziehung und Förderung der Kinder zu sorgen. Auch materiell sei das Betreuungsgeldgesetz verfassungsgemäß; letztlich gehe es um eine zusätzliche Sozialleistung, bezüglich derer der Gesetzgeber über einen weiten Spielraum verfüge.

Quelle: http://www.vfa-ev.de