AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/


Künftige evangelische Pfarrer/innen wollen sich nicht „überarbeiten“

Der theologische Nachwuchs unterscheidet sich in seiner Einstellung zur Arbeit deutlich von den jetzt tätigen Geistlichen. Dieser Meinung ist die Studienleiterin für Theologie und Ethik an der Evangelischen Akademie Loccum, Pastorin Julia Koll.

Evangelische Kirche in Augsburg

Wie sie im Deutschen Pfarrerblatt über die „Generation Y“ (geboren zwischen 1985 und 2000) schreibt, bringen die neuen Pfarrer eine geringere Bereitschaft zur Überarbeitung mit. Sie übten sich darin, die eigenen Kräfte zu schonen: „Bei den Workaholics der früheren Generationen mag das dann schon mal als arbeitsscheu oder allzu bequem ankommen.“

Laut Pastorin Koll werden für junge Theologen Abgrenzung und der Schutz des Privatlebens wichtiger. Das produziere Enttäuschungen und stoße ehrenamtliche Mitarbeiter in den Gemeinden gelegentlich vor den Kopf.

Dies hänge mit veränderten Rahmenbedingungen von Partnerschaft und Familie zusammen. Die Partner der Pfarrer seien heute meist selbst berufstätig und weder in der Lage noch bereit, „sich ihren Wohnort, ihre Arbeitszeiten und Freizeitgestaltung vom Pfarrberuf diktieren zu lassen“.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/der-pfarrernachwuchs-will-sich-nicht-ueberarbeiten-104437.html