Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


München: Jüdische Kultusgemeinde bewertet Kreuz-Entscheid als richtiges Signal

Bayerischer „Zentralrat der Muslime“ lehnt ab

Der Zentralrat der Muslime äußert sich gegen den bayerischen Beschluß zum Aufhängen von Kreuzen: „Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Staates“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Mohamed Abu El-Qomsan gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.  Er fügte hinzu, mit dem Kreuz würden sich „weder Juden noch Atheisten noch Muslime identifizieren“.

Das sieht die jüdische Seite aber anders:

Die  Israelitische Kultusgemeinde in München und Oberbayern stimmt der Anordnung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu, demnächst in allen staatlichen Dienststellen Kreuze anzubringen.

Deren Präsidentin Charlotte Knobloch erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, gerade vor dem Hintergrund der „Mammutaufgabe Integration“ halte sie es für „wichtig und richtig“, die Normen und Werte zu definieren und deren Anerkennung einzufordern, die für das Zusammenleben in unserem Land notwendig seien.

Sicherlich könne man über einzelne Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sein: „Aber die Botschaft: ‘Das sind wir, das ist unser Angebot, wer ein Teil davon sein will, dem helfen wir, wer nicht, kann hier nicht mit uns leben’ – die halte ich für richtig und auch überfällig.“

Zwar nicht ablehnend, aber etwas zurückhaltender hatte sich zuvor Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Wort gemeldet. Er habe „im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden“, man müsse sich aber die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollen.