Wie der Corona-Diskurs für andere politische Zwecke vereinnahmt wird

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Polarisierung, die wir gegenwärtig in der Coronapolitik erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Schon sehr früh hat die Politik damit begonnen, notwendiges Vertrauen zu verspielen.

Erinnert sei nur an die hitzige Diskussion im Bundestag im November 2020, als das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde und der Vorwurf eines neuen „Ermächtigungsgesetzes“ im Raum stand (nicht nach dem Vorbild von 1933, denn Ermächtigungsgesetze gab es in der Weimarer Republik auch schon davor).

Die Opposition kritisierte damals, dass die Regierungsparteien notwendige Befristungen und Begrenzungen, die für Ermächtigungen der Exekutive in nationalen Krisensituationen verfassungspolitisch und politikethisch unerlässlich sind, im Gesetzentwurf außer Acht gelassen wurden.

Zunehmend kam der Eindruck hinzu, dass der Coronadiskurs unausgesprochen dazu genutzt wird, noch ganz andere politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen (z. B. einen Durchbruch für die Rote Gentechnik zu schaffen oder Spielräume der Exekutive auszuweiten).

Oft wird gesagt: Bürger haben die Parteien, die sie verdienen. Der Satz ist aber umgekehrt genauso richtig: Parteien haben die Bürger, die sie verdienen.

Oder anders gesagt: Die Politit tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie das Land sehenden Auges spaltet. Spätestens seit dem Kontrollverlust vom Sommer 2015 haben die politisch Verantwortlichen Vertrauen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung verspielt und keinerlei Bemühen erkennen lassen, die Polarisierung des öffentlichen Diskurses und des Landes zu heilen – im Gegenteil:

Man hat sogar rhetorisch offen versucht, den Souverän, das Volk, durch die „Bevölkerung“ zu ersetzen. Und eine Bundeskanzlerin, die öffentlich im Fernsehen bei einer Wahlveranstaltung die Nationalflagge zu Boden wirft, kann auch nicht in einer Krisensituation das Land einen. Weitere Beispiele ließen sich finden.

Wo Vertrauen zerstört worden ist, wo tragende Identitätsmerkmale preisgegeben wurden, wo nationaler Zusammenhalt mutwillig zerstört worden ist, kann ein Staat am Ende nur noch mit Repression arbeiten.

Und jetzt erleben wir einen übergriffigen Sozialstaat, der wider den Geist und zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung handelt. Und wir erleben einen polarisierten, einseitig linksliberalen öffentlichen Diskurs, in dem mit liberalen Argumenten ein repressiver Etatismus gegen bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen versucht wird.

Die Rückkehr zu einem freiheitlichen Diskurs- und Gesellschaftsklima wird sehr lange dauern.

Die aktuelle Infektionsschutzpolitik wirft viele praktische Fragen auf. Das erleben in der Schule Lehrende, das ist aus den Hochschulen zu hören. Sie birgt aber auch sehr große Gefahren. Kritische Stimmen warnen vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas.

Der Impfdiskurs und die Umsetzung der – aus freiheitsethischer und verfassungspolitischer Sicht äußerst problematischen – politischen Auflagen birgt die Gefahr, Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise etc. zu spalten.

Die Scheidung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte, in „Gute“ und „Böse“ geht nahezu notwendigerweise mit einer Moralisierung einher, die Verletzungen unausweichlich macht. Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsteile werden von der Politik billigend in Kauf genommen.

Weiteres kommt hinzu:

Ein permanenter Bekenntnis- und Rechtfertigungszwang, ein sozialer Rückzug ins private Biedermeier, ein vermachteter Diskurs mit vorab festgelegten Rollen, Überlegenheitsgesten, Eingriffe in die Privatsphäre, die Missachtung der Selbstbstimmungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit des freien Subjekts und vieles mehr führen zu weiteren Spannungen und Polarisierungen. Und sie werden dazu beitragen, dass Vertrauen und die Grundlagen für einen sachlichen, rationalen öffentlichen Diskurs noch weiter schwinden.

Wir werden lange brauchen, dies alles aufzuarbeiten und zu heilen – wenn dazu der politische Wille überhaupt vorhanden sein sollte. Für die kommende Legislaturperiode ist ein solcher Wille derzeit nicht zu erkennen, im Gegenteil.

Umso wichtiger wäre es in einer solchen Krisensituation, dass Kirchen, Sozialethiker und Wissenschaftler sich mit nüchterner Abwägung, ethischer Rationalität und dem Willen, Polarisierungen zu überwinden, zu Wort melden.

Doch leider geschieht dies nicht. Die Kirchen folgen dem Mainstream, verkürzen die Impfdebatte auf Slogans wie „Impfen = Nächstenliebe“, und nur sehr wenige Sozialethiker wagen es, sich zu diesem Thema zu äußern, und das oftmals auch nur sehr verhalten.

So entsteht der Eindruck, dass die Kirchen in Schönwetterzeiten alle möglichen sozialen Wohltaten gefordert haben, jetzt aber wenig bis nichts Substantielles in einer nationalen Krisensituation zu sagen haben.

Hier zeigen sich die Folgen einer kirchlich schon länger zu beobachtenden Staatsvergessenheit: Man hat den Staat durch Gesellschaft ersetzt und viel von Gesellschaftsreform geredet. Die große Tradition christlichen Staatsdenkens wurde hingegen vernachlässigt, der Staat wurde gleichgültig. Und was man vernachlässigt, zu dem kann man sich nicht sachlich und rational verhalten – sondern, das ist die Kehrseite:

Die kirchliche Staatsvergessenheit schlägt jetzt in das Gegenteil um, man begrüßt einen übergriffigen Sozialstaat, der unter dem Vorwand staatlicher Schutzpflichten das Individuum kollektiviert.

Es gebe sehr viel sozialethisch zum aktuellen Coronadiskurs zu sagen. Und es wäre an der Zeit, dies zu tun.

Quelle: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/22/schlaglicht-polarisierung-in-der-coronapolitik-ist-nicht-vom-himmel-gefallen/


Info-Bus für Kinderschutz und gegen Genderkunde auf Deutschland-Tour

Hedwig von Beverfoerde

Vom 8. bis 15. September wird der „Bus der Meinungsfreiheit“ mit einem Team junger Leute vom Aktionsbündnis für Ehe & Familie, DemoFürAlle und CitizenGO erneut unterwegs sein.

Als rollendes Großplakat wird der Bus mit der Botschaft der Tour einmal quer durch Deutschland fahren: „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht! Schützt unsere Kinder! Aufklärung ist Elternrecht.“

In immer mehr Bundesländern werden Lehr- und Bildungspläne im Sinne „Sexueller Vielfalt“ umgeschrieben. Fächerübergreifend werden Kinder und Jugendliche so mit der unwissenschaftlichen Gender-Ideologie und der hoch problematischen „Sexualpädagogik der Vielfalt“ konfrontiert und dadurch teilweise schwer verunsichert und in ihrer Intimsphäre verletzt.

Ursula Enders, Leiterin der Beratungsstelle „Zartbitter“ in Köln, sagt über die sog. Sexualpädagogik der Vielfalt:

„Dies ist eine neue Form sexualisierter Gewalt,
die zudem sexuelle Übergriffe durch Jugendliche fördert.“

Ideologisierung unserer Kinder und übergriffige pädagogische Methoden haben an Schulen und in Kitas nichts zu suchen.

Kindgerechte Sexualerziehung ist möglich. Mit Infoständen und Kundgebungen in acht deutschen Städten will das Busteam mit interessierten Bürgern, Journalisten und Politikern ins Gespräch kommen und über die Ziele und Hintergründe der Sexualpädagogik der Vielfalt“ aufklären.

Wir zeigen Flagge für das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen, daß die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ und ihre schamverletzenden Methoden wieder aus den Schulen und Kitas verschwinden.

Unsere Tour-Daten:

Samstag 8.9. ab 13 Uhr Regensburg, Domplatz
Sonntag 9.9. ab 13 Uhr Dresden, Postplatz
Montag 10.9. ab 15 Uhr Berlin, Potsdamer Platz
Dienstag 11.9. ab 15 Uhr Fulda, Universitätsplatz
Mittwoch 12.9. ab 15 Uhr Köln, Bahnhofsvorplatz/Domplatte
Donnerstag 13.9. ab 15 Uhr Wiesbaden, Dern’sches Gelände
Freitag 14.9. ab 15 Uhr Stuttgart, Marktplatz
Samstag 15.9. ab 13 Uhr München, Karl-Stützel-Platz

Kontakt für Auskünfte und Interviews: 0172 / 8880198, hedwigbeverfoerde@demofueralle.de

Weitere Infos und kurzfristige Änderungen: www.bus-der-meinungsfreiheit.de


Netz-DG führt zur Zensur auf Facebook gegen den „Bus der Meinungsfreiheit“

Hedwig von Beverfoerde

In Deutschland ist die Zensur wieder eingeführt. Entscheidender Grund ist das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Heiko Maas, das seit 1. Okt. 2017 in Kraft ist.  Kritische Meinungen gegen die zerstörerische Gender-Ideologie und zum Schutz der Kinder vor schamverletzender Sex-Aufklärung werden inzwischen von Löschkommandos dreist gesperrt und gelöscht.

Gestern wurde auf unserer Facebook-Seite die seit Tagen vielfach geteilte Ankündigung unserer Deutschlandtour mit dem Bus der Meinungsfreiheit (8.-15. September) einfach gelöscht! Offenbar soll niemand davon erfahren, daß wir uns mit unserem orangefarbenen Bus wieder auf Plätze und in Fußgängerzonen stellen und Kundgebungen abhalten werden für den Schutz unserer Kinder. Aber jetzt erst recht.

„Stoppt übergriffige Sex-Kunde!“ – das ist unsere Botschaft und wir werden sie verkünden: ganz real, zum Anfassen, Hören und Sehen.

Bitte kommen Sie zu unseren Kundgebungen und bringen Sie Familie und Freunde mit. Unser Bus wird folgende Route nehmen:

Sa. 8.9. Regensburg, So. 9.9. Dresden, Mo. 10.9. Berlin, Di. 11.9. Fulda, Mi. 12.9. Köln, Do. 13.9. Wiesbaden, Fr. 14.9. Stuttgart, Sa. 15.9. München.

Die genauen Orte und Uhrzeiten geben wir kurz vorher per Newsletter und auf www.bus-der-meinungsfreiheit.de, sowie – falls noch möglich – auf Facebook bekannt. Besonders freuen wir uns auf eine flammende Rede von Birgit Kelle, die auf einer unserer Kundgebungen sprechen wird.

PS: Wichtiger Veranstaltungshinweis: Am 27. Oktober 2018 findet in München der Kongress „Wertevoll aufklären“ statt: www.wertevollaufklaeren.com. Die Tagung richtet sich an Eltern und Pädagogen. Neben dem Hauptprogramm werden sehr interessante Workshops angeboten zu alternativen Aufklärungsprogrammen (z.B. TeenStar, NER, Fit for love), und zu Praxishilfen für Eltern.