Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider überprüfte die Parteispenden-Causa der AfD

Zur Debatte um eine Großspende der belgischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ an die AfD, die bereits im Mai zurücküberwiesen worden ist, wird die AfD und ihre Fraktions-vorsitzende Dr. Alice Weidel von Prof. Dr. Schachtschneider (siehe Foto) – der die strittigen Vorgänge überprüft hat  –  entlastet.

Die AfD erklärt dazu in einer Pressemitteilung folgendes:

Am vergangenen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt:

Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören.

Der erste Kontoauszug weist einen Geldeingang in Höhe von 150.000 Euro am 13.2.2018 aus – der Betrag wurde von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ überwiesen.

Die „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ ist anscheinend eine belgische Stiftung, die unter folgender Adresse eine Webseite im Internet betreibt: http://www.identiteiteuropa.eu.

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hat auskunftsgemäß zunächst geprüft, ob es sich bei diesem Geldeingang um eine Spende handeln könnte, die unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG fällt.

Das erschien allerdings nicht einschlägig, denn wegen der durch §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung definierten Zwecke konnte der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt sein.

Danach wurde geprüft, ob für die Stiftung eine Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a PartG zur Anwendung kommen könnte. Dieser Tatbestand ist offenbar erfüllt gewesen, weshalb die Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen.

Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach § 25 Abs. 3 S. 2 PartG, sondern am 9.5.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien ist u.a. der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider betraut.
Zum Fall der Spende aus der Schweiz hält Prof. Schachtschneider fest:

Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten.

Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“


Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Innenminister Seehofer verbietet BAMF in Bremen weitere Asylentscheidungen

Als Konsequenz aus unrechtmäßigen Asylentscheiden in Bremen hat Innenminister Horst Seehofer der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am heutigen Mittwoch mit.

Seehofer erklärt: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden. Um dieses wiederherzustellen, habe ich daher entschieden, dass das Ankunftszentrum in Bremen ab sofort und bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr trifft.“

In der Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen wird von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen.

Der Minister betont, im Asylverfahren werde nach Recht und Gesetz entschieden:

„Die Qualität der Asylentscheidungen steht für mich an erster Stelle. Daher habe ich das BAMF angewiesen, weitere qualitätssichernde Maßnahmen sofort zu ergreifen. Zukünftig werden u.a. zusätzlich nach dem Zufallsprinzip 10 Prozent aller Asylentscheidungen des BAMF vor der Zustellung durch die Qualitätssicherung des BAMF überprüft.

Dafür wird die Mitarbeiterzahl in der Qualitätssicherung in der BAMF-Zentrale erheblich verstärkt. In Zukunft sollen auch regelmäßig Entscheidungen der Außenstellen überprüft werden, deren Schutzquoten vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/keine-asylentscheidungen-mehr-vom-bamf-bremen/


Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


CDU-Politiker Dr. Patrick Sensburg fordert genauere Überprüfung von Flüchtlingen

Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Interesse der Flüchtlinge insgesamt, erklärt der christdemokratische Parlamentarier.    sensburg

Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erläutert Prof. Sensburg (siehe Foto) im Kurz-Interview:

Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?

Prof. Dr. Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben.

Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.

Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?

Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben.

Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.

Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/wir-wollen-wissen-wer-nach-deutschland-kommt