Journalist Prantl kritisiert Impfpass-Debatte

Notbremse eine „maßlose Überregulierung“

Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten diskutiert.

„Grundrechte stehen mir voraussetzungslos zu“, sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Die Debatte um den Impfpass komme ihm vor, als würde über den Abholschein für ein Paket diskutiert. „Der Impfpass als Grundrechtszugangsberechtigung löst bei mir ambivalente Gefühle aus“, sagte der Jurist. „Ich muss mir ein Grundrecht nicht verdienen.”

Solidarität beginne bei der Frage, wen die Grundrechtseinschränkungen besonders träfen. Belastungen und gesellschaftliche Solidarität müssten gerecht verteilt werden, erklärte Prantl. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

„Wir muten besonders viel Solidarität – das heißt: Grundrechtseinschränkungen – den Einzelhändlern, den Kulturschaffenden, den Gastwirten, auch den Jugendlichen zu.“ – Die gesetzliche Notbremse nannte Prantl eine „maßlose Überregulierung“ und „Idiotisierung der Bevölkerung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-notbremse-ist-idiotisierung-der-bevoelkerung


AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“