Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/


Nach Hamburg-Krawallen: Bayern lädt Polizisten zum Anerkennungs-Empfang ein

Das bayerische Kabinett hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. 

Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhalten alle beteiligten Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen.

Darüber hinaus laden die bayerische Staatsregierung und Landtag die Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/anerkennung-fuer-bayerische-g20-polizisten/

SO lief das G-7-Treffen 1992 in MÜNCHEN ab: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/mit-verlaub-muenchen-koennte-es-aid-1.6948123

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die linksradikalen Gewalt-Exzesse in Hamburg: http://www.theeuropean.de/wolfgang-bosbach/12462-linksextreme-gewalttaeter-beim-g20-gipfel

 


Bundespolizei häufte allein an der dt.-österr. Grenze 500.000 Überstunden an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nur gedämpfte Erwartungen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Nachdem der tagelange Streit um Begrifflichkeiten endlich beendet ist, müssen die nun beschlossenen Registrierzentren schnell eingerichtet werden und den Praxistest bestehen.

Das ändert jedoch nichts an der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, aber auch nichts an einer extrem beanspruchten Bundespolizei, die mittlerweile an der deutsch-österreichischen Grenze über 500.000 Überstunden angehäuft hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. So kann es nicht weitergehen. 033_30

Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die seit Wochen an der Grenze ihren Dienst versehen, müssen jetzt entlastet werden. Der Vorschlag, Bundeswehrkräfte für logistische Aufgaben einzusetzen, ist deshalb richtig und notwendig. Das hat auch nichts mit einem – zu recht nicht erlaubten – Bundeswehreinsatz im Innern zu tun.“

Kräfte der Bundespolizei werden dringend auch zum Aufbau einer europäischen Grenzpolizei benötigt. „Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellv. Bundesvorsitzende und Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-muss-dringend-entlastet-werden/