Biden beendet Anti-China-Politik der USA

Von Felizitas Küble

Wie es zu erwarten war, hat der neue Präsident Biden mit der China-Politik seines Vorgängers Schluß gemacht – mögen die Menschenrechtsverletzungen in dem kommunistischen Riesenreich auch weiter zunehmen, so etwa aktuell mit der verfolgten Minderheit der Uiguren, die in Arbeitslagern interniert werden.

Zudem hat das dortige Regime soeben eine totalitäre Ausweitung seiner Zensur im Internet beschlossen, die alle Bürger betrifft und Meinungsfreiheit faktisch verunmöglicht. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/05/china-zensur-auf-privatpersonen-ausgeweitet/)

Biden erkärte jetzt in seiner ersten außenpolitischen Rede, er sehe mit dem chinesischen Regime auch „Möglichkeiten zur Kooperation“: „Wir sind bereit, mit Pekin zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist“. Er bezeichnete die Diktatur als „größten Rivalen“ der USA – also nur noch ein Rivale, kein Gegner mehr?

Im SRF heißt z.B. dazu: „Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.“ (Quelle: https://www.srf.ch/news/international/jemen-china-russland-joe-biden-zur-aussenpolitik-amerika-ist-zurueck)

Erstens stellt sich die Frage, ob die angebliche Position der Stärke“ mehr als nur eine Beruhigungs-Rhetorik darstellt – zweitens wird sich Israel gewiß nicht darüber freuen, daß die atomare Iran-Bedrohung für den neuen Präsidenten keine Zeile wert ist.

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Regierung soll mit den kommunistischen Konfuzius-Instituten nicht weiter kooperieren

Propaganda statt Bildung: Menschenrechtler warnen seit Jahren davor, dass Konfuzius-Institute als Plattform für Spionage dienen und von der Kommunistischen Partei Chinas dazu instrumentalisiert werden, ein geschöntes Bild Chinas im Ausland zu vermitteln.

In Deutschland gibt es aktuell 19 Konfuzius-Institute. Schweden hat als einziges europäisches Land die Kooperation mit den Konfuzius-Instituten komplett beendet. Auch zahlreiche kanadische und US-amerikanische Universitäten haben ihre Kooperationen mit ihnen eingestellt.

Anlässlich des baldigen Tages der Bildung am 8. Dezember fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dem Beispiel Schwedens zu folgen und die staatliche Kooperation mit den Konfuzius-Instituten umgehend zu stoppen.

Die Konfuzius-Institute folgen den (Un-)Rechtsvorstellungen der Diktatur in China. Damit legitimieren sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land wie die kulturelle Vernichtung der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung der Falun-Gong-Mitglieder oder die Gleichschaltung der chinesischen Christen unter dem Vorwand der „Sinisierung“.

Konfuzius-Institute sind keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungieren als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, welchen Einfluss China bereits an unseren Universitäten ausübt“, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Die Konfuzius-Institute unterstehen weltweit der 70-jährigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Sie gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen Chinas und ist derzeit die einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Gleichzeitig ist sie als Leiterin der ZK-Abteilung für die Einheitsfront tätig.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.menschenrechte.de/china


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

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Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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China: Ausbreitung der Corona-Pandemie unter Uiguren in Lagern befürchtet

Eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich um die die Folgen der Corona-Pandemie für die Uiguren. Nach offiziellen chinesischen Angaben haben sich im uigurischen Autonomiegebiet Xinjiang in Rot-China (Ostturkestan) bisher nur 76 Personen mit dem Corona-Virus infiziert.

Nach Auffassung der IGFM ist das völlig unglaubwürdig. Da die Kommunistische Partei von Anfang an eine Desinformationskampagne bezüglich der Fallzahlen von COVID-19-Patienten betrieben hat, geht die IGFM von wesentlich mehr Infizierten aus und befürchtet eine Ausbreitung in den „Umerziehungslagern“.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Freilassung von allen Menschen, die in den Umerziehungslagern in Ostturkestan festgehalten werden. „Eine von ihnen ist die Ärztin Dr. Gushan Abbas, die willkürlich interniert wurde und deren medizinisches Wissen gerade während der Pandemie von großem Nutzen in der Region wäre“, so die IGFM.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtssituation für die mehr als zehn Millionen Uiguren muslimischen Glaubens im Autonomiegebiet Xinjiang dramatisch verschlechtert. Sie leiden verstärkt unter politischer Indoktrination, weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen befinden sich über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. 

Schlechte medizinische Versorgung und Zwangsarbeit

Für die internationale Gemeinschaft ist es schwierig, sich ein vollständiges Bild von der aktuellen Situation in Ostturkestan zu machen, da die chinesische Regierung Details zum Ausbruch von COVID-19 in der Region unter Verschluss hält.

Der Weltkongress der Uiguren hat aktuell noch keine Informationen, ob das Virus bereits in den Lagern angekommen ist.

„Menschen, die aus Internierungslagern geflohen sind, haben uns berichtet, dass die Räume dort stark überfüllt und in einem sehr schlechten hygienischen Zustand sind“, erläutert Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.

Hinzu kommt, dass die Internierten permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt werden und dadurch gesundheitlich vorbelastet sind. Außerdem gibt es in den Internierungslagern keine ausreichende medizinische Versorgung. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass mehr als 80.000 Uiguren und Angehörige andere Turkvölkern, die in Lagern inhaftiert waren, zur Zwangsarbeit in chinesische Provinzen außerhalb von Ostturkestan gebracht werden.

„Angesichts solcher menschenunwürdigen Praktiken sollte eigentlich ein Aufschrei durch die Welt gehen und das Vorgehen der chinesischen Regierung aufs Schärfste verurteilt werden. Stattdessen profitieren von dieser Zwangsarbeit sogar noch deutsche Unternehmen“, kritisiert die IGFM.

Selbst während des Lockdowns wurde diese Praktik fortgesetzt. Im Januar wurden die Uiguren nicht von den Behörden über die Quarantänemaßnahmen informiert und sie erhielten während der Ausgangsbeschränkungen auch keine Lebensmittel von der Regierung.

Diktatur setzt Assimilationspolitik trotz Krise fort

Die chinesische Regierung hat ihr Siedlungsprojekt in Ostturkistan aktuell sogar noch verstärkt und lockt gezielt Han-Chinesen in die Region, um so langfristig die dortige Demographie zu verändern. Außerdem werden chinesische Lehrer dazu gebracht, nach Ostturkistan zu ziehen, um die Assimilation der Uiguren weiter voranzutreiben und deren Kultur auszulöschen.

Auch die in anderen Ländern lebenden Uiguren stehen momentan vor enormen Herausforderungen. So leben zum Beispiel in der Türkei zwischen 40.000 und 50.000 Uiguren, von denen ein Großteil keinen Reisepass oder ständigen Wohnsitz hat und dadurch staatenlos ist.

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Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Rot-China soll Fotograf Lu Guang freilassen!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom chinesischen kommunistischen Regime die Freilassung des prominenten Fotografen Lu Guang, der auf einer Reise in die Provinz Xinjiang offenbar am 3. November festgenommen wurde.

Der mehrfach preisgekrönte Journalist, der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in New York lebt, war am 23. Oktober in die Provinzhauptstadt Urumqi gereist, wo er sich mit lokalen Fotografen treffen wollte. Seine Frau konnte ihn ab dem Abend des 3. November nicht mehr erreichen.

Später erfuhr sie, dass er von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht.

„Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich mitteilen, was genau mit Lu Guang passiert ist und wo er sich befindet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn an einem geheimen Ort festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass Journalisten überall im Land frei und sicher arbeiten können, auch in der Provinz Xinjiang.“

Lu hat sich auf Fotografieprojekte zu sozialen, Umwelt- und Gesundheitsthemen spezialisiert. Seine Porträts aus den „Aids-Dörfern“ in der Provinz Henan brachten ihm im Jahr 2004 seinen ersten World Press Photo Award ein. 2011 und 2015 gewann er diesen Preis erneut.

Lu ist chinesischer Staatsbürger und reist von seinem Wohnsitz in den USA aus regelmäßig für Fotoprojekte nach China. In der Provinz Xinjiang werden Berichten zufolge mehr als eine Million Muslime, die meisten von ihnen Uiguren, in Umerziehungslagern festgehalten. Unter ihnen sind auch viele Journalisten und ihre Familien.

Der prominente uigurische Journalist Ilham Tohti, Sacharow-Preisträger und Gründer von Uyghur Online, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt sitzen in China aktuell mehr als 60 professionelle Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten im Gefängnis.

Weitere Infos zur Lage der Pressefreiheit in China: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china/


Gewalt eskaliert: Peking unterdrückt muslimische Uiguren im Nordwesten Chinas

Von Michael Leh

Noch erheblich härter als gegen die Tibeter geht die kommunistische Führung Chinas gegen die muslimischen Uiguren in Xinjiang vor. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich die Lage in der Unruheregion dramatisch zugespitzt. V. r. Asgar Can - Ulrich Delius -Foto Leh min

Seit Juni 2014 wurden mindestens 256 Uiguren wegen „politischer Straftaten“ zu meist langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen 22 dieser Angeklagten sei die Todesstrafe verhängt worden und man habe sie bereits hingerichtet, berichtet die GfbV.

Die GfbV hat überdies für den Zeitraum von März 2013 bis Juni 2014 insgesamt 49 blutige Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen in einem umfangreichen Bericht dokumentiert (siehe http://www.gfbv.de/uploads/produkt/download/416.pdf).

BILD: Der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can (rechts), und der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, beim Pressegespräch in Berlin. (Foto: Michael Leh)

Bei diesen Gewalttaten wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation mindestens 354 Menschen getötet und 515 Personen verletzt. Außerdem sei die Verhaftung von 745 Uiguren allein in diesem Zeitraum belegt.

Neben vielen anderen wurde der in Peking lebende uigurische Menschenrechtler und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti verhaftet. Fünf Jahre nach den schweren Unruhen in der Provinzhauptstadt Urumtschi im Jahr 2009, bei denen es offiziell 193 Tote und 1721 Verletzte gab, sei das Schicksal hunderter verschwundener Uiguren immer noch nicht geklärt.

Das im äußersten Nordwesten Chinas gelegene Ost-Turkestan, von den Chinesen Xinjiang („Neue Grenzgebiete“) geheißen, konnte erst 1846 in den Herrschaftsbereich der Qing-Dynastie eingegliedert werden Es gab bis zur Gründung der kommunistischen Volksrepublik China im Jahr 1949 noch Sezessionsversuche.

Xinjiang ist mit 1,6 Millionen Quadratkilometern viermal so groß wie Deutschland und besitzt viele Bodenschätze. Das Gebiet grenzt an Russland, Pakistan, Tadschikistan, Pakistan, Indien, Kirgisien, Tadschikistan und die Mongolei.

Uiguren verdrängt: sie schrumpften von 75 auf 41%

Aufgrund der forcierten Einwanderung von Han-Chinesen nach Xinjiang stellen dort die etwa acht Millionen Uiguren nach offiziellen Angaben nur noch 41 Prozent der Bevölkerung, 43 Prozent der Einwohner sind bereits Chinesen. 1953 stellten die Chinesen nur sechs Prozent der Bevölkerung, die Uiguren 75 Prozent. China-Flagge-gr_02

Heute herrscht in den Städten eine starke Segregation. Die Uiguren fühlen sich zunehmend wie Fremde in ihrer angestammten Heimat; viele verstehen gar kein Chinesisch. Auch die uigurische Stadt Kashgar, am Rande der Wüste Taklamakan gelegen, erlebt schon lange eine Zuwanderungswelle geschäftstüchtiger Chinesen.

Peking will dort die erste „Wirtschaftssonderzone“ ganz im Westen errichten. Die Millionenstadt Urumtschi ist das größte Handelszentrum Zentralasiens. Xinjiang wird nach dem erklärten Willen Pekings („Neue Seidenstraßen-Initiative“) weiter als Drehkreuz für den Austausch mit Zentralasien und Europa ausgebaut.

Im Unterschied zu den buddhistischen Tibetern wehren sich die islamisch geprägten Uiguren auch mit Messern und Sprengstoff gegen ihre Unterdrückung. Peking wiederum geht mit eiserner Faust gegen echte oder angebliche Terroristen und „Separatisten“ vor. Zunehmend fliehen Uiguren außer Landes.

In einem Pressegespräch mit der PAZ informierten der Asienreferent der GfbV, Ulrich Delius, und der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can, über die Lage in Xinjiang.

Der Vater des 53-jährigen Can hatte sich als Schuldirektor in Xinjiang geweigert, Mao-Bilder aufzuhängen, wofür er mit zwei Jahren Haft bestraft wurde. Danach floh er mit seiner Familie nach Afghanistan und in die Türkei. Von dort kam Asgar Can nach Deutschland, wo er Betriebswirtschaft studierte. In München, wo er dem Ausländerbeirat angehört, gründete er die Uigurische Gemeinde.

Gegenüber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) erklärte er: „Wir erfahren ständig von Ausschreitungen, Verhaftungen und willkürlichen Prozessen, auch von Hinrichtungen.“

Religionsfreiheit steht für Uiguren nur auf dem Papier

Rot-China will die Uiguren assimilieren und nimmt  ihnen auch alle kulturellen Rechte. Sie könnten ihre Religion nicht ausüben. „Jeder, der eine Moschee betritt, wird als sogenannter Fundamentalist verdächtigt“, sagte Can. Das religiöse Fasten sei verboten worden. Uiguren würden in Betrieben während des Ramadan in der Mittagspause kontrolliert, ob sie etwas essen. Männer mit langen Bärten würden festgenommen.

„Die Religionsfreiheit steht nur auf dem Papier“, erklärte Can. Gewaltakte der Uiguren geschähen meist aus Verzweiflung wegen dieser Unterdrückung. „Wenn man Menschen derart in die Ecke drängt, versuchen sie sich auch zu verteidigen. Was aber natürlich keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung ist“, betonte Can. „Der Islam“, fügte er hinzu, „ist unser einziger Halt angesichts dieses Vorgehens der Chinesen.“  –  Darum klammerten sich die Menschen umso fester an ihn.

Das Europäische Parlament hat Peking in einer Resolution aufgefordert, einen „echten Dialog zwischen Han-Chinesen und Uiguren einzuleiten“, ihre kulturelle Identität zu achten und die Repressionen zu beenden.

Doch China hat, wie Can gegenüber der PAZ mitteilt, schon jeden Europaabgeordneten angeschrieben und aufgefordert, den Kontakt mit Exil-Uiguren zu unterlassen.

Ulrich Delius erklärte, drei von vier Personen, die 2012 in China wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor Gericht gestellt wurden, stammten aus Xinjiang. Viele blutige Auseinandersetzungen erfolgten, wenn chinesische Polizei die Schleier von Uigurinnen lüfte, um ihre Identität festzustellen.

Im GfbV-Report heißt es auch, Frauen, welche die staatlichen Vorschriften zur Verschleierung missachteten, würden in manchen Städten dazu gezwungen, einen Film zu sehen, in dem für weibliche Schönheit geworben und die „Freude dargestellt“ werde, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Mangel an Respekt gegenüber den Uiguren, so Delius, sei eines der Grundprobleme von Chinas verfehlter Nationalitätenpolitik. Bislang scheine die Gewalt weitgehend hausgemacht. „Wenn Chinas Staatsführung nicht den Dialog mit anerkannten Sprechern der Uiguren sucht und sich um eine politische Lösung bemüht, könnten internationale Dschihadisten den Konflikt noch stärker für ihre Zwecke instrumentalisieren“, warnte Delius.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 2. August 2014