Geplanter „Aachener Friedenspreis“ an einen Judenfeind wurde rückgängig gemacht

Das Presseportal „Meedia“ kritisiert am 10. Mai 2019 die zunächst geplante Verleihung des Aachener Friedenspreises an einen rabiaten Antisemiten aus der Ukraine: https://meedia.de/2019/05/10/wochenrueckblick-fast-ein-friedenspreis-fuer-einen-antisemiten-und-medien-merken-nix/

Achtung, diese Ehrung ist nicht zu verwechseln mit dem bekannten Aachener Karlspreis, der oft an hohe politische oder kirchliche Persönlichkeiten geht.

Der Aachener „Friedenspreis“ ist hingegen links-pazifistisch orientiert, wohl in etwa vergleichbar mit dem sog. „Alternativen Nobelpreis“. In beiden Fällen werden oft und gerne Israel-Gegner gewürdigt, beim Friedenspreis z.B. Walter Herrmann aus Köln mit seiner israelfeindlichen „Klagemauer“.

Doch diesmal wurde es sogar den Initiatoren selber zu bunt, so daß sie kalte Füße bekamen und ihre vorgesehene Preisverleihung wieder rückgängig machten. 

Dazu schreibt das erwähnt Portal „Meedia“: 

„In diesem Jahr sollten im Herbst mit dem “Friedenspreis” zwei Initiativen gegen Atomwaffen und der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba ausgezeichnet werden. Nun ist es aber so, dass Herr Kotsaba durch antisemitische Hetze übelster Sorte aufgefallen ist. In einem im Netz kursierenden Video bezeichnet er den Holocaust u.a. als Strafe dafür, dass die Juden Stalin und Hitler “gezüchtet” hätten.“

Sodann kritisiert der Autor, „zahlreiche Medien“ hätten die Friedenspreis-Ankündigung für Kotsaba kritiklos übernommen, darunter der WDR, Deutschlandfunk, das ZDF und die Aachener Nachrichten.

Doch dann kam der Rückzieher, peinlich nicht nur für den Verein selber, sondern auch für die nachplappernde „Qualitätspresse“:

„Dass die extremen antisemitischen Ausfälle ihres Preisträgers doch langsam Kreise zogen, wurde wohl auch dem Verein des “Friedenspreises” zu heiß und man will Kotsaba nun doch nicht auszeichnen.“


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


Kinderwunsch-Tage in Berlin warben für rechtswidrige „Reproduktions“-Angebote

Hedwig von Beverfoerde

Am vergangenen Wochenende fanden in Berlin bereits zum dritten Mal die „Kinderwunsch-Tage“ statt.  Tatsächlich verbergen sich hinter der netten Fassade zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin.

Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen oder der Ukraine bieten dort ihre teuren und moralisch höchst fragwürdigen technologischen Methoden an, um den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen – um jeden Preis, wie es scheint.

Neben In-Vitro-Fertilisation (künstlicher Befruchtung) und Samenspende finden sich unter den Angeboten auch zahlreiche Praktiken, die in Deutschland verboten sind, wie z.B. Leihmutterschaft, Embryonenspende und Eizellenspende (siehe Embryonenschutzgesetz § 1).

Auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) steht als reguläres Hilfsmittel zum perfekten Kind im Programm, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist (siehe Präimplantationsdiagnostikverordnung). Die Aussteller kommen zwar aus Ländern, in denen diese „reproduktionsmedizinischen“ Maßnahmen erlaubt sein mögen, in Deutschland ist Werbung für zum Beispiel Leihmutterschaft aber untersagt (siehe Adoptionsvermittlungsgesetz § 13 c und d).

Der Leiter der Tagung, David McAllister von der britischen Eventagentur „F2F Events“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen CDU-Politiker), behauptete in einer Pressemeldung von Juni 2018 zwar, die Teilnehmer erhielten „neutrale Hilfe und Informationen“.

Allerdings forderte nicht nur derselbe McAllister wenige Monate zuvor noch die Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, auch die Realität auf der Veranstaltung sah anders aus: In den kurzen Vorträgen und den zahlreichen Infomaterialien wird für die verschiedenen Angebote im Ausland geworben.

Fotos von Leihmüttern und Eizellenspenderinnen werden gezeigt, die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken vorgestellt und die verschiedenen „Pakete“ erläutert, die man dort bestellen kann. Von „all inclusive Leihmutterschaftsprogrammen“ für 55.000 Euro in der Ukraine oder „Garantien“ auf Nachwuchs durch „unbegrenzte“ Versuche der künstlichen Befruchtung ist die Rede.  

Und die wenigen rechtlichen Hürden in diesen Ländern können die Unternehmen mittlerweile auch leicht umgehen. Bevor beispielsweise in Griechenland der Prozess einer Leihmutterschaft begonnen wird, muss ein Gericht feststellen, dass die rechtliche Mutter auf natürlichem Wege kein Kind bekommen kann. Absurderweise wird dies dem Gericht gegenüber von demselben Arzt festgestellt, der auch anschließend die Leihmutterschaft vorbereiten wird.

Und etwa in Spanien gibt es die sogenannte ROPA-Methode für lesbische Paare nur, wenn sie nachweisen können, zuvor mindestens zwei Jahre in einem Haushalt gelebt zu haben. Für die Ärztin der spanischen Klinik kein Problem: Wenn das Paar das nicht könne, sollten sie dennoch kommen, ihr Notar würde das schon unterschreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://demofueralle.blog/2019/03/13/schatz-lass-uns-ein-baby-kaufen-ein-bericht-von-der-kinderwunsch-messe-in-berlin/


„Reporter ohne Grenzen“ zum staatlich inszenierten Journalistenmord in der Ukraine

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren (http://ogy.de/uq59). Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit dort: www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine.


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein Positionspapier zu Russland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:bundestag

„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.

Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“


Unionsparteien appellieren an Putin: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

Ein Gericht im russischen Donezk hat am gestrigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Dazu erklärt die menschenrechts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit diesem Prozess setzt Russland seine Auseinandersetzungen mit der Ukraine offenbar im Gerichtssaal fort. Er ist politisch motiviert und steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine.

Das russische Vorgehen verstößt gegen das Minsk-II-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass alle Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Entführung Nadja Sawtschenkos aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland, ihre lange Inhaftierung in Einzelhaft und die fragwürdigen Verhörmethoden verstoßen zudem gegen internationales Recht. Wir fordern die russische Regierung erneut dringend auf, internationale Standards einzuhalten.

Nadja Sawtschenko beteuert weiterhin ihre Unschuld. Die Pilotin soll für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens im Sommer 2014 maßgeblich mitverantwortlich sein. Diese kamen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben. Die Daten des Mobiltelefons Sawtschenkos belegen aber, dass sie zur Tatzeit nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in der Gefangenschaft russischer Separatisten war.

Nadja Sawtschenko war bereits mehrfach aus Protest gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Sie kündigte an, nach der Urteilsverkündung die Aufnahme von Nahrung erneut verweigern zu wollen. Denn der Urteilsspruch habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“


Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus