Linkspartei fordert mehr Asylanten als bisher

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Jelpke reagierte auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, wonach vom 31. Dezember 2016 bis 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Migrations-Bundesamtbearbeitet.

Von Januar bis August 2019 wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren. Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering; die Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent.

„Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-fordert-vermehrte-aufnahme-von-asylbewerbern/


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Polizei widerspricht Links-Politikerin Jelpke

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Anschuldigungen der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke entschieden zurückgewiesen, die der Polizei Mitschuld an den Tumulten am Dienstagmorgen im Ankerzentrum in Bamberg (Bayern) gegeben hat.

Wendt erklärt: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, was diese Abgeorndete sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive hat das nichts zu tun, es ist plumper linker Populismus der übelsten Art.“

FOTO: Titelbild des Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Polizeigewerkschafter erläutert weiter: „Die Polizei hat hierzu bereits eine detaillierte Stellungnahme abgegeben, trotzdem wird mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.“

Zu einem Angriff auf Polizisten und einem Brand im Ankerzentrum Bamberg war es am vergangenen Dienstagmorgen gekommen: Tumultartige Szenen haben sich in der Nacht im Bamberger Ankerzentrum abgespielt.

Wie die Polizei berichtet, kam es gegen 0.45 Uhr in einem Gebäude des Ankerzentrums nach einer Ruhestörung zu einem Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Mehrere männliche Personen verbarrikadierten sich anschließend in dem Gebäude. 

Die Situation eskalierte schnell: Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden sie unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.

Mehr Infos dazu

Quelle. https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-handelte-rechtmaessig/