Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


„Lebenshilfe“ zum Schwangeren-Bluttest auf Down-Syndrom: Diagnose oft fehlerhaft

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat seine Bewertung der Studienlage zum Bluttest auf Down-Syndrom veröffentlicht.

Dieser Test untersucht das Blut einer Schwangeren darauf, ob sie ein Kind mit Trisomie 13, 18 oder 21 erwartet. Das IQWiG hat im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses überprüft, wie zuverlässig dieser Test ist.

„Der Bericht zeigt die Schwierigkeiten des Bluttests: Danach ist das positive Testergebnis bei bis zu 18 Prozent der Frauen falsch – sie erwarten gar kein Kind mit Down-Syndrom. Legt man nur die wissenschaftlich einwandfreien Studien zugrunde, könnte dies sogar noch viel mehr Frauen betreffen“, erläutert die Bundesvorsitzende des Verbands „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt:

„Das Institut hat bei 17 von 22 Untersuchungen festgestellt, dass sie nicht wissenschaftlichen Standards entsprechen. In die Berechnungen werden dennoch alle 22 Studien einbezogen – das ist problematisch.

Gerade angesichts dieser Ergebnisse unterstreicht die Lebenshilfe: Der Bluttest auf Trisomie 21 erweckt den Eindruck, ein Leben mit Down-Syndrom sei nicht lebenswert. Solche selektiven Untersuchungen widersprechen dem, was Menschen mit Down-Syndrom selbst und auch ihre Familien sagen“, ergänzt die frühere Ministerin.

Daher ist eine politische und gesellschaftliche Debatte notwendig, die Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien selbst gleichberechtigt einbezieht.

Quelle: Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe  –  Foto: BVL


Verband „Lebenshilfe“ kritisiert geplante Reihenuntersuchung auf Down-Syndrom

„Der Bluttest auf Down-Syndrom darf keinesfalls als Reihenuntersuchung angeboten werden. Er vermittelt den Eindruck, es sei ein perfektes Kind möglich. Ethisch hoch problematisch, gefährdet er die Akzeptanz von Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit“, kommentiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, die Beratungen des Gemeinsamen Bundeausschusses (G-BA). images (2)

Es steht ein Antrag zur Methodenbewertung des Pränatest auf der Tagesordnung. Damit wird das Verfahren eingeleitet, infolge dessen die Untersuchung in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden kann.

Für Ulla Schmidt gibt es hierzu wichtige Vorbedingungen:

„Die ethische Bedeutung und gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Einführung müssen dringend berücksichtigt werden. Eine von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierte Routineuntersuchung, die gezielt nach Föten mit Behinderung sucht und in aller Regel zur Abtreibung führt, steht im Widerspruch zum Grundgesetz sowie zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.“

Hinzu komme eine nicht unerhebliche Zahl der falsch-positiven Testergebnisse: „Das heißt“, so die Lebenshilfe-Vorsitzende, „der Test zeigt eine Behinderung an, obwohl das Kind nicht behindert ist“.

Mit dem Pränatest wird zu einem frühen Zeitpunkt in der Schwangerschaft das Blut der Frau auf das Down-Syndrom hin untersucht. Der Test wird heute schon auf freiwilliger Basis als Kassenleistung angeboten.

Quelle: https://www.lebenshilfe.de/de/presse/2016/artikel/Medienmitteilung-zum-Praenatest-im-G-BA-1147688726.php?listLink=1