Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente