Merkels verfehlte Asylpolitik zerrüttete das Vertrauen in die politische Stabilität

Beatrix von Storch

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher.

Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt.

Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach.

Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die längst zu Unrecht sogenannte „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU.

Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen.

Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.


Lassen wir uns durch die Medien beeinflussen?

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer Umfrage erfahren: Lassen sich die Befragten durch mediale Berichterstattung beeinflussen?

Fast die Hälfte der Befragten (49 %) ist der Meinung, dass sie sich durch die mediale Berichterstattung nicht beeinflussen lässt. Gegenteiliger Ansicht sind 22 Prozent. Mit 21 Prozent wissen fast genauso viele keine Antwort und acht Prozent machen keine Angabe.

Männliche Befragte sind häufiger davon überzeugt, dass die mediale Berichterstattung sie nicht beeinflusst als weibliche (52 zu 46 %). Frauen geben häufiger als Männer an, es nicht zu wissen, inwiefern sie durch die Medien beeinflusst werden (23 zu 18 %).

Je älter die Befragten sind, desto häufiger geben sie an, dass sie sich nicht durch die mediale Berichterstattung beeinflussen lassen.

Unabhängig von der aktuellen Wahlpräferenz der Befragten ist jeweils eine relative Mehrheit der Ansicht, dass sie nicht von der Berichterstattung in den Medien beeinflusst werden. Am häufigsten sind davon die Wähler der AfD überzeugt, ihr Anteil beträgt hier 67 Prozent.

Doch auch CDU-, Linke- (je 56 %) und FDP-Wähler (55 %) bezeugen mit jeweils einer absoluten Mehrheit ihre Unbeeinflussbarkeit von den Medien. Lediglich bei SPD- und Grünen-Wählern unterschreitet dieser Anteil mit 48 bzw. 44 Prozent die 50-Prozent-Marke.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Sollen Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit wiedergeben?

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten.

Zwei Drittel der Befragten (67 %) stimmen dem zu. Lediglich neun Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent wissen hier keine Antwort und jeder zehnte Befragte (10 %) macht keine Angabe.

Es zeigt sich deutlich, dass mit steigendem Alter der Befragten auch der Anteil jener zunimmt, die meinen, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Während nur 49 Prozent der 18- bis 29-Jährigen diese Ansicht teilen, steigt der Zustimmungsanteil mit zunehmendem Alter kontinuierlich bis auf 79 Prozent bei den ab 60-Jährigen an.

Unabhängig von der aktuellen Wahlpräferenz findet jeweils eine deutliche Mehrheit der befragten Wähler, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Am größten fällt die Zustimmung bei Wählern der FDP mit 83 Prozent aus. Es folgen AfD- und Grünen-Wähler mit je 79 Prozent, Wähler der Union mit 77 Prozent, SPD-Wähler mit 72 und Linke-Wähler mit 67 Prozent.

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Umfrage: 2/3 gegen einen Kauf Grönlands

Nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Idee, Grönland der dänischen Krone abzukaufen, Schlagzeilen machte, wolle das INSA-Institut aus Erfurt diese Woche wissen, wie die Deutschen zum Kauf der riesigen Arktis-Insel mit der sechsfachen Fläche der Bundesrepublik stehen.

Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent ist dagegen. Neun Prozent plädieren dafür.

Ein Blick auf die Aufspaltung nach Alter offenbart, dass die Zustimmung für einen Kauf Grönlands mit zunehmendem Alter kontinuierlich sinkt. Während noch 15 Prozent der unter 40-Jährigen einem Grönlandkauf zustimmen, sind es bei der Gruppe der ab 60-jährigen lediglich fünf Prozent.

Die Aufspaltung nach parteipolitischen Präferenzen ergibt ein recht einheitliches Bild. Die Wähler jeder Partei stimmen mit mindestens 70 Prozent gegen einen Kauf Grönlands. Die größte Zustimmung erfährt der Kauf der dänischen Arktisinsel bei den Wählern der FDP (16 %), gefolgt von den Wählern der AfD (15 %) und ferner von den Wählern der Union (11 %).

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Studie aus den USA: Mehrheit gegen staatliche Finanzierung von Abtreibungen

Die Meinung der US-amerikanischen Bevölkerung zum Thema Abtreibung erweist sich als stabil. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das „Public Religion Research Institute“ (PRRI) im vergangenen Jahr durchgeführt hat.

Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Erhebung um eine der größten, die jemals zu diesem Thema durchgeführt wurde.

Ihr zufolge vertraten 54 Prozent der rund 40.000 Befragten die Ansicht, Abtreibungen sollten grundsätzlich oder in den meisten Fällen legal sein. Bei einer ähnlichen Befragung im Jahr 2014 waren 55 Prozent dieser Meinung.

Wie das Magazin „National Review“ berichtet, könnten Lebensrechtler aus der Umfrage dennoch auch etwas Positives ableiten.

So lehne eine Mehrheit der Befragten die Finanzierung vorgeburtlicher Kindstötungen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen ab. 48 Prozent seien dagegen, 46 Prozent dafür.

Frage man weiter danach, ob Abtreibungen aus Steuergeldern finanziert werden sollten, sei die Ablehnung noch höher.

Quelle: ALFA-Newsletter


Zunehmende Gewalt gegen staatlich Beschäftigte, vor allem Polizeibeamte

Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst steigt. Das bekommt vor allem die Polizei zu spüren.

In einer vom dbb (Deutschen Beamtenbund) vorgestellten Umfrage zur „Gewalt gegen öffentlich Bedienstete“ beklagen 83 Prozent der Befragten eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel von ihnen haben bereits Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet.

Boris Novak, Polizist in Berlin und stellv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat vor vier Jahren selbst Gewalt während seiner Dienstausübung erfahren.


INSA-Umfrage: 50% stimmen Linnemanns kritischer Kinder-Grundschul-Aussage zu

Das Erfurter INSA-Institut hat in einer repräsentativen Umfrage wissen wollen, wie die Befragten zur Aussage des CDU-Politikers Carl Linnemanns stehen, wonach ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, auf einer Grundschule noch nichts zu suchen habe.

52 Prozent der Männer, 48 Prozent der Frauen und damit insgesamt 50 Prozent der Befragten stimmen der Äußerung des Vize-Fraktionschefs von CDU/CSU zu. 32 Prozent widersprechen ihm und insgesamt 18 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Ein Blick auf die Altersverteilung verrät, dass in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen Linnemanns Aussage die größte Zustimmung (61 %) erfährt. Dieser Wert ist fast identisch mit den 60 Prozent Zustimmung bei den über 64-Jährigen.

Während die jüngste Gruppe der 18- bis 24-jährigen Befragten nur zu einem Viertel (25 %) mit der Äußerung des CDU-Manns übereinstimmt, steigt dieser Anteil kontinuierlich auf bis zu 52 Prozent der 45- bis 54-Jährigen und schließlich – wie erwähnt –  auf 60 bis 61 Prozent der ab 55-Jährigen. Die Jüngsten sind die einzige Altersgruppe, die mit absoluter Mehrheit Linnemanns Aussage ablehnt.

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