Vier Parteien kämpfen um den dritten Platz

SPD und CDU werden bei der kommenden Bundestagswahl als stärkste Parteien hervorgehen. Wer allerdings drittstärkste Kraft wird, lässt sich aktuell kaum sagen. Zwischen den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der AFD dürfte es laut Umfragen ein knappes Kopf- an-Kopf-Rennen geben.

Der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD wieder bei zehn Prozent. Die FDP liegt mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner mit der Linken gleichauf bei neun Prozent. Schlusslicht sind die Grünen mit acht Prozent.

Quelle und vollständiger Text: https://de.statista.com/infografik/10844/bundestagswahl-der-kampf-um-platz-drei/


Ansprache von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln

Parteisprecher Jörg Meuthen am 22. April 2017 auf dem Parteitag der AfD:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde! 

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben.

Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.

Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:

  • Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
  • Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
  • Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen.

Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch.

Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!

Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?

Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt?

Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen.

Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? (…)

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist.

Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu.

Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet.

Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes.

In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen.

Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung:

Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:

Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle!

Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!

Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition. Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland. Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals! Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als bärenstarke Oppositionspartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden. Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders! Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.

Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

 

 


Landtagswahl Mecklenborg-Vorpommern: Der Protest kommt heute von rechts

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht und lag jetzt bei ca. 53 % (**vorläufiges Ergebnis).

Dem Parlament gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode fünf Parteien an, sieben sahen jetzt die Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Noch zwei Tage vor der Landtagswahl lagen die Umfragen für die SPD bei 28 Prozent. 2011 errang sie noch 35,6 %. Die CDU und die noch nicht im Landtag vertretene AfD lagen beide bei den Umfragen gleichauf bei 22 Prozent. Das Ergebnis jetzt (18.30 Uhr):

  • SPD: 30,4 Prozent (-5,2)
  • CDU: 19,2 Prozent (-3,8)
  • AfD: 21,0 Prozent (+21,0)untitled
  • Linke: 12,6 Prozent (-5,8)
  • Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
  • NPD: 3,3 Prozent (-2,7)
  • FDP: 2,9 Prozent (+0,1)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (+0,1)**).

Sitzverteilung (insgesamt 71 Sitze):

  • SPD: 25 (-2)
  • CDU: 15 (-3)
  • Linke: 10 (-4)
  • Grüne: 4 (-3)
  • AfD: 17 (+17)
  • NPD: 0 (-5)

Koalitionsrechner (absolute Mehrheit 36 Sitze):

  • SPD + CDU: 40
  • SPD + Linke + Grüne: 39
  • SPD + Grüne: 28

Seit zehn Jahren wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne besonderes Aufsehen miteinander. Die CDU erreichte bei der letzten Landtagswahl (2011) 23 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer erreichte die NPD damals 6 Prozent. 159481-3x2-teaser296

Spitzenkandidat der SPD war  –  wie schon in 2011  –  Ministerpräsident Erwin Sellering (66). Die anderen Spitzenkandidaten waren bzw. blieben: für die CDU Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61), für „Die Linke“ Helmut Holter (63), für die Grünen die Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57), für die AfD Landeschef Leif-Erik Holm (46), für die FDP die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) und für die NPD Udo Pastörs (64).

Strukturschwaches Land mit vielen Problemen

Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Probleme. Das Land ist zwar landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach. Viele Einwohner zogen weg, von früher mal rd. zwei Millionen Menschen blieben nur noch 1,6 Millionen. Das Land ist strukturschwach und damit „arm“. Die bisherigen Landesregierungen haben mit zum Teil mäßigem Erfolg versucht, dagegenzusteuern.

Im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Man versucht darüber hinaus, zumindest Werftenstandorte zu erhalten, was sich allerdings als große Herausforderung erwiesen hat, und man bemüht sich darüber hinaus um eine gezielte Industrieansiedlungspolitik – ohne berauschendes Ergebnis. Welches Thema letztlich wahlentscheidend war, wird erst die Analyse des Wählerverhaltens in einigen Tagen zeigen.

(Gefühltes) größtes Thema war die Zuwanderung

Umfragen vor der Wahl ergaben, daß das Thema Zuwanderung für die Wähler im Vordergrund stand und wohl auch ihre Stimmabgabe beeinflußt hat. Selbst in diesem Bundesland mit einer sehr geringen „Fremdenquote“ (2 %) realisieren die Wähler die mehr als eine Million Menschen (bundesweit), die von Kanzlerin Merkel unkontrolliert ins Land gelassen wurden. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Die teure, selbstzerstörerische Illusion, man könne so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen und mit problematischen religiösen Ansichten integrieren, treibt viele Bürger in eine Protesthaltung – womit sich die Linkspartei als bisherige Protestpartei auf das Abstellgleis manövriert hat. Der Protest steht heute „rechts“!

Die NPD hat ausgedient

Nicht zuletzt der Aufstieg der AfD konnte verhindern, daß die rechtsextreme NPD ein drittes Mal in den Schweriner Landtag einzieht. Diese Partei hatte zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet und sich für eine Zweitstimmen-Kampagne entschieden – allerdings mit ärgerlichen Allgemeinplätzen wie „Für Volk und Heimat“ sowie „Gegen Asylantenflut“, „Gegen Asylbetrüger“ und „Gegen Rapefugees“ – eine Verballhornung der englischen Begriffe für „Vergewaltigung“ und „Flüchtling“. Eine Zusammenarbeit aber werde es mit den Rechtsextremen nicht geben, sagte der AfD-Landesverband.

Weitere (umstrittene) Themen waren soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. In den Diskussionen und Medien spielten auch noch andere Bereiche eine Rolle, wie z. B. Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung, mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau – und wie immer haben die Kandidaten das Blaue vom Himmel versprochen.

Merkel ist dort kein Zugpferd mehr

Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätten Sie´s gewußt? Offensichtlich hat sich die Dame mit dem Thema Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer mehr, als ihr lieb ist, zu beschäftigen.  032_29A

Eine Identifizierung Merkels (durch die Bürger) mit dem Bundesland blieb aus. Einen persönlichen Stempel konnte sie dem Wahlkampf in „ihrem“ Land jedenfalls nicht aufdrücken – was gewiß einige ihrer Landsleute mit Erleichterung registriert haben dürften; denn mit Merkel ist derzeit „kein Staat“ zu machen.

Das hat auch etwas damit zu tun, daß der CDU-Landesverband unter dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier sich Anfang des Jahres und auch im Wahlkampf durchaus kritisch mit der Position von Frau Merkel auseinandergesetzt hat, wodurch Merkel als Zugpferd nur noch bedingt geeignet war.

Bei dieser Landtagswahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagt Grosse-Brömer im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ 

Dumpfe Parolen gegen AfD kontraproduktiv

Lautstark betonten alle anderen Parteien im Landtagswahlkampf, mit den „Rechtspopulisten von der AfD“ sei (auch) kein Staat zu machen. Aber ganz allgemein betrachtet hat die AfD die altgewordene „Linke“ längst als Protestpartei abgelöst und ist unter einem agilen Landesvorsitzenden organisatorisch kampffähig geworden. Dem wiederum versuchten alle AfD-Gegner gegenzusteuern und wiederholten ununterbrochen den Refrain: „Wir wollen nicht, daß diese ´Rechtspopulisten` Einfluß auf die Landespolitik und auf das Landesparlament bekommen.“ 

Doch das allgemeine Trommeln gegen „die „Rechtspopulisten“ war kontraproduktiv. Nutznießer dieser Parolen war nur die AfD.Asylverfahren-100_03

Auch der Vorwurf an die Adresse der AfD verfing nicht, diese „Rechtspopulisten“ würden bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder Kreide fressen, aber in Wirklichkeit gäbe sie (die AfD) sich an vielen Stellen in ihrem tatsächlichen Handeln und in ihren Papieren als Demokratiefeinde zu erkennen. Das gleicht Angstrufen aus dem tiefen Wald.

Sachargumente gegen die AfD hatten die „Etablierten“ nicht zu bieten, sondern sie taten genau das, was sie der AfD vorwarfen: dumpfe Parolen absondern. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Diese Altparteien sehen nicht nur alt aus, sie müssen auch noch viel Lehrgeld zahlen.

Natürlich durfte auch die Nazikeule im Wahlkampf nicht fehlen. Der wohl als „Todesschuß“ gedachte Versuch, die AfD und ihre Wähler pauschal in die „Nazi-Ecke“ zu stellen, schlug allenfalls auf die Verursacher zurück. Viele Bürger zeigten sich von diesem Umgang mit der AfD total genervt und werteten diese Art von „Auseinandersetzung“ als eine Methode der Dauerdämonisierung.

Für die Altparteien – „alt“ durchaus wörtlich gemeint – eine bittere Erkenntnis: Wir haben jetzt rechts eine Partei, die sich national-konservativ gibt, zumal dort die CDU bestimmte Felder rechts aufgegeben hat. Zudem ist die AfD eine Partei, die quer durch die Bevölkerung Wähler und auch Mitglieder(!) hat, und zwar auch unter früheren Linke-Anhängern. Damit zeichnet sich ab, daß die AfD nicht so schnell verschwinden wird wie viele andere neue Parteien.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wenn solche Dämonisierungsbestrebungen dann auch noch mit dem Schlachtruf „Demokratie!“ daher kommen, darf man wohl im Gegenzug feststellen: Wenn schon Demokratie, dann bitte Demokratie für alle – auch wenn das die nötige Toleranz nach Meinung der AfD-Gegner (über)strapaziert. Und den unter der Hand oder auch offen ausgesprochenen Vorwurf, es handle sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Organisation, hat bis dato noch niemand belegen können.

„Man darf nicht die Menschen, die eine solche Partei nutzen, um ihren Protest gegen alles Mögliche auszudrücken, von vornherein als Nicht-Demokraten bezeichnen“, sagte denn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden (DLF 2.9.16).

Wenn man sage: „Die AfD ist per se nicht demokratisch“, sei das auch quasi ein Unwerturteil über solche, die die AfD wählen. Damit mache man die AfD zum Außenseiter, was genau die Rolle sei, die die Partei suche: „Aus diesem Außenseiter- und Opferstatus heraus gewinnen sie dann ein ganz bestimmtes Momentum, eine bestimmte Dynamik“, warnte Vorländer.

Unser Autor Peter Helmes arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Ehem. CSU-Chef Stoiber hält eigenen CSU-Kanzlerkandidaten für möglich

Wie SPIEGEL-online am heutigen Samstag, den 13. August 2016 meldet, ist es derzeit offen, ob die CSU beim Bundestagswahlkampf 2017 mit einem eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen geht. 400px-Csu-logo.svg

Unter dem Titel „Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus“ veröffentlicht das Hamburger Nachrichtenmagazin ein Interview mit dem früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Auf die Frage, ob CDU-Chefin Angela Merkel automatisch auch die CSU-Kandidatin sein werde, antwortete Stoiber, dies könne er „derzeit nicht beantworten“. Er fügte hinzu: „Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“.

Zur Begründung erklärte er, es gäbe in der Flüchtlingspolitik erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Schwesterparteien. Mit Blick auf Kanzlerin Merkel beanstandet er: „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein.“

Aus den jüngsten Umfragen gehe hervor, so Stoiber, daß nicht die CDU-Chefin, sondern der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Mehrheitswillen der Bevölkerung“ ausdrücke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Zudem habe sich nach den Terroranschlägen der letzten Wochen gezeigt, daß die „unkontrollierte Zuwanderung“ auch ein Sicherheitsproblem für Deutschland beinhalte, „weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben.“

Aufschlußreich sind bereits die ersten Leserkommentare unter diesem Artikel des „Spiegel“.

So heißt es z.B. im ersten Beitrag, die CSU solle „als eigene Partei in ganz Deutschland antreten“, ebenso die CDU in Bayern.

Der nächste Kommentar meint, die CDU müsse im nächsten Jahr „rigoros bestraft“ werden („auch wenn man die AfD wählt“), denn nicht das Volk habe Merkel zur Kanzlerin gewählt, sondern die CDU.

Der dritte Leser schreibt etwas ironisch: „Dass ich das noch erleben darf…vollkommen einer Meinung mit Stoiber? Vor kurzem wäre der Lachanfall unvermeidlich gewesen.“  – Er fügt hinzu: „Aber der September 2015 hat alles geändert, die Kanzlerin hat Europa entzweit und irreversibel beschädigt, die Bevölkerung missachtet und wird in die Geschichtsbücher eingehen als der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Und jeder tut gut daran, zu dieser Frau auf maximale Distanz zu gehen.“ 

Ähnlich meldet sich der vierte Kommentator zu Wort: „Hätte nie gedacht, dass ich Stoiber einmal aus ganzem Herzen recht geben würde. Merkels Kurs ist verantwortungslos und leichtsinnig. Fürs Volk hat sie nur Phrasen. Hätte Merkel wenigstens Herz, hätte sie den Notleidenden viel früher vor Ort geholfen.“

Quelle für die Zitate: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edmund-stoiber-laesst-kanzler-frage-offen-a-1107410.html


Volkes Stimme, Politik und Asyldebatte: Tiefe Kluft zwischen Bürger und Medien

Von Peter Helmes

Komisch, seltsam, merkwürdig!  – Solche Adjektive purzeln einem im Kopf rum, wenn man die deutschen Medien- und Politikerlandschaft betrachtet. Glaubt man ihnen, dann ist die „große Mehrheit der Deutschen“ für noch mehr Aufnahme von Flüchtlingen und für Auflockerung der Asylgesetze  – und natürlich: „von den Flüchtlingen geht keine Gefahr aus!“  – Ischjaman klar! peter-helmes-227x300

Man kann Zeitungen aufschlagen, wie man will, Radio hören, fernsehen – was auch immer man hört, ist „willkommen!“  – Und: „Wir sind stolz auf unser Land!“  – Endlich ist „Auschwitz“ überwunden! Halt Freunde, nicht übermütig werden: „Auschwitz“ ist immer, Deutschland ist zur ewigen Schuld verurteilt. Nur so erklärt sich die merkwürdige Willkommenskultur, die wir derzeit zu pflegen haben – glaubt man unseren Volksbeglückern.

Es ist wieder ´mal der viel gescholtene deutsche Stammtisch, der Salz in die Willkommenssuppe streut. Nach meiner – natürlich absolut nicht empirisch gesicherten Beobachtung – ist mindestens jeder zweite Deutsche mit der gegenwärtigen Entwicklung nicht glücklich und wittert große Gefahren. Und ich befürchte, daß diese Zahl noch wachsen wird.

Wenn erst einmal die vielen jungen Flüchtlingsmänner heimisch geworden sind und die ersten Wochen des kommenden Winters überstanden haben, werden sie sich u. a. ein „wärmendes Plätzchen“ suchen  –  und sei es zwischen den Beinen unserer jungen Frauen. Gefahren?  Die paar Vergewaltigungen sind „normal“, sozusagen ein Kollateralschaden der Einwanderung. Da muß man doch nicht gleich schreien!

Weit und breit kein Medium, kein Politiker, keine demokratische Partei, die sich dieses Themas annimmt und sich schützend vor das deutsche Volk stellt. Das ist der eigentliche Skandal! Die größten Angsthasen sitzen in der Politik und den Medien. „Grün“ gibt den Ton an, „Rot(h)“ bekleitet das Konzert, und „Schwarz“ müht sich redlich, den vorgegebenen Takt einzuhalten – koste es auch deren letzte Glaubwürdigkeit. image

Nun schauen wir uns ´mal Umfragen an, die nicht sonderlich durch die Medien laufen und über die auch die Politiker nicht reden. Da sind zum einen jene Umfragen, die ein Nicht-Offizieller startet, ob auf Facebook oder auf Blogs: Stets dasselbe Ergebnis: Überwiegende meist um 80 Prozent liegende Ablehnung weiterer ungeregelter (!) Öffnung unseres Landes, klare Zustimmung zum Asylrecht – deutsche Ordnung muß sein! – aber absolutes Nein zur Aufweichung dieses Grundrechtes!

Wie gesagt, solche Umfragen erfüllen nicht unbedingt einen wissenschaftlichen Anspruch, aber sie spiegeln die Meinung in der Bevölkerung wieder.

Genauer wird es dann bei gezielten Umfragen. Hier – ohne Kommentar – ein paar Beispiele:

Ernüchternde N-TV-Umfrage: Orbán, Merkel, Gabriel und die Flüchtlinge (N-TV / N24 vom 5.9.2015, 20:02 Uhr)

  • 1 a.) Orban (Ungarn) sagt, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Hat er recht?  –  Richtig … 82 %  / Falsch ….18 %
  1. b) Gabriel erklärt – „Flüchtlinge helfen Deutschland?  – Richtig…. 4 %  / Falsch… 96 %
  1. c) Hat Merkel die Flüchtlingskrise im Griff ?  –  Ja … 10 % – Nein … 90 % fahne1

(Übrigens: auch die Griechenlandkrise hatte sie nicht im Griff!)

Das ZDF hat eine Umfrage zur ZDF-Flüchtlingsgala gestartet: „Wie hat Ihnen die ZDF-Flüchtlingsgala gefallen?“

11.235 Besucher stimmten ab. Ergebnis: Gut = 2,2%  – Geht so = 3,3%  – Überhaupt nicht = 15,6%  – Ich habe gar nicht erst eingeschaltet = 78,9%

Was macht das ZDF mit dieser praktisch vernichtenden Umfrage? Ganz einfach: Das ZDF bringt eine typische Anmerkung (7.9.15): „Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung“

So, jetzt wissen wir´s. Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

ZDF-Umfrage: Mehrheit ist mit Flüchtlingspolitik einverstanden

Das ZDF fragt: „Ist das Engagement der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise angemessen?“  –  Und bietet als Vorgabe zu dieser Frage einen manipulierenden Text:

„Eine Mehrheit der Deutschen sieht das laut ZDF-Politbarometer so. Mit der Hilfe von anderen EU-Staaten rechnen hingegen nur wenige.“

Logischerweise behauptet dann das ZDF: „Der Umfrage zufolge steigt die Zuversicht, dass Deutschland die Flüchtlinge aus den Krisengebieten auch verkraften kann: 62 Prozent stimmten dem zu, im August waren es noch zwei Prozent weniger. 35 Prozent stimmten der Aussage nicht zu; im August waren es noch 37 Prozent.

Auch das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe findet überwiegend Zustimmung. Mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge befürworten 82 Prozent. Die bisher geplanten Ausgaben von insgesamt sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr finden 43 Prozent angemessen, 25 Prozent der Befragten ist das zu wenig. 22 Prozent halten das für zu viel.“

Wer wundert sich denn noch über solche Antworten, wenn die Fragestellung bereits manipulativ ist?

Fazit: Trau keiner Umfrage, die Du nicht selbst gemacht hast. Und mißtraue allen Behauptungen von Regierung, Opposition und Medien, die nicht „das Volk“ befragen, sondern den eigenen Laden.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Umfragen: 3/4 der Deutschen meinen, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört

Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam  – jüngsten Umfragen zufolge  –  für undemokratisch, 70 Prozent zudem für fanatisch und radikal.

Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließe weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp W. Beyer, Landesvorstand der Partei  Die Freiheit in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. 

Wie groß die empfundene Bedrohung der Bürger durch den Islam tatsächlich ist, verdeutlicht eine Umfrage des Allensbach-Instituts:

64% verbinden den Islam mit Gewaltbereitschaft

So sagen 64 Prozent der befragten Deutschen, dass der Islam eine Religion mit Gewaltbereitschaft ist, 70 Prozent halten ihn für radikal und fanatisch  –  und 53 Prozent meinen, dass schwere Konflikte zwischen Christentum und Islam nicht ausbleiben werden.

Wie die Ostthüringer Zeitung schreibt, sei der Befund aus der Allensbachstudie für Thomas Petersen, der die Studie betreut, „erstaunlich“. (…) Fest steht, dass lediglich 22 Prozent der Deutschen zur Äußerung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff stehen, der sagte, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Nur weniger als jeder fünfte Befragte betrachtet die Türkei als europäisches Land. Wer sich mit der Vergangenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auseinandersetze, dem werde schnell klar, warum die Türkei keineswegs der EU beitreten dürfe, meint Philipp Beyer hierzu:

„Gerade aktuell fordert Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Auch umgeht die Türkei das Handelsembargo gegen den Iran und hilft dem Land so indirekt, seine Atomaufrüstungspläne weiter umzusetzen. Da ist es für mich völlig unverständlich, wie sich Merkel und Westerwelle optimistisch über einen baldigen EU-Beitritt der Türkei äußern können.“

Genauso unverständlich sind für Beyer die Schönrederei und die offensichtliche Ignoranz gegenüber den Problemen, die die Bürger in Deutschland mit dem Islam haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.news4press.com/Jeder-zweite-Th%C3%BCringer-empfindet-den-Isl_701115.html

Hier bei PAX EUROPA gibt es eine DAUER-ABSTIMMUNG online über die Frage eines EUBeitritts der Türkei  – das Ergebnis liegt derzeit bei 95% Nein-Stimmen, die von über 2500 Teilnehmern abgegeben wurden:

http://www.bpe-berlin.de/index.php?option=com_poll&id=15:was-halten-sie-vom-eu-beitritt-der-tuerkei