Sea Watch und Co.: Die Not anderer nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Tilo Sarrazin hat sein neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ vorgestellt. Dies bewegte Sarrazin, sein Buch zu schreiben:

„Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potentiell destabilisierend ist“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt äußerte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ 29.8.2020, S. 3) u.a.: „Als man die Bilder von den immer neuen Flüchtlingsbooten sah, wurde doch schnell klar, dass auf ihnen nur wenige Frauen und Kinder sind, sehr wohl aber viele junge Männer“.

Diese jungen Männer, die aus „Afrika und dem westlichen Asien“ kommen, brauchen Hilfen, um das Mittelmeer überqueren zu können und einen Platz auf den oft hoffnungslos überfüllten Booten zu bekommen. Schlepperbanden bieten diese Hilfen an – gegen Geld. Sie sind keine humanitären Einrichtungen. Wer die Dienste der Schlepperbanden in Anspruch nimmt, muss Geld haben, um das bezahlen zu können.

Nicht alle Boote erreichen die europäische Küste. Die bekannten Zahlen Ertrunkener sind hoch. Neben Rettungsschiffen z.B. der Republik Italien gibt es auch private Seenotretter, z.B. mit der Bezeichnung „Sea Watch“.

Hier muss man feststellen, dass nicht alle Immigranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können:

„In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Mio. ‚Schutzsuchende‘ in Deutschland auf… Die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: ‚von den 1,7 Mio. Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9.166 Fällen das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16 a GG zugesprochen. Das waren weniger als 1% aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall.“(Die Tagespost, 3.9.2020, S. 24)

Sind die Schiffe der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch“ humanitäre Unternehmen? Wir haben die von Pia Klemp „kommandierten Missionen mit ‚Juventa‘, ‚Sea Watch 3‘ vom Sommer und Herbst 2017“… „Nun steht Pia Klemp wieder auf der Brücke und befehligt das neue Schiff der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch‘“. Es trägt den Namen „Louise Michel“, einer „Pariser Anarchistin des 19. Jahrhunderts“.

„Umsturz gesellschaftlicher Verhältnisse“

Wie Pia Klemp dem Guardian freimütig bekannte, geht es ihr nicht primär um Menschen, sondern „um Durchsetzung linker Politik zum sanften Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Frau Klemp (zu Guardian): „Ich sehe Seenotrettung nicht als humanitäre Aktion, sondern als Teil des antifaschistischen Kampfes“.

Das bestätigt ihr Verhalten gegenüber der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ihr für ihr Engagement in der Seenotrettung die Ehrenmedaille der Stadt anheften wollte. Pia Klemp schob die Ehrung mit den Worten weg: „Es ist an der Zeit, heuchlerische Ehrungen beim Namen zu nennen“ und sie schob nach: „Und es ist an der Zeit, Medaillen umzuschmieden in Speerspitzen der Revolution“. (JF, 18.9.2020, S. 3).

Die katholische Soziallehre sagt, wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Nach der Parabel Jesu vom Mann, der auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho unter die Räuber fiel, ausgeplündert und halb tot auf der Straße lag, wurde dieser vom barmherzigen Samariter gerettet; ihm ging es um die Rettung eines Lebens.

Zur Wahrheit gehört aber, dass „Seenotretter“ auch ganz andere Ziele im Visier haben. Diese gilt es aufzudecken!


Hamburg: Polizei protestiert gegen Auftritt der linksextremen Slime-Gruppe

Auch AfD und CDU für ein Verbot des Konzertes

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 031_28A

Wenn für so einen Auftritt Steuergelder ausgegeben würde, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.

Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“:

„Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“

„Slime“ singt: „Stampft die Polizei zu Brei“

Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“

Nach eigenen Angaben spielt die Band den Song nicht mehr auf Konzerten. Allerdings nahm sie den Titel in einer veränderten Version 2012 noch einmal neu auf. Veranstalter des Hafengeburtstags ist die Stadt Hamburg. Die zuständige Wirtschaftsbehörde teilte bereits mit, sie werde keinen Einfluß auf die Musikauswahl nehmen.

Zuvor hatten CDU und AfD den Auftritt der Linksextremisten verurteilt. Die Hamburger AfD forderte in einem Antrag ein Verbot des Konzerts. Slime sei „Sprachrohr und Stichwortgeber des auch gewaltsamen Widerstandes gegen die Polizei“, sagte der Fraktionschef Jörn Kruse.

Laut dem SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt hätte sich auch die Union für ein Verbot ausgesprochen. Die FDP will den AfD-Antrag im Kulturausschuß debattieren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de