Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

www.beatrixvonstorch.de

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LKR übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Umverteilung von Deutschland in den Süden

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung:

„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angekommen.

Die SPD zerfleischt sich selbst, die von Martin Schulz ausgerufene Erneuerung hat er selbst nur wenige Tage überlebt. Die CDU ruht wie ein großer Tanker mit Maschinenausfall in diesem trüben Meer. Ihre Mannschaft ist durch die ständige Verabreichung von Beruhigungspillen apathisch geworden, ihrer Chefin geht es nur noch darum, Kanzlerin zu bleiben.

Im letzten Parlament war die Verbindung von CDU/CSU und SPD eine Große Koalition, die 80 Prozent der Mandate umfasste. Heute wäre deren Zusammenarbeit mit 56 Prozent der Mandate eine normale Koalition.“

Nach Auffassung der LKR verfehlt der Inhalt des Koalitionsvertrags die Anforderungen Deutschlands. Statt echter Problemlösungen, die leider auch schmerzen würden, soll jeder irgendwie etwas bekommen.

Ganz vorneweg sei Europa genannt. Reflexartig soll es noch mehr EU und noch mehr für andere Staaten geben. Das Verhandlungsergebnis zur EU darf bei einem SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nicht verwundern. Schließlich war er es als Präsident des Europäischen Parlaments gewohnt, immer mehr Geld zu fordern, ohne Lösungen für die Migrations- oder Eurokrise präsentieren zu müssen.

LKR-Chef Bernd Kölmel erklärt abschließend: „Frankreichs Präsident Macron und auch der künftige italienische Staatschef werden ihr Glück kaum fassen können: Die Deutschen wollen deren hausgemachten Probleme bezahlen!

Gäbe es eine echte liberal-konservative Politik im Bundestag, wäre der Weg der Umverteilung von Deutschland in den Süden schon bald vorbei.“

 


LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


Nach Ungarn und der Slowakei will auch Polen gegen die EU-Asyl-Quote klagen

EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat die neue nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. Zwar müsse Brüssel die Entscheidung der Wähler akzeptieren, „aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes, dann muß das unser aller Sorge sein“, warnte Asselborn. 40323-90x80

Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, sorgt für Empörung. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird. „Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU“, monierte der Luxemburger.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de