EU-Paket „Fit for 55“ verschärft Klimaziele

Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird z.B. eine Revision der bestehenden Klimaziele zugunsten einer verschärften bzw. ,,ambitionierteren‘‘ Agenda gefordert:

Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2030, verglichen mit 1990, um 55 Prozent reduziert werden.

Die Autobauer trifft es besonders hart: Die Abgase für Neuwagen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2035 auf null reduziert werden.

Dabei ist auch von einer „Großen Transformation“ die Rede. Neue Steuern und staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft sollen dies bewerkstelligen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Unverblümt wird von einer dadurch entstehenden Energiearmut gesprochen, die mit Hilfe eines neuen Sozialfonds bekämpft werden soll. Die Gelder dazu stammen aus Steuern, die von den Mitgliedsstaaten erhoben werden, in den EU-Haushalt fließen und in Brüssel nach Gusto der Kommission umverteilt werden.

Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Dass dies die E-Autos auch nicht sind – von deren umweltpolitischer Bilanz ganz zu schweigen – , stört die Visionäre in der EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans, natürlich wenig.

Der radikale Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen bürokratischen und klimatotalitären Brüsseler Transfer- und Umverteilungszentralstaat hat nun begonnen. Klimakommissar Timmermans meinte bereits, dass diese Transformation ,sauhart‘ werden würde – allerdings nicht für ihn, sehr wohl aber für die Steuerzahler, die dies in Zukunft finanzieren müssen.‘‘

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Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Das Medien-Echo zum Greenpeace-Absturz

Pressemitteilung von Jörg Forthmann (Faktenkontor):

Für die Greenpeace-Kommunikatoren war der Morgen nach dem Absturz ihres Motorgleitschirmfliegers in das EM-Stadion spannend: Wie schlimm ist das Medienecho? Wird der NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) dieser böse Fehler verziehen?

Hier sehen Sie in harten Zahlen, wie schlimm die Situation für Greenpeace am Morgen nach dem Unglück wirklich war.

Greenpeace wollte mit dem Motorgleitschrimflieger über das EM-Stadion in München beim Spiel Frankreich gegen Deutschland fliegen und als Protest gegen Volkswagen einen Ball mit der Aufschrift „Kick Out Oil“ auf das Spielfeld werfen.

Doch der Gleitschirmflieger touchierte einen Draht der Spider-Cam und musste im Stadion notlanden. Dabei wurden zwei Menschen am Kopf verletzt.

Das Echo auf diese missglückte Greenpeace-Aktion ist verheerend.

Ohnehin ist der Greenpeace-Protest gegen Volkswagen nur schwer zu verstehen, wo doch die Wolfsburger Vorreiter in Sachen eMobilität in Deutschland sind.

Greenpeace hat versucht, die Wogen mit Entschuldigungen und der Bekenntnis zur eigentlich guten Absicht zu glätten. Doch diesmal haben die Umweltaktivisten überzogen.

Quelle: https://www.faktenkontor.de/krisen-pr-blog-mediengau/krisen-pr-so-schlimm-war-der-greenpeace-absturz-im-em-stadion-wirklich/


Greenpeace gegen ländliche Bevölkerung

Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft.

Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.

Dazu erklärt Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter der AfD:

„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands.

Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrenner-Autos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.

Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft.“


Bauern vor Maikäferbefall-Schäden schützen

Peter Felser, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die Bauern gefordert, die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffen sind:

„Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus Bayern, Baden, Hessen und Teilen von Niedersachsen. Bauern beklagen bereits erhebliche Schäden.

Da die Brüsseler Zentralbürokratie nicht in der Lage ist, auf plötzliche regionale Entwicklungen angemessen zu reagieren, sind nun Bund und Länder in der Pflicht, unseren betroffenen Bauern unmittelbar zu helfen. Die Ereignisse zeigen erneut, dass die Abgabe beinahe der gesamten Landwirtschaftspolitik an die EU ein schwerer Fehler war.

Kein Geld für unnötige Kampagnen verpulvern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (19/28978) nach Kosten und Zielen der staatlichen Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des BMEL gefragt; sie soll über den von der Bundesregierung angestoßenen Veränderungsprozess hin zu mehr Klima-, Umwelt-, Tier- und Artenschutz in der Landwirtschaft informieren.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Unsere heimischen Bauern leisten bereits seit Jahrzehnten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für den Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Sie erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen unsere schöne Kulturlandschaft. Das alles wäre ohne bäuerliche Familienbetriebe undenkbar.

Doch mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der deutschen Landwirtschaft fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als unsere Bauern mit einer fragwürdigen Informationskampagne zu unterstützen. Die Kosten von knapp einer Million Euro wären auf den Höfen deutlich zielführender aufgehoben gewesen. Anstelle von ständig neuen bürokratischen Auflagen müssen die deutschen Bauern dringend entlastet werden. Das schafft mehr Wertschätzung als jede ‚Marketing-Kampagne‘.“


Vatikan lädt Schimpansenforscherin Jane Goodall zu Webinar über Artenvielfalt

Von Felizitas Küble

Die weltbekannte Schimpansenforscherin Jane Goodall spricht am kommenden Dienstag (20.4.) um 12 Uhr als Gast bei einem Vatikan-Webinar über globale Biodiversität (weltweite Artenvielfalt), wie Vatikan-News berichtet. Die Britin, die seit Jahrzehnten in Afrika stationiert ist, wirkt auch als UNO-Friedensbotschafterin.

Die Veranstaltung im Rahmen des Laudato-Si-Jahres wird vom Dikasterium für die Ganzheitliche Entwicklung des Menschen und der vatikanischen COVID-19-Kommission ausgerichtet und auf Youtube veröffentlicht.

Soweit die Meldung von Vatikan-News.

In der Philosophie-Reihe „Sternstunde“ im Schweizer Fernsehen wurde Godall im Dezember 2007 interviewt, damals war sie 72 Jahre alt. Goodall gilt als Pionierin der Tierforschung vor allem bei Primaten, sie hat sich auf Schimpansen konzentriert und erforscht ihr Verhalten.

Sie zog einst von London nach Kenia, um Schimpansen nicht nur im Zoo, sondern direkt in ihrem natürlichen Lebensumfeld zu beobachten.

In der Sendung sagte sie, diese Affen, die bis zu 60 Jahre alt werden, seien sehr „konservativ“, sie würden nicht schnell vertrauen, sondern lange zuwarten. Schimpansen pflegen soziale Kontakte ohne Sprache = nonverbale Kommunikation. Es gäbe bei ihnen enge Band zwischen Mutter und Kind.

Sie kam auf China und die dortige Umweltverschmutzung zu sprechen und sagte, durch die kommunistische „Kulturrevolution“ dort sei das Verhältnis Mensch – Tier – Natur zerstört worden.

Die Artenvielfalt der Tiere würde durch die neuere Wissenschaft dadurch geschützt, dass man die Ökosysteme untersucht. Viele Regierungen – auch in Europa – seien aber leider abhängig von der Macht der großen Konzerne.

Sie habe zwei Bücher mit dem Wort „Hoffnung“ geschrieben und sei trotz aller Probleme zuversichtlich, denn sie vertraue auf den menschlichen Erfindungsreichtum, auf Herz und Hirn mit Empathie, auf den „unbezähmbaren menschlichen Geist“.

Nicht der Globalismus sei die Lösung der Zukunft, sondern das Zurückkehren zu kleineren Einheiten, die Zusammenarbeit in Netzwerken sowie Gemeinschaften auf lokaler oder regionaler Ebene.

 


Sachbuch: Die GRÜNEN unter der Lupe

Unsere aktuelle Empfehlung:

Buch-Daten: DIE GRÜNEN – Was steckt wirklich dahinter? Eine Enthüllung – Dr. Lothar Gassmann, Jeremia-Verlag, 236 Seiten, ISBN: 978-3-944834-39-9. Preis 15 Euro

Der Jeremia-Verlag gehört zum evangelikalen (theologisch konservativen) Spektrum und bringt neben Büchern zu Glaubensthemen auch Veröffentlichungen zu zeitkritischen Fragen heraus.

Sehr faktenstark, tiefgründig und übersichtlich aufgebaut ist das jetzt in 5. Auflage erschienene Werk des evangelischen Theologen und Predigers Dr. Lothar Gassmann über Entstehung, Geschichte, Ideologie und Hintergründe der grünen Partei, der er in seiner Jugend aus „umweltbewegten“ Gründen einst selber angehört hat.

Bereits im Laufe der 80er Jahren distanzierte sich der Publizist jedoch von dieser unchristlichen und linklastigen Partei mit ihrer verfänglichen „Naturmystik„, die sich damals wie heute für z.B. für die totale Abtreibungsfreiheit einsetzt, also keineswegs wirklich „für das Leben“ eintritt.

Wer sich mit den realen Zielen und Hintergründen der Grünen befaßt, kann sein blaues Wunder erleben, wenn er die Partei zuvor durch die rosarote Brille betrachtet hat – wie das bis heute immer noch viele Zeitgenossen tun, vor allem aus dem Bildungsbürgertum, darunter sogar Christen in ihrer grenzenlosen Naivität.

Der bekannte ZDF-Moderator und Bestsellerautor Peter Hahne empfiehlt dieses fundierte Werk ebenso wie Helmut Matthies, jahrzehntelanger Chef von IDEA, der größten evangelischen Nachrichtenagentur in Deutschland: „An diesem Buch kommt kein ernsthafter Diskutant der Grünen vorbei.“

Hier kann man das Aufklärungs-Buch direkt beim Verlag bestellen: https://jeremia-verlag.com/product/die-gruenen-was-steckt-wirklich-dahinter-eine-enthuellung/

Hier reinschauen in die Leseprobe.pdf 


Blockade gegenüber Kernenergie aufgeben

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.

Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien, sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich.

Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben.“

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China zerstört Umwelt im In- und Ausland

In diesem Artikel von ShareAmerica vom 22. Oktober 2020 wird beschrieben, wie chinesische Staatsunternehmen bei Infrastruktur-Projekten im In- und Ausland unter völliger Missachtung der Umwelt vorgehen.

Überall auf der Welt zerstören Staatsunternehmen der Volksrepublik China mit ihren korrupten Infrastrukturprojekten Stück für Stück die Umwelt.

Die VR China ist der größte Treibhausgas-Emittent und Verursacher von Quecksilberkontaminationen, und  der größte Abnehmer von illegalen Wildtier- und Holzprodukten. Mit den oft korrupten Infrastrukturprojekten der Initiative One Belt One Road (OBOR) des Regimes exportieren die Staatsunternehmen der VR China die Umwelt-Missachtung der Kommunistischen Partei.

„In den vergangenen Jahren waren von China unterstützte Projekte auf verschiedenen Kontinenten für die Vertreibung der lokalen Bevölkerung verantwortlich, wirkten sich negativ auf die Wasserqualität aus, trugen zur Verschmutzung angrenzender Flächen bei und zerstörten fragile Ökosysteme“, so heißt es in einem Überblick des US-Außenministeriums vom 25. September über die Umweltverstöße Chinas. „Viele geplante chinesische Infrastrukturprojekte weltweit würden ähnliche Schäden verursachen.“

Eine im Mai 2018 in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlichte Studie warnte, OBOR-Projekte könnten zu „dauerhaften Umweltschäden“ führen. Im November 2017 kam der World Wildlife Fund zu der Erkenntnis, dass sich OBOR-Projekte auf beinahe 265 bedrohte Arten auswirken könnten, darunter Antilopen, Tiger und Riesenpandas.

Quelle und Fortsetzung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-umwelt/


CSU setzt Senkung der Mehrwertsteuer durch

Pressemitteilung der CSU:

Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:

  • Wir senken die Mehrwertsteuer!

Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer zweifach gesenkt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von 7 % auf 5 % und der Mehrwertsteuersatz für Konsumgüter von 19 % auf 16 %.
Damit entlasten wir Verbraucher unmittelbar, stärken den Handel und setzen echte Anreize für mehr Konsum.

  • Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!

Zur Verhinderung steigender Lohnnebenkosten setzen wir eine Abgabenbremse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit schützen wir Arbeitsplätze und sichern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

  • Wir frieren die EEG-Umlage ein!

Mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt frieren wir die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh ein. Damit schützen wir Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen vor explodierenden Stromkosten.

  • Wir schnüren ein großes Auto-Paket!

Die Automobilindustrie profitiert unmittelbar von der Mehrwertsteuersenkung. Zudem erhalten Käufer eines Elektroautos dank der neuen Innovationsprämie künftig bis zu 6.000 Euro Zuschuss vom Staat. So unterstützen wir den Arbeitsplatzgarant Automobilindustrie und tun gleichzeitig Gutes für die Umwelt.

Zahlreiche weitere Maßnahmen kommen unmittelbar Familien, Alleinerziehenden und Unternehmen zugute.

Sie finden sie im Überblick im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.