WerteUnion unterstützt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer

„Union soll Koalition notfalls beenden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Die konservative, innerparteiliche WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. De facto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden.

Die insbesondere von den Sozialdemokraten – vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze  –  geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern.

Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.

Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die höhere Besteuerung von Energie überhaupt eine Senkung des CO2 Ausstoßes erreicht wird.

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt haben.

Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einführung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen, sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom Wähler bekommen.

Sollten die Sozialdemokraten die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklären, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beenden.“


Bayern: Landesregierung forciert Anbau der Becherpflanze als Biogasfrucht

„Die Becherpflanze ist die Energiepflanze der Zukunft“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, örtlichen Landwirten und Vertretern von Zweckverbänden: „Wir wollen den Anbau der Biogasfrucht bayernweit besser fördern.“ dox1-aspx

Bei der Becherpflanze (siehe Foto)  –  bekannt auch als Durchwachsende Silphie (Silphium perfoliatum)  –  handelt es sich um eine mehrjährige Energiepflanze, die als Mais-Alternative zur Biogasgewinnung eingesetzt werden kann.

Die bisherigen Praxiserfahrungen in Oberfranken zeigen demnach, dass beim Anbau der Becherpflanze ein verbesserter Erosionsschutz, eine verringerte Nitratauswaschung ins Grundwasser sowie Vorteile beim Artenschutz im Vergleich zu herkömmlichen Biogasfruchtfolgen erreicht werden können.

„Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister und der Umweltministerin streben wir eine Anrechenbarkeit der Becherpflanze beim Greening an“, erklärt die CSU-Politikerin Brendel-Fischer.

Greening wird von der EU vorgeschrieben und umfasst den Erhalt von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden, eine größere Vielfalt beim Anbau von Feldfrüchten sowie die Bereitstellung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen auf Ackerland.

Die stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu:

„Unser Ziel ist es, die Becherpflanze nach den guten Erfahrungen in Oberfranken auch im Rest des Freistaates als Alternative zu anderen Biogasfrüchten zu etablieren. Ein Weg dahin könnte auch die Förderung eines gemeinsamen Demonstrationsprojekts mit detaillierteren Untersuchungen zu den langfristigen Umweltvorteilen sein. Solch ein Projekt wollen wir nun prüfen.“

Quelle für Text: CSU-Landtagsfraktion  – Foto: https://bioenergieregion.wordpress.com/tag/becherpflanze/