Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Die Bundesregierung stützt sich bei Klimadiskussion auf zweifelhafte Studien

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Im Bundestag wurden wir offensichtlich von der Umweltministerin Svenja Schulze angelogen, als sie behauptete, dass ‚97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (uns sagen), dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen‘.

Ihre nachgereichten Belege beweisen das nicht.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD Fraktion bezüglich der Richtigkeit der Behauptung der Umweltbundesministerin beharrte die Bundesregierung nicht auf dieser Feststellung, sondern erhöhte sie sogar auf 99 Prozent Zustimmung.

Sie begründet dies mit zwei neueren Meta-Studien jüngeren Datums, die zu über 99 Prozent Zustimmung bei 54.195 Studien, ‚peer reviewed‘ wie sie betont, führten. Dies hätte der Autor beider Studien, James Powell, festgestellt.

Die Analyse der Meta-Studien und ihrer Daten zeigt jedoch, dass sie als offensichtlich bewusster wissenschaftlicher Betrug zu werten sind, dem die Bundesregierung – aus welchen Gründen immer – aufgesessen ist, und dessen unhaltbare Ergebnisse sie sich sogar zu eigen macht.

Denn Powell untersuchte die angezogenen 54.195 Studien keineswegs auf Zustimmung zur Hypothese vom menschgemachten Klimawandel, sondern ausschließlich und nur per Suchfunktion auf das Vorhandensein des Wortes ‚reject‘ (ablehnen) in den Studien, deren Abstract (Zusammenfassung) er zuvor auf die Worte ‚Global warming‘ oder ‚global climate change‘ oder ‚climate change‘ ausgewählt hatte.

Er deutete dann das Fehlen dieses Worts als Ganzes oder als Teil etwa im Wort ‚rejection‘ (Ablehnung) vorsätzlich und fälschlich als ‚virtuelle Einstimmigkeit‘, welches die Bundesregierung nochmals fälschlich als Zustimmung interpretiert.

Nun kann das Fehlen verbaler Ablehnung keineswegs als ‚Einstimmigkeit‘, oder noch falscher als ganze oder auch nur teilweise Zustimmung gewertet werden, weder im Englischen noch im Deutschen. Deshalb macht sich schon der Autor dieser Meta-Studien des Wissenschaftsbetruges schuldig, in dem er für die aufgeführten Studien Einstimmigkeit suggeriert.

Und die Bundesregierung übernimmt nicht nur diesen offensichtlichen Betrug, sondern setzt noch einen drauf, indem sie aus dem Fehlen des Wörtchens ‚ablehnen‘ nicht nur den in offensichtlich betrügerischen Schluss des Autors von ‚virtueller Einstimmigkeit‘ akzeptiert, sondern es auch noch als ‚Zustimmung‘ überhöht.

Anzumerken ist außerdem, dass Powell die inzwischen deutlich mehr als tausend Studien, die sich kritisch mit der Hypothese vom menschgemachten Klimawandel beschäftigen, gar nicht erst in seine Untersuchungen einbezog.

Die Gemeinmachung der Bundesregierung mit dieser offensichtlich leicht als grober Betrug zu entlarvenden Studien könnte durchaus als ein Betrug am Fragesteller, an den Abgeordneten insgesamt, aber insbesondere auch an den Wählern gesehen werden. Zumindest ist es eine grobe Missachtung der Vorgenannten.“

HINWEIS: Die kritisierte Powell-Metastudie wird hier ausführlicher beleuchtet: https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/26/97-sind-nicht-genug-jetzt-sollen-es-9984-sein/?print=print


Diesel-Fahrverbote aussetzen und Grenzwert endlich wissenschaftlich überprüfen

Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, kritisiert sämtliche Diesel-Fahrverbote und erklärt:

„Über einhundert renommierte Lungen-Experten bestätigen unsere Forderung nach einer Überprüfung des willkürlich festgesetzten Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Verkehrsminister Scheuer begrüßt die Initiative der Lungenärzte. Die AfD-Fraktion bringt seit einem Jahr Anträge in den Bundestag ein und fordert, dass dieser unsinnige Grenzwert erstmals wissenschaftlich überprüft wird.

Aber alle unsere Anträge wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Deshalb werden wir jetzt erneut einen Antrag einbringen. Dann werden wir sehen, wie sich die CDU/CSU positioniert.“

Der Parlamentarier stellt weiter fest:

„Seit über einem Jahr lauten unsere Forderungen wie folgt:

  1. Die erstmalige wissenschaftliche Überprüfung des Grenzwertes.
  2. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse: Aussetzen des Grenzwertes von 40 Mikrogramm und Anwendung des amerikanischen Stickoxid-Grenzwertes von 100 Mikrogramm.
  3. Sofortige Aussetzung sämtlicher Fahrverbote.

Mit Bezug auf den Lungenexperten Prof. Dieter Köhler, ehem. Präsident der Dt. Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), sagt Marc Bernhard:

„Die lange Liste der Forscher und Lungenärzte, die die Stellungnahme von Prof. Köhler und drei weiteren Wissenschaftlern unterschrieben haben, spricht für sich.

Die Experten erklären, dass der EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm ohne wissenschaftliche Begründung festgesetzt wurde und bezweifeln dessen gesundheitliche Relevanz. Sie fordern eine kritische Überprüfung der Auswirkung von Stickoxiden und Feinstaub und neue unabhängige wissenschaftlichen Studien, da wichtige Faktoren bislang ignoriert würden.

Zunehmend werden offensichtlich die wissenschaftlichen Methoden verlassen und durch Ideologien ersetzt. In vielen Städten werden weitere Fahrverbote eingeklagt, obgleich es so aussieht, als ob die wissenschaftlichen Daten einen systematischen Fehler enthalten und extrem einseitig interpretiert wurden.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt-Vereins kritisiert die Dieselfahrverbote; sie schränken viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und beruflichen Freiheit ein. Die EU-Grenzwerte sind demnach unsinnig und die darauf basierenden Fahrverbote ideologisch motiviert und kontraproduktiv.“