Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO

Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.

Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.

Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“

Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“

Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas  eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.

Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx


Gründe für den Rückzug der USA aus dem islamisch dominierten Menschenrechtsrat

Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich, aber auch bedauerlich, denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen Blick auf Deutschland bewahrt haben.

So hatte Washington etwa das unsägliche Internet-Zensurgesetz, abgekürzt NetzDG, bei der Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Deutschland als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert. Bei den meisten anderen Staaten hatte ich im Genfer Sitzungssaal den Eindruck, einem vierstündigen absurden Theater beizuwohnen.

Wenn Regierungen aus Afghanistan, Katar, Saudi-Arabien, Venezuela und China sich als Verteidiger der Menschenrechte brüsten und Deutschland ‚Rassismus‘ oder ‚Islamfeindlichkeit‘ vorwerfen, dann sagt das bereits alles über die Fragwürdigkeit des UN-Gremiums.

Ich kann Trumps Entscheidung verstehen: Der Menschenrechtsrat nimmt immer mehr die Züge einer schlechten Karikatur an. Dominiert von islamischen Staaten wird regelmäßig Israel-Hass gepflegt und Terrorismus verharmlost.

Die Bundesregierung muss sich daher dringend für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Er darf nicht länger zu einer Propagandaplattform ausgerechnet jener Staaten werden, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.“


Israelischer Regierungschef über den Terror des radikalen Islam: London ist überall…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich gestern in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu Großbritannien geäußert. Er erklärte:

„Ich habe am Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen und ihr im Namen der Regierung und des israelischen Volkes mein Beileid ausgesprochen…

Ich habe ihr gesagt, dass wir in Israel bereits mit Anschlägen mit Fahrzeugen und Messern konfrontiert waren, und dass wir verstehen, dass der Terrorismus, der uns angreift, der selbe Terrorismus ist, der London, Brüssel, Nizza und andere Orte weltweit zum Ziel hat.

Es ist dies der Terrorismus des radikalen Islams, der überall eine konzertierte Aktion erfordert, um ihn zu besiegen. Wir werden ihn sehr viel schneller besiegen, wenn wir zusammen arbeiten.

Ich habe ihr auch für die Absicht gedankt, die einige Stunden später im UN-Menschenrechtsrat (ja, so heißt dieses merkwürdige UN-Gremium wirklich) tatsächlich verwirklicht wurde, das Votum Großbritanniens zu ändern und, noch wichtiger, für die wichtige Rede der britischen Vertreter. Dort wurde gesagt, wenn die Einseitigkeit gegen Israel in diesem Gremium fortgesetzt wird, Großbritannien kontinuierlich dagegen stimmen wird.

Ich denke, dass dies ein wichtiges Zeichen ist, dem zu folgen wir die internationale Gemeinschaft gerne ermutigen würden. Wir denken, dass die Zeit gekommen ist, damit zu beginnen, den verdrehten Ansatz gegen Israel in internationalen Gremien zu ändern.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Nordkorea: Kommunistische Diktatur ist ein Fall für den Strafgerichtshof

Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. 10

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:

„Der Bericht belegt erneut systematische Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates in einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des UN-Ermittlerteams, dass die nordkoreanische Führung unter Präsident Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Opfer sind laut Kommission nicht nur politische Gefangene, Christen und andere gläubige Menschen oder Nordkoreaner, die ins Ausland fliehen, sondern auch diejenigen, die nicht treu zum Regime stehen. Manchmal genüge es, TV-Serien aus dem Ausland anzuschauen, um Repressalien zu erleiden oder im Gefängnis zu landen, heißt es in dem Bericht. Um die Menschen gefügig zu machen, herrsche ein Klima der Angst. Als Verbrechen des Systems wurden unter anderem Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen, Zwangsumsiedlungen sowie das Aushungern und die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen genannt.

Darüber hinaus wirft die Kommission der Regierung in Pjöngjang vor, in vier großen Lagern bis zu 120.000 politische Gefangene zu internieren. Die unaussprechlichen Gräueltaten, die an Insassen dieser Gefangenenlager begangen werden, ähneln danach den Schrecken der Lager, die in den totalitären Staaten während des zwanzigsten Jahrhunderts begangen wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss aus dem Kirby-Bericht Konsequenzen ziehen. Die Verbrechen an den Menschen durch das totalitäre Regime müssen in Den Haag geahndet werden.“

Hintergrund:

Die Expertenkommission unter den Vorsitz des australischen Juristen Michael Kirby war im März 2013 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Der 372 Seiten umfassende Bericht ist bereits Mitte Februar 2014 veröffentlicht worden. Er stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht aus dem hermetisch abgeschlossenen Land gelungen ist und die selbst zu Opfern dieser unmenschlichen Behandlung geworden sind. Eine Einreise war den Ermittlern selbst verwehrt worden.


Ausgerechnet Folterstaaten präsentieren sich als Hüter der Menschenrechte

Kandidatur Kubas und anderer Diktaturen für den UN-Menschenrechtsrat absurd

„Fast täglich werden auf Kuba Bürgerrechtler, Menschenrechtsverteidiger und Anhänger der Demokratiebewegung verhaftet, verschleppt und gefoltert. Die Kandidatur des Castro-Regimes für den UN-Menschenrechtsrat ist deshalb eine Demütigung für die Opfer der Diktatur.“ 

Dies erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Mittwoch vor Journalisten in Frankfurt am Main. Auch die Kandidaturen Saudi-Arabiens, Rot-Chinas und Russlands seien „grotesk“. wertverfolgungsindex_2013

Am 12. November 2013 werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014 bis 2016 gewählt. Kuba war bereits zweimal im Menschenrechtsrat vertreten, auch diesmal gilt die Kandidatur als aussichtsreich.

Die IGFM übte zusammen mit der kubanischen Bürgerrechtlerin Rosa Maria Payá scharfe Kritik an der Kandidatur von „Folterstaaten“.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“ werden. Der Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium ist nach Überzeugung der IGFM alarmierend und dürfe nicht klaglos hingenommen werden.

Länder wie Kuba, Saudi-Arabien und China, in denen systematisch gefoltert werde, seien als Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats völlig ungeeignet und stellten das Gremium selbst in Frage. Die Kandidatur Kubas, Rot-Chinas und Saudi-Arabiens ist „absurd“ und erinnere an die Berufung Libyens zur Regierungszeit Gaddafis, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Rot-China: Folterweltmeister

Nach Angaben der IGFM werden in keinem Land der Welt so viele Menschen gefoltert wie in China. Die Volksrepublik unterhält heute das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Nach verschiedenen Schätzungen zwingen die kommunistischen Behörden zwischen drei und sieben Millionen Menschen zur Zwangsarbeit – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, mangelhafte Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug sowie die Verweigerung medizinischer Hilfe gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Kuba: Parteien und Tageszeitungen verboten

Die IGFM wies darauf hin, dass es in Kuba seit der kommunistischen Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben hat. Außer der regierenden Kommunistischen Partei sind alle anderen verboten. Sogar alle Tageszeitungen sind verboten – außer dem Parteiorgan „Granma“ der regierenden KP. Allein im Oktober 2013 seien über 900 Vertreter der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung willkürlich verhaftet worden.

Saudi-Arabien: Autofahren für Frauen verboten

Saudi-Arabien ist nach Ansicht der IGFM ein extremes Beispiel für die völlige Entmündigung von Frauen und religiöse Intoleranz. Das islamische Königshaus sei nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern sei Hüter einer Frauen verachtenden Richtung des Islam. Frauen dürften ohne Zustimmung ihres männlichen Vormunds noch nicht einmal das Haus verlassen. Es ist das einzige Land der Welt, in dem ihnen ausdrücklich das Fahren von Autos verboten ist.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/