Beatrix von Storch interviewt Laila Mirzo

Von Klaus Hildebrandt

Hier ein interessantes Interview Frau v. Storchs (AfD) mit Laila Mirzo aus Syrien, einer Schriftstellerin und Ex-Muslima, die zum Christentum konvertierte: https://www.youtube.com/watch?v=WI6f3Ta6XTQ
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Ich kann an den Fragen der Beatrix v. Storch und insbesondere den klaren Antworten der islamkritischen Autorin Mirzo (siehe Foto) nichts Anstößiges oder Unwahres finden.
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Ihr Auftritt und ihr ganzes Wesen sind weder von Hass noch von Selbstdarstellung gekennzeichnet, wohl aber von fundiertem Wissen und freiheitlichem Denken, Überzeugung und differenzierter Toleranz.
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Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden von uns, sich für den friedlichen Erhalt der Gesellschaft einzusetzen und deren christliche Werte zu verteidigen, zumal es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle Macht vom Volk ausgeht und nur diesem folglich auch die Kontrolle des politischen Machtapparats obliegt, nicht China, Russland, den USA oder gar den Vereinten Nationen (siehe UN-Migrationspakt).
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Fakt ist und bleibt für immer: Die illegale Zuwanderung („Willkommenspolitik“) seit Herbst 2015 von Millionen muslimischer Migranten nach Deutschland und Europa – ohne vorherige Zustimmung des Volkes – wirkt zerstörerisch auf unser Land und damit auf uns alle.
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Die Kanzlerin, aber auch das Parlament und die Regierung aus CDU und SPD, haben es bis heute unterlassen, uns die wahren Gründe für ihr deutschfeindliches Verhalten mitzuteilen. 
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Heißt es doch in Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 


Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt

Der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes:

„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.

Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“

Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std

Darin erklärt Golland wörtlich:

Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten  uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“

 


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/


Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“