Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”


Israel protestiert gegen iranischen Raketentest

Israel verurteilt die jüngsten iranischen ballistischen Raketentests. Ganz Israel und große Teile des Nahen Ostens liegen in Reichweite dieser Raketen, eine Region, die gegenwärtig in einen blutigen Konflikt verwickelt ist, der zu Flüchtlingswellen innerhalb der Region und nach Europa führt. 100714052333-b1-

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden erklärte in den Medien, dass der Großteil des iranischen Raketenarsenals israelisches Gebiet erreichen kann.

Ballistische Raketentests stellen eine schwerwiegende Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats dar, in der das Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den 5+1 Mächten bestätigt wurde. Die Resolution verbietet dem Iran den Abschuss von Raketen, die mit einem Nuklearsprengkopf bestückt werden können – genau jene Art Raketen, die der Iran vergangene Woche abgeschossen hat.

Die Entwicklung von Boden-Boden-Raketen, die nuklearsprengkopftauglich sind, stellt in Frage, inwiefern der Iran beabsichtigt, das Nuklearabkommen vollständig einzuhalten.

Der Iran ignoriert weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft und entwickelt weiter seine Aggressionsmöglichkeiten. Es scheint, die „Charme-Offensive“ von Zarif-Ruhani ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, um die wahren Absichten des Ayatollah-Regimes zu verschleiern.

Israel ruft die internationale Gemeinschaft auf, hart und bestimmt auf weitere iranische Raketenabschüsse zu reagieren und auf die anhaltende iranische Entwicklung von Boden-Boden-Raketen – eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Irans ballistisches Raketenprogramm muss aufhören.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Unionsfraktion begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz vor Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.