Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ auf Druck zurückgenommen zu haben. Inhalt des Artikels war die zunehmende Einflussnahme der SPD auf die Medien über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien:

„Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.

Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern.“

 


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst


Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china


Twin-Cities: Journalisten-Wettbewerb zu deutsch-israelischen Partnerstädten

Wo gibt es mitten in Israel Bier aus einer deutschen Kleinstadt? Wo wurde die weltweit erste Sportliga nur für Mütter gegründet ? Wo hatte ein Gastwirt die Idee, dass Israelis und Palästinenser die Hälfte zahlen, wenn sie gemeinsam in sein Restaurant gehen? 

Israel und Deutschland  –  das ist eine einzigartige Verbindung. Dieser Freundschaft findet auch in Partnerschaften statt, die Städte beider Länder oft seit Jahrzehnten pflegen. Städte, die nicht nur Tel Aviv und Jerusalem heißen, sondern Kirjat Motzkin, Beer Ya’akow oder Rishon LeZion.

Wie leben und denken die Menschen dort? Wer die besten Ideen für Geschichten aus der Partnerstadt einreicht, gewinnt eine mehrtägige Recherche-Reise nach Israel.

Twincities, dieser Journalisten-Wettbewerb, veranstaltet von der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, richtet sich an Reporter regionaler Medien in Deutschland , die im Einzugsgebiet der jeweiligen Partnerstädte erscheinen (Liste hier).

Die Gewinner werden von einer Jury mit unabhängigen Journalisten ausgewählt. Für die Umsetzung aller Projekte gilt selbstverständlich journalistische Unabhängigkeit. Erwartet wird lediglich, dass die im Wettbewerb eingereichte Idee auch umgesetzt wird.

Alle Infos zum Wettbewerb auf twincities.de


Am 24. Juli jährte sich zum 94. Mal das Völkerbundmandat für das jüdische Volk

Der 24. Juli markierte in diesem Jahr den 94. Jahrestag der Ratifizierung des Völkerbundmandats für Palästina, in dem der Völkerbund 1922 erstmals die „historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina“ anerkannte und den Auftrag zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ erteilte.

Diese historische Anerkennung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung in seinem historischen Heimatland ebnete den Weg für die Erfüllung des Traums von einer souveränen jüdischen Nation 1948, als der Staat Israel seine Unabhängigkeit erklärte.

Zum vollständigen Text des Mandats (englisch) »

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Dr. Alice Weigel zum bevorstehenden Urteil des BVG zum OMT-Programm der EZW

Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.

Denn die EZB (Europäische Zentralbank) hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten; sie hat gegen das Verbot der Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung verstoßen.

Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler, denn in diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.

Das BVerfG darf sich von keinem anderen Gericht oder einer Institution beeinflussen lassen, sondern muss Recht sprechen.“