Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ auf Druck zurückgenommen zu haben. Inhalt des Artikels war die zunehmende Einflussnahme der SPD auf die Medien über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien:

„Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.

Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern.“

 


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst


Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china


Twin-Cities: Journalisten-Wettbewerb zu deutsch-israelischen Partnerstädten

Wo gibt es mitten in Israel Bier aus einer deutschen Kleinstadt? Wo wurde die weltweit erste Sportliga nur für Mütter gegründet ? Wo hatte ein Gastwirt die Idee, dass Israelis und Palästinenser die Hälfte zahlen, wenn sie gemeinsam in sein Restaurant gehen? 

Israel und Deutschland  –  das ist eine einzigartige Verbindung. Dieser Freundschaft findet auch in Partnerschaften statt, die Städte beider Länder oft seit Jahrzehnten pflegen. Städte, die nicht nur Tel Aviv und Jerusalem heißen, sondern Kirjat Motzkin, Beer Ya’akow oder Rishon LeZion.

Wie leben und denken die Menschen dort? Wer die besten Ideen für Geschichten aus der Partnerstadt einreicht, gewinnt eine mehrtägige Recherche-Reise nach Israel.

Twincities, dieser Journalisten-Wettbewerb, veranstaltet von der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, richtet sich an Reporter regionaler Medien in Deutschland , die im Einzugsgebiet der jeweiligen Partnerstädte erscheinen (Liste hier).

Die Gewinner werden von einer Jury mit unabhängigen Journalisten ausgewählt. Für die Umsetzung aller Projekte gilt selbstverständlich journalistische Unabhängigkeit. Erwartet wird lediglich, dass die im Wettbewerb eingereichte Idee auch umgesetzt wird.

Alle Infos zum Wettbewerb auf twincities.de


Am 24. Juli jährte sich zum 94. Mal das Völkerbundmandat für das jüdische Volk

Der 24. Juli markierte in diesem Jahr den 94. Jahrestag der Ratifizierung des Völkerbundmandats für Palästina, in dem der Völkerbund 1922 erstmals die „historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina“ anerkannte und den Auftrag zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ erteilte.

Diese historische Anerkennung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung in seinem historischen Heimatland ebnete den Weg für die Erfüllung des Traums von einer souveränen jüdischen Nation 1948, als der Staat Israel seine Unabhängigkeit erklärte.

Zum vollständigen Text des Mandats (englisch) »

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Dr. Alice Weigel zum bevorstehenden Urteil des BVG zum OMT-Programm der EZW

Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.

Denn die EZB (Europäische Zentralbank) hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten; sie hat gegen das Verbot der Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung verstoßen.

Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler, denn in diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.

Das BVerfG darf sich von keinem anderen Gericht oder einer Institution beeinflussen lassen, sondern muss Recht sprechen.“


Konkordat zwischen Vatikan und Ost-Timor: Kath. Kirche förderte die Unabhängigkeit

Am kommenden 15. August 2015 feiert Ost-Timor das 500-jährige Jubiläum der Evangelistisierung. Am selben Tag soll das Konkordat zwischen Osttimor und der katholischen Kirche unterzeichnet werden. Im Auftrag des Papstes wird Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die Vereinbarungen unterzeichnen. bildma1

Die Evangelisierung begann mit der Ankunft der Portugiesen auf der Insel im Jahr 1615.

Über das Konkordat habe man seit 2006 verhandelt, doch erst vor zwei Monaten seien die Verhandlungen angeschlossenen worden, erklärte Premierminister Rui Maria de Araujo.

„Osttimor ist eines der Länder mit der größten katholischen Prägung”, so Araujo, der hinzufügte, dass der Katholizismus und die portugiesische Sprache „die beiden Elemente sind, die unsere Identität als Nation geformt haben und das ist gut so”.

In einer offiziellen Verlautbarung erinnert die Regierung daran, dass die katholische Kirche in den vergangenen 500 Jahren „einen großen spirituellen, menschlichen und materiellen Beitrag unter der Bevölkerung geleistet und dadurch ausschlaggebend zum Prozess der Unabhängigkeit beigetragen hat“.

Quelle: Fidesdienst


Wie sieht echter Qualitätsjournalismus aus – und warum fehlt er so oft in den Medien?

Von Martin Lohmann

VORTRAG vom 1. Mai 2014 im Bonner Hotel Bristol
beim Institut für Gesellschaftswissenschaften (Walberberg):
„Erwartungen an den Qualitätsjournalismus in Zeiten der Skandalisierung“

Bekenntnisse zum Qualitätsjournalismus gibt es viele. Aber der sogenannte Qualitätsjournalismus hat es heute schwer. Auch weil gar nicht klar zu sein scheint, was eigentlich Qualität im Journalismus ausmacht, worauf man achten sollte und was man zu meiden hat oder hätte. PICT0101

Und als Mitglied der Zunft weiß ich sehr wohl: Wer nach der Qualität im Journalismus fragt, betritt ein Minenfeld. Es wird berichtet, dass selbst in kirchlichen Pressestellen Mitarbeiter immer wieder ängstlich gewarnt werden: Bloß keine Medienkritik! Bloß keine Medienschelte!

BILD: Martin Lohmann spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin (September 2013)

Und wer dann noch in der Themengebung gar Kritisches andeutet, indem er von Erwartungen an  –  sagen wir es konkret  –  die Journalisten spricht und Zeiten der Skandalisierung markiert, provoziert und stört. Denn dann ist Unerhörtes schon programmiert.

Denn dann wagt man sich  –  so scheint es  –  in heilige Räume neuer Unfehlbarkeit, reitet eine unerlaubte Attacke gegen eine Zunft, in der manche Vertreter sich selbst die Aura der Unantastbarkeit zu genehmigen scheinen. Doch das kann nicht wirklich abschrecken.

Und weil es so vieles von so vielen zu sagen gäbe, weil ja jeder mitzureden können glaubt, bitte ich Sie um Nachsicht: Meine Anmerkungen sind lediglich der Versuch, einige wenige Skizzen zu zeichnen. Vollständigkeit ausgeschlossen und unmöglich! Diskussion hingegen erwünscht. Und: Widerspruch gerne ebenfalls. Also:

– Was ist Qualitätsjournalismus?
– Was passiert bei einer Skandalisierung?
– Was bedeuten Wort und Bild für uns alle?
– Was können und müssen wir erwarten dürfen?

Einen Hinweis möchte ich voranstellen: Medien haben eigentlich die Aufgabe, die Primärwirklichkeit zu transportieren, abzubilden als Sekundärwirklichkeit für die Rezipienten. Und zwar so, dass sich die Empfänger ein möglichst maßstabsgetreues Bild von der abgebildeten Ertstwirklichkeit machen können.  

Und weil vielfach gilt, dass nicht im Denken und überhaupt im Bewusstsein vorkommt, was nicht in den Medien zugegen ist, sei die Frage hier nur gestellt: Was prägt heute mehr  –  die Primärwirklichkeit die Sekundärwirklichkeit oder längst umgekehrt?

Nachdem die Grenzen zwischen Boulevard und sogenannten Kopfmedien sich mehr und mehr auflösen und eine kooperative Masse im mentalen Spielfeld verkaufsträchtiger Skandalsehnsüchte zu entstehen scheint, werden die Grenzen der Definitionsversuche immer schwieriger.

By the way: Würde es nicht durch Kaufen honoriert, sähe manches anders aus. Qualität im Journalismus hat auch etwas mit den Nutzern der Medien zu tun. Auch hier gibt es so etwas wie Verantwortung.

Hehre Worte – und die Wirklichkeit?

Es ist nicht kühn zu behaupten, dass jedes Medium je nach Genre und Publikationsrhythmus sowie im Blick auf die Zielgruppen seine eigenen Qualitätsansprüche hat. Logisch. Und vermutlich wird jeder gute Verleger und erst recht jeder gute und verantwortliche Chefredakteur bei der Beschreibung „seines“ Qualitätsjournalismus von Mut und Unabhängigkeit reden.

Originalität, Verständlichkeit, Transparenz, Objektivität, handwerkliche Sauberkeit, Informationssicherheit  –  all das sind Begriffe, die man dann hören oder lesen kann. Und gelegentlich wird hier dann auch das Wort „Medienethik“ strapaziert, und wenn es ganz feierlich werden soll, fällt auch schon mal so etwas wie „Moral“ der Journalisten.

Nicht zu vergessen der Begriff der Freiheit, den manche  –  wenigstens theoretisch  –  noch mit dem Begriff der Verantwortung zu verbinden wissen. Und selbstverständlich verweist man gelegentlich darauf, dass guter Journalismus beides kann: möglichst objektiv zu informieren und möglichst subjektiv zu kommentieren. Aber eben sauber getrennt.

Ob Verleger, Politiker, Theologieprofessor, Bischof oder Publizist: Immer wieder wird die Notwendigkeit und auch die Wichtigkeit der aufklärenden Funktion der Medien betont.

Wenn ich jetzt, nachdem wir die Fälle Mixa, Limburg und Wulff hinter uns haben, eher zufällig das Wort Fairness vergessen habe, dann ist das vielleicht ein beabsichtigter Zufall.

Die Schnelligkeit des Internet und seine Tücken

Es ist halt alles etwas komplizierter geworden, wenn durch das Internet in einer nie dagewesenen Schnelligkeit jeder gleichsam journalistisch tätig werden kann und dank dieses Mediums innerhalb von Minuten falsche Informationen um die Welt sausen  –  ohne dass jemand Zeit oder Neigung hatte, die Richtigkeit zu prüfen.

Die Badewanne eines Bischofs erhält dann einen Wahrheitswert jenseits aller Recherche bis auf die andere Seite des Globus. Aber: So eine „Nachricht“ passt dann wunderbar in vorbereitete und verbreitete Klischees  –  und erst recht in die Regieanweisungen des Skandalstückes für einen „Protzbischof“, den man vor allem wegen seiner theologischen Ausrichtung loswerden wollte.

Foto: PdV

Foto: PdV

Die Monopolstellung des Agenda-Settings haben die Leitmedien durch das Internet und die immer aktiver werden Blogs verloren. Skandale entstehen auch durch den Auftritt des einzelnen, die neue Macht des reizbaren Amateurs, des empörten Journalismus-Laien.

Und auf den greifen dann Journalisten unter Zeit- und Gelddruck  –  ein nicht zu unterschätzender Aspekt  –  mehr und mehr unkritisch zurück. Eine wahrlich bedenkliche Entwicklung. Es kommt also  –  wie auch früher, jetzt aber umso wirksamer   –  darauf an, ob der einzelne ein Koordinatensystem der Freiheit in Verantwortung und der Verantwortung in Freiheit beherrscht, ob er noch weiß, dass es neben richtig und falsch auch gut und böse gibt.

Es kommt darauf an, ob er noch ein Menschenbild kennt und umsetzt in seiner Arbeit, das von Respekt und Fairness gekennzeichnet ist. Es kommt darauf an, ob die Würde des einzelnen noch eine Chance hat – oder nicht, weil sie als störend empfunden wird im vielfach ausschließlich BWL-gesteuerten Weltbild heutiger Manager.

Fakten zur Causa „Kölner Klinik-Skandal“

Da macht es jetzt Freude oder Kummer, auf einige Beispiele hinzuweisen, um zu sehen, wie eine Skandalisierung erreicht wird und was journalistisch dabei passiert. Beginnen wir bei dem Kölner Klinik-Skandal, der als Medienkampagne längst dokumentiert ist und bis weit über den Auftritt eines heutigen Referenten zur Pille danach in einer ARD-Talksendung reicht. Nachzulesen ist übrigens die komplette Doku auf kath.net vom 14. Januar 2014. Die Fakten, dort entnommen, im Schnelldurchgang: images

Am 16. Dezember 2012 wurde eine vermutlich vergewaltigte Frau in einer Kölner Notfallambulanz erstbetreut. Die diensthabende Ärztin stellte ihr nach Notfall-Erstversorgung und Beratung ein Rezept für die ‚Pille danach’ aus. Anschließend suchte sie telefonisch nach einem Krankenhaus, wo eine gerichtsverwertbare Spuren-Sicherung vorgenommen werden könnte.

Es gibt seit Sommer 2012 in Köln fünf Kliniken, in denen die heute übliche forensische Untersuchungen zur sogenannten „Anonyme Spuren-Sicherung“ (ASS) vorgenommen werden. Bei solchen gynäkologischen ASS-Untersuchungen werden alle medizinisch-kriminologisch relevanten Daten dokumentiert und archiviert, ohne dass das Opfer sofort Anzeige erstatten muss.

Da der Betreiber des ASS-Netzwerkes, der Verein „Frauen gegen Gewalt“, verlangt, dass die entsprechenden Krankenhäuser auch die Abtreibungspille danach verschreiben, mussten die beiden kirchlichen Häuser Vinzenz-Hospital und Hl. Geist im Sommer 2012 die Spurensicherungs-Praxis aufgeben. Die ASS-Untersuchungssets wurden aus den beiden Krankenhäusern abgeholt.

Die beiden kirchlichen Kliniken haben am 7. November 2012 eine Richtlinie verabschiedet, nach der alle Präparate mit abtreibender Wirkung, zu der auch die ‚Pille danach’ gerechnet wird, nicht verabreicht werden dürfen, da der Mensch von Anfang an ein Recht auf Lebensschutz habe. Alle anderen Heilbehandlungen und medizinischen Untersuchungen werden gewährleistet. Unter dem Prinzip der „Autonomie“ sollen Patientinnen nach Wunsch auch zur ‚Pille danach’ beraten werden, aber sie wird eben nicht verschrieben.

Kampagne zugunsten der „Pille danach“

Was dann passierte, war ein Gemisch aus Halbwahrheiten und antikirchlichen Vermutungen, die nachzulesen ich Ihnen sehr ans Herz lege. Zunächst traten „besorgte“ Beobachter in einem Lokalfenster des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf. Das Thema begann, sich zu entwickeln. Denn obwohl oder gerade weil sich die Verantwortlichen in den katholischen Kliniken korrekt verhalten hatten, fehlte ja lange der Skandal. Man brauchte also eine Dynamisierung. Jetzt begann genau diese. Wasser-008-2-4-2

Nebenbei: Könnte es einen Zusammenhang mit der Tatsache geben, dass jetzt, nachdem man die Kirche vorführte und diese sich auch vorführen ließ, ein Mordsgeschäft mit der seither viel mehr verkauften ,Pille danach’ entstanden ist  –  worauf Hildegard Stausberg in der „Welt“ am 22. Januar 2014 hinwies?

Zitat: „Die Pille danach kommt so leicht wie ein Smartie daher.“  – Dieses Ziel wurde mit der Medienkampagne und unter Missbrauch der Kirche und ihrer Hirten genial erreicht.

Der Kölner Stadtanzeiger löste dann, weil die gewollte Empörung sich ja zunächst nicht einstellen wollte, eine erste Medienwelle im Blätterwald aus und publizierte am 16. Januar 2013 einen skandalisierenden Artikel. Der Beitrag stützte sich allein auf die subjektive Sicht und Bewertung der behandelnden Notfallärztin.

Recherche? Gegenchecken? Überprüfen? Vermeintlich Beschuldigte befragen? Fehlanzeige. Das hätte ja den ganzen Skandal verunmöglicht.

Dabei war aber schon die  –  faktisch schlichtweg falsche  –  Überschrift hilfreich: „Kirche setzt Ärzte unter Druck“.

Es wurde dann überall fleißig abgeschrieben  –  weil es so schön passte. Und allein schon in den Überschriften weiter skandalisiert im angeblichen Hilfe-Verweigerungsdrama:
„Katholische Krankenhäuser lehnen Vergewaltigungsopfer ab“ (Tagesspiegel’ am 17. 1.);
„Katholische Ärzte weisen Vergewaltigte ab“  (Mitteldeutsche Zeitung)

Fehlte nur noch das Qualitätsmedium SPIEGEL mit einer weiteren Drama-Drehung nach oben: „Abweisung in Gottes Namen“.


Jetzt war der Skandal wirklich da. Sekundiert wurden all diese Skandalisierungsstufen von erwiesenen Nichtwissern, die sich ohne Kenntnis kenntnisreich zu Wort meldeten  –  und ungeprüft und unergänzt durch journalistische Helfershelfer veröffentlicht wurden.

Kesseltreiben gegen die kath. Kirche

Auf das gnadenlose TV-Tribunal gegen die Kirche in der Sendung ‚Günther Jauch’ will ich nur kurz eingehen, weil ich mittendrin war und live und persönlich erlebte, dass das Urteil für den alles andere als fairen und unparteiischen Moderator bereits feststand und meine Faktenbeiträge nichts als störten. Vor allem aber meine logischen Fragen, ob es denn tatsächlich eine ,Pille danach’ gebe, die nur die Befruchtung verhindere, auf keinen Fall aber abtreibe. baby

Doch eine echte Diskussion, eine wirkliche Suche nach Klarheit war ja nicht gewollt  –  weil man das Urteil längst gesprochen hatte. Mit Qualitätsjournalismus hatte das nichts mehr zu tun. Es verstieß auch gegen die ARD-Richtlinien, in denen Journalisten zu einer „unabhängigen Berichterstattung in Ausgewogenheit und Unparteilichkeit verpflichtet“ werden.

Fairness und Anstand aber erwiesen sich als geradezu störend in dieser Sendung, in der alle die Kirche „entlastenden“ Fakten, die inzwischen hinlänglich bekannt waren, verschwiegen wurden und unter Strafe  –  siehe Gast Lohmann  –  nicht gesagt werden sollten, während alle Klischees und Falschheiten perpetuiert wurden.

Papst Franziskus klagt Desinformation an

Papst Franziskus scheint das nicht zu passen. Er warnte jetzt vor Werteverfall und Qualitätsverlust in den Medien. Desinformation, Verleumdung und Rufmord seien ihre „drei größten Sünden“.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Die größte Gefahr gehe hierbei von der Desinformation aus.

Verleumdung und Rufmord seien zwar „Todsünden“, so Franziskus. Grundsätzlich könnten sie jedoch von Mediennutzern als unsachgemäße Information erkannt werden.

Desinformation heiße hingegen, nur die halbe Wahrheit zu sagen. Dadurch sei es für Fernsehzuschauer und Radiohörer unmöglich, sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden. Vor allem die großen Sender behandelten wichtige Themen oft ohne „den gebotenen Respekt für die betreffenden Personen und Werte“.

Franziskus beschrieb das „mediale Ökosystem“ als bedroht durch eine Art von „Umweltverschmutzung“: „Leider haben sich die Leute daran gewöhnt, durch das Radio und das Fernsehen verschmutzte Luft einzuatmen, die nicht gut tut“, so der Papst. Katholische Medien müssten hingegen erste recht anders sein und den Menschen „Sauerstoff für Geist und Seele“ geben. Dafür sei neben handwerklicher Professionalität auch eine Haltung nötig, die im anderen den Nächsten sehe.

Attacken gegen die Bischöfe Mixa und TvE

Wurde das bei Walter Mixa eingehalten? Wohl kaum. Haben wir irgendwo gelesen, und zwar in selber Schlagzeilengröße, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und rufschädigenden Vermutungen sich als haltlos erwiesen haben?

Aber: Warum sollte man das auch noch lesen müssen, nachdem der unbequeme Bischof, der zum Beispiel so konsequent an der kirchlichen Ehelehre festhielt und die Wahrheit von der Unantastbarkeit des Lebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod verkündete, „erfolgreich“ entsorgt hatte? bildma1

Oder der frühere Bischof von Limburg  –   hatte er noch eine wenigstens kleine Chance, als Mensch und Person wahrgenommen zu werden, nachdem er doch so praktisch mit dem allein bestimmenden Schimpfwort des „Protzbischofs“ überzogen worden war?

Moderne mediale Scheiterhaufen unterscheiden sich da in keiner Weise von den mittelalterlichen, deren Flammen eben auch keinen Unterschied machten und nichts auswählten. Der ganze Mensch musste verbrannt werden. Das ist heute wohl nicht anders. Nur perfider.

Damit Sie mich richtig verstehen: TvE hat viele Fehler gemacht und zu verantworten. Aber diese Fehler allein machten und machen ihn doch nicht aus. Und dass viele seiner Fehler falsch waren und falsch veröffentlicht wurden, konnte man im Faktencheck-Limburg nachlesen. Doch: Wen interessiert das noch?!

Ein Kollege vom Deutschlandfunk kann berichten, was passiert, wenn man im Interview zu differenzieren versuchte in Sachen TvE. Der Hinweis darauf, dass es eben AUCH ein Fehlverhalten der Medien gab, führte prompt zu der Schlagzeile, man sehe TvE ausschließlich als Opfer einer Medienkampagne.

Das war zwar nicht behauptet worden, aber es passte so schön, weil der Gesprächspartner und Journalistenkollege sich halt stets geweigert hatte, ins plumpe Prügelteam einzusteigen. Da gilt wohl, was jemand in Facebook kommentierte:

„Es ist ein Phänomen in dieser Zunft, dass man eine Mission erfüllen will und dabei die Objektivität aus dem Auge verliert. Das nennt sich dann „kreativer Journalismus“. Der Pressekodex hängt da nur noch kleingeschnitten neben dem WC.“

Causa Limburg: „Gezielte Medienkampagne“

Der Kommunikationsforscher Mathias Kepplinger sprach gar von einer „gezielten Medienkampagne“ und einer „nicht geringen Mitverantwortung“ in der Medienberichterstattung.

„Ein Teil der Medien hat zunächst versucht, die Differenzen zu Tebartz-van Elst in Glaubensfragen, etwa bei der Homo-Ehe, öffentlich gegen ihn zu thematisieren“, erklärt er gegenüber dem Medien-Magazin PRO. „Weil das missglückt ist, haben sie dann das Thema herausgepickt, auf das die Deutschen besonders sensibel reagieren: Geld.“ 1_0_745851

Ich mache mir schon Sorgen  –  wenn wir, die freiheitsliebenden und aufgeklärten Bürger nicht bald wachwerden und uns nicht einmischen. Erlauben Sie mir, dazu Josef Pieper, den großen Philosophen und Thomas-Kenner, zu zitieren.

Wort und Sprache seien das Medium, „in welchem die gemeinsame geistige Existenz insgesamt sich abspielt. Im Wort vor allem trägt mitmenschliches Dasein sich zu und demnach kann, wenn das Wort verdirbt“, so Pieper, „das Menschsein selber nicht unberührt und unversehrt bleiben. Im Wort wird Realität deutlich“, man redet, um in der Benennung etwas Wirkliches kenntlich zu machen, kenntlich für jemanden natürlich   –  und darin liegt der Mitteilungscharakter der Sprache.

Es stimmt schon, wird aber von uns Medienleuten allzu rasch übersehen oder gar vergessen: Die Würde des Menschen hat auch etwas mit der Würde des Wortes zu tun. Und schon Platon wusste, dass die Entartung der politischen Herrschaft untergründig zusammen hänge mit dem sophistischen Missbrauch des Wortes.

Die „latente Virulenz des totalitären Giftstoffes“ könne geradezu abgelesen werden am Symptom des publizistischen Missbrauchs der Sprache. Erstaunlich, was da aus alten Zeiten an Erkenntnis zu uns herüberschwappt, oder?

Missbrauch findet auch statt, wenn Zitate erfunden, zusammengeschnitten oder zerstückelt werden – und selbst in Qualitätsmedien als Zitate gekennzeichnet werden.

Das hat dann einen Wahrheitsgehalt wie es jenes zusammengestellte Zitat aus der Heiligen Schrift hätte, wobei beide Teile aus der Bibel stammen, bloß nicht an derselben Stelle: „Judas ging hin und erhängte sich. Und Jesus sprach: Geh hin und tue desgleichen.“  –  Sauberer Journalismus, so genannter Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

Fairness  –  Sorgfalt  – Wahrheitsliebe

Fazit: Wir haben klare Erwartungen an die Journalisten. Zu ihren Herausforderungen gehören:

– Respekt vor der Menschenwürde eines jeden
– handwerkliche Sauberkeit, Sorgfalt, Recherchekompetenz a (23)
– Nonkonformismus
– Fairness
– Anstand
– Charakter
– Ethische Sensibilität
– Unabhängigkeit
– Gewissensbildung.

Journalisten, mit denen man das Wort Qualität verbinden kann, sind solche, die keine Angst haben vor
– aggressiven Lobbys c (46)
– der Gender-Ideologie
– perfiden Einschüchtungen der Mächtigen
– Unabhängigkeit in Kopf und Herz
– dem Mainstream
– Differenzierungen
– Kritik
– der Wahrheit.

Wo sind eigentlich die katholischen Journalistenschulen, an denen das alles eingeübt werden kann? Wo sind deren Absolventen, die auffallen dadurch, dass sie eben keine Mitläufer im medialen Zirkus der Zerstörung, der Respektlosigkeit und des Relativismus sind?

Wenn es früher einmal hieß, man dürfe sich als Journalist nie gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, so muss man heute laut fordern, dass sich Journalisten nie gemein machen dürfen mit einer bösen Sache oder mit bösem Vorgehen.

Wer die Würde des Menschen inklusive seines Lebensrechtes von Anfang bis Ende nicht respektiert in seinem Handeln, kann kein Journalist sein, erst recht kein guter. Und schon gar keiner mit vorgetäuschtem Anspruch auf Qualität.

Mein Lieblingszitat aus der Heiligen Schrift ist Veritas Liberabit Vos  –  die Wahrheit wird euch befreien, frei machen (Joh 8,32). Dazu passt, was Papst Franziskus am 22. März 2014 italienischen Medienvertretern sagte:

„Wahrheit, Güte und Schönheit, die drei Dinge zusammen. Eure Arbeit muss auf diesen drei Wegen stattfinden: auf dem Weg der Wahrheit, dem Weg der Güte und dem Weg der Schönheit. Aber Wahrheit, Güte und Schönheit, die beständig sind (…) Die Wahrheit, die Güte und die Schönheit, wie sie von Gott kommen und im Menschen sind. Und das ist die Aufgabe der Medien, eure Aufgabe.“

Die Wahrheit als Maßstab  –  welch ein Anspruch. Aber drunter geht es nicht. Weil es im medialen Geschäft letztlich immer um den Menschen geht, um ihn gehen sollte  –  der genau darauf einen Anspruch hat.

Unser Autor Martin Lohmann ist katholischer Publizist und Chefredakteur von K-TV sowie Vorsitzender des BVL (Bundesverband Lebenrrecht)