Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


Münster: Ist Bischof Genn ein „Ladenhüter“?

Von Felizitas Küble

Wieder einmal will sich der Oberhirte von Münster, Dr. Felix Genn, auf Kosten seiner Kirche profilieren und beim linksliberalen Mainstream einschmeicheln.

Wie das amtliche Bistumsblatt „Kirche und Leben“ am 24.1.2019 online berichtet, kann Bischof Genn es nachvollziehen, „wenn Katholiken wegen des Missbrauchsskandals aus der Kirche austreten wollen“.

Aber nicht nur das, er sagte sogar gegenüber dem WDR-Fernsehen: „Ich kann die Leute völlig verstehen, die sagen: Jetzt ist Schluss mit diesem Laden. – Dennoch wünsche er, daß die Katholiken in der Kirche verbleiben.

Das sagte der Herr Bischof nicht am Stammtisch nach dem dritten Glas Bier, sondern in der Öffentlichkeit als Würdenträger der Kirche.

BILD: Bischof Genn im Gespräch mit Besuchern eines Kirchenfestes

Wenn er schon seine eigene Kirche flapsig als „Laden“ herabsetzt, sollte er konsequent sein und sich selbst als „Ladenhüter“ bezeichnen, denn er ist als Bischof zum Hirten und damit zum Hüter seiner Gläubigen bestellt, einmal abgesehen davon, daß das Wort Bischof von „Episcopus“ kommt, was „Aufseher“ heißt.

Erschwerend kommt hinzu, daß Dr. Genns Laden-Bemerkung nicht einmal originell ist, sondern vermutlich abgekupfert von dem diözesanen Hof-Historiker Dr. Hubert Wolf.

Der kath. Priester und Geschichtsprofessor aus Münster hielt in Amelsbüren einen Vortrag, worüber die „Westfälischen Nachrichten“ am 21.9.2018 berichteten. Dabei kamen die üblichen Forderungen Wolfs nach Abschaffung des Zölibats und einer Einführung von Diakoninnen etc. zur Sprache.

Laut WN-Artikel hat Kirchenhistoriker Wolf angesichts einer angeblich „existenzbedrohenden Krise“ erklärt: „Entweder es gibt jetzt eine Reform oder es ist vorbei.“  – Damit nicht genug, behauptete der Geistliche, es sei keinem Katholiken weiterhin zuzumuten, in einem so unglaubwürdigen Laden zu bleiben“.

Gerade wenn sich die Kirche in einer ernsten Krise befindet, wie von Genn und Wolf festgestellt, sind solch saloppe Sprüche erst recht unangemessen!