Offener Brief an Ministerpräsident Söder

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Ihre absurde Diffamierung der AfD (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geistige-erben-der-30er-soder-attackiert-afd-auf-csu-ball-1.9814764) dürfte Ihrem Ruf schaden, weil sie einen bedenklichen Mangel an Sachkenntnis offenbart.

Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei, weil sie islamkritisch und nicht judenfeindlich ist. Vermutlich wissen Sie nicht, daß der NS-Staat mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Waffen-SS-Divisionen. Kennen Sie das Grundsatzprogramm der AfD? Gibt es darin Passagen, die Sie beanstanden?

Wenn Frau Dr. Merkel die CDU nicht neomarxistisch geprägt hätte, wäre die AfD gar nicht gegründet worden. Frau Merkel will Deutschland islamisieren. Hierfür gibt es handfeste Belege. Obwohl der Islam in Deutschand verbotene Körperstrafen fordert, hat sie ihn legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Die Innere Sicherheit hat Merkel gefährlich herabgesetzt, indem sie die illegale Massenimmigration ermöglicht hat.

Desgleichen ist unbestreitbar, daß Frau Dr. Merkel Deutschland desindustrialisieren will. Kohlendioxid ist nicht klimaschädlich (siehe http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Trotzdem raubt sie den Bürgern Billionen Euro, um die sinnlose Energiewende zu finanzieren. Haben Sie eine Vorstellung, woher Bayern künftig den elektrischen Strom beziehen soll?

Wie können Sie eine Bundeskanzlerin akzeptieren, die ohne Beschluß irgendeines Gremiums einen verdienstvollen Staatssekretär offensichtlich widerrechtlich zum Rücktritt genötigt hat, weil dieser einem korrekt gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat? Diktatorisch hat Dr. Merkel diese Wahl annulliert.

Es ist unerhört belastend, daß unsere Politiker Behauptungen aufstellen, für die es keine Begründungen gibt. Bürgerdialogfähige Politiker sind eine Seltenheit.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Schweiz: Pfarrer Sabo beschwert sich über die Dämonisierung der AfD in Deutschland

In der Schweiz gehen die Uhren bisweilen anders als hierzulande, zumindest verläuft die öffentliche Debatte oft sachlicher.

In der „Basler Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch erschien unter der Rubrik „Einspruch“ ein nachdenkenswerter Beitrag des katholischen Pfarrers Franz Sabo.

Unter dem Titel „Die verteufelten Unzufriedenen“ kritisiert der Geistliche aus Röschenz die Dämonisierung der AfD in Medien und Politik.

Pfarrer Sabo  –  er ist durchaus kein konservativer Priester  –  erwähnte in seinem Artikel, was durch die aktuellen Wahlanalysen bestätigt wird, wonach AfD-Wähler vor allem aus CDU und CSU sowie dem Nichtwähler-Spektrum stammen, teils sogar aus der Linkspartei. 

Der Autor schreibt hierzu: „Diese zählt inzwischen ebenfalls zu den etablierten Parteien, obwohl deren Mitglieder vor nicht allzu langer Zeit noch den Ausgestossenen zugerechnet wurden.“

Freilich mußte auch die SPD Federn lassen bzw. der AfD abgeben: rund eine halbe Million Sozialdemokraten wechselten zu den konservativen „Alternativen“. Manche sehen die AfD deshalb schon als eine Art „neue Arbeiterpartei“ an.

Pfarrer Sabo beanstandet einen unfairen und undemokratischen Umgang mit der AfD: „Die Wähler werden verunglimpft als Neonazis, Wutbürger und Halb- bzw. flüchtig Gebildete, wobei gemeint ist: ein dummes und primitives Volk.“

Zudem schreibt der Priester:
„Von den Linken bis zur CSU, von den Medien – vor allem vom deutschen Fernsehen – bis zu den Kirchen, von Künstlern bis zu den Intellektuellen und jenen, die sich gerne dazuzählen, wird die AfD dämonisiert…
Altkanzler Schröder rief zu einem Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen (Pegida) auf. Denselben Schröder, Erfinder von Hartz IV, zieht es in den Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft.“

Die „Verteufelung“ der AfD durch die „sogenannten und selbsternannten Anständigen“ werde sich jedoch, so der Pfarrer vor einigen Tagen, als kontraproduktiv erweisen:

„Die AfD wird bei der Wahl des Deutschen Bundestages ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren. Ich kann gut verstehen, dass viele Unzufriedene sagen: jetzt erst recht!“

Quelle für die Zitate: https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verteufelten-unzufriedenen/story/19003644


Bundesverwaltungsgericht gegen „Licht-aus“-Aktion eines Oberbürgermeisters

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt die AfD:

„Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten.

Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger.

Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben.

Nicht nur der Düsseldorfer OB, sondern auch viele seiner Amtskollegen in anderen Städten und manch ein Bundespolitiker sollten aus ihrem rechtswidrigen Verhalten endlich die Konsequenzen ziehen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD


Unionsfraktion kritisiert die Türkei: Den „Welt“-Korrespondenten Yücel freilassen

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamische AK-Partei von Recep Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommLeh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min sen, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.

Die Bundesregierung muss der Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.

Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.

Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen  und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern.

Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“