AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“

 


„Atheisten-Info“ kritisiert Ungleichbehandlung zwischen Kath. Kirche und Islam

„Der Islam wird ganz eindeutig bevorzugt.“

Es ist ja wohl weit gediehen mit der rechtlichen Ungleichhandlung in diesem unserem Lande (und Nachbarlande), wenn sich selbst das österreichische „Atheisten-Info“-Webportal seitenlang genau hierüber ausläßt und diesen unfairen Zustand deutlich kritisiert.

Unter dem Titel „Katholische Kirche will Gleichberechtigung mit der islamischen Glaubensgemeinschaft“ befassen sich diese Gottesleugner mit dem Berliner Gerichtsbeschluß, der es erlaubte, die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ zu verunglimpfen.

Der Artikel beginnt mit den Worten: „Die folgenden Textausschnitte haben in gewisser Weise ihre Berechtigung, obwohl sie von Felizitas Küble, dem Vorsitzenden des Christoferuswerks in Münster, einem Sammelbecken für Evangelikale und katholische Rechtskonservative, stammen. Man muss ihm recht geben. Der Islam wird ganz eindeutig bevorzugt.“

Wir wollen diesen Atheisten hier grundsätzlich zustimmen und nur in einem Punkt widersprechen, aber nicht etwa betr. „Evangelikale“ und „kath. Rechtskonservative“, sondern:  Ich (Felizitas Küble) bin kein Mann, sondern eine Frau. Aber daß das ungläubige Lager mit katholischen Heiligennamen mitunter nicht ganz klarkommt, wird man ihm nachsehen können…

Sodann befaßt sich das „Atheisten-Info“ mit der Pressemeldung unseres Christoferuswerks, worin erläutert wurde, daß es in Österreich mehrere Verurteilungen wegen Kritik an Mohammed gab („nach heutigem Rechtsverständnis ein Kinderschänder“), wobei dieser „Prophet“ unbestritten die „Ehe“ mit der 9-jährigen Aischa vollzogen hatte.

Die Bestrafung erfolgte wegen angeblicher „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (dortiger § 188), wobei es Susanne Winter, eine Politikerin der rechtsliberalen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) finanziell besonders hart traf.

Hierzu schreibt die atheistische Webseite Folgendes:

„Urteile wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gab es im christlichen Bereich schon länger keine mehr, aber in Sachen Islam sind die österreichischen Gerichte weitaus strenger. Was eindeutig mit diesem dumpfen Schwachsinn zusammenhängt, dass nichts kritisiert werden darf, das auch seitens der FPÜ kritisiert wird, durch den mittelalterlichen §188 kann man zumindest Nachzensur ausüben.

Im Dezember 2009 war der Cartoonist Deix von mehreren Wiener Dechanten wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ angezeigt worden, Verfahren gab es keines. Wäre interessant, ob er gestraft worden wäre, wenn er den Propheten Mohammed als Kinderficker gezeichnet hätte  – nach den sonstigen Gepflogenheiten hätte das geschehen müssen.“

Diese Ungleichbehandlung haben die Autoren vom Atheisten-Info zweifellos klarsichtig erkannt, wir gratulieren insofern!

Obwohl wir nicht mit allen Ausführungen dieses „Gottlosen“-Portals übereinstimmen, was sich am Rande versteht, ist deren Stellungnahme gleichwohl aufschlußreich und zweifellos von dem Bemühen um Fairneß und rechtliche Gleichbehandlung geprägt, was man durchaus würdigen kann und soll.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Quelle und vollständiger Text hier:

http://www.atheisten-info.at/downloads/Katholische_Kirche_will_Gleichberechtigung.pdf