Sensation in Wien: Verfassungsgerichtshof ordnet Neuwahlen in Leopoldstadt an

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit wurde der Wahlanfechtung durch die FPÖ stattgegeben. Möglicher neuer Wahltermin könnte im Herbst sein. paragraph_300x3001

Wie der VfGH in einer Aussendung mitteilte, habe es tatsächlich Differenzen zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben.

Die Schlamperei war augenscheinlich: Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde einen Tag nach der Wien-Wahl wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine Woche später ergab eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde, dass 23 Stimmzettel mehr abgegeben wurden als Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.

Der VfGH kam nun zum Schluss, dass diese Unregelmäßigkeit auch für das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte und ordnete eine Neuwahl an.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021034-VfGH-gibt-FPOe-Recht-Wahl-Wien-Leopoldstadt-ist-ungueltig-und-muss-wiederholt-werden