Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Unionsfraktion kritisiert den Maas-Gesetzesentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtlich völlig unzulänglich ist.

Diesem Entwurf entspricht der von ihm am Freitag veröffentlichte sogenannte Diskussionsentwurf, der aber für Verbraucher auch in Fällen wie der Dieselaffäre keine Rechtssicherheit bringen würde. Dies haben wir dem Minister immer wieder gesagt, ohne dass er Taten folgen ließ. Minister Maas legt lediglich wieder einmal Aktionismus an den Tag.

Die Entwürfe seines Hauses sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern. Entsprechende Klagen könnten gar nicht erhoben werden.

Eine Musterfeststellungsklage kann Geld, Zeit und Nerven für alle Beteiligten sparen. Darum hat die Unions-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert. Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen.

Die Kritikpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf des Justizministers im Einzelnen:

  • Aus unserer Sicht muss die Gefahr ausgeschlossen sein, dass ausländische Großkanzleien über Verbrauchervereine aus dem EU-Ausland, die als „Strohmänner“ fungieren, bei uns klagen können. Mit dem Maas-Entwurf kann nicht verhindert werden, dass bei uns eine Klageindustrie nach US-Vorbild entsteht.
     
  • Der Maas-Entwurf schafft keine Rechtssicherheit, wenn es zum Vergleich der Geschädigten kommt. Daher ist zu befürchten, dass verklagte Unternehmen sich im Zweifel auf keinerlei Vergleiche einlassen werden. Damit würden Verfahren sehr lange dauern. Verbraucher verlören viel Zeit, bis eine verbindliche Gerichtsentscheidung fällt.
     
  • Nach unserer Vorstellung ist eine schnelle gerichtliche Klärung für alle Betroffenen wichtiger als ein ausgefeilter Vergleich für wenige. Wer im Klageverzeichnis eingetragen ist, dem Vergleich aber nicht beitritt, muss deshalb den Prozess fortsetzen können. Auch über ein Beschleunigungsgebot bei Gericht wäre nachzudenken, wenn durch die Musterentscheidung viele Ansprüche geklärt werden können.
  • Vorschläge aus dem Hause Maas vermitteln leider immer den Anschein, einseitig gegen die Unternehmen gerichtet zu sein – auch da, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen, dass sich auch Unternehmen auf ein Feststellungsurteil berufen können. Es muss gleiches Recht für beide Seiten gelten.
     
  • Außerdem brauchen wir eine Lösung zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen bei kleinen Streuschäden, bei denen kein Verbraucherverband zur Klage bereit ist. Dabei geht es auch um den „Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch“, den unseriöse Anbieter gezielt einkalkulieren. Dieses Problem ignoriert der „Diskussionsentwurf“ völlig.
     
  • Laut Entwurf geht der Minister selbst davon aus, dass ein Musterverfahren erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird, weil in dieser Zeit zunächst das Klageverzeichnis aufgebaut werden müsste. Es ist deshalb unredlich so zu tun, als könnten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Streitfragen in Zusammenhang mit Abgasproblemen gelöst werden. Wenn der Minister das Projekt Musterfeststellungsklage fördern will, sollte er bereits jetzt mit den Vorbereitungen für ein Klageverzeichnis anfangen.

Es ist unredlich, wenn der Minister so tut, als hätten einzelne Betroffene ohne ein Musterfeststellungsverfahren keinen ausreichenden Rechtsschutz. Selbstverständlich besteht wie bisher die Möglichkeit zur individuellen Klage, die auch zum Beispiel von einem Verbraucherverband unterstützt werden kann. Bedürftige Kläger können bei guter Erfolgsprognose nach wie vor Prozesskostenhilfe erhalten.“


CSU-Landesgruppe verlangt härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus

„Links- und Rechtsextremismus genau gleich bekämpfen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer (siehe Foto).

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“

Auch im „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/


Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“