Ampel: Union beklagt „harten Linksruck“

Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist.

Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen.

Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

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Merz kritisiert Umgang zwischen CDU und CSU: „Stillos, respektlos und teils rüpelhaft“

ERKLÄRUNG des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein.

Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns noch lange beschäftigen dürften. Dabei stehen drei Fragen im Raum, die wir beantworten müssen, wenn die Union aus CDU und CSU eine Zukunft haben soll:

Welche Themen sind unsere Themen?

Zuallererst: Was sind eigentlich unsere Themen, die nur wir für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugend beantworten können? Wir wurden einmal mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen, mit einer ausgleichenden Sozialpolitik, mit innerer und äußerer Sicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa verbunden. In keinem dieser Kompetenzfelder liegt die Union mehr vorn. Soziale Marktwirtschaft und ein neuer Generationenvertrag könnte unser neuer Markenkern in unsicheren Zeiten werden.

Wie kommen wir zu neuen Antworten in herausfordernden Zeiten?

Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte der eine oder andere davon sein. Aber welche Meinung haben eigentlich unsere Mitglieder zu den Themen unserer Zeit? Wir haben keine innerparteilichen Strukturen der Meinungsbildung mehr. Dabei müsste gerade jetzt ein intensiver Diskussionsprozess von unten nach oben stattfinden, der das Potential und das Wissen unserer Mitglieder ausschöpft. Corona hat uns wie andere auch eingeschränkt, aber es war noch mehr eine bequeme Ausrede fürs Nichtstun.

Wie funktioniert in Zukunft die Zusammenarbeit von CDU und CSU?

Geklärt werden muss auch das zukünftige Miteinander von CDU und CSU. Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander. Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.

Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft. Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht. Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.

Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU steht nun vor einem grundlegenden Neubeginn. Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Türkei muß Provokationen in Zypern beenden

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel.

Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.

Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden.

Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.“


FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Mali: Union betet für verwundete Soldaten

Mindestens 12 Bundeswehrsoldaten wurden am heutigen Freitag bei einem Sprengstoffanschlag im westafrikanischen Mali verwundet, neun von ihnen sogar schwerverwundet.

Zu dem Selbstmord-Attentat in dem vom radikalen Islam bedrohten Krisenland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Heute hat sich ein feiger Anschlag mittels einer Autobombe in Mali ereignet. Unsere Gedanken sind bei den verwundeten Soldaten, und wir beten, dass sie wieder gesund werden. 

Unter Einsatz von Rettungshubschraubern wurden die Verwundeten nach Gao in französische, chinesische und deutsche Sanitätseinrichtungen verbracht.

Die Soldaten werden weiterhin sanitätsdienstlich versorgt und für den Weitertransport nach Deutschland vorbereitet. In diesem Einsatz der Vereinten Nationen (Minusma) leistet die Bundeswehr Aufklärung und Unterstützung für die Stabilität Malis. 

Wir verdanken den Soldaten viel, die in Einsätzen auch für unsere Sicherheit einstehen. Terrorgruppen dürfen in Mali nicht Fuß fassen. Wir unterstützen die Sahel-Strategie der Bundesregierung.“ 
 


Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Die Union will mit einem „Krieg der Sternchen“ im Wahlkampf punkten

Von Felizitas Küble

Plötzlich werden sie wach: CDU und CSU entdecken ihre Abneigung gegen die Gendersprache, zumal kürzlich durch Umfragen bestätigt wurde, daß zwei Drittel der Deutschen mit diesem Irrsinn nichts am Hut haben.

Die Schwesterparteien, die gegen den sprachzerstörenden Unfug bislang nichts Ernsthaftes unternommen haben, gebärden sich jetzt in Wahlkampfzeiten als Gender-Skeptiker, erst recht in Sachsen-Anhalt, weil dort nächsten Sonntag Landtagswahlen anstehen.

Auf „Tichys Einblick“ kritisiert der bekannte Bestseller-Autor Peter Hahne (siehe Foto) diese opportunistische Heuchelei: „Als letzte Hoffnung klammert sich die CDU an den Genderstern. Wie Ertrinkende ergreift man die letzte Chance, um nicht im Sturm der Umfragen umzukommen.

Es handle sich, so der ehem. ZDF-Moderator, um die „größte Mogelpackung dieses Wahlkampfs neben Baerbocks Bildungsweg und Giffeys Doktorgrad.“

Hahne hat den Genderwahn bereits in seinen letzten vier Büchern mit anschaulichen Beispielen und Hintergrund-Infos vorgeführt und nun ziehen die Parteien mit dem hohen „C“ eilfertig nach, wie es scheint. „Auf den ersten Blick ist das doch klasse“, schreibt der Autor halbironisch.

Doch der zweite Blick zeige ihm etwas Anderes: „Wir erleben die größte Polit-Veräppelung seit Söders „Asyltourismus“… Für wie blöd halten CDU und CSU eigentlich den Wähler?!“

Er führt aus, die gegenderten „Sternchen-Fans“ säßen „in den Unions-geführten Rathäusern, Rundfunkräten, Regierungen, wo sie nicht nur diesen Gender-Wahn geduldet, sondern unterstützt haben. Wer hat unsere Sprache verraten? Auch Christdemokraten!

Wo war das klare Verbot der Unions-Kultus- und Wissenschaftsminister, als Universitäten und Schulen vom Gender-Gaga überrollt wurden? Ich habe nichts vernommen. Ja, wo waren denn die Genderstern-freien Zonen auf der deutschen Landkarte?“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher Hahnes mit dem Titel „Niemals aufgeben“

In Wirklichkeit, kritisiert Hahne, habe man sich „fröhlich dem Wahnsinn ergeben“ und sei sich dabei „wahnsinnig fortschrittlich“ vorgekommen:

„Wer dagegen aufmuckte, wurde zum chauvinistischen, erzreaktionären und deutschtümelnden Gender-Leugner erklärt, so wie man es mit den Corona-Leugnern und der neuen Variante namens Klima-Leugner hält: ausgrenzen, lächerlich machen, in die ultrarechte Ecke stellen.“

Nun werde eine populistische Kurskorrektur vorgenommen:

„Nachdem man alles versemmelt hat, von Energie- über „Flüchtlings”- bis Corona-Politik, sollen jetzt die 65 Prozent der Bevölkerung den politischen Untergang verhindern, die strikt gegen das „Gendern“ sind.“

In Wirklichkeit werde nach der Wahlen „noch draufgesattelt, damit das Pferd des Fortschritts im Gender-Galopp die Ziellinie noch vor den Grünen erreicht. In Sachen Klima machen Söder und Co. uns das ja bereits eindrucksvoll vor.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-im-krieg-der-sterne/


Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen

Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Grüne hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband.

Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann.

Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sog. Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt.

Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen.


Viele Deutsche sehen Grüne als Verbotspartei

43 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung. Dagegen teilen 28 Prozent diese Auffassung nicht; 20 Prozent wissen nicht, wie sie dies einschätzen sollen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA.Instituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Ansicht, dass die Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzen, teilen die jüngsten Befragten am seltensten (35 Prozent) und die ältesten am häufigsten (48 Prozent).

Von den katholischen Befragten sind 47 Prozent der Ansicht, die Politik der Grünen setze zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung. Bei 26 Prozent in dieser Gruppe ist dies nicht der Fall. Unter Protestanten ist das Verhältnis in etwa vergleichbar (43 zu 32 Prozent).

Bei Union-Wählern überwiegt absolut-mehrheitlich die Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzt (54 zu 20 Prozent). Bei AfD- und FDP-Wählern ist dieser Anteil deutlich höher (76 bzw. 77 Prozent).

SPD-Wähler teilen diese Ansicht relativ-mehrheitlich (43 zu 38 Prozent), Linke-Wähler teilen sie relativ-mehrheitlich nicht (36 zu 39 Prozent). Grünen-Wähler selbst sind zu 12 Prozent der Ansicht, dass die Politik der von ihnen präferierten Partei zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung.

Webseite der Tagespost: www.die-tagespost.de.