AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“


INSA: Gehört zur Bewahrung der Schöpfung auch der Schutz ungeborener Kinder?

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte herausfinden, wie viele der Befragten unter der „Bewahrung der Schöpfung“ auch den Schutz ungeborener Kinder verstehen.

39 Prozent stimmen dem zu.. 28 Prozent sehen dies nicht so und 22 Prozent wissen keine Antwort auf die Frage.

Je älter die Befragten sind, desto häufiger verstehen sie unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Der Anteil steigt von 28 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen auf bis zu 48 Prozent der ab 60-Jährigen. Die jüngsten Befragten sind somit die einzige Altersgruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (35 %) als ihr zustimmt. 

Die Unterscheidung nach Religionszugehörigkeit zeigt, dass vor allem die freikirchlichen Christen unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder verstehen (59 %). 52 Prozent der römisch-katholischen Befragten sehen dies ebenso, bei den evangelisch-landeskirchlichen Befragten sind es 45 Prozent.

Auch 40 Prozent der muslimischen Befragten und 36 Prozent der Befragten mit sonstiger Religion bzw. Konfession stimmen zu. Konfessionslose stimmen zu 30 Prozent zu und sind die einzige Gruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (36 %) als sie ihr zustimmt.

Union- und AfD-Wähler sind die einzigen beiden Wählergruppen, die absolut-mehrheitlich der Meinung sind, dass unter dem Schlagwort „Schöpfung bewahren“ auch der Schutz des Lebens ungeborener Kinder zählt (52 und 50 %). Bei den restlichen Wählergruppen liegen die Anteile zwischen 31 und 40 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Ein bewährter CDU-Konservativer kritisiert den Linkskurs seiner Partei

Von Felizitas Küble

Seit Jahren veröffentlichen wir im CHRISTLICHEN FORUM die fundierte Auseinandersetzung des konservativ-freiheitlichen Schriftstellers Peter Helmes mit dem Linksdrall in den Unionsparteien, vor allem in der CDU.

Vielfach haben wir auch seine aktuellen Wahlanalysen publiziert.

Die Anpassung an den Zeitgeist und an die rotgrünen Mainstream-Medien begann schon unter Kanzler Helmut Kohl (er versprach 1982 die „geistig-moralische Wende, ohne sie durchzusetzen). Unter der CDU-Chefin Merkel verstärkte sich das Abdriften der Partei mit dem Verschwinden ihrer einstiger Grundsätze, vor allem in der Familienpolitik, „Geschlechterpolitik“ und der Abtreibungsthematik.

Peter Helmes, dessen politische Publikationen insgesamt  hunderttausendfache Auflagen erreichten, gehört seit 60 Jahren der CDU an, ist aber zugleich einer der deutlichsten Kritiker seiner Partei. Zugleich setzt er sich kenntnisreich mit dem Islam auseinander und warnt vor seinem weiteren Einfluß in Deutschland, der nicht zuletzt durch die verfehlte Asylpolitik Merkels forciert wurde.

BILD: Helmes ist Autor einer weitverbreiteten Publikation über die pädosexuelle Verstrickung der Grünen (die Broschüre kann bei uns angefordert werden)

Der konservative Autor war einst Hauptgeschäftsführer der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung in der Union. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 Mitbegründer der „Deutschen Konservativen“ sowie später auch des „Konservativen Aufbruchs“ in der CDU, die sich heute als „WerteUnion“ bezeichnet.

Er betreibt seit vielen Jahren die freiheitlich-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com

Nun hat der Herausgeber der „Krautzone“, Florian Müller, ein einstündiges Interview mit Helmes geführt, wobei es vor allem um den heruntergekommenen Zustand der Christdemokraten geht, der sich auch daran zeigt, daß die Partei jede ernsthafte Gegnerschaft mit den Grünen scheut, auf Länderebene teils sogar mit ihnen koaliert. Auch eine klare Auseinandersetzung mit dem Islam findet nicht statt.

HIER geht es zu dem VIDEO des Interviews: https://conservo.wordpress.com/2019/06/05/scharfe-kritik-des-frueheren-strauss-wahlkampfmanagers-an-der-cdu/

 


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“