Union will Linksextremismus bekämpfen

Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch das linksextremistische Personenpotenzial und die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten hat demnach zugenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Zahlen zeigen: Auch der Linksextremismus ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch. Vor allem der deutliche Anstieg linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent ist besorgniserregend.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind keine Kavaliersdelikte. Schnell können dabei auch Menschen zu Schaden kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene ist nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen. Sie brauchen dafür die politische Rückendeckung: Alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen sich klar und eindeutig dem sich ausbreitenden Linksextremismus entgegenstellen.“


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Bundestagsbeschluß: ALfA wirft Union und SPD Förderung von Abtreibungszielen vor

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat gestern einen von Union und SPD in das Parlament eingebrachten Antrag angenommen, in dem unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen wird, die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen.

In dem von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichneten Papier heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Auch Union und SPD dürfte bekannt sein, dass sich hinter der Forderung auf Förderung der SRGR auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Wer solche „Rechte“ fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR u.a. durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides-Bewegung.

In seinem Weltbevölkerungsbericht 2019 beklagt der UNFPA, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. Seine Kritik richtet sich auch an Deutschland, in dem Abtreibungen nach wie vor einen Straftatbestand darstellen.

Im Klartext heißt das:

Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist. Sie begrüßt darüber hinaus die aktive Unterstützung einer Bewegung (She Decides), die einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen fordert.

She Decides wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen. Planned Parenthood (siehe Foto) wird in den USA vorgeworfen, in den Handel mit Gewebe und Körperteilen der Leichen abgetriebener Kinder verwickelt zu sein.

Die ALfA fordert die Regierungsfraktionen daher eindringlich zur Rücknahme des Bundestagsbeschlusses auf.

Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den gestern beschlossenen Antrag umgehend revidieren.

 


Union gegen links-grüne Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.

Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd.

Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.“


INSA-Umfrage: Vigano-Appell findet Zuspruch bei Jüngeren, FDP- und AfD-Anhängern

18 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Kardinale und Bischöfe öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben – wie dies mit ihrer Unterzeichnung des Viganò-Appells geschah.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 56 Prozent gegenteiliger Meinung.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich finde es gut, dass Bischöfe, wie zum Beispiel Kardinal Gerhard Müller, öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben (Viganò-Appell).“

In dem „Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ warnen die Unterzeichneten vor Panikmache angesichts der Coronakrise.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie würden in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit, so das Papier. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

BILD: Kardinal Müller wurde in Medien scharf attackiert wegen seiner Unterzeichnung des Vigano-Aufrufs

Die Zustimmung von katholischen Befragten zu der im Viganò-Appell geäußerten Kritik deckt sich mit dem Wert innerhalb der Gesamtbevölkerung. Bei den Protestanten fanden hingegen nur zwölf Prozent die Kritik gut. Die größte Zustimmung zum Viganò-Appell äußerten freikirchliche Befragte (37 Prozent).

Die Erhebung, für die 2.092 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 18. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf.

In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung zur Viganò-Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mit 25 Prozent am größten. Über 60-Jährige lehnen den Vigano-Appell mit 67 Prozent ab – nur 13 Prozent teilen die Viganò-Kritik.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Bei den AFD-Anhängern ist die Zustimmung zum Viganò-Appell mit 44 Prozent am größten. Am geringsten ist der Wert bei den Wählern der Union und Grünen (8 Prozent).

Wähler der FDP teilen die von Viganò geäußerte Kritik immerhin noch zu überdurchschnittlichen 29 Prozent.

Über „Die Tagespost“: Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist „Die Tagespost“ allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. Weitere Infos: www.die-tagespost.de.


Union gegen linksextreme 1.-Mai-Aktionen

Anarchisten erfreut über die Maskenpflicht

Rund um den 1. Mai planen zahlreiche vor allem linksextremistische Bündnisse Aktionen und Demonstrationen in deutschen Großstädten. Trotz Corona-Krise sollen die Proteste nicht heruntergefahren, sondern „dezentral“ angepasst werden: Für Berlin kündigte die linke Szene eine räumlich verteilte Aktion an, um für den „Repressionsapparat unkontrollierbarer“ zu sein.

Auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Greifswald und Stuttgart wurden ähnliche Aufrufe auf einschlägigen Plattformen veröffentlicht.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Krise zwingt jeden Bürger momentan zu drastischen Einschränkungen – vor allem das Kontaktverbot macht vielen Familien zu schaffen. Trotzdem hält die überwältigende Mehrheit der Deutschen diese Maßnahme ein, denn sie dient am Ende unser aller Gesundheit.

Es ist daher in hohem Maße zynisch, menschenverachtend und rücksichtslos, wenn linke Gruppen in ganz Deutschland großen Aufwand betreiben, um am 1. Mai die pandemiebedingten Hygieneregeln bis an die Grenze auszureizen oder bewusst zu umgehen.

Besonders belastend ist diese Situation für die polizeilichen Einsatzkräfte in vielen Großstädten Deutschlands, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Provokationen aus der Anarcho-Szene im Zaum zu halten.

Dass die bundesweit eingeführte Schutzmaskenpflicht zur Corona-Prävention von der linken Szene als willkommene Vermummungs-Option begrüßt wird, unterstreicht die von der Verachtung gegenüber der Gemeinschaft geprägte Grundhaltung dieser Gruppierungen.“


Union gegen 1.-Mai-Aktionen radikaler Linker

Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Solidarität. In Zeiten der Pandemie dürfte es jedoch kaum etwas Unsolidarischeres geben als die angekündigten ‚Massenaktionen‘ der so genannten ‚Radikalen linken Berlin‘.

Offenbar soll unter Inkaufnahme von Gesundheitsgefährdungen bewusst gegen Auflagen und Strafvorschriften verstoßen werden. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos und verantwortungslos – es unterstreicht auch die Verachtung der radikalen Kräfte gegenüber der demokratischen Gemeinschaft.

Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen unsoziale und gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohl unserer Bürger aufs Spiel setzen. Und auch die Berliner SPD, Linke und Grüne müssen sich eindeutig von diesen linksradikalen Umtrieben distanzieren.“


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“