Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


„Konservativer Aufbruch“ in der CSU: Union soll Merkel jetzt zum Rücktritt zwingen!

Von Peter Helmes

Ich gehöre mit zu denen, die ständig wegen ihrer Warnungen vor dem Islamterror angegriffen und der Islamphobie beschuldigt werden. Umso mehr habe ich Mitleid mit den Angehörigen der arglosen Opfer von Berlin, aber auch Zorn angesichts der politischen Reaktionen. Ich fühle mich verhöhnt! peter-helmes-227x300

Ob die Opfer ein christliches Zeichen setzen oder „einfach nur so“ den Christkindlsmarkt besuchen wollten, braucht nicht diskutiert zu werden – wohl aber die Tat und deren Hintergründe, die eindeutig dem islamischen Bereich zuzuordnen sind, zumal sich der IS bereits zu diesem Anschlag bekannt haben soll.

Erst wurde lange dementiert, dann Scheibchen für Scheibchen zugestanden, daß sich in dem Riesenheer von Flüchtlingen und Wohlstandssuchenden sowohl Kriminelle als auch aktive IS-Kämpfer verborgen haben. Sie kamen mit dem Auftrag, Angst und Schrecken zu verbreiten und das christliche Abendland in ein islamisches Paradies zu verwandeln.

Trotz aller Warnungen bleibt zu konstatieren: Unsere Politik hat versagt – sei es aus Uneinsichtigkeit oder sei es aus romantisierendem Willkommensdenken. Die Antwort des IS auf diese Arglosigkeit nimmt immer deutlichere Konturen an: Eine Blutspur zieht sich durch ganz Europa – und Deutschland, „die Insel der Seligen“, liegt mittendrin.

Verantwortlich dafür ist nicht irgendeine nicht greifbare „Politik“, die versagt hat. Sagen wir es klar: Die Verharmlosung des gesamten Problems trägt einen Namen: Angela Merkel!

Und es steigt mir Zornesröte ins Gesicht, wenn ich die abgedroschenen Floskeln hören und lesen muß, die eben unsere Kanzlerin wohlfeil darbietet: Da heißt es wie aus einem „Drehbuch der Betroffenheit“:Merkel

– „grausam und unbegreiflich“ – „entsetzt, erschüttert, traurig“ – „ein sehr schwerer Tag“ – und es fehlt natürlich nicht ein Hinweis auf „Strafe nach der ganzen Härte der Gesetze“

Nein, Frau Merkel, Ihre Worte tun weh; denn sie zeigen Routine – und keine wirkliche Betroffenheit. Wo ist ihr Wort der Entschuldigung oder wenigstens der Erläuterung Ihrer Willkommenskultur, die uns die Verbrechen frei Haus liefert? Stattdessen hören wir von Ihnen immer nur „Wir schaffen das!“ Ja, Frau Merkel, wir sind bald „geschafft“!

Ich bin sicher, mit meiner Enttäuschung nicht alleinezustehen. Auch aus der CSU kommen deutliche Worte. Die Webseite „bayernjetzt“ (http://bayernjetzt.de/rubrik/exklusiv/politik-story/) berichtet:„Vor dem Hintergrund der Terroranschlages gestern in Berlin hat der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs der CSU“, Thomas Jahn, an die Führung seiner Partei appelliert, Bundeskanzlerin Angela Merkel „zum Rücktritt zu zwingen“. Es seien erneut bei einem islamistischen Terroranschlag unschuldige Menschen ums Leben gekommen.

Jahn weiter: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, damit die Bundesregierung endlich anfängt, elementarste Schutzpflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen?“

Die Initiative um den Kaufbeurener Rechtsanwalt Jahn fordert „die bedingungslose Anwendung des geltenden Asylrechts und die ausnahmslose Zurückweisung aller Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen!“ Außerdem die unmittelbare Abschiebung der in Deutschland rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.“ 

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und Betreiber der liberal-konservativen Webseite www.conservo.wordpress.com


Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 159481-3x2-teaser296

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/

Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/


CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die türkische Regierung und Justiz alarmiert

In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte: Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

„Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen  Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei.

Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.

Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien.

Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.

Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.“

Foto: Michael Leh


Die Unionsfraktion begrüßt den Sacharow-Preis für irakische Jesidinnen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an die Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  10

„Das Europäische Parlament sendet mit seiner Entscheidung, den renommierten Menschenrechtspreis in diesem Jahr an die Jesidinnen Murad und Baschar zu vergeben, ein kraftvolles Signal in die Welt.

Es zollt dem Mut und der Würde der beiden jungen Frauen, denen die Flucht aus den Fängen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter höchster Gefahr für ihr Leben gelang, nicht nur größten Respekt. Es bestätigt allen verschleppten und schwer durch den IS misshandelten Frauen und Kindern, dass sie nicht vergessen sind.

Beide Frauen waren vom IS versklavt, misshandelt und mehrfach verkauft worden, bevor ihnen die Flucht gelang. Als UN-Sonderbotschafterin macht Murad nun unerschrocken auf das Schicksal der religiösen Minderheit der Jesiden aufmerksam und fordert internationale Strafverfolgung, um den IS für seine unmenschlichen Verbrechen am jesidischen Volk zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund:

Seit 1988 fördert das Europäische Parlament mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich weltweit in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.

Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren neben den Preisträgerinnen der türkische Journalist und ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie Mustafa Dschemilew, ehemaliger Vorsitzender der Medschlis – des Parlaments der Krimtataren – und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, nominiert worden.

Andrej Sacharow, verfolgter russischer Bürgerrechtler und Schriftsteller, erhielt 1975 wegen seines Engagement für Menschenrechte den Friedensnobelpreis.