Koalitionsvertrag als Horrorkatalog: Wird aus unserem Rechtsstaat jetzt ein Linksstaat?

Von Peter Helmes

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links.  

Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich.

Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.

Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, sofern sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.

Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend:

„Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“

Das Handelsblatt ergänzt:

„Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“

Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadieszu einem hohen Preis: 

Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Hauptsache: „Wir sind Kanzler!“

Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. 

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.

Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  und Vernichtung unserer bewährten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. 

Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien.

Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.   

Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die Union zahlt einen hohen Preis

Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte.

Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Fakt ist, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht allein um ethische Fragen, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen, ihre Werte zu entwerten. Man könnte auch sagen, die Partei zu „ent-ideologisieren“:

Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der traditionellen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der 68er: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und sowieso überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/02/08/erneut-groko-deshalb-kuendigung-eines-konservativen-an-seinen-linksstaat/

 

 

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Unionsfraktion hält Einigung beim Familiennachzug für „echten Durchbruch“

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.

Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.“


Wirtschaftswissenschaftler bezeichnet Merkel als „Deutschlands großes Problem“

Die Online-Version der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte am 24. Januar ein Interview mit dem Wirtschaftsexperten Malcolm Schauf unter dem Titel „Merkel ist Deutschlands großes Problem“.

Schauf ist neuer Präsident des BDVB (Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte) – und zudem Professor für Unternehmensführung an der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management in Düsseldorf.

Prof. Schauf, der sich auch zur Einwanderungs- und Technologiepolitik äußert, stellt in dem Gespräch fest, daß wir „immer noch von einer Politik von vor fünfzehn Jahren“ profitieren, womit er die Agenda-Reformen unter der Regierung Schröder anspricht. Er fügt hinzu: „Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren.“

Der Ökonom sieht sowohl eine Große Koalition wie auch die gescheiterte Versuch einer Jamaika-Koalition kritisch:

Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist.

Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei.“

In dem aufschlußreichen Interview werden zahlreiche weitere Themen angesprochen – siehe hier: http://app.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html


Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“


AfD würde Minderheitsregierung aus Union und FDP ohne Merkel evtl. tolerieren

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge erklärte, im Falle einer Minderheitsregierung könne sich die AfD vorstellen, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mit anderen Parteien mitzustimmen: „Daß die AfD keine ideologische Partei ist, sondern sich durchaus auch Sachfragen stellt, das ist völlig klar.“

Die AfD werde eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel tolerieren, kündigte auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg an:

„Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, daß unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der Tageszeitung Die Welt.

Eine schwarz-grüne Koalition werde die Partei jedoch nicht tolerieren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/

 


Berliner CDU-Politiker beklagt Linksrutsch und Verlust einer freien Debattenkultur

Sven Rissmann: Merkels Politik widerspricht CDU-Programm

Sven Rissmann ist Kreisvorsitzender der Berliner CDU-Mitte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf seiner Webseite hat er einen Rundbrief veröffentlicht, in welchem er die Wahlniederlage der CDU beklagt, die für ihn allerdings nicht „wirklich überraschend“ gekommen sei. 

Er schreibt weiter: „Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist.“

Danach beont der CDU-Politiker, seine Partei sei früher stets „eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben“ gewesen.

Eine politische Mitte bedeute jedoch keine linke Positionierung, stellt Rissmann klar:

„Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei.

Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze.

Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte.“

Außerdem beklagt der Berliner CDU-Abgeordnete, daß die Union zu einem unkritischen Kanzlerwahlverein verkommen sei, in dem kaum noch lebendige Debatten geführt und Programminhalte auch einmal kontrovers diskutiert würden:

„Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden.

Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei.“

Quelle für die Zitate: http://mailchi.mp/4416e8a19287/rundbrief-der-cdu-mitte


Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“