18% vertrauen völlig auf Inzidenzwertangaben

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Vertrauen die Befragten auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte bzw. ähnlichen Statistiken zum Coronavirus?

Über ein Viertel der Befragten (28 %) vertrauen gar nicht auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte, 48 Prozent teilweise. Etwa ein Fünftel der Befragten (18 %) vertraut voll auf deren Richtigkeit.

Allein AfD-Wähler vertrauen diesbezüglich mehrheitlich überhaupt nicht (63%). Wähler der Union und der Grünen (28 bzw. 29 %) vertrauen vergleichsweise am häufigsten ganz auf die Richtigkeit der Inzidenzwerte, gefolgt von Wählern der SPD (21 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Die CDL erwartet vom neuen CDU-Chef klare Positionen zum Lebensschutz

Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Die Christdemokraten für das Leben CDL gratulieren dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu seiner Wahl. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist es besonders wichtig, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Union wieder kooperativ zusammenzuführen und den gegenseitigen Respekt und die Achtung unterschiedlicher Positionen zu fördern.

Gerade konservative Mitglieder und Wähler der Union  fühlten sich in der Vergangenheit in ihrer eigenen Partei thematisch immer weniger vertreten.

Wichtige Aufgaben wie Umwelt und Klimaschutz, die auch in der Landespolitik in NRW beim neuen Vorsitzen eine große Rolle spielen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union insbesondere in den herausfordernden Fragen der Bioethik und des Lebensschutzes ihren Mitgliedern und Wählern eine entschlossene und klare Positionierung schuldet.

Zugleich warnt die CDL-Vorsitzende, dass die Suche nach Konsens auch Grenzen haben müsste. Konsens in ethischen Fragen bedeute oft die Abkehr von grundsätzlichen Werten. Als ein Beispiel nannte Mechthild Löhr die politischen Entscheidungen der Vergangenheit rund um den Schwangerschaftskonflikt.

Hier bedeutet der politische „Konsens“ bis heute einen völlig unzureichenden Schutz des Lebens ungeborener Menschen und weiterhin hohe Abtreibungszahlen. Die CDL erwartet mit Spannung, wie sich Laschet in Fragen des Lebensschutz äußern wird. Bis dato ist der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen in dieser Frage im Unterschied zum Klimaschutz noch keine deutlich vernehmbare Stimme gewesen.

Bei der Diskussion um die derzeit unbegrenzte Liberalisierung der Suizidbeihilfe in Deutschland, die für viele suizidgefährdete Menschen zu einer bedrohlichen Alternative geworden sei, erhofft sich die CDL, dass der neue Vorsitzende eine klare Position für die Union beziehen wird. Gerade die Themen Abtreibung und Suizidbeihilfe müssen zu den politischen Feldern gehören, auf denen sich der Kurs der CDU unter Laschet von anderen Parteien unterscheidet.

Die CDL freut sich auf einen ersten Austausch mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden über die weitere Stärkung des christdemokratischen Profils der CDU gerade in Grundfragen des Lebensschutzes.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Die LKR zur Wahl des neuen CDU-Chefs

Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost:

Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung getroffen. Trotz der ganz schwachen öffentlichen Performance des neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet haben sich die Delegierten – oder wie Friedrich Merz sagt, das ‚Partei-Establishment‘ – gegen den wohl letzten prominenten Liberal-Konservativen in der Union entschieden.

Ich habe Armin Laschet wiederholt augenzwinkernd als ‚die Fortsetzung von Angela Merkel in einem männlichen Körper‘ beschrieben. Tatsächlich ist er die personifizierte Festschreibung des Merkelismus als Parteidoktrin der CDU.

Der Marsch nach links geht in der CDU also weiter. Liberal-Konservative haben in der CDU genauso wenig eine Zukunft wie Bürgerliche in der AfD.

Für den 26. September steht fest: Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU wählt, der wählt schwarz-grün. Oder deutlicher: Wer schwarz wählt, wählt Grüne wie Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co. in die Schlüsselpositionen der nächsten deutschen Bundesregierung.

Diese Entwicklung werden wir als Liberal-Konservative Reformer offensiv und intensiv bekämpfen. Nur mit uns als neuer bürgerlicher Kraft in den Parlamenten können Mitte-Links-Regierungen zukünftig noch verhindert werden.

Der heutige Tag ist gleichzeitig der Anfang vom Ende der bis dato letzten sog. „Volkspartei“ in Deutschland. Friedrich Merz hat die CDU heute vollkommen zu Recht als „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ beschrieben.

Nichts anderes ist von der einstmals großartigen Partei geblieben, die Deutschland nach dem Krieg mit konsequent liberal-konservativer Politik eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat.


Kulturelle Identität gilt auch für Deutsche

Beatrix von Storch

Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass.

Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits der Staatsbürgerschaft gibt und dass sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD.

Wir freuen uns natürlich, dass CDU/CSU und sogar die Grünen sich unsere Auffassung mit ihren Anträgen angeschlossen haben: AfD wirkt.

Und eine andere wichtige Erkenntnis: Es ist nur logisch und nicht wegzudiskutieren, dass, wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das im Umkehrschluss natürlich auch für nationale Mehrheiten.

Ich habe der Union und den Grünen in meiner Rede vor Augen geführt, dass sie logischerseise nicht behaupten können, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, aber gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie es die ehem. Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz in einer unerträglichen Weise getan hat.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier sehen.


Frauenquote ist staatliche Bevormundung

Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen. Die Quote stellt erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können.

Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.

Die Quote ist keine Politik für Frauen, sondern durchsichtige und wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik, die vor allem neue Versorgungsposten für ehemalige Politikerinnen schaffen soll.

Dass die notorisch abstiegsbedrohte SPD sich an diesen Strohhalm klammert, muss niemand wundern. Das Umfallen der Union vor diesem alten Hut aus der grün-linken Mottenkiste zeigt einmal mehr, wie weit CDU und CSU bereits auf den Irrweg des sozialistischen Dirigismus abgedriftet sind.“


Gegen größte Grundrechts-Einschränkungen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto):

„Die Koalition aus Union und SPD hat mit den Grünen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag durchgesetzt.

Es beinhaltet mit die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hauruckverfahren wurde die Kritik namhafter Experten und Verfassungsrechtler übergangen.

Diese – u.a. der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) – hatten eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes festgestellt.

Deswegen und auch wegen der tiefgreifenden Einschnitte in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben der Bürger haben meine Fraktion und ich das Gesetz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“


Kontroverse um Elternzeit für Top-Manager

AfD fordert allgemeine „Willkommenskultur für Kinder“

Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist dieser Berufsgruppe derzeit nicht möglich, da sie rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste, weiter haftbar wären.

Der Vorschlag von Digitalministerin Dorothee Bär stößt auf Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Während der Durchschnittsarbeitnehmer sich Sorgen um Job und Familie macht, fordert die Union Erleichterungen für Manager. Bärs Vorschlag ist nicht nur aufgrund der durch den Lockdown

verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme fehl am Platz, er offenbart auch eine völlig falsche Schwerpunktsetzung der Union.

Bei einer Geburtenrate von nur 1,5 Kindern und ungewollter Kinderlosigkeit bei jedem zehnten Paar braucht es deutlich mehr als diese Klientel- und Minderheitenpolitik. Deutschland benötigt endlich wieder Politik für die Mehrheitsgesellschaft, also steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommensschichten und eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente.

Und nur mit einer Willkommenskultur für Kinder wird Deutschland seine demographische Entwicklung in die richtigen Bahnen lenken können.“


Unionsfraktion gratuliert den Juden zu ihrem Neujahrsfest Rosch Ha-Schana

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana erklärt der Religions-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: 

„Allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt wünsche ich alles Gute für das neue (jüdische) Jahr 5781. Ebenso wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Neujahrsfest Rosch ha-Schana im Kreise von Familie und Freunden.

Ich bin sehr dankbar für ein blühendes und wachsendes jüdisches Leben in unserem Land.

Erst in dieser Woche haben wir feierlich den 70. Gründungstag des Zentralrats der Juden in Deutschland begangen, für 2021 freuen wir uns auf die Feier von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in unserer Heimat.“


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Union findet Polizeibeauftragte unnötig

Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Serie der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind schwerwiegende Vorfälle und die betroffenen Frauen haben unsere volle Solidarität. Die Taten müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.

Der Umstand, dass in drei Fällen zuvor persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, macht die Aufklärung noch einmal dringlicher.

Völlig fehl am Platz ist aber die jetzt von den Grünen erhobene Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Polizeibeauftragte sind überflüssig. Denn die Polizei in Bund und Ländern hat kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Radikalismus.

In den letzten acht Jahren hat es lediglich 25 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei mit 49.000 Beschäftigten gegeben.

Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf die Polizei verlassen können und sie hat deshalb unsere ganze Unterstützung.

Das von Frau Esken betriebene ‚Polizisten-Bashing‘ ist absurd. Wir haben überhaupt keine Zweifel an der Integrität unserer Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und uns alle mit ihrem hohen persönlichen Einsatz beschützen.

Bevor die Taten rund um die Drohmails nicht aufgeklärt sind, ist es ohnehin viel zu früh, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“