Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“


„Tiefe Freundschaft“: Heute begann die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung

Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen ‚BlueWings 2020‘ werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. 

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen der tiefen Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren Ländern.

Sie unterstreicht den besonderen Wert der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie hilft den israelischen Streitkräften, wehrhaft zu bleiben und jedwede Bedrohung, wie sie nahezu täglich z.B. vom Iran gegenüber Israel ausgesprochen wird, abzuschrecken. Israel ist Deutschlands einziger demokratischer Sicherheitspartner im Nahen Osten.

Dem jüdischen und demokratischen Staat Israel ist Deutschland nicht nur wegen der Geschichte und der gemeinsamen kulturellen Wurzeln eng verbunden, sondern auch aus europäischem Sicherheitsinteresse. 

Unser gemeinsames Ziel ist es, langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abzubauen.

BILD: Israelische Soldaten beschützen einen kleinen Palästinenserjungen bei terroristischen Unruhen

Einen wichtigen Schritt hierzu haben erst vor wenigen Tagen die Vereinigten Arabischen Emirate getan, indem sie als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien Frieden mit Israel geschlossen haben. Der Verständigung in der gesamten Region, die Deutschland nach Kräften unterstützt, wurde damit ein großer Dienst erwiesen.

An der Übung werden auch Piloten teilnehmen, die Nachfahren von Überlebenden des Holocaust sind. Die Tiefe und Belastbarkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, trotz des Zivilisationsbruchs der Shoa, ist ein großes Geschenk und ein Beispiel für Versöhnung und eine gemeinsame Zukunft.

Der Geist der deutsch-israelischen Freundschaft könnte auch helfen, viele andere Konflikte in der Welt zu überwinden.“


Vor 70 Jahren wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verabschiedet

Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. 

Dazu erklären Thorsten Frei, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten:

Thorsten Frei: „Nur fünf Jahre nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und nach dem durch Willkür und Gewalt herbeigeführten Verlust ihrer Heimat unterzeichneten die Vertriebenenverbände die Charta der Heimatvertriebenen. Die meisten Vertriebenen hatten unsägliches Leid erfahren und mussten feststellen, dass viele Westdeutsche über Jahre hinweg die von Ihnen erbrachten Opfer nicht wirklich anerkannten.

Heute erinnern wir daran, dass die Charta zu einem der Gründungsdokumente der Bundesrepublik und einem der Ausgangspunkte für das friedliche Europa geworden ist: Dieses Dokument beinhaltet nicht nur die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, sondern auch den Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.“

Eckhard Pols: „Das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik hätte ohne die bedingungslose Integrationsbereitschaft und den Fleiß der Vertriebenen nie jene Höhenflüge überreicht, für die es noch immer bewundert wird. Dafür gilt ihnen bis heute unsere höchste Anerkennung und unser Dank.

Auch wenn die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie nicht mit der Nachkriegszeit vor 70 Jahren zu vergleichen sind, wird auch heute jedem von uns vor Augen geführt, dass die Werte, für die die Charta der Vertriebenen steht – Verzicht, Hingabe, die Bereitschaft zur Rücksichtnahme –, nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.“


Union will Strafverschärfungen beim sexuellen Missbrauch schnell umsetzen

Zu den heutigen Presseberichten über einen Tatverdächtigen in Dortmund, der vor einem Monat eine damals 11-Jährige und nun, nach Entlassung aus der U-Haft, neuerlich ein 13jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll, erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Fall aus Dortmund zeigt wieder, wie absolut dringlich wir die von der Bundesjustizministerin zugesagten Strafschärfungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern brauchen.

Nach Presseberichten wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestand. Wenn künftig die Vergewaltigung eines Kindes zu den Schwerstverbrechen gehört, in denen auch ohne Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden kann, muss fehlende Fluchtgefahr jedenfalls kein Entlassungsgrund mehr sein.

Das zeigt: Kinderschutz im Strafrecht und Strafprozessrecht ist keinesfalls bloße Symbolpolitik. Er hat tägliche, ganz konkrete Auswirkungen in der Praxis der Ermittlungen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin auf Druck der Union Anfang Juli ihr Gesetzgebungspaket zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt angekündigt hat. Diesen Gesetzesentwurf brauchen wir dringend, und wir müssen noch Verbesserungen etwa bei den Ermittlungsmaßnahmen vornehmen.“


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


20. Juni in Münster: CDU-Politiker und BdV gedenken der deutschen Heimatvertriebenen

Von Felizitas Küble

Der 20. Juni wird in Deutschland bundesweit und staatsoffiziell als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen.

Damit soll an das Schicksal von ca. 14 Millionen deutscher Heimatvertriebener erinnert werden, die von 1945 bis 1949 aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern, dem Sudetenland oder osteuropäischen Staaten vertrieben wurden oder vor der Roten Armee geflüchtet sind.

Rund zwei Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten verloren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihr Leben.

Vor fünf Jahren wurde der 20. Juni – zugleich seit langem internationaler Weltflüchtlingstag   –  erstmals als nationaler Gedenktag für deutsche Vertriebene begangen. Er kam auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande und war damals 70 Jahre nach Kriegsende auch überfällig. Leider wird er bis heute in den meisten Medien kaum beachtet.

Die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) in der CDU Münster hat gemeinsam mit dem BdV (Bund der Vertriebenen) am heutigen 20. Juni um 15 Uhr eine Gedenkstunde am städtischen Denkmal für Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Servatiiplatz durchgeführt. Tausende von Betroffenen fanden in der Nachkriegszeit in Münster ein neues Zuhause.

Die Begrüßungsrede vor den über zwei dutzend Teilnehmern hielt Stefan Leschniok (siehe Foto), CDU-Ratsherr, Rechtsanwalt aus Hiltrup und Vorsitzender der OMV in Münster. Er sprach neben dem Denkmal mit der Inschrift „Den deutschen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in Münster seit 1945“.

Leschniok erinnerte an den erst kürzlich erfolgten Farbanschlag gegen das Mahnmal. Auch gegen diese offenbar politisch motivierte Attacke sollte mit der heutigen Gedenkstunde ein klares Zeichen der Solidarität mit den Heimatvertriebenen gesetzt werden.

Weitere christdemokratische Vertreter waren Ratsherr Richard-Michael Halberstadt sowie Ratsfrau Jolanta Vogelberg (siehe 3. Foto) aus Coerde; die CDU-Kommunalpolitikerin ist gebürtig aus Münsters polnischer Partnerstadt Lublin. 

Zu den kirchlichen Teilnehmern gehörte Prälat Franz Jung, ehem. Apostolischer Administrator für die Vertriebenen aus der Grafschaft Glatz (dem katholischen Teil Niederschlesiens). Von evangelischer Seite beteiligte sich Dr. Marlis Rahe, Ehefrau des em. evangelischen Pfarrers Dr. Hans-Wilhelm Rahe, an der würdig begangenen Gedenkstunde bei sonnigem Wetter.

Roswitha Möller (siehe 4. Foto), Münsteraner BdV-Vorsitzende seit Jahrzehnten und gebürtig aus Danzig, hielt eine Ansprache über die Bedeutung dieses staatlichen Gedenktags.

Sie erwähnte dabei, daß es sich bei der Vertreibung der Deutschen angesichts von 14 Millionen Opfern um die größte Zwangsverschleppung der Menschheitsgeschichte handelt. Viele Betroffene seien durch ihr tragisches Schicksal lebenslänglich traumatisiert.

Möller erinnerte zugleich an Millionen Frauen, die am Ende des Krieges oder in der Zeitspanne danach von Rotarmisten vergewaltigt wurden, ebenso an die von Sowjetdiktator Stalin nach Sibirien verschleppten deutschen Landsleute aus Rußland sowie an die Ostdeutschen in den Internierungslagern etwa in Polen oder der „DDR“.

In einer stillen Minute wurde danach aller Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Die Veranstaltung am Servatii-Denkmal endete mit der Nationalhyme (3. Strophe des Deutschlandsliedes).