Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen

Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Grüne hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband.

Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann.

Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sog. Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt.

Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen.


FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Unionsfraktion: Neues Gesetz schützt Kinder besser vor sexuellem Missbrauch

Verbot von Kindersexpuppen beschlossen

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag abschließend das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Nach zähem Ringen haben wir endlich den Durchbruch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern geschafft. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon. Künftig wird sexueller Missbrauch von Kindern deswegen als das bestraft, was er ist, als Verbrechen.

Das ist mehr als Symbolik: Mit der Mindeststrafe von einem Jahr gehen ganz konkrete Verbesserungen einher. Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.

Harte Strafen sind nicht alles. Wir wollen vor allem auch Übergriffe verhindern, also präventiv vorgehen. Einschlägig Vorbestrafte dürfen keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Wiederholungstäter bekommen deswegen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit stellen wir sicher, dass diese nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig sein können.

Auf Drängen der Union kommt nun auch ein Verbot von Kindersexpuppen. Diese Eintrittspforte in die widerliche Welt des sexuellen Missbrauchs von Kindern schließen wir ein für alle Mal. Denn hier üben Täter den Missbrauch von Kindern ein, senken ihre Hemmschwellen und am Ende steht ein realer Missbrauch. Das war untragbar, jetzt schieben wir dem einen Riegel vor.

Auch den einschränkenden und irreführenden vom Justizministerium neu eingeführten Begriff der „sexualisierten Gewalt“ haben wir aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen.

Das heute verabschiedete Gesetz setzt daher wieder auf die alte und bewährte Terminologie ‚sexueller Missbrauch von Kindern‘. Der ist weitreichend etabliert und umfassender. Er macht jedem deutlich worum es geht: um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die wir entschlossen bekämpfen und hart bestrafen.“


Unionsfraktion kritisiert chinesische Sanktionen gegen Parlamentarier aus der EU

CDU/CSU bemängelt Widersprüche bei den Grünen

Die kommunistische Diktatur in China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit.

Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog.

Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz der Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf.

Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien.

Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein.“


Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


Am Stephanstag an verfolgte Christen erinnern

Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Religions-Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der Fraktion, erklären dazu u.a.:

Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeigt eines deutlich: Verfolgung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nehmen – zum Teil dramatisch – zu. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – gerade in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit – für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzt und wann immer möglich auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweist und seine Einhaltung einfordert.“

Heribert Hirte: „Blicken wir auf den Religionsfreiheitsbericht, zeichnet sich ein dramatisches Bild. Allein die Situation der Menschenrechte in China, im Iran oder in Pakistan sind eine Herkulesaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Damit darf sich die europäische Außenpolitik angesichts der Situation vieler verfolgter Christen in der Welt und all der anderen bedrängten religiösen Gruppen nicht zufriedengeben.

Wir müssen mehr einfordern, ansonsten verliert der diplomatische Dialog seinen Zweck. Das gilt für die CDU/CSU nicht nur am heutigen Stephanustag. 

Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, müssen Politiker sowie Wirtschaftspartner in Ländern, in denen wir die Verletzung der Religionsfreiheit oder anderer Menschenrechte erkennen, immer wieder an die hohe Bedeutung der Menschenrechte erinnern.“

Bild: Evita Gründler


Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“