Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


Am Stephanstag an verfolgte Christen erinnern

Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Religions-Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der Fraktion, erklären dazu u.a.:

Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeigt eines deutlich: Verfolgung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nehmen – zum Teil dramatisch – zu. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – gerade in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit – für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzt und wann immer möglich auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweist und seine Einhaltung einfordert.“

Heribert Hirte: „Blicken wir auf den Religionsfreiheitsbericht, zeichnet sich ein dramatisches Bild. Allein die Situation der Menschenrechte in China, im Iran oder in Pakistan sind eine Herkulesaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Damit darf sich die europäische Außenpolitik angesichts der Situation vieler verfolgter Christen in der Welt und all der anderen bedrängten religiösen Gruppen nicht zufriedengeben.

Wir müssen mehr einfordern, ansonsten verliert der diplomatische Dialog seinen Zweck. Das gilt für die CDU/CSU nicht nur am heutigen Stephanustag. 

Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, müssen Politiker sowie Wirtschaftspartner in Ländern, in denen wir die Verletzung der Religionsfreiheit oder anderer Menschenrechte erkennen, immer wieder an die hohe Bedeutung der Menschenrechte erinnern.“

Bild: Evita Gründler


Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


Die Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR, dass diese Akten 1989 nicht vernichtet, sondern erhalten werden konnten. Nach 30 Jahren werden die Stasiunterlagen mit einer Länge von 111 Kilometern nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt und damit dauerhaft gesichert.

Der bisherige Aktenzugang für die Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes weiterhin erhalten. Noch immer gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung, Zersetzung und auch von Opposition und Widerstand! Die Möglichkeit der Einsicht in ‚meine Akte‘ ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten.

Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“


Unionsfraktion warnt vor Linksradikalismus

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst.

Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben.

Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Machen wir uns nichts vor – die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum.

Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus und vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches – und damit uns alle.


Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch und mehr Schutz gehören zusammen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Gut, dass die Bundesjustizministerin endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch nachgekommen ist.

Aber gerechtfertigte Strafverschärfungen allein genügen nicht, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, damit es gar nicht erst zu den schlimmen Taten kommt.

Daher fordern wir flächendeckend Schutzkonzepte für Kitas und Kindertageseltern, für Schulen, Heime und Pflegefamilien. Und wir brauchen Schutzkonzepte im Ehrenamt: im Sport genauso wie im Kinder- und Jugendchor oder im Jugendorchester. Bei der Entwicklung dieser Schutzkonzepte dürfen wir die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen.

Ein weiterer wichtiger Präventionsbaustein ist die Reform des Jugendmedienschutzes, damit Kinder und Jugendliche auch im Netz besser vor Übergriffen geschützt werden. Der Gesetzentwurf dazu kommt bald in die parlamentarische Beratung.“


Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“