WamS und Kubicki: Scharfe Kritik an Söder

Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren

Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dessen Machtspiele und Seitenhiebe sich nicht „nur“ gegen seinen Kontrahenten Armin Laschet richteten, sondern die massiv die Chancen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) unter Führung der Union erschweren sollen.

Vermutlich glaubt der bayerische Ministerpräsident, dessen erste Coronapolitik in 2020 sich inzwischen als rechtswidrig herausstellte, es begünstige seine Chancen, nächster Kanzlerkandidat in vier Jahren zu werden, wenn die Unionsparteien sich derweil auf der Oppositionsbank befinden (und somit Laschet nicht auf einem „Kanzlerbonus“ zählen kann). Daß der CSU-Chef eigene Karrierepläne für wichtiger hält als das Wohl Deutschlands, läßt allerdings tief blicken.

Auf der Titelseite der WamS heißt es in der wöchentlichen Glosse „Zipperts Wort zum Sonntag“, Söder habe „alles in seiner Macht Stehende getan, um Laschet zu zerstören“. – Das habe bei Seehofer bereits funktioniert, aber Laschet sei ein „anderes Kaliber“.

Sascha Lehnartz schreibt in seiner „Chronik“ auf S. 4: Habeck habe der CDU in puncto noch möglicher Sondierungsgespräche den „tröstlichen Satz“ zugeworfen: „Der Keks ist noch nicht gegessen“:

„Kurz darauf verschlang Markus Söder bei einer Pressekonferenz sämtliche, theoretisch noch vorhandene Keksvorräte…Wäre überschüssige Hinterfotzigkeit speicherbar, würde Bayern die Energiewende wahrscheinlich im Alleingang schaffen.“

Auf derselben Seite wird FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki interviewt – auch mit der Frage, ob die Union weiter zu Sondierungen bereit sei. Gelte hier das Wort von Laschet (Ja) oder das von Söder (Nein)?

Der liberale Politiker antwortet:

„Es gilt, was Laschet sagt. Er ist der Vorsitzende der CDU. Dessen Wort ist gewichtiger als das von Söder, der gerade dabei ist, sich politisch zu ruinieren“. – Kubicki fügt betreff der Jamaika-Option hinzu:

„Ich glaube, die Union wäre für eine solche Koalition bereit, wenn sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht selbst zerlegt. Derzeit ist das Erscheinungsbild hundsmisderabel. … Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid.“

Sein Wort in Söders Ohr!

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Peter Hahne: Die Unionsparteien auf Abwegen

Von Felizitas Küble

Auf dem Internetportal „Tichys Einblick“ – es gibt das zeitgeistkritische Magazin auch als Print-Zeitschrift – hat sich Peter Hahne gestern (28.9.) online zu Wort gemeldet und die Bundestagswahl kommentiert.

Zudem befaßt sich der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator auch mit dem programmatischen und personellen Niedergang von CDU seit Jahrzehnten, vor allem in den 16 Jahren unter Merkel – und hinsichtlich der CSU seit 16 Monaten unter Söder.

Zur aktuellen Lage stellt Hahne fest:
„Wer zum Schluss das „Bündnis“ von Grün/Gelb anführt, SPD oder Union, Scholz oder Laschet, das entscheiden Macht- und Postenfragen… Zum Schluss ist für Grüne und FDP entscheidend: Wer hat was wem zu bieten? Und da wäre der mickrige Überrest der einst stolzen Kohl/Strauß-Union deutlich freigiebiger.

Der evangelische Theologe fährt fort, die Union sei jetzt im „strategischen Vorteil“, weil sie das Amt des Bundespräsidenten „in das Postengeschacher einbeziehen“ könne: „Die Scholz-SPD hat Steinmeier an der Backe, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will.“

Die Union könne als erste Frau in diesem Amt die grüne Göring-Eckardt anbieten:
„Man mag schaudern bei dem Gedanken, aber damit wäre die Union wieder in dem unsäglichen Weizsäcker-Milieu angekommen: Kirchentag und evangelische Kirche. Würde also bestens passen.“

Für CDU/CSU sei zudem klar:
„Wenn sie sich jetzt in die Opposition verabschiedet, sitzt sie dort auf lange Zeit fest. Die kommende Koalition wird mindestens acht Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Und zusammen mit der viel lauteren und konsequenteren AfD im Bundestag Opposition zu betreiben, davor graut es den Granden der Union.“

Dazu komme ein strategisches Interesse von FDP und Grünen, die Unionsparteien weiter zu schwächen:
„Das ginge kurioserweise leichter durch eine Regierungsbeteiligung, weil das die weitere Abwärtsspirale eher befördern würde als eine eventuelle Regenerierung in der Opposition. Laschet als Kanzler von Lindner/Habecks Gnaden, das wäre für grün-gelbe Strategen doch der Knüller. Die nächsten Wahlergebnisse kann man sich schon plastisch ausmalen.“

Abschließend schreibt Hahne:
„Die Union mit ihren donnernden Niederlagen von Söder und Laschet muss kleine Brötchen backen, um an den Fleischtöpfen weiter beteiligt zu sein…Das ist die Quittung für das, was man ursprünglich mal Sozialdemokratisierung von CDU und CSU nannte. In Wahrheit wurde die Union von Jahr zu Jahr grüner und damit nichtiger und überflüssiger.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/


Kritik an Vorstoß zu Langzeitarbeitslosen

Zur Forderung von Politikern der Unionsparteien zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Fünf Minuten vor zwölf herrscht bei der Union offenbar Panik. Um den immer steiler werdenden Sinkflug noch irgendwie zu bremsen, versucht man jetzt, den neuesten dänischen Vorstoß zu kopieren und auf dem Rücken ohnedies benachteiligter Menschen einen Wahlkampf der letzten Chance zu betreiben.

Während nämlich das dänische Modell einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose mit Integrationsbedarf vorsieht – also in Wahrheit für nichtintegrierte Ausländer – soll nach den Vorstellungen der Union die Arbeitspflicht in erster Linie für die eigenen Bürger gelten. Schließlich sind im Jahresdurchschnitt 2020 rund 75 Prozent der Langzeitarbeitslosen deutsche Staatsangehörige. 

Dies könnte zur wahrlich kuriosen Situation führen, dass nach den Plänen der Union Asylwerber ihre Tagesfreizeit ohne Arbeitspflicht in der sprichwörtlichen Shisha-Bar verbringen, während deutsche Langzeitarbeitslose vor der Shisha-Bar Laub harken und Müll aufsammeln.

Entweder hat man in der Union diesen Vorstoß nicht zu Ende gedacht oder man ist dort tatsächlich der Ansicht, dass eine Arbeitspflicht, die zum größten Teil Deutsche trifft, durchaus zumutbar ist, während man sich beim Thema Migration wieder einmal nicht die Finger verbrennen möchte.

Bevor man hier Symbolpolitik auf dem Rücken der eigenen Leute betreibt, sollten Union und Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Forderungen der AfD-Fraktion aufgreifen: Effiziente Vermittlung von Arbeitsuchenden und die längst überfällige Reform des Hartz-IV-Systems.“

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Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«

 


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:         

„Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich.

Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.

Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird.

Aus Sicht der WerteUnion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im „Migrationspaket“ zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen. 

Die notwendige verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern ist mit den im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen nur unzureichend zu erreichen. Besonders bei der Abschiebehaft wurde das Gesetz weichgespült.

Völlig inakzeptabel ist die von Minister Heil beabsichtigte Einführung von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dies kostet nicht nur unnötig Geld, sondern würde eine Rückführung sogar massiv erschweren.

Wir fordern daher die CDU/CSU Bundestagsfraktion  dazu auf, dem Migrationspaket in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und gleichzeitig Eckpunkte zu formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen.

Neben den bereits genannten Punkten sollen hierbei auch die in den Werkstattgesprächen der CDU geforderten Maßnahmen, wie z.B. konsequente Regelungen zur Erhöhung der Rückführungsquoten umgesetzt werden.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union verstärkt konservative Positionen vertritt.

Webseite: www.werteunion.info

 


Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Sogar der „Spiegel“ räumt wachsende Zustimmung für Lebensrechtler ein

Die Anzahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen, ist rückläufig. Als einen der Gründe nennt das Politikmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe eine wachsende Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für das Anliegen von Lebensrechtlern.

Unter der Überschrift „Beten für Babys“ schildert der Artikel Initiativen gegen abtreibungsfreundliche Beratungsstellen und Abtreibungsärzte. Der gesellschaftliche Wandel habe aber zur Folge, dass sich nicht nur „radikale Christen“ daran beteiligten.

Es gebe inzwischen auch Juristen- und Ärztevereine sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), die sich als Teil einer weltweiten Pro Life-Bewegung betrachten.

„Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ gehörten laut „Spiegel“ vermehrt zu den Unterstützern. Über Vereine wie die „Christdemokraten für das Leben“ hätten die Abtreibungsgegner „beste Beziehungen in die Unionsparteien hinein“.

Die Lebensrechtsbewegung werde von Ärztevertretern als einer der Gründe beschrieben, weswegen seit 2003 die Anzahl von medizinischen Institutionen, die Abtreibungen vornehmen, um 40 Prozent eingebrochen sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/10/13/spiegel-zuspruch-fuer-lebensschuetzer-waechst/