Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«

 


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:         

„Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich.

Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.

Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird.

Aus Sicht der WerteUnion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im „Migrationspaket“ zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen. 

Die notwendige verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern ist mit den im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen nur unzureichend zu erreichen. Besonders bei der Abschiebehaft wurde das Gesetz weichgespült.

Völlig inakzeptabel ist die von Minister Heil beabsichtigte Einführung von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dies kostet nicht nur unnötig Geld, sondern würde eine Rückführung sogar massiv erschweren.

Wir fordern daher die CDU/CSU Bundestagsfraktion  dazu auf, dem Migrationspaket in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und gleichzeitig Eckpunkte zu formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen.

Neben den bereits genannten Punkten sollen hierbei auch die in den Werkstattgesprächen der CDU geforderten Maßnahmen, wie z.B. konsequente Regelungen zur Erhöhung der Rückführungsquoten umgesetzt werden.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union verstärkt konservative Positionen vertritt.

Webseite: www.werteunion.info

 


Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Sogar der „Spiegel“ räumt wachsende Zustimmung für Lebensrechtler ein

Die Anzahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen, ist rückläufig. Als einen der Gründe nennt das Politikmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe eine wachsende Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für das Anliegen von Lebensrechtlern.

Unter der Überschrift „Beten für Babys“ schildert der Artikel Initiativen gegen abtreibungsfreundliche Beratungsstellen und Abtreibungsärzte. Der gesellschaftliche Wandel habe aber zur Folge, dass sich nicht nur „radikale Christen“ daran beteiligten.

Es gebe inzwischen auch Juristen- und Ärztevereine sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), die sich als Teil einer weltweiten Pro Life-Bewegung betrachten.

„Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ gehörten laut „Spiegel“ vermehrt zu den Unterstützern. Über Vereine wie die „Christdemokraten für das Leben“ hätten die Abtreibungsgegner „beste Beziehungen in die Unionsparteien hinein“.

Die Lebensrechtsbewegung werde von Ärztevertretern als einer der Gründe beschrieben, weswegen seit 2003 die Anzahl von medizinischen Institutionen, die Abtreibungen vornehmen, um 40 Prozent eingebrochen sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/10/13/spiegel-zuspruch-fuer-lebensschuetzer-waechst/


AfD: Bedrohung jüdischen Lebens durch Masseneinwanderung radikaler Muslime

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

„Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen.“

Dadurch sei nicht nur „radikaler Islamismus“, sondern auch Judenhass nach Deutschland eingedrungen. 

Den Vorwurf Kramp-Karrenbauers, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, bezeichnete Gauland als „zynisch“: „Dies soll nur vom eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU-Politikerin solle viel eher darauf hinwirken, dass die Kanzlerin endlich etwas gegen die Islamisierung Deutschlands unternehme. Die AfD habe sich hingegen immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt.

Die Union solle sich, so Dr. Gauland, ein Vorbild an Israel im Umgang mit illegaler muslimischer Migration nehmen, denn die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sei die Masseneinwanderung radikaler Muslime.

 


Lebensrecht, Ehe-Schutz: Unionsparteien verraten weitere konservative Positionen

Beatrix von Storch

Die CDU/CSU gibt nicht nur Schlüsselressorts an die SPD ab, sondern sichert sich nach der „Ehe für alle“ nun mit einem weiteren Bruch mit ihren einstigen konservativen Werten die reine Macht. Sie will es zulassen, dass ihr Koalitionspartner zusammen mit Linkspartei und Grünen das Werbeverbot für Abtreibungen kippt. Und das auch noch gleich in der ersten Abstimmung nach der Kanzlerwahl.

Nicht mal solch urkonservative Bastionen wie der Schutz ungeborenen Lebens sind der Merkel-Union noch heilig. Die Kanzlerpartei existiert nur noch der Macht willen, hat sämtliche ihrer politischen Inhalte aufgeben und lässt sich treiben vom sozialdemokratischen Zeitgeist in Deutschland.

Ohne die AfD gäbe es gar keinen politischen Diskurs in Berlin, denn sobald die anderen Parteien ein Thema für sich finden und es „zu gefährlich“ wird für die Union, räumt diese dieses Thema einfach mit der Übernahme der politischen Position des Gegners ab oder lässt Mehrheiten gegen sich einfach zu, wie bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“.

Mit der AfD gibt es aber nun auch eine starke Stimme in Berlin, der konservative Werte wie der Schutz ungeborenen Lebens eine Herzensangelegenheit sind und kein Spielball für Machtpolitik. Wir werden niemals für eine Legalisierung der Werbung für Abtreibungen stimmen und bei jeder passenden Gelegenheiten diesen Opportunismus der Merkel-Union zur Sprache bringen.


Grüne Jugend auf ultralinken Abwegen: NEIN zu einer Koalition der Union mit den Grünen

Mathias von Gersdorff

Von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, hat man schon länger nichts mehr gehört. Offenbar hat man ihnen befohlen, während des Wahlkampfes den Mund zu halten, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden.

An der Grünen Jugend kann man jedoch am besten sehen, wie die GRÜNEN wirklich ticken als fanatische Partei mit einem leidenschaftlichen Hang zu utopischen Ideen.

Doch nun ist jede Selbstbeherrschung wieder verflogen und die „Grüne Jugend“ drischt wieder ihre radikalen Sprüche.

Am 19. Oktober hat sie sich mit der Antifa solidarisiert, als der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ den Linksextremen zunächst die Nutzung des Münchner Gewerkschaftshauses für einen Kongress verweigert hatte (was der DGB später leider wieder änderte).

Aufgrund der Sondierungsgespräche in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat nun die „Grüne Jugend“ ein Papier formuliert, das im Grunde eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließt  – die Jugendorganisation schreibt:

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit für die GRÜNE JUGEND ist eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU und FDP existenzgefährdend. Unsere Glaubwürdigkeit und die Perspektive, als links-emanzipatorische Kraft progressive Politik umzusetzen, stehen auf dem Spiel.“

Die Union kann auf keinen Fall eine Koalitionsbildung mit einer derart fanatischen und antichristlichen Partei anstreben.

Die „Grüne Jugend“ hat schon Widerstand gegen die sog. Jamaika-Koalition angekündigt: „Sollte ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag keine maßgeblichen Weichenstellungen für positive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse  [aufweisen]. . . werden wir als GRÜNE JUGEND den Koalitionsvertrag ablehnen und auch der daraus gebildeten Regierung unsere Positionen konsequent entgegenstellen.“

Kein Wunder auch, dass die „Grüne Jugend“ die Einführung der Extremismusklausel ablehnt. Diese Klausel soll gewährleisten, dass linksextreme Organisationen kein Geld vom Staat erhalten, wie das in der Vergangenheit oft passiert war.

Mich verwundern diese Stellungnahmen der „Grünen Jugend“ nicht. Was mich vielmehr erstaunt: dass der Widerstand innerhalb CDU/CSU gegen die Bildung einer Koalition mit einer Partei, die eine solche Nachwuchsorganisation unterhält, so gering ist. Jeder halbwegs informierter Politiker müsste inzwischen wissen, welche Positionen die Grünen in ihren Reihen dulden.

Im Sommer hat die „Grüne Jugend“ scharf gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals „Linksunten.Indymedia“ protestiert. Dieses Portal gab sogar Anweisungen zum Basteln von Bomben und rief offen zu Gewalt auf. Die Gewaltorgie am G-20-Gipfels in Hamburg wurde über diese Plattform koordiniert.

Die „Grüne Jugend“ dazu: „Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Die Liste radikaler Positionen der Grünen Jugend ist lang:

Die Grünen wollen aus den Schulen Gender-Indoktrinationsstätten machen.
Die Grüne Jugend will die Zweigeschlechtlichkeit überwinden.
Der ehem. MdB Hans-Christian Ströbele wollte das Inzestverbot aufheben.
Die Grüne Jugend will Ehe abschaffen.
Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption.
Die Grüne Jugend will Drogen liberalisieren.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen.

Haben Sie schon mal gehört, dass sich die Parteispitze oder zumindest namhafte Politiker der Grünen jemals von diesen radikalen Positionen distanziert hätten? Das werden sie auch nicht tun.

Die Grünen haben sich vor den Wahlen (für ihre Verhältnisse) halbwegs moderat präsentiert, weil sie ein Wahldebakel wie im Jahr 2013 verhindern wollten. Doch in Wahrheit streben sie nach wie vor die Durchsetzung ihrer absurden Ideen an.

Es ist deshalb schlichtweg verantwortungslos, wenn Politiker der CDU und der CSU meinen, man könne mit solchen Fanatikern eine sinnvolle Politik gestalten. Das Ergebnis einer solchen Naivität sehen wir beispielsweise in Hessen:

Dort haben die Christdemokraten haben die gefährlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen übernommen  – und somit werden aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten gemacht.

Diesen ideologischen Sieg der Grünen über die C-Partei wurde im Wahlprogramm gefeiert: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen“.

Wir dürfen nicht naiv sein: Wo die Union mit den Grünen regiert, kommt es zur Katastrophe, weil die Union bereit ist, die groteske Ideologie der Grünen zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben.

Eine Koalition der Union mit den Grünen wäre ein Verrat an den christlichen Werten und Prinzipien Deutschlands und für die Christdemokratie ruinös. CDU und CSU dürfen nicht der Versuchung erliegen, ihr christliches Erbe preiszugeben, um auf diese Weise an der Macht zu bleiben.

Deshalb ist es wichtig, an dieser neuen Initiative der Aktion „Kinder in Gefahr“ teilzunehmen: http://www.aktion-kig.de/kampagne/appell_koalition.html

Für unsere Kinder, für die Familien, für die christlichen Wurzeln unseres Landes.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/