Die ärztliche Gewissensfreiheit ist bedroht

Von Prof. Dr. med. Paul Cullen

Der Vorstoß der Grünen in Baden-Württemberg, die Anstellung von Ärzten an Universitätskliniken von ihrer Bereitschaft abhängig zu machen, Abtreibungen durchzuführen, ist ein Fanal für die ganze Ärzteschaft

Die 68-jährige Sozialpädagogin Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration der vom Katholiken Winfried Kretschmann geführten grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, ist zweifache Großmutter und Expertin für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen im Alter.

Seit einigen Monaten hat sie jedoch ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland.

So nahm sie im November 2019 an einer Veranstaltung von pro-familia und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart teil mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch. Menschenrecht und Tabu“.

Diese Tagung, die vom Abtreibungsaktivisten Dr. Christian Fiala aus Wien eingeleitet wurde, verfolgte das Ziel, die Abtreibung zum einem „legitimen Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung“ zu machen.

Um dieses Anliegen voranzubringen, wird ein angeblicher Mangel an abtreibungswilligen Ärzten ins Feld geführt. Vor allem die nachwachsende Generation möchte immer weniger Abtreibungen durchführen, wird argumentiert, was an „eine Verortung der Abbrüche im Strafrecht“ liege.

Diese Aktivität von Frau Mielich gipfelte nun in einem Interview mit Eiken Bruhn in der taz am 6. Juli 2020, bei dem die Staatsekretärin die Katze aus dem Sack ließ, nämlich, dass der Unwille junger Ärzte nicht an der rechtlichen Abtreibungsregelung, sondern an anderen Gründen  –  wie etwa moralische Skrupel  –  liegen könnte.

„Das Hauptproblem ist ja“, sagte sie, dass „wir die jungen Ärztinnen und Ärzte dazu bekommen müssen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“. Und wie wollen „wir“ das machen? Indem „wir [prüfen], inwiefern wir die Unikliniken dazu verpflichten können, … etwa Neueinstellungen davon abhängig können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wird seit einigen Jahren versucht, die Gewissensfreiheit der Ärzte auszuhebeln.

In §2 Abs. 1 der gültigen Fassung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer wird festgehalten, dass „Ärztinnen und Ärzte … ihren Beruf nach ihrem Gewissen [ausüben]… Sie dürfen … keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, … deren Befolgung sie nicht verantworten können.“

Selbst in seinem umstrittenen Urteil zur Suizidbeihilfe hat das Bundesverfassungsgericht Ende Februar diese Gewissensfreiheit bestätigt, in dem es festlegte, dass es „eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf.“

Dieser Versuch von Frau Mielich, diese Gewissensfreiheit durch die Hintertür eines faktischen Teilberufsverbots auszuhebeln, ist infam.

Für viele junge Ärzte ist es fast zwingend, einen ihre Weiterbildung an einem Universitätsklinikum abzuhalten. Gerade in einem operativen Fach wie die Frauenheilkunde kann es sehr schwierig sein, außerhalb von Unikliniken die Bandbreite an chirurgischen Maßnahmen, die das Weiterbildungskatalog erfordert, zu erfahren.

Dass die Universitätskliniken in der Regel nur, wie Eiken Bruhn von der taz richtigerweise festhielt, „Spätabtreibungen von behinderten Kindern“ vornehmen, macht das Vorgehen von Frau Mielich nicht weniger problematisch.

Für Ärzte wie die Mitglieder der „Ärzte für das Leben“, die Abtreibung als vorsätzliche Tötung ansehen und grundsätzlich ablehnen, ist dieses Vorgehen natürlich indiskutabel.

Aber auch Ärzten, die unsere Position nicht oder nur teilweise teilen, muss es klar sein, dass der Abschied von der Gewissensfreiheit den Bruch mit einer zweitausendjährigen hippokratischen Tradition und schließlich das Ende des ärztlichen Berufs an sich bedeutet.

Ohne Gewissensfreiheit gibt es keine Ärzte mehr, sondern nur noch „Mediziner“, Techniker der Medizin, die nach Diktat der Politik, der Versicherungen oder sonstigen Dritten die „Behandlungen“ durchführen, die von ihnen verlangt werden und für sie vorgeschrieben sind.

Der Dienst am ganzen Menschen, der unseren Beruf auszeichnet und schön macht, ist dann für alle Zeit vorbei.

Unser Autor Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster ist Präsident der „Ärzte für das Leben“


Baden-Württemberg: Landesregierung will Uni-Ärzte zu Abtreibungen zwingen

Zu dem Vorhaben der Baden-württembergischen Landesregierung, zu prüfen, inwieweit Ärzte an Unikliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden können, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Noch mehr Möglichkeiten bereit zu stellen, ungeborene Kinder vor ihrer Geburt zu töten, stellt offensichtlich eine der größten Sorgen der baden-württembergischen Landesregierung dar – so groß, dass nun sogar erwogen wird, die Beteiligung von Ärzten in Universitätskliniken, die direkt dem Land unterstellt sind, verpflichtend zu machen.

Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen verwerflich.

Ärzte auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren – aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen.

Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist. 

Mit gutem Grund sinkt die Zahl der Ärzte, die dies tun wollen, kontinuierlich: jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall hat beobachten können, der gesehen hat, wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen.

Darüber hinaus gilt, dass im Einzelfall mit solchen Nötigungen von Ärzten auch ein Straftatbestand vorliegen kann, wenn Ärzte bspw. zu unethischen oder Tötungshandlungen genötigt werden. Nach wie vor und aus gutem Grund handelt es sich bei Abtreibungen um Straftaten, die lediglich unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise straffrei gestellt sind.

Es ist nahezu grotesk, dass eine Landesregierung nun prüft, inwieweit Ärzte zu solchen Handlungen verpflichtet werden sollen und verstößt darüber hinaus gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet.

Das Vorgehen der baden-württembergischen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Barbara Mielich (Die Grünen), die dieses Vorhaben der Landesregierung in einem Interview mit der taz dargelegt hat, reiht sich ein in eine lange Kette von gleichgelagerten Versuchen, Ärzte zum Teil auch gegen deren Willen mit den Mitteln des Arbeitsrechts gefügig zu machen und entspricht ganz der Linie der grünen Partei, die zwar den Klima- und Umweltschutz als ihr ureigenstes Thema begreift, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch für einen Anachronismus hält, den es zu beseitigen gilt.

Diese Haltung wirft es ein Schlaglicht auf die Ignoranz, mit der Frauen in Not seitens der Grünen und nun offensichtlich auch der baden-württembergischen Landesregierung insgesamt begegnet wird: eine Abtreibung ist für die allerwenigsten Frauen die Lösung ihres Problems, sondern nur der Beginn einer neuen Phase des Leidens.

Echte Hilfe und finanzielle Unterstützung von jungen Müttern und Familien, die ihnen Mut machen und eine Perspektive für ein Leben mit Kind ermöglichen, wären die wirkliche Aufgabe einer Landesregierung. 

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung die Hilfe und Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt Organisationen wie der ALfA überlässt, die umfassend für Frauen in Not da sind, und stattdessen erwägt, Ärzte notfalls unter Zwang dazu zu verleiten, gegen ihr Berufsethos zu handeln und anstatt Menschen zum Leben zu verhelfen, sie gezielt tötet.“

Die ALfA fordert die Landesregierung daher eindringlich auf, jegliche Pläne zur Verpflichtung von Ärzten, an Abtreibungshandlungen mitzuwirken, umgehend auf Eis zu legen.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).