„Gemeinsame Erklärung 2018“ als Bundestags-Petition anerkannt und freigeschaltet

Am vorigen Mittwoch, dem 16. Mai 2018, wurde die „Gemeinsame Erklärung“ dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben – siehe hierzu dieser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/21/gemeinsame-erklaerung-2018-wird-als-oeffentliche-petition-im-deutschen-bundestag-behandelt/

In dieser Stellungnahme, die von der ehem. CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ausgeht, wird die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel kritisch unter die Lupe genommen und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung gefordert. Es soll also die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederhergestellt werden.

Der Ausschußvorsitzende hat diese „Gemeinsame Erklärung 2018“ jetzt offiziell als Bundestags-Petition anerkannt und nach einer Woche wurde diese Petition heute bereits freigeschaltet.

Jetzt diese Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Um jedoch eine öffentliche Anhörung der Erklärung-2018 im Petitionsausschuss zu erreichen (die Sitzung würde dann im Parlamentskanal übertragen und gelangt dort in die Mediathek), müssen  mindestens 50.000 Personen innerhalb einer Monatsfrist ihre Unterstützung bekunden: Dies ist ab sofort möglich entweder per Brief, per Fax oder durch per Eingabemaske des Petitionsausschusses – und zwar stets inkl. Name und Adresse.

Wer bereits unterzeichnet hat, möge dies wiederholen, denn nun handelt es sich um eine andere Ebene: um eine Bundestags-Petition. Es können zudem Neulinge dazukommen, die bislang nicht unterschrieben hatten.

Weitere aktuelle Infos dazu von Vera Lengsfeld über Facebook und Twitter sowie auf ihrer Homepage: http://www.vera-lengsfeld.de

Dort gibt es dazu auch einen Newsletter – wer interessiert ist, klickt auf diesen Link:

Anmeldung zum News-Update der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

 


AfD zum „Staatsfunk“: Regierung widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Deutsche Welle verbindlich ist.

Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, der den Gesetzesantrag im Bundestag begründet hat:

„Dass sich selbst die Regierungsparteien den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts widersetzen, spricht Bände. Seit langem brechen die Altparteien in vielen Bereichen die Vorgaben unseres Grundgesetzes.

Es ist ungeheuerlich, dass sich die CSU von hochrangigen Verfassungsexperten gutachterlich bestätigen lässt, dass Angela Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung ein Rechtsbruch ist, und sich dann ungeniert daran weiter beteiligt.

Dass das Altparteienkartell nun aber auch noch gegen ein eindeutiges Gerichtsurteil seinen Verfassungsbruch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fadenscheinigen Begründungen fortsetzen und sich diesen weiterhin zur Beute machen möchten, damit es seine indoktrinierende 68er-Propaganda ungehindert verbreiten kann, ist ein Armutszeugnis.

Daraus lässt sich nur die Konsequenz ziehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form als Staatsfunk abzuschaffen.“

 


„Gemeinsame Erklärung 2018“ erhielt einen Massen-Andrang und wird bald eine Petition

Mitte März starteten prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller mit einer sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die eine kurze, aber deutliche Ansage enthielt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“  

Zu den Erstunterzeichnern gehört z.B. der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin, der ehem. SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Historiker Dr. Karlheinz Weissmann, der Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein, der Journalist Klaus Kelle, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und viele weitere Persönlichkeiten.

Zunächst war diese Erklärung auf Autoren, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt.

Mit dem 2018-igsten Unterzeichner wurde diese Liste geschlossen  – und zugleich auf vielfachen Wunsch für alle Teilnehmer geöffnet, was zu einem riesigen Massenandrang führte. Schon jetzt sind es rund 114.000 Unterzeichner. Angesichts solcher Dimensionen können die Namen natürlich nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch gezählt werden.

Die Organisatoren wollen die überaus erfolgreiche Stellungnahme nun in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag umwandeln; diese soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: [Es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018]. Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Weitere Infos und Unterzeichnungsformular hier: https://www.erklaerung2018.de/index.html

 


Polizeigewerkschaft warnt erneut vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern über das Asylsystem hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich besonders auf die Lage in Niedersachsen bezieht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu gegenüber der WELT:

„Es ist schlicht naiv jeden Monat 15.000 Migranten unerlaubt einreisen zu lassen, darunter die Mehrheit ohne jedes Identitätsdokument, und sich dann zu wundern, dass darunter auch viele Straftäter sind. Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Pass über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent.

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/kriminalitaetsentwicklung-dpolg-fordert-konsequenzen/


Dr. Alice Weidel: Kanzlerin-Show offenbarte weiteres Politikversagen Merkels

Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich:

Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung. 

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Die Wahl der CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.“


Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor

Von Felizitas Küble

Die seit Jahrzehnten als der SPD nahestehend bekannte WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am gestrigen 18. September in ihrem Online-Portal eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Wahl.  159481-3x2-teaser296

Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“

Aha, wer diesen Zustrom zu kritisieren wagte, wurde bislang von zahlreichen Medien sehr schnell mit der „braunen Keule“ rhetorisch niedergeknüppelt, mindestens aber als AfD-verdächtig und damit vermeintlich rechtslastig diffamiert.
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Nun geht die WAZ im Zuge dieser wohl neuen Vernunftwelle noch einen Schritt weiter und schlägt der durch mehrere Landtagswahlen stark angeschlagenen Merkel vor, der CSU nicht nur mit Worten, sondern mit einer auffälligen Entscheidung entgegenzukommen, gleichsam als „entscheidenden Schritt zur Deeskalation“, denn bei einem anhaltenden Streit zwischen den Schwesterparteien drohe andernfalls ein „Debakel“ für Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017.
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Die Kanzlerin solle, so heißt es dort, ihr Kabinett umbilden und dabei die CSU aufwerten:
„Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.“

Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.

Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde  – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.

Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/


Chef der Polizeigewerkschaft beleuchtet die deutsche Asylpolitik kritisch

Rainer Wendt ist der fernsehweit bekannteste Polizist in Deutschland. Kürzlich veröffentlichte er seinen fundierten Weckruf „Dreutschland in Gefahr“ (siehe Foto).

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft hat sich nun in einem Leitartikel erneut mit der Asylpolitik der Bundesregierung befaßt. 45074405z

In der September-Ausgabe des POLIZEISPIEGEL schreibt Wendt über die Entscheidung der Kanzlerin vom vorigen Spätsommer, hunderttausende Flüchtlinge ohne Identitätsprüfung nach Deutschland einreisen zu lassen  –  und über die gravierenden Folgen dieser Politik.

Dies sei vielfach als „humanitärer Akt“ begrüßt worden, so der Polizeichef weiter. Allerdings werde es mit Recht kontrovers diskutiert, daß aus dieser Ausnahmesituation im nachhinein die Regel geworden sei.

Rainer Wendt schreibt zudem Folgendes:

„Als eine Zeitung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft über die Schriftstücke haben wollte, die seinerzeit gefertigt wurden, teilte die Bundesregierung mit, dass darüber keine Akten existierten. Das ist bemerkenswert. Eine Entscheidung, die für die Zukunft unseres Landes, wenn nicht sogar des ganzen europäischen Kon­tinents von großer Bedeutung ist, ohne jeglichen Aktenver merk, ohne Protokoll oder Anweisung?

Wenn man den Darstellungen eines großen Magazins Glauben schenken darf, wurde dies alles innerhalb kürzester Zeit zwischen nicht einmal einer Handvoll Men schen am Handy vereinbart und nirgends schriftlich fixiert. Und die Volksvertretung war bei dieser Handvoll nicht ein mal dabei. Dessen Präsident beschäftigt sich seit sieben Jahren mit den Füllhalterbestellungen der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter, die natürlich akribisch und schriftlich festgehalten wurden.“

vollständiger Leitartikel

Webseite der Polizeigewerkschaft: http://www.dpolg.de/