Jüdische Rundschau über linke Islamversteher

Der Herausgeber der unabhängigen Monatszeitung JÜDISCHE RUNDSCHAU aus Berlin, Dr. Rafael Korenzecher, rechnet in seinem jüngsten Editorial mit der rotgrünen Anpassung an den Islam ab und rückt einige Stühle gerade hinsichtlich aktueller politischer Ereignisse.

Wir dokumentieren hier nun einige Auszüge daraus:

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass gerade der jüdische Staat Israel zur Zielscheibe einer weltweiten, vor allem von der verlogenen, weitestgehend unnützen UNO angeführten Delegitimierungs-Kampagne geworden ist, während Eroberer und islamische Landusurpatoren, die große Teile ihrer Staatsgebiete – wie etwa die Türkei und viele andere mehr – erst in jüngster Geschichte zusammengeraubt haben, diese unangefochten behalten dürfen und von unseren westlichen Selbstaufgabe-Politikern dabei sogar noch ermutigt und hofiert werden.

Weitestgehend frei von jeder Empathie für die kaum noch genannten, geschweige denn betrauerten Opfer des islamischen Terrors und der von hauptsächlich muslimischen Einwanderern verübten Gewalt, sowie befeuert von unserer unsäglichen und unbelehrbaren islam-affinen Politik und ihren Zwangsgebühr-finanzierten Regierungsmedien, bleiben islamische „Juden-ins-Gas“-Rufe auf unseren Straßen und antisemitische Beleidigungen, ja sogar Aufforderungen zum Mord an Juden in sozialen Medien weitestgehend unbeanstandet, während gleichzeitig reihenweise Islam-Kritiker als „Nazis“ diffamiert, gemobbt, gesellschaftlich und beruflich benachteiligt, ausgegrenzt oder in sozialen Netzwerken gesperrt werden.

Dabei ist die Angst vor Terror und islamischer Gewalt längst das zentrale Thema in unserem Land. Fahrten mit U-Bahn und S-Bahn und der Gang in den Supermarkt oder in die Fußgängerzone sind heute mit wachsender Tendenz und ohne adäquate Gegenreaktion aus Politik und Strafverfolgung zum Angst-machenden Survival-Trip geworden.

Sehr viele Juden, deren Zuschriften in großer Zahl die JÜDISCHE RUNDSCHAU erreichen, sehen dies ebenso.

Gerade wir Juden sollten dem keinesfalls der Sorge um uns Juden geltenden Hassgeifern der um ihre politischen Pfründe besorgten und vom Staat hochbesoldeten linken und grünen Islam-Appeaser nicht aufsitzen.

Sieht man sich die Lebensverhältnisse der wenigen, noch nicht hinausgedrängten Juden in den vom Islam dominierten Staaten an, dann gibt es nicht den geringsten Zweifel:

Die heute größte Gefahr für uns Juden, aber auch für unsere westliche Zivilisation ist der todbringende virulente Judenhass und die Demokratiefeindlichkeit des Islam. Und es sind ganz genauso seine hiesigen selbstgerechten grünen und linkslastigen Einlass-Helfer, Wegbereiter und Erfüllungsgehilfen aus unserer gegenwärtigen Mainstream-Politik und ihren nachgeschalteten Gesinnungsmedien.

In den schlimmsten Albträumen war nicht anzudenken, dass gerade in diesem Lande, dessen lange frenetisch bejubelte politische Führung in finsterster Zeit derart unsägliches Leid über das jüdische Volk gebracht hat, nur sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Horrors, durch das verantwortungslose politische Handeln eines weit nach links gerückten Regierungsbündnisses wieder eine rapide fortschreitende Verunmöglichung eines würdigen jüdischen Lebens ohne islamische No-Go-Areas für Juden das Tagesgeschehen bestimmen würden.

Die gezielte Umlenkung der politischen Themen und Schwerpunkte auf einen grünen Klima-hysterischen Pseudo-Aktivismus verheißt leider nichts Gutes für eine Umkehr dieser Entwicklung.

Die Juden Frankreichs und anderer westeuropäischer Staaten wandern bereits in großer Zahl aus ihren Heimatländern aus und überlassen den Platz den Muslimen. Deutschland dürfte angesichts des zu erwartenden Abstimmungsverhaltens seiner Klima-betäubten Wähler in nicht allzu ferner Zukunft der französischen Entwicklung folgen.

Da tut es gut — um inmitten des heutigen politischen Irrsinns nicht zu verzweifeln — Stimmen wie die von Henryk Broder, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad oder dem Philosophen Alain Finkielkraut und dem Harvard-Absolventen und Historiker Daniel Pipes zu hören.

Die Jüdische Rundschau und ich verspüren jedenfalls keine Neigung, kritiklos zu schweigen und mit Verlaub als nützliche jüdische Idioten den schrecklichen Leidensweg unserer Vorfahren durch willfähriges Anbiedern an den hier geschaffenen Zeitgeist des Ausverkaufs unserer westlichen und demokratischen Werte zu verraten und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen.

Quelle für die Zitate: https://juedischerundschau.de/article.2021-09.kolumne-des-herausgebers.html


UNO-Experte untersucht Vorgehen der Polizei gegen Berliner Corona-Demonstranten

Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt.

Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte er der Berliner Zeitung.

Bei den verbotenen Demonstrationen am vorigen Wochenende hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen.

Melzer betonte, er sei besorgt über das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten; und das weltweit. „In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Mit Blick auf die Corona-Demonstranten in Berlin vertrat er die Auffassung, „daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ habe. Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei deren Aufgabe gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/un-sonderbeauftragter-will-berliner-polizeieinsatz-untersuchen/


Warum die Vertreibung von Millionen Deutschen völkerrechtswidrig war

Von Prof. Dr. Alfred de Zayas

Deutsch: Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas

Der Beitrag der Vertriebenen zum heutigen Deutschland ist bekannt. Und dennoch haben sich die deutschen Politiker, die Medien und die deutsche Historikerzunft verhältnismäßig wenig mit der Vertreibung auseinandergesetzt.

Lange war die Thematik ein „Stiefkind der Zeitgeschichtsschreibung“ (Herbert Ammon, 1996).

Heute erscheinen zahlreiche Bücher über die Vertreibung und Fernsehsendungen werden ausgestrahlt. Somit hat die notwendige Aufarbeitung der Katastrophe der Vertreibung begonnen, allerdings nicht immer in intellektueller und wissenschaftlicher Redlichkeit, nicht immer mit Ehrfurcht und Respekt vor den Opfern und somit nicht immer in Achtung der Menschenwürde.

Bald wird die literarische Aufarbeitung erblühen. Immerhin erfreuen wir uns über die Bücher von Agnes Miegel, Siegfried Lenz oder Arno Surminski. Viele erfreuen sich über die Romane des Literatur-Nobelpreisträgers Günther Grass. Eigentlich gefallen sie mir etwas weniger – und seine Novelle „Im Krebsgang“ schon gar nicht.

Nun warte ich auf den Tag, an dem der wirklich große Roman über die Vertreibung geschrieben wird und hoffentlich auch einen Verleger findet – ein deutsches „Vom Winde verweht“.

Wie Sie wissen, habe ich mich mit der Frage der Vertreibung der Deutschen seit Jahrzehnten beschäftigt, und zwar seitdem ich erst darüber erfuhr an der Harvard Law School im Jahre 1970, und seitdem ich mit einem Fulbright-Stipendium vor 30 Jahren nach Deutschland kam.

Lassen Sie mich als Nicht-Deutscher und in meiner Eigenschaft als Historiker und Völkerrechtler sagen:

Erlauben Sie mir, dass ich die Vertreibung aus der Warte meiner 22-jährïgen Tätigkeit als Völkerrechtler im Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen beurteile, als ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses und als ehemaliger Chef der Petitionsabteilung im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte:

BILD: Titel „80 Thesen zur Vertreibung“ von Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer

Ohne Zweifel war die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig. Darüber hinaus war sie ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Der englische Begriff „ crime against humanity “ wird insofern falsch übertragen, wenn er nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit übersetzt wird. Denn die eigentliche Bedeutung in Englisch geht viel tiefer – wir meinen ein Verbrechen gegen alle Menschen, gegen die Menschheit als solches, und nicht etwa ein Vergehen aus Mangel an Menschlichkeit.

Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschheit“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg geprägt, und zwar von den Engländern in einer offiziellen Note vom 28. Mai 1915 an den Türkischen Sultan. Dort werden die Massaker an den Armeniern als „ crimes against humanity and civilization “ bezeichnet.

Das Wort Genozid existierte noch nicht. Es wurde erst 1944 vom polnischen Juristen Raphael Lemkin erschaffen und in die Nürnberger Anklageschrift und in das Nürnberger Urteil aufgenommen.

Erst drei Jahre später wurde die Konvention gegen den Völkermord von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Somit sind die Worte Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord besondere völkerrechtliche Begriffe geworden, und diese müssen auch konsequent angewandt werden, wenn die Tatbestände des Verbrechens vorliegen – wie leider auch im Falle der Vertreibung der Deutschen.

Wenn wir über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen reden, von denen mehr als 2 Millionen die unsäglichen Leiden nicht überlebten, geht es um ein Verbrechen, das viel größer war als die ethnischen Säuberungen, die 1991 – 95 und abermals 1998/99 im ehemaligen Jugoslawien stattfanden, und die von der ganzen Welt verurteilt wurden.

Heute gedenken wir der Millionen unschuldiger Menschen, die Ihr Leben auf der Flucht und bei der Vertreibung verloren haben, wir gedenken auch der Menschen, die Ihre Heimat und ihre Seele zurückließen. Denn es geht auch um die menschliche Tragödie der gewaltsamen Trennung von der angestammten Heimat.

Vor vielen Jahren hörten die Vertriebenen in der Paulskirche zu Frankfurt am Main anläßlich der Gedenkstunde „50 Jahre Vertreibung“ jene Grußbotschaft des ersten UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Jose Ayala Lasso: Er sagte:

„Das Recht, aus der angestammten Heimat nicht vertrieben zu werden, ist ein fundamentales Menschenrecht“

Und in der Tat ist das Recht auf die Heimat eines der wichtigsten individuellen und kollektiven Rechte, ein Recht, daß den Genuß von vielen anderen Menschenrechten erst ermöglicht.

Ein Recht, dessen Verletzung ein Verbrechen darstellt, ein Recht, das wesentlicher ist als das Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn wie könnte das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt werden, wenn ein Volk jederzeit vertrieben werden kann?

Wenn wir jetzt der Vertreibung gedenken, gedenken wir der deutschen Frauen, Kinder, Greise und Männer, die zur Flucht gezwungen wurden und dann terrorisiert und ausgeraubt und aus ihrer zum Teil 700-jährigen Heimat vertrieben wurden.

Für die Vertreibung gab es und gibt es absolut keine historische oder moralische Rechtfertigung. Es war keine Strafe für Hitler, denn die polnischen und tschechischen territorialen Ansprüchen und Vertreibungsprojekte existierten nachweislich schon seit dem Ersten Weltkrieg. Es war Landraub im großen Stil.

Der Zweite Weltkrieg war keinesfalls die Ursache der Vertreibung – sondern nur der unmittelbare Anlass. Es wirkte das Vae Victis, das „Wehe den Besiegten“, wie Livius bereits vor 2000 Jahren schrieb – geprägt durch eine heute unvorstellbare Grausamkeit und durch heute durchaus vorstellbare Hybris und Machtfülle der Sieger, wie wir sie in der derzeitigen Weltsituation auch beobachten können.

Hier muss ich ganz entschieden die menschenverachtende Aufteilung der Welt nach einer primitiven Schablone von Tätern und Opfern ablehnen. Diese Aufteilung hat nichts mit Geschichte oder Völkerrecht zu tun. Nichts mit Wissenschaft, Realpolitik oder Sinn für die politischen Realitäten.

Diese Aufteilung ist schlichtweg eine Verlogenheit und eine Obszönität, denn eine Kollektivschuld hat es nie gegeben. Schuld und Unschuld sind individuell, nicht kollektiv. Kein Staat außer Deutschland hat sich nach 1945 so gewissenhaft der schmerzhaften und undankbaren Aufgabe unterworfen, individuelle Schuld eigener Bürger zu verfolgen und zu bestrafen und im Rahmen des Möglichen – teilweise darüber hinaus – Wiedergutmachung zu leisten.

Der erste UNO-Hochkommissar Ayala Lasso hat öfters daran erinnert, daß alle Opfer dieselbe menschliche Würde haben. Es gibt keine und es darf auch keine politisch korrekten und politisch inkorrekten Opfer geben. Es gibt nur Menschen, die leiden und die gelitten haben.

Alle Opfer haben einen Anspruch auf menschliches Mitgefühl, auf Respekt und auch auf Wiedergutmachung.

Die Vertreibung geht uns alle an. Ob direkt Betroffener, Kinder und Enkel von Vertriebenen, ob Deutscher oder Nicht-Deutscher.

Wir reden von einer Flucht von Millionen friedlichen Menschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Schlesien – um noch Schlimmerem zu entkommen. Vom Bundesarchiv wird geschätzt, dass 600.000 Deutsche aufgrund direkter Gewaltanwendung – Mord, Totschlag, Folter – ihr Leben verloren haben. Weitere 1.5 Millionen verloren ihr Leben im Laufe der Flucht und als Konsequenz der Vertreibung durch Erschöpfung, Hunger, Seuchen und Überarbeitung in zahllosen Zwansarbeitslagern zwischen Oberschlesien und Sibirien.

Millionen Frauen und sogar Kinder wurden vergewaltigt.

Wir reden über massive Verbrechen im Krieg, über groteske Verbrechen nach dem Kriege, also Verbrechen in sogenannten Friedenszeiten, denn viele der Vertreibungsverbrechen sind lange nach der deutschen Kapitulation geschehen.

Dabei weise ich auf die Ambivalenz des Begriffes „Vertreibungsverbrechen“ ausdrücklich hin: Wenn wir die Vertreibung selber als Verbrechen verurteilen, kann es in diesem Mega-Verbrechen nicht noch lauter „kleine“ Verbrechen geben; ich rege an, für die zahllosen mörderischen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung den Begriff Vertreibungsexzesse zu verwenden.

Es ist eben unmöglich, die Massenausweisung von Millionen Menschen „in geordneter und humaner“ Weise durchzuführen, wie es im August 1945 in Potsdam hieß. Wer ein solches Mega-Verbrechen beschließt, programmiert Exzesse!

Wir reden über Landraub größten Ausmaßes, über Raub von Privateigentum. Wir reden über die verbrecherischen Benes-Dekrete 12, 33, 108, um nur einige zu nennen.. Über die Amnestien für die polnischen und tschechischen Täter, über die Straffreiheit der Mörder und Plünderer.

Hören wir noch einmal, was Alexander Solschenizyn, 1945 Soldat der Roten Armee in Ostpreußen, im seinem Buch „Archipel GULag“ beschrieb:

„Ja! Nach drei Wochen Krieg in Deutschland wussten wir Bescheid. Wären die Menschen Deutsche gewesen – jeder hätte sie vergewaltigen, danach erschießen dürfen, und es hätte fast als kriegerische Tat gegolten …“

Er beschrieb noch schlimmeres in seinem Gedicht „ Preußische Nächte “:

„Was Jahrhunderte geschaffen,

brennt hier nieder, sinkt zu Schutt

Flammen plätschern, Flammen peitschen

über meinen Kopf hinweg.

Neidenburg: verglühend bricht hier

altes gutes Mauerwerk.

Überstürzt ward’s aufgegeben

rasch besetzt im Plünderwahn…

Zweiundzwanzig Höringstrasse

Noch kein Brand, doch wüst, geplündert

Durch die Wand gedämpft – ein Stöhnen:

Lebend finde ich noch die Mutter.

Waren’s viel auf der Matratze ?

Kompanie? ein Zug? – was macht es!“

Auch Lew Kopelew schrieb über die Morde an Zivilisten. Und viele belgische und französische Kriegsgefangene in Ostpreußen, die vor und nach ihrer Befreiung die sowjetischen Morde an deutsche Zivilpersonen sahen. Ich habe viele der ehemaligen Kriegsgefangenen für mein Buch „Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung“ interviewt.

Wir danken dem deutsch-amerikanischen Historiker, Buchautor und UNO-Menschenrechts-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas für seine freundliche Abdruckerlaubnis. – Quelle und vollständige Fassung des Beitrags auf seiner Webseite: http://alfreddezayas.com/Lectures/60JahreVertreibung_de.shtml


Kenia: Bischöfe protestieren gegen Gender

Die Gender-Ideologie bedroht aus Sicht der Bischöfe in Kenia die Errungenschaften und Rechte der Frauen. Darauf weisen die katholischen Oberhirten in Berichten für die UNO hin und bekräftigen darin ihren Standpunkt:

Ja zum Schutz der Grundrechte aller Menschen, ohne Unterscheidung der sexuellen Orientierung, nein zur Förderung und Schaffung neuer Rechte auf der Grundlage von Ideologien, die die biologische sexuelle Differenz als veraltetes, kulturelles Vorurteil bestreiten.

Die Bischöfe legten ihre Berichte dem unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (Sogi) vor. Der Hinweis bezieht sich auf einen aktuellen Sogi-Bericht, der bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates (Hrc) vom 21. Juni bis 9. Juli vorgestellt wird.

Die Bischöfe äußern „tiefe Besorgnis“ über den Inhalt des neuen Berichts, der, wie sie sagen, eine klare ideologische Ausrichtung „zugunsten der radikalsten Gender-Theorien und -Politik“ habe. Damit würden „die Grundlagen“ des Schutzes der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern untergraben.

Insbesondere ziele Sogi „eindeutig darauf ab, fanatische Gender-Ideologien voranzutreiben, die versuchen, „jeden Unterschied zwischen Männern und Frauen auszulöschen und die hart erarbeiteten Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu untergraben“.

Die Verabschiedung einer Richtlinie zur Geschlechtsidentität, die bis zu 112 verschiedene Identitäten identifiziert hat, würde zu einer Fülle von Streitigkeiten unter den UN-Mitgliedsstaaten führen. Grund sei, dass letztlich jeder Einzelne aufgrund seines geschlechtlichen „Gefühls“ eine Rechtsverletzung beklagen könnte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-03/kenia-aethiopien-bischoefe-gender-ideologie-bedrohung-uno-rechte.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Sahelzone: Millionen flüchten vor Islamisten

Dschihadistische Gewalt hat in den Ländern der Sahelzone die Flucht von Millionen Menschen verursacht. Laut dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Zahl der Menschen, die vor Gewalt in der Sahelzone Westafrikas fliehen, in den letzten zwei Jahren vervierfacht, wobei 2 Millionen innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben wurden.

Mit Al Kaida und dem Islamischen Staat verbundene bewaffnete Gruppen haben ihre Reichweite in am Rande der Sahara erweitert und schüren ethnische Konflikte in Burkina Faso, Mali und Niger, vor denen ganze Gemeinschaften fliehen. Über die Hälfe der Binnenflüchtlinge der Region leben in Burkina Faso, wo viele gezwungen sind, im Freien zu schlafen und oft nicht genug Wasser haben.

Quelle: Fidesdienst


Biden ernennt Abtreibungspolitikerin Power zur Leiterin für US-Auslandsprojekte

Samantha Power ist Bidens Kandidatin für die Leitung der US-Agentur für internationale Entwicklung. Lebensrechtler befürchten, daß sie massiv staatliche Auslandshilfe zur Förderung der Abtreibung und der „queeren“ LGBT-Agenda und Genderprojekte einsetzt.

Dies erstaunt wenig, da sich der neue US-Präsident entsprechend der Linie seiner Partei zur Abtreibungsfreiheit bekennt und zudem mit Kamala Harris eine ultralinke Feministin zur Vizepräsidentin bestimmte.

Internationale Abtreibungsgruppen, die finanziell von den US-Mitteln für Abtreibungen profitieren können, lobten Bidens Entscheidung bereits:

„Wir gratulieren Ambassador Power zu dieser wohlverdienten Nominierung und freuen uns darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um die SRHR (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) für alle durch US-Auslandshilfe voranzutreiben“, erklärte CHANGE, eine internationale Lobbygruppe der Abtreibungsbranche. (SRHR ist ein international verwendeter, politischer Tarnkappen-Begriff für Abtreibungs-„Rechte“.)

Präsident Biden würdigte die Abtreibungslobbyistin bei seiner Vorstellung ihrer Person ernsthaft als „Stimme des Gewissens und der moralischen Klarheit“.

Die frühere Journalistin war unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und förderte aktiv die LGBT-Agenda. als Botschafter bei der UNO. Als Chefin der US-amerikanischen Auslands-Agentur wird ein jährliches Budget von 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Weitere Infos zum Thema hier (englischsprachig): https://c-fam.org/friday_fax/bidens-pick-to-head-usaid-samantha-power-is-committed-to-woke-imperialism/


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Saudi-Arabien soll sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren lassen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hierzu: 

„Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO bestätigt hat, dass Saudi-Arabien auch weiterhin sein Atomprogramm nicht durch die IAEO inspizieren lassen will, fragen wir besorgt nach der Reaktion der Staatengemeinschaft. Dass die Kontrolle von Riad unerwünscht ist, hat mir in einem Gespräch auch der deutsche UNO-Botschafter in Wien, Gerhard Küntzle, berichtet.

Saudi-Arabien entwickelt  – gemeinsam mit China – seit Jahren nördlich von Riad einen Atomreaktor, der von den IAEO-Inspektoren nicht betreten werden darf. Das Land handelt hierbei verantwortungslos und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden.

Das saudische Königshaus heizt somit die damit ohnehin hochangespannte Lage auf der arabischen Halbinsel weiter an.

Die Bundesregierung muss mit den Partnern in der EU über eine gemeinsame Reaktion beraten. Solche diplomatische Reaktion würde auch der Iran begrüßen, teilte mir in einem Gespräch der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Gharib Abadi, mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Thema befassen. In dieser angespannten Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Kontrollmechanismus.‎

Das Ziel bleibt eine de-nuklearisierte arabische Halbinsel. Dafür muss Saudi-Arabien dazu gebracht werden, die Verschärfungen im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen.

Der Iran unterwirft sich regelmäßigen Inspektionen durch die IAEO und wird trotzdem mit Sanktionen belegt. Darf Saudi-Arabien, was der Iran nicht darf? Es darf hier kein Messen mit zweierlei Maß geben.“


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.