Westafrikanischer Gerichtshof klagt die muslimische Regierung in Nigeria an

Massenmord an Christen forderte hunderte Todesopfer

Der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat schwere Vorwürfe gegen die nigerianische Regierung erhoben. Beobachter bezeichneten ein aktuelles Urteil des Gerichts als „bahnbrechend“ und nannten es einen symbolischen Sieg bei der Aufklärung der Gewalt gegen Christen in Zentralnigeria. 

Darin geben die Richter der nigerianischen Regierung eine Teilschuld an den wiederholten Gewaltexzessen und fordern eine offizielle Untersuchung der Geschehnisse vom Februar 2016 in der Region Agatu im Bundesstaat Benue (Open Doors berichtete).

Am 21. Februar 2016 hatten überwiegend muslimische Fulani-Hirten begonnen, mehrheitlich christliche Dörfer im Bundesstaat Benue (Nordnigeria) anzugreifen. Die Angriffe gipfelten nach Verlauf einer Woche in einem Massaker im Dorf Agatu. Über die Zahl der Todesopfer herrscht bis heute Unklarheit, weil das Gebiet nach dem Vorfall tagelang für Medien und Hilfsorganisationen verschlossen blieb.  Zuverlässige Quellen schätzten die Zahl der Toten auf bis zu 500.

In den Wochen nach den Angriffen entdeckten Christen eigenen Angaben zufolge mehrere Massengräber mit den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen.

Die Vertreterin des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Nigeria und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Angele Dikongue Atangana, kommentierte bei ihrem Besuch in dem Gebiet, dass die Anschläge in Agatu das Gebiet völlig zerstört hätten:

„In meinen 20 Jahren humanitärer Arbeit habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Zerstörung gesehen“, sagte sie. Mindestens 20.000 Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.

Auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors steht Nigeria auf Platz 12 unter den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden.


Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO

Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.

Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.

Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“

Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“

Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas  eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.

Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx


Brasilien verläßt den UN-Migrationspakt

Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozeß löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Unter seinem ehem. Präsidenten Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen. Sein Amtsnachfolger Jair Bolsonaro hatte die Vereinbarung bereits am Mittwoch auf Twitter kritisiert.

„Brasilien entscheidet selbst, ob Migranten akzeptiert werden oder nicht“, schrieb der neue Präsident. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/brasilien-steigt-aus-dem-un-migrationspakt-aus/


Fulda: Gebet und Lichterprozession für die Ungeborenen am 28. Dezember 2018

Öffentliches Gebet für die ungeborenen Kinder am Freitag, dem 28. Dezember 2018 (Fest der Unschuldigen Kinder) um 18.30 Uhr an der Mariensäule (Pestsäule) am Fuße des Frauenberges in Fulda.

Bereits um 17.30 Uhr beginnt in diesem Anliegen eine hl. Messe in der Michaelskirche. Nach dem Angelus-Gebet auf dem Domplatz um 18 Uhr beginnt die Lichterprozession.

Seit 28 Jahren wird für den Schutz der im Mutterleib heranwachsenden Kinder gebetet und zudem für alle, die durch ihr Tun oder Unterlassen an ihrer tausendfacher Tötung mitschuldig wurden.

Derzeit finden bei uns Debatten über das Werbeverbot für Abtreibungsärzte statt. Ziel ist es, das in § 219a StGB enthaltene Werbeverbot abzuschaffen. Unterstützung hierfür  findet sich sogar bei CDU-Politikern. Es soll also zukünftig möglich werden, für eine Straftat zu werben –  eine groteske Situation!

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1975 in seinem Grundsatzurteil das Kind im Mutterleib unter den Schutz der Verfassung gestellt und betont, dass dieser Schutz für die gesamte Dauer der Schwangerschaft gilt und Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau hat. 

Im Jahre 1948 hat der UN-Menschenrechtsausschuss ausdrücklich festgestellt, dass die Menschenrechte auch das Leben vor der Geburt in jedem Stadium schützen. Das gilt  jetzt offensichtlich  nicht mehr. Am 30. Oktober 2018 hat der UN-Menschenrechtsausschuss erklärt, das Lebensrecht der Ungeborenen gelte nur insofern, als es das Recht der Frauen auf Abtreibung nicht beschränke. Ein unglaublicher Vorgang.

Quelle: Pressemeldung von Otto Spahn, Aktion Leben, Fulda

 


USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst


Warum Merkel persönlich in Marrakesch war

Beatrix von Storch

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Von 93 teilnehmenden Staaten haben nur Zwergstaaten und andere politisch nicht allzu relevanten Länder ihre Staats- und Regierungschefs geschickt.

Die meisten Länder waren – wenn überhaupt – mit Ministern oder Stellvertretern vor Ort. Das passt ins Bild. Der UN- Migrationspakt ist Merkels Lebenswerk, bei dessen Verabschiedung sie selbstverständlich persönlich dabei sein wollte.

Die Kanzlerin sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeigt schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten. Dass das nicht geht, ist klar.

Diejenigen, die den Pakt ablehnen und kritisieren, verleumdete Merkel als Menschen „die Ängste benutzen, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. – Klar ist: In Deutschland stand nur die AfD gegen diesen fatalen Pakt.

www.beatrixvonstorch.de


Das Menschenrechtskomitee der UNO spricht ungeborenen Kindern ihr Lebensrecht ab

Wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung, am 30.10.2018, verabschiedete das UNHCR   – somit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen –  einen Kommentar zum Recht auf Leben (General comment No. 36 on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life).

Darin heißt es u.a., dass es keine neuen Hürden für den sicheren und legalen Zugang für Frauen und Mädchen zu Abtreibung geben dürfe und dass bestehende Hürden abgebaut werden sollten, inklusive solcher, die Ergebnis der Ausübung einers Weigerungsrechts aus Gewissensgründen sind.

Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA, erklärt dazu:

„Im Klartext bedeutet das folgendes: Menschen vor der Geburt sollen dem Selbstbestimmungsrecht anderer Menschen untergeordnet und damit faktisch entmenschlicht werden. Kinder werden durch Abtreibung beseitigt, nach produkthaften Kriterien hergestellt, bei nicht gewünschten Mehrlingsschwangerschaften mit einer Spritze im Mutterleib getötet. Sie dürfen häufig nur auf die Welt kommen, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen und zum passenden Zeitpunkt erscheinen.“

Außerdem, so Linder, sollen gemäß diesem Kommentar Berufstätige, die Menschenwürde und Menschenrechte ernstnehmen und sich nicht an Handlungen beteiligen möchten, die diese verletzen, gezwungen werden, ihre Gewissensfreiheit aufzugeben: 

„Auch bei uns werden ihrem Gewissen folgende Mediziner/innen und Hebammen entlassen oder beruflich diskriminiert. Die verbrieften Rechte auf Leben, Unversehrtheit und Gewissensfreiheit jedes Menschen werden dadurch untergraben.“

Sobald aber eine Gruppe von Menschen aus dem Menschsein ausgeschlossen und der Willkür anderer überlassen werde, seien Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht mehr das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden.

„Menschenrechte haben nur dann einen Sinn, wenn der Begriff Mensch nicht willkürlich definiert wird“, fasst Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA, zusammen. „Sie müssen für jeden Menschen gelten, von der Zeugung bis zum Tod.“

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