AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/

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Irland: Volksabstimmung über Abtreibung im nächsten Frühsommer vorgesehen

Irland will im kommenden Jahr einen Volksentscheid über eine mögliche Lockerung seines Abtreibungsgesetzes abhalten.

Wie der britische „Guardian“ berichtet, teilte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dies am vergangenen Dienstag dem irischen Parlament mit. Demnach wird das Referendum entweder im Mai oder Juni stattfinden, in jedem Fall aber vor dem Besuch von Papst Franziskus. In der irischen Hauptstadt Dublin findet im August 2018 das katholische Weltfamilientreffen statt, zu dem Franziskus erwartet wird.

BILD: Unser ROBBEN-Aufkleber für das Lebensrecht

Die irische Verfassung hält in ihrem 8. Zusatzartikel fest, dass ungeborene Kinder, die gleichen Rechte genießen wie ihre Mütter. Abtreibungen sind daher in Irland nur dann erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte die irische Regierung im Juli diesen Jahres aufgefordert, die Verfassung zu überarbeiten und den geltenden Rechtsschutz für ungeborene Kinder als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)


Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“


Unionsfraktion zum Nordkorea-Konflikt: China kommt eine Schlüsselrolle zu

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar.

Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA. 

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.

Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der UNO zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.

Auch China muss dieses Sanktionsregime in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“


Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea


„Tagespost“-Redakteur Liminski plädiert für „ersatzlose Streichung“ von G20

In einem Leitartikel für die katholische Zeitung „Tagespost“ setzt sich der Publizist und Buchautor Jürgen Liminski für eine „ersatzlose Streichung“ des G20-Gipfels ein. In dem am 11. Juli 2017 veröffentlichten Beitrag heißt es gleich eingangs: „Die G20 hat kein völkerrechtliches Mandat.“

Dieses Format eines Treffens von Industrie- und Schwellenländern sei, so der katholische Journalist, nach der Finanzkrise von 2008 entstanden. Damals habe ein „dringendes Bedürfnis“ nach Absprache bestanden, das sich allerdings „verselbständig“ habe. Zudem sei es „thematisch ausgeufert“.

Auch die Bürokratie und sonstige Nebeneffekte würden für die Langlebigkeit solcher „eigentlich obsoleter Gremien“ sorgen.

Es gäbe für „internationale Probleme“ andere, bessere und ausreichende Foren, so z.B. für regionale und weltpolitische Themen die EU, UNO oder G8. Auch wenn man an den Hamburger G20-Gipfel die Effizienz-Latte ansetze, müsse man – so Liminski – sagen: „Bitte ersatzlos streichen.“

Foto: Forum Deutscher Katholiken

 

 

 

 

 


Erneut zwei geschichtsverfälschende Resolutionen der UNESCO gegen Israel

In der vergangenen Woche sind bei der UNESCO  – einer Unterorganisation der UNO  –  zwei Beschlüsse verabschiedet worden, die sich gegen Israel richten. Zunächst wurde eine Resolution verabschiedet, in der Israel als „Besatzungsmacht“ in Jerusalem bezeichnet wird. 

Hierzu erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums:

„Dies ist eine weitere absurde Entscheidung, die nur den Gegnern von Geschichte und Wahrheit zugute kommt. Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, und keine UNESCO-Resolution wird die Wirklichkeit verändern. Es ist zu berücksichtigen, dass die Resolution nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.“

Nur wenige Tage später wurden die Altstadt von Hebron und das Patriarchengrab in der Stadt als palästinensisches Welterbe in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen. Zu dieser Entscheidung erklärte der Sprecher des Außenministeriums:

„Die Entscheidung der UNESCO ist ein moralischer Schandfleck. Diese irrelevante Organisation betreibt Geschichtsfälschung. Die UNESCO sollte sich schämen. Die großartige Geschichte des jüdischen Volkes in Israel begann in Hebron. Keine Lüge der UNESCO kann dies ändern. Die Wahrheit ist ewig.“ 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich ebenfalls zu der jüngsten UNESCO-Resolution geäußert. Nachdem er die Verse 16-19 aus dem 1. Buch Mose, Kapitel 23 vorgetragen hatte, erklärte er:

„Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk, Hebron und dem Grab der Patriarchen kommt möglicherweise in der Geschichte der Völker so nicht noch einmal vor. Natürlich hat das das UNESCO-Welterbe-Komitee am vergangenen Freitag nicht davon abgehalten, eine weitere wahnhafte Resolution zu verabschieden, die festgestellt hat, dass das Grab der Patriarchen eine palästinensische Kulturerbestätte sei.

Im Rahmen dieser Resolution habe ich beschlossen, eine weitere Million der israelischen UN-Mitgliedsbeiträge zu kürzen und die Gelder für die Errichtung des „Museums des Erbes des jüdischen Volkes in Kiryat Arba und Hebron“ einzusetzen. Das Geld wird auch für zusätzliche Initiativen zum kulturellen Erbe Hebrons eingesetzt.

Zudem habe ich heute angeordnet, dass die Verfahren für die Errichtung des Kedem-Zentrums vervollständigt werden, das die historischen und archäologischen Entdeckungen aus der Davidstadt präsentiert. Dies wird eine beeindruckende Struktur mit umfangreichen Exponaten sein. Die gesamte Welt wird die Wahrheit sehen, und die ersten Besucher, die ich dorthin einlade, werden Delegationen von UNESCO und UNO sein.“