Gaza-Unruhen: Widerlegung israelfeindlicher Vorurteile in deutschen Medien

Pressemitteilung der judenchristlichen ZELEM-Bewegung:

Im Zusammenhang mit den von der Terror-Organisation „Chamas“ (Hamas) im Gazastreifen angezettelten Gewaltausbrüchen gegen israelische Bürger im Süden Israels stellen wir fest, daß in den deutschen Medien behauptet wird, Israel sei ursächlich für diese Unruhen verantwortlich. Um dies zu untermauern, wird ferner geschrieben, die Israelis hätten 1948 anläßlich ihrer Staatsgründung die palästinensischen Bewohner vertrieben, so daß sie heimatlos wurden.

Der von der „Chamas“ initiierte „Marsch der Rückkehr“ dient nur dem Ziel, Israel in der Weltöffentlichkeit als Unrechtsstaat zu diskreditieren und Haß gegen die Heimstätte des jüdischen Volkes zu schüren.

Jeder Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen, zumal die Horden aus dem Gazastreifen das eindeutige Ziel verfolgen, die Zivilbevölkerung im Süden Israels zu liquidieren.

Tatsache ist, daß am 14.Mai 1948 der Völkerbund (die heutige UNO) die Gründung eines Staates Israel beschlossen hat und zeitgleich David Ben-Gurion diesen Staat in Tel Aviv ausgerufen hat.

Dies wiederum führte zum Fanal bei arabischen Anrainer-Staaten, Israel im Rahmen des Unabhängigkeitskrieges (milchemet ha-azma’ut) sofort militärisch anzugreifen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen behauptete die arabische Propaganda, daß die Israelis die verbleibenden Palästinenser massakrieren würden und forderte diese zur Flucht auf.

Es ist unzutreffend, wenn deutsche Medien nunmehr behaupten, Israel habe die Palästinenser vertrieben hätten, denn ein großer Teil von ihnen sind in Israel verblieben und machen 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus; sie genießen die Privilegien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates und damit verbunden sämtliche sozialen Vergünstigungen, von der Krankenversicherung bis hin zur Altersversorgung.

Diese historischen Tatsachen werden in den deutschen Medien nicht korrekt thematisiert, was erneut zu Antisemitismus und Anti-Israelismus führt. Gerade Deutschland sollte sich um eine korrekte Berichterstattung bemühen, denn der Holocaust dezimierte das Weltjudentum um ein Drittel seines Bestandes.

Dieses Phänomen ist einmalig in der Menschheitsgeschichte und sollte gerade deutsche Politiker und Medien dazu veranlassen, sich an Tatsachen zu halten und sich nicht an einer verlogenen Berichterstattung der Palästinenser zu orientieren.

Wir werden dies auch in der heimischen Presse in Israel thematisieren und daran erkennen, wie brüchig und oftmals heuchlerisch Sympathiebezeugungen gegenüber Vertretern Israels durch deutsche Repräsentanten sind.

Klaus Mosche Pülz, deutsch-israelischer Vereinsleiter und Buchautor: http://www.zelem.de

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Bundesregierung verharmlost und fördert muslimischen Antisemitismus

Beatrix von Storch

Antisemitismus und Judenhass nehmen in Deutschland rapide zu. Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat daraufhin erklärt: „Jeder Form von Antisemitismus und Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen – überall und jeden Tag“. Auch stellte er sich selbst als Freund Israels und Vorkämpfer gegen Antisemitismus dar.

Dass seine Aussagen einen großen Teil Heuchelei enthalten, wird aber schnell klar.

Der Islamismus  – und damit auch die Judenfeindlichkeit –  greifen an deutschen Grundschulen um sich. Zwar tut beispielsweise der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) die Probleme als „hoffentlich nur ein Einzelfall“ ab, doch die Realität spricht eine klare Sprache. Immer mehr Eltern aus ganz Deutschland, die voller Zorn und Fassungslosigkeit von eigenen Erlebnissen sind, wagen es mittlerweile davon zu berichten (siehe hier).

Oft sind es Berichte von christlichen und jüdischen Eltern, deren Kinder massive Probleme mit muslimischen Schülern haben. Verbale und physische Gewalt bis hin zu Todesdrohungen sind keine Seltenheit. Auch Fälle von Diskriminierung von christlichen und jüdischen Schülern durch muslimische Lehrer gibt es.

Statt den islamischen Hass auf Christen und Juden klar zu benennen, nutzen die Mainstream-Medien und die Öffentlich-Rechtlichen aber lieber den Begriff „religiöses Mobbing“.

Solange die SPD weiterhin den Kurs der ungeschützten Grenzen fährt und damit der Migration von Christen- und Judenfeindlichkeit in unser Land Tür und Tor öffnet, kann sie die aktuellen Probleme also nicht glaubhaft kritisieren.

Der Zentralrat der Muslime schlägt nun vor, dass Imame durch Schulklassen gehen und für „Dialog, Aufklärung und gegenseitige Achtung“ werben. Im Deutschen gibt es dafür ein Sprichwort: Den Bock zum Gärtner machen.

Regierung finanziert palästinensischen Judenhass 

Doch nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch zeigt sich die Heuchelei der Altparteien  –  und besonders die von Heiko Maas und seiner SPD, sehr deutlich. Zum Thema finanzielle Zahlungen Deutschlands an die Palästinenser habe ich der Bundesregierungen mehrere schriftliche Fragen gestellt.

Eine meiner Einzelanfragen hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel das umstrittene „Palästinenserhilfswerk“ der Vereinten Nationen (UNRWA) mit mehr als 350 Millionen Euro unterstützt hat. Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden:

UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also islamische Selbstmordattentäter, zu rechnen. Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern (mehr zum Thema finden Sie auch hier).

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel (CDU) und die SPD in Deutschland vorgeben, gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung von UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Das ist ein politischer Skandal, der auch in Israel Aufsehen erregt hat (siehe hier). Die Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Israel stimmt dem US-Präsidenten betr. seiner Kürzungen bei der UNRWA zu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich am 7.1. bei der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung von US-Präsident Trump, die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen: 

Donald Trump und Benjamin Netanyahu

„Ich stimme der scharfen Kritik von US-Präsident Trump an UNRWA uneingeschränkt zu. UNRWA ist eine Organisation, die das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhält. Es hält auch den Narrativ des Rückkehrrechts, wie man es nennt, am Leben, um den Staat Israel zu eliminieren.

Natürlich wird dadurch eine Situation geschaffen, in der die Urenkel von Flüchtlingen, die keine Flüchtlinge sind, von UNRWA versorgt werden  – und nochmal 70 Jahre werden vergehen und diese Urenkel werden Urenkel haben. Diese Absurdität muss ein Ende finden.

Ich mache einen einfachen Vorschlag: die Gelder zur Unterstützung von UNRWA müssen schrittweise an das UNHCR umgeleitet werden, mit der klaren Vorausgabe der Unterstützung echter Flüchtlinge, nicht fiktiver Flüchtlinge, wie es heute unter UNRWA geschieht.

Ich habe die USA auf diese Einschätzung aufmerksam gemacht. So kann die Welt sich des echten Flüchtlingsproblems annehmen.“ 

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


Unionsfraktion will staatlichen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einführen

Am 10. Dezember, dem Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Internationale Tag der Menschenrechte mahnt uns dazu, für die Freiheit und die universellen Rechte eines jeden einzutreten. 

Vor allem die Situation religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt – sei es der der muslimischen Rohingya in Myanmar, der Tibeter in China, der Jesiden im Irak oder der christlichen Minderheiten in zahlreichen islamischen Staaten – zeigt konkret, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode das Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weiter intensivieren.

Dazu wollen wir u.a. auf nationaler Ebene das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns für eine erneute Verlängerung des Mandates des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.“

Gemälde: Evita Gründler


Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.

Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/