UNO bestätigt den Hisbollah-Terrorismus

​Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am 27. November zum Bericht des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich der Umsetzung der UN-Resolution Nr.1701:

„Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701, der aufdeckt, dass die Hisbollah den UNIFIL-Einsatzraum benutzt, um Terroranschläge gegen Israel auszuführen und ihre militärische Infrastruktur im Süden Libanons zu festigen. Dies ist eine umfassende Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Der Bericht basiert auf Stellungnahmen ranghoher Hisbollah-Funktionäre bezüglich ihres Programms für präzisionsgesteuerte Raketen. Er ruft dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordern.

Darüber hinaus müssen die Vereinten Nationen die Hisbollah aufgrund ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten gegen Israel und andere Länder der Region zu einer Terrororganisation erklären.

Die Hisbollah und ihre iranische Schutzmacht haben den Libanon in Geiselhaft genommen. Ihre Handlungen gefährden die Stabilität und den Frieden.“


AfD sieht die Elternrechte in Gefahr: Keine Auflösung der Familien betreiben

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechts-Konvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel:

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt.

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass Eltern darin nicht einmal erwähnt werden. Die natürliche Einheit der Familie wird de facto aufgelöst.

Das bisher wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat gerät durch alle drei Varianten aus dem Gleichgewicht und gibt dem Staat die Möglichkeit, in die Familien hineinzuregieren. Kinderrechte können künftig so definiert werden, wie der Staat es möchte. Er könnte diese Rechte als ‚Anwalt der Kinder‘ notfalls auch gegen die eigenen Eltern durchsetzen.

Rein tatsächlich besteht keinerlei Veranlassung für die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Grundgesetz kennt nämlich keine Altersbeschränkung. Kinder sind  –  wie Erwachsene  –  vollumfänglich Träger von Grundrechten.

So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Der Staat hat nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes eine reine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn Eltern versagen, aber er darf das Primat der elterlichen Fürsorge eben nicht an sich ziehen.

Ähnliche Bedenken werden auch im parteiinternen Gutachten des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) geäußert. Darin wird ausgeführt: ‚Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen.‘

Es bleibt abzuwarten, ob zumindest Teile der Union noch das Rückgrat besitzen, in der Abstimmung im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen oder ob auch diese aus reinem Machterhalt für eine Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz stimmen werden.

Denn was sich in Wahrheit hinter der populistischen Forderung ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ verbirgt, ist ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.

Der Ausdruck des linken Traums von der staatlichen ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Eine gefährliche Entwicklung, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin entschieden entgegenstellen wird.“


Israel kritisiert Fehlverhalten der UNRWA

Am 6.11. wurde bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt hat. Es wurden keine Details veröffentlicht.

UNRWA betreibt im Gazastreifen dutzende Schulen. Der Organisation wird bereits seit längerem vorgeworfen, dort Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. 

Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig unmoralisch und unzumutbar ist.

Außenminister Israel Katz erklärte:

„Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung.

Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


BVL-Erklärung zur Bundestagsdebatte über Abtreibungsförderung in aller Welt

Zur heutigen Bundestagsdebatte mit Anträgen verschiedener Fraktionen in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des BVL, in Berlin:

In den Anträgen zur heutigen Bundestagsdebatte über Frauen- und Mädchenrechte wird von der FDP, der Linken und von Bündnis90/Grünen eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse für verschiedene, international im Bereich der SRGR tätige Organisationen gefordert, darunter den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF), zu der auch die deutsche Pro Familia gehört, und Marie Stopes International (MSI).

Insgesamt geht es um eine jährliche Förderung von bis zu 56 Millionen Euro nur für UNFPA und IPPF. Diese Organisationen vertreten offen und massiv den „sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung“.

Der UNFPA verlieh 1983 seinen Population Award an China – für die Einführung der Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen bis zur Geburt. UNFPA, IPPF und Marie Stopes sind die größten Abtreibungsanbieter und -förderer der Welt.

Marie Stopes führte 2018 nach eigenen Angaben (Global Impact Report) 4,8 Millionen Abtreibungen durch und schon 2010 beispielsweise in Nepal 42 %, in Äthiopien 38 % und in Australien 21 % der Abtreibungen. Bei der IPPF waren es 2018 nach eigenen Angaben knapp 1,2 Millionen Abtreibungen.

Die Forderung nach Förderung dieser Organisationen wird vor allem mit der Wiedereinführung der US-amerikanischen Global Gag Rule begründet, die US-Zuschüsse an internationale Organisationen verbietet, wenn sie Abtreibung propagieren.

Die daraufhin gegründete „She Decides“-Kampagne zur Schließung dieser Finanzierungslücke soll auf Antrag der Grünen ebenfalls weiter gefördert werden. Das Manifest von She Decides beinhaltet die Forderung: „She is free. (…) To access abortion safely.“

Da es genügend Organisationen gibt, die in diesem Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung arbeiten, aber ohne Abtreibungspropaganda und -durchführung auskommen, ist es weder nachvollziehbar noch notwendig, ausgerechnet genannte Organisationen fördern zu wollen.

Der Begriff Abtreibung kommt in den Anträgen explizit zwar nicht vor, ist aber international unter dem Begriff der SRGR ganz selbstverständlich enthalten. Die Forderung der Koalitionsfraktionen, Gelder nur freizugeben, wenn sie nicht für Abtreibungsförderung verwendet werden, ist utopisch.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Bundesregierung auf, ausschließlich Organisationen zu unterstützen, die sich um die wichtige Förderung der Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen weltweit kümmern und nicht um die Propagierung und Durchführung von Abtreibungen.Alexandra M. Linder M.A.

Bundesverband Lebensrecht e.V.
Email: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175/9616906 & 02724/288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
https://www.facebook.com/BVLebensrecht/
https://www.facebook.com/marschfuerdasleben/


Über 500 Wissenschaftler widersprechen der Theorie vom „Klimanotstand“

Mehr als 500 Wissenschaftler haben in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen.

„Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet“, heißt es in dem Schreiben, das der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt.

Es trägt u.a. die Unterschrift des früheren Hamburger Umweltsenators Fritz Vahrenholt (SPD).

Überschrieben ist es mit: „Es gibt keinen Klimanotstand“.  (Zur Liste der Unterzeichner)

Es sei „grausam und unklug, sich auf Basis der Resultate von solch kindischen Modellen dafür einzusetzen, Billionen zu verschwenden“.

Die derzeitige Klimapolitik höhle das wirtschaftliche System aus und gefährde Menschenleben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarer elektrischer Energie verweigert werde.

Die Unterzeichner äußern die an die Vereinten Nationen gerichtete Bitte, „eine Klimapolitik zu verfolgen, die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“.

Die Wissenschaftler mahnen, auch in der Klimadebatte Gegenmeinungen zu hören und regen dafür ein „konstruktives Treffen auf höchster Ebene zwischen Weltklasse-Wissenschaftlern auf beiden Seiten der Klimadebatte“ an.

Der Brief schließt mit sechs Thesen zum Klimawandel:

  1. Die Erderwärmung wird durch natürliche und menschliche Faktoren verursacht.
  2. Die Erderwärmung verläuft viel langsamer als vorhergesagt.
  3. Die Klimapolitik verläßt sich auf unzulängliche Modelle.
  4. CO2 ist die Nahrung für Pflanzen, die Basis allen Lebens auf Erden.
  5. Die Erderwärmung hat nicht zu einer Zunahme von Naturkatastrophen geführt.
  6. Klimapolitik muß wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten respektieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/aufruf-von-500-wissenschaftlern-es-gibt-keinen-klimanotstand/


Scharfe Kritik aus der CSU an Bischof Oster wegen seines FFF-Mitmarschierens

Von Felizitas Küble

Nachdem die schwedische Klima(wahn)-Aktivistin Greta Thunberg kürzlich eine scharfe bis hysterische Rede vor der UNO geboten hat, wächst sogar in jenen Kreisen, die ihr bislang zeitgeistgemäß nachfolgten, die Skepsis.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gretas FFF-Demos bislang mehrfach bejaht hat, äußert nun erstmals Kritik an ihren Ansichten. 
.
Gleichzeitig ertönt jetzt in den Medien die Kunde, das Mädchen erhalte bald den Alternativen Nobelpreis, der mit 94.000 Euro dotiert ist. Diese Auszeichnung aus der rotgrün-linken Richtung paßt zweifellos zu ihrem Engagement.
.
Unterdessen wächst in der CSU die Kritik an der Teilnahme von Dr. Stefan Oster am Friday-for-Future-Marsch in Passau.
Der Bischof ist zugeich Jugendbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Im Hinblick auf dieses Amt „rechtfertigte“ er sein umstrittenes Mitlaufen an der FFF-Demo.
.
Wie die Passauer Neue Presse berichtet, löste das zeitgeistliche Verhalten des Passauer Oberhirten in der CSU Befremden aus, interessanterweise vor allem bei der JU (Jungen Union).
.
Scharfe Kritik äußerte z.B. der JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer über die „politische Einmischung“ des katholischen Jugendbischofs.
Sein Vater, Landrat Franz Meyer (ebenfalls CSU), erklärte dazu: „Jede politische Jugendorganisation und damit auch die JU hat das Recht, klare Position zu beziehen und dabei deutliche Worte zu sprechen.“
Er fügte hinzu: „Ich persönlich finde es befremdlich, wenn ein Bischof bei einer Veranstaltung dabei ist, zu deren Teilnahme auch erkennbar extreme linke Gruppierungen aufgerufen haben.“

Die CSU-Kreisvorsitzenden Raimund Kneidinger und Holm Putzke äußerten sich ähnlich.

Kneidlinger erklärte: „Es ist sicherlich berechtigt, dass Stefan Meyer die Beteiligung des Bischofs an einer Demonstration hinterfragt, zu welcher von politischen Gruppierungen wie den Grünen, der Linken und der Antifa aufgerufen und bei der zum Teil mit fragwürdigen Plakaten und Aussagen protestiert wurde.“

Putzke sagte dazu: „Natürlich darf ein Bischof sich einer politischen Bewegung anschließen, wenn er meint, damit bei Teilen der Bevölkerung und im linken Lager Sympathien für seine Kirche zu wecken.“

Wer sich aber als Vertreter einer religiösen Institution derart politisch positioniere  – so Putzke –  der müsse sich dann auch wie jeder Politiker Kritik an seinem Verhalten gefallen lassen.

Siehe zu diesem Thema unseren Artikel vom 24.9.: https://charismatismus.wordpress.com/2019/09/24/warum-beteiligte-sich-bischof-stefan-oster-am-kinderkreuzzug-in-passau/)

Artikel über Gretas neue UN-Rede: https://www.achgut.com/artikel/klima_exorzismus_meine_botschaft_ist_dass_wir_dich_beobachten_werden

Artikel über Greta Thunberg und die unfaire politische Zurschaustellung und Vereinnahmung dieses psychisch gestörten Mädchens: https://sciencefiles.org/2019/09/24/don-gensing-von-der-traurigen-gestalt-greta-asperger-und-das-hassobjekt/

Weiterer Beitrag aus dem Kulturmagazin CICERO: https://www.cicero.de/kultur/greta-thunberg-wutrede-un-klimagipfel-fridays-for-future


Mit dem roten Diktator Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Tod des kommunistischen Diktators Robert Mugabe:

„1980 wurde Robert Mugabe der erste Premierminister von Simbabwe (dem früheren Rhodesien). Das Land war frisch in die Unabhängigkeit von Großbritannien entlassen und galt damals als die Kornkammer Afrikas, es war voller wertvoller Bodenschätze.

Ohne jegliches Mitgefühl zu seinem Volk, dafür mit umso größerer Gier nach Macht und Geld, wirtschaftete Mugabe Simbabwe zu einem failed state herab, mit Hunger, endemischer Korruption und Kriminalität. Mit Robert Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu nannte den Diktatur die ‚Karikatur eines schwarzen Führers‘.

Mugabes Karriere ist auch ein unrühmliches Beispiel für die Außenpolitik westlicher Staaten, korrupte Despoten zu stützen.

Die UNO schaffte es nicht, ihn vor Gericht zu bringen, im Gegenteil: sie gab ihm bis zum Schluss Ehrenposten.

Wir helfen Afrika nicht, wenn wir solche Tyrannen wie Mugabe über Jahrzehnte mit dem Geld unserer Bürger unterstützen.“