Bargeld-Abschaffung auf UN-Ebene forciert

In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise Abschaffung des Bargelds immer weiter voran, auch in Deutschland wurde eine Obergrenze für die Barzahlung eingeführt.

Im Rahmen der Vereinten Nationen findet sogar eine Kampagne zur Abschaffung des Bargelds statt.  

Dr. Anton Friesen, Leiter der AfD-Fraktion im Unterausschuss für die UNO, erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung bekennt sich rhetorisch zum Bargeld, hat aber auf der auf der Ebene der Vereinten Nationen die ‚Better Than Cash Alliance‘ mit einer halben Million Euro finanziert, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt.

Offensichtlich sind es nichts weiter als Lippenbekenntnisse, die die Bürger beruhigen sollen. Für 88 Prozent der Deutschen, die sich weiterhin für den Erhalt des Bargelds aussprechen, ist genau wie für uns klar: Bargeld ist gelebte Freiheit.“

Advertisements

Tschechien verweigert den Migrationspakt

Auch Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

„Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten.

„Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, teilte Brabec mit. Dies hätte die Regierung auch in den Verhandlungen zum Migrationspakt verdeutlicht. Der endgültige Text des Paktes spiegele diese Vorschläge jedoch nicht wider. Auch fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auch-tschechien-steigt-aus-dem-migrationspakt-aus/


Der „Globale Migrationspakt“ verstärkt den Niedergang in unserem Land

Von Klaus Hildebrandt

Die Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag voriger Woche zum Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es hier mit allen Reden in gesamter Länge von rd. 1,5 Std.: https://youtu.be/ThVj2jlSCO8
.
Allgemein muss festgestellt werden, dass die Folgen dieser „Abmachung“, wenn sie denn unterzeichet ist, von allen Rednern (außer von der AfD) verniedlicht wurden mit dem Hauptargument, dieser „Pakt“ sei für die Unterzeichnerstaaten ohne Auswirkungen und doch unverbindlich.  
.
Dies mag formal-juristisch durchaus richtig sein, doch steht jetzt schon fest, das dies nur der verschleierte Anfang einer verheerenden Entwicklung zur Abschaffung der Nationalstaaten  – auch Deutschland – ist. Schon die Aufgeregtheit der Redner zeigt, dass ihnen der ungehemmte Zuzug von Migranten mit neuen Sonderrechten selbst nach 09/15 ein Herzensanliegen ist.
.
Auch die Tatsache, dass es bis dato keine vertiefte Behandlung dieses Themas im Deutschen Bundestag gab, spricht eine klare Sprache. Offensichtlich beteiligte sich die Bundesregierung sogar aktiv an der Formulierung dieses „Kunstwerks“, was den Alleingang der Bundeskanzlerin in 09/15 im Nachhinein rechtfertigen sollte.
.
Auf diese Weise versuchte Merkel schon kurz nach der Grenzöffnung („ich kann auch nichts dafür, wenn sie jetzt kommen“), den Druck von sich selbst zu mindern, indem sie nach der EU auch noch die Vereinten Nationen für ihre Zwecke instrumentalisierte.
.
Dass der Druck aus der Bevölkerung stetig größer wird, erkennt man am angekündigten Rückzug Merkels aus der Politik, womit sie leider und trotz Vorzeichen viel zu lange wartete. Das Ergebnis der Wahlen in Bayern und Hessen, was zur innerparteilichen Ernüchterung führte, muss sie am Ende überzeugt haben, auch wenn man den Ball immer noch wie gewohnt flach hält und das Fiasko nur auf den Streit in der großen Koalition versucht zu schieben.
.
Eine sachliche Diskussion zu den inhaltlichen Gründen für den historischen Sturzflug beider großen Parteien wird immer noch vermieden. Solange dieser – wenn auch peinliche – Reinigungsprozess nicht offen geführt wird, wird sich die Lage um Merkels „christliche“ Union weiter verschlechtern. Man ignoriert völlig, dass es neben der absurden EU-Politik, insbesondere die Asylpolitk der Kanzlerin war, die den Niedergang von CDU und SPD auslöste.
.
Menschen hierzulande spüren und sehen tagtäglich, dass Deutschland mit der Massenmigration überfordert ist.
.
Wenn man mit diesem Pakt nun nochmal eins draufgesetzt und quasi die Tore der Nationalstaaten auf ewig und weit öffnet, dann ist es mit unserem einst geordneten Deutschland am Ende, denn die Profiteure sind künftig nur Länder, die es trotz internationaler Hilfen von außen – auch von Deutschland – in der Vergangenheit wegen Krieg und Korruption nicht schafften, sich den Erfordernissen einer geordneten Welt zu stellen und stattdessen lieber in die eigenen Taschen wirtschafteten.
.
Das Drücken auf die Tränendrüse durch Vertreter linker Parteien, denen es letztlich um den Bevölkerungszuwachs geht, damit Deutschland seine Stellung als Exportweltmeister verteidigen kann und Frauen keine eigenen Kinder mehr zu bekommen brauchen, dürfte dabei der Hauptgrund sein.

Migration bietet keine Lösung unserer Nachwuchsprobleme

Berlin verfolgt eine verantwortungslose und weltfremde Politik, und versucht diese dann auch noch als „humanitär“ zu veredeln.  Und die Regierung ist unfähig, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen und meint, das Problem des Bevölkerungsschwunds möglichst schnell und unbemerkt durch Migration lösen zu können. Dass es auch anders geht, zeigt die Entwicklung in Ungarn https://www.freiewelt.net/nachricht/in-ungarn-werden-wieder-mehr-kinder-geboren-10076216/, wo die Geburtenrate in nur wenigen Jahren nach oben schnellte.
.
Wie der AfD-Parlamentarier M. Hebner feststellte, wächst die Bevölkerung Afrikas alleine um 30 Millionen Menschen pro Jahr, wobei andere Schätzungen von noch wesentlich mehr ausgehen. Zu glauben, man könne die Bevölkerungsexplosion in Afrika durch die Aufnahme jeglichen Überschusses per Knopfdruck lösen, ist naiv und unrealistisch, und verlängert und verschärft das Problem sogar noch.
 .
Schon das im Vergleich zu allen anderen Rednern unaufgeregte Auftreten der AfD-Abgeordneten Hebner beeindruckte. Die Krone setzte sich die SPD-Abgeordnete Claudia Moll selbst auf, die mit ihrem Redebeitrag offensichtlich kurz vor einem Nervenzusammenbruch stand.
.
Hebner nannte die Dinge beim Namen und machte deutlich, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspakts überhaupt keine Probleme  – weder in den Heimatländern der Migranten noch in den Zielländern – gelöst würden. Für mich wird immer offensichtlicher, dass sich die Welt an einem Scheidepunkt befindet, der nüchtern betrachtet durch die hemmungslose Globalisierung ausgelöst wurde und nun seine ganze Wirkung entfacht, nachdem die Politik trotz Warnungen nichts dagegen unternahm.
Stattdessen vernahm man nur ein „Weiter so, wir schaffen das!“. Berlin betreibt eine Politik der clandestinen Ausbeutung und beteiligte sich in der Vergangenheit auf vielfältige Weise an Kriegen und Konflikten (siehe Waffenlieferungen in Spannungsgebiete).

Vertuschungs-Taktik der Regierenden geht nicht auf

Es scheint mir zu simpel und auch populistisch, diese neue Entwicklung nun alleine Donald Trump in die Schuhe zu schieben, wie die vielen TV-Talkshows es mit Unterstützung der Politik ja gerne tun. Die Komplexität des Ganzen wird immer noch nicht wahrgenommen, weil Wahrheiten mit Unterstützung der  öffentlich-rechtlichen Medien gezielt vertuscht, verdreht und nach sozialistischer Manier auf die Schultern weniger starker Länder verteilt werden sollen.  
.
Berlin fühlt sich zu sicher und hofft auf den ungehemmten Geldfluss seiner Bürger. Und es tut so, als müsse man sich um jedes Problem auf der Welt kümmern („am deutschen Wesen wird die Welt genesen“), lenkt dabei aber von den dringenden Problemen im eigenen Lande ab.
.
Es ignoriert seine Bürger und lebt von Polemik und dem billigen Populismus. Das gilt übrigens auch für die häufigen Rassismus- und Nazivorwürfe der Bundestagsabgeordneten der Grünen und Linken gegenüber der AfD, wo sie selbst  es doch sind, die das Wiedererstarken des Antisemitismus geradezu provozieren.  Ohne die AfD hätte es gewiss noch lange gedauert, bis das alles ans Licht kommen würde.
.
Die Vertuschungs- und Diskriminierungs-Taktik der Regierenden wird langfristig nicht aufgehen. Entweder es kommt zum Knall oder man packt die Probleme endlich und schnell bei der Wurzel an.
.
Ich denke, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 werden auch in Brüssel für Nüchternheit sorgen, denn so kann es nicht weitergehen. Nur von Konferenz zu Konferenz zu hecheln und auf Staatskosten ins schöne Ausland zu fliegen, ist zu wenig. 

Folgen einer verfehlten (Anti-)Familienpolitik

Das alles sind die Auswirkungen einer falschen und verkümmerten Familienpolitik, kombiniert mit der verantwortungslosen Abtreibungs- , Spaß- und Wegwerf-Gesellschaft.  Wer die eigenen Kinder immer nur als „Last“ und eine Schwangerschaft als „Krankheit“ betrachtet, die im Sinne des von aller Verantwortung befreiten Menschen ideologisch und medizinisch bekämpft werden müsse, der/die muss und wird zwangsläufig auch afrikanische und asiatische Migranten als Segen und „Goldstücke“ willkommen heißen. 
.
Hier nochmal die Fakten in leicht verdaulicher Form , wie sie sich tatsächlich präsentieren: https://www.youtube.com/watch?v=TlUp_A9Smt8&t=116s .
.
Dieser „Pakt“ trägt die Handschrift der Bundesregierung in Person unserer Bundeskanzlerin Merkel.  Für mich war von Beginn an klar, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt und das Volk belogen und missbraucht werden sollte.
.
Die konkreten Auswirkungen der Globalisierung werden immer deutlicher und die Einschläge kommen näher.  Diese Leute leben von der Macht und dem „sich-gegenseitig-den-Rücken-stärken“. Die Eliten der  Welt testen zurzeit, wie weit sie die für Toleranz und Menschenrechte bekannte „Demokratie“ noch ausreizen und missbrauchen können, bevor sie uns über Nacht schwuppdiwupp den Kommunismus über die Ohren ziehen und diesen zur Weltdoktrin erklären, denn wir sind auf bestem Wege dorthin.
.
Wer „unverbindlich“ jemanden „verpflichtet“ und dies gegenüber den betroffenen Bürgern auch noch geheim hält, spielt mit falschen Karten.  Solange es noch freie Wahlen gibt, sollte man davon Gebrauch machen, was auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt. 
.
Ich möchte behaupten, dass die schlechte Familienpolitik unserer  Regierung „die eigentliche Mutter aller Probleme“ ist.
.
Mütter, die sich um ihre „Kinder“ (Bürger) und nicht nur um sich selbst kümmern, sind äußerst wichtig für ein Land. Hier ein Interview mit Angelika Barbe, CDU, eine Frau, die weiß, wovon sie redet: www.youtube.com/watch?v=wdjNbOXGsKk

Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


Israel unterschreibt den Migrationspakt nicht

Täglich wächst die Zahl der Staaten  – vor allem aus Mittel- und Osteuropa –  die sich dem Migrationspakt der UNO verweigern wollen.  Das geplante Abkommen will die Einwanderung weltweit „regeln“. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/un-migrationspakt-soll-mindeststandards-festlegen-kritik-aus-der-schweiz/

Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich ebenfalls die kritischen Stimmen.

Inzwischen berichtet auch die israelische Presse, daß die Regierung Netanjahu diesen Pakt der Vereinten Nationen  nicht unterzeichnen wird.

Dies bestätigte der israelische Schriftsteller Chaim Noll gestern Abend bei einer Lesung im Jüdischen Gemeindezentrum von Krefeld ausdrücklich.

Dieses Nein war bereits absehbar, wie vor zwei Tagen im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, denn der israelische Sicherheitsberater Prof. Dan Schueftan bezeichnete das UN-Abkommen als einen „Pakt der Wölfe“: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/kritik-aus-israel-zum-un-migrationspakt/

 

 


Österreich, Ungarn und die USA verweigern sich dem UNO-Migrationspakt

Zum Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO erklärt der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn unda den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

 


Israel: Netanyahu nimmt nicht an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO teil

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine Einladung zur Teilnahme an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO bei den Vereinten Nationen abgelehnt. Zur Begründung erklärte er u.a.:

„Zwar begrüße ich jeden Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus, aber ich habe beschlossen, nicht an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO in dieser Woche teilzunehmen wegen der andauernden und ungeheuerlichen Voreingenommenheit gegenüber Israel.

Seit 2009 hat die UNESCO 71 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wurde und nur zwei Resolutionen zu allen anderen Ländern zusammen. Das ist einfach ein Skandal.

Die UNESCO muss mehr tun, als eine Antisemitismus-Konferenz abzuhalten. Sie muss aufhören, Antisemitismus zu praktizieren.

Und sie muss die Absurdität beenden, Resolutionen zu verabschieden, die eine Verbindung des jüdischen Volks mit dem Land Israel, zwischen dem jüdischen Volk und unser ewigen Hauptstadt Jerusalem, leugnen.

Durch den Austritt aus der UNESCO im Jahr 2017 haben Israel und die Vereinigten Staaten ein eindeutiges moralisches Signal gesendet, dass der Antisemitismus der UNESCO nicht länger toleriert werden wird.

Sollte die UNESCO ihre Einseitigkeit gegenüber Israel beenden, damit aufhören, die Geschichte zu leugnen und anfangen, für die Wahrheit einzustehen, dann wird es Israel eine Ehre sein, wieder einzutreten.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin