AfD fordert eine Kehrtwende: staatliche Finanzspritzen für Palästinenser einstellen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski verlangt eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser:

„Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte.

Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht. Zudem werden mit den Hilfsgeldern auch der Kampf gegen Israel, organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanziert. Das muss endlich ein Ende finden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und konstruktiv zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“

 

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Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Nicaragua: Sozialistische Kirchenfeindlichkeit und Terror gegen Demonstranten

360 Todesopfer durch Milizen und kubanische Söldner

Seit dem 18. April 2018 herrschen in Nicaragua wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Von diesem Zeitpunkt an verloren etwa 360 Menschen ihr Leben, darunter Kinder, Studenten, Bauern, Alte und Junge.

Mehr als zweitausend Menschen wurden verletzt. Viele sind vermisst, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auf Seite der sozialistischen Regierung stehen bewaffnete Milizen der Sandinistischen Jugend, unterstützt von Polizei, Armee und Geheimdienst.

Auf der anderen Seite Studenten, Demokratiebewegte, Oppositionelle und katholische Laien. Die Milizen der Sandinistischen Jugend gehen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten mit systematischer Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

„Der Aufstand der Zivilbevölkerung hat das Ziel, Freiheit und Demokratie zurück zu erobern. Jeder, der die Aufstandsbewegung unterstützt, wird verhaftet. Die Menschen werden aus ihren Häusern geholt, ins Gefängnis gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert werden. Man wirft ihnen Straftaten vor, die sie nicht begangen haben. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige und ältere Menschen“, erklärt Dr. José Orlando Lovo, Vorsitzender der IGFM in Nicaragua.

Auch außerhalb der Hauptstadt Managua breiteten sich die Unruhen aus, so in der Stadt Masaya und der Indígenas-Gemeinde Monimbo.

Am 15. Juli wurden die Dörfer Diriomo, Niquinohomo und Catarina, etwa 40 km von Managua, angegriffen. Insbesondere in Masaya kam es zu schweren Zusammenstößen mit mehreren Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen.

Die Katholische Kirche von Nicaragua bemüht sich bisher vergeblich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Sie wird von den Sandinisten als illoyal angesehen und wegen „Untreue zur Regierung“ als feindliche Organisation eingestuft.

Als sich zuvor in der Hauptstadt Managua am 14. Juli protestierende Studenten in die Kirche Divina Misericordia geflüchtet und dort verbarrikadiert hatten, wurden sie von Milizionären und „Polizisten“ beschossen. Auf Intervention der Katholischen Kirche wurden die Studenten evakuiert und in die Kathedrale von Managua verbracht. Zwei von ihnen verstarben dort in Folge ihrer Verletzungen.

Dr. Lovo und die IGFM-Nicaragua appellieren an die UNO und alle demokratischen Staaten, den Terror gegen die zivile Protestbewegung nicht zu ignorieren, sondern internationalen Druck auf die sandinistische Regierung auszuüben.

„Nicaragua ist heute ein Staat ohne Gesetze in den Händen derjenigen, die die Bevölkerung angreifen, Häuser niederbrennen, plündern und Angst schüren. Die Polizei steht ausschließlich im Dienst des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Menschen bleiben in ihren Häusern, um sich zu schützen und ihr Leben zu retten,“ so Dr. Lovo.


UNFPA ehrt israelische Hilfsaktion für Kinder

Die israelische humanitäre Hilfsorganisation „Save a Child’s Heart“ (SACH) ist am 26. Juni mit dem Bevölkerungspreis des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) ausgezeichnet worden – und zwar für ihren herausragenden Beitrag zur öffentlichen Gesundheit.  

Mit Hilfe von SACH wurde seit der Gründung 1996 fast 5000 Kindern aus 57 Ländern, die an einer Herzerkrankung leiden, das Leben gerettet.

Die SACH-Organisation half ihnen, da sie in ihren Heimatländern nicht oder schlecht behandelt werden konnten. Darunter waren auch palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen und Westjordanland sowie aus dem Irak und Syrien.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

 


Gaza-Unruhen: Widerlegung israelfeindlicher Vorurteile in deutschen Medien

Pressemitteilung der judenchristlichen ZELEM-Bewegung:

Im Zusammenhang mit den von der Terror-Organisation „Chamas“ (Hamas) im Gazastreifen angezettelten Gewaltausbrüchen gegen israelische Bürger im Süden Israels stellen wir fest, daß in den deutschen Medien behauptet wird, Israel sei ursächlich für diese Unruhen verantwortlich. Um dies zu untermauern, wird ferner geschrieben, die Israelis hätten 1948 anläßlich ihrer Staatsgründung die palästinensischen Bewohner vertrieben, so daß sie heimatlos wurden.

Der von der „Chamas“ initiierte „Marsch der Rückkehr“ dient nur dem Ziel, Israel in der Weltöffentlichkeit als Unrechtsstaat zu diskreditieren und Haß gegen die Heimstätte des jüdischen Volkes zu schüren.

Jeder Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen, zumal die Horden aus dem Gazastreifen das eindeutige Ziel verfolgen, die Zivilbevölkerung im Süden Israels zu liquidieren.

Tatsache ist, daß am 14.Mai 1948 der Völkerbund (die heutige UNO) die Gründung eines Staates Israel beschlossen hat und zeitgleich David Ben-Gurion diesen Staat in Tel Aviv ausgerufen hat.

Dies wiederum führte zum Fanal bei arabischen Anrainer-Staaten, Israel im Rahmen des Unabhängigkeitskrieges (milchemet ha-azma’ut) sofort militärisch anzugreifen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen behauptete die arabische Propaganda, daß die Israelis die verbleibenden Palästinenser massakrieren würden und forderte diese zur Flucht auf.

Es ist unzutreffend, wenn deutsche Medien nunmehr behaupten, Israel habe die Palästinenser vertrieben hätten, denn ein großer Teil von ihnen sind in Israel verblieben und machen 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus; sie genießen die Privilegien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates und damit verbunden sämtliche sozialen Vergünstigungen, von der Krankenversicherung bis hin zur Altersversorgung.

Diese historischen Tatsachen werden in den deutschen Medien nicht korrekt thematisiert, was erneut zu Antisemitismus und Anti-Israelismus führt. Gerade Deutschland sollte sich um eine korrekte Berichterstattung bemühen, denn der Holocaust dezimierte das Weltjudentum um ein Drittel seines Bestandes.

Dieses Phänomen ist einmalig in der Menschheitsgeschichte und sollte gerade deutsche Politiker und Medien dazu veranlassen, sich an Tatsachen zu halten und sich nicht an einer verlogenen Berichterstattung der Palästinenser zu orientieren.

Wir werden dies auch in der heimischen Presse in Israel thematisieren und daran erkennen, wie brüchig und oftmals heuchlerisch Sympathiebezeugungen gegenüber Vertretern Israels durch deutsche Repräsentanten sind.

Klaus Mosche Pülz, deutsch-israelischer Vereinsleiter und Buchautor: http://www.zelem.de