Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


AfD kritisiert israelfeindliche Abstimmungen der Bundesregierung bei der UNO

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt.

Hierzu erklärt Friesen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

„Die Bundesregierung macht dort weiter, wo sie nie aufgehört hat: Ihre anti-israelische Politik bleibt ihr Markenzeichen bei den Vereinten Nationen.

Auch dieses Mal stimmt die Bundesregierung allen israelfeindlichen Resolutionen im berühmt-berüchtigten Menschenrechtsrat zu, zusammen mit so illustren ‚Menschenrechtsverteidigern‘ wie Afghanistan oder Pakistan, die aufgrund ihrer massiven gesellschaftlichen Intoleranz, Ausgrenzung und Verfolgung für Christen und Juden zu den schlimmsten Staaten der Welt gehören.

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Hinblick auf israelkritische VN-Resolutionen ist beschämend.

Allein 2018 hat Deutschland in der VN-Generalversammlung 16 antiisraelischen Resolutionen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten – von insgesamt 21 Resolutionen gegen Israel. Ähnlich verhält es sich – wie die Antwort der Bundesregierung noch einmal beweist – im VN-Menschenrechtsrat.

Wenn das VN-Gremium seine israelfeindliche Grundgesinnung nicht ändert, muss Deutschland aus dem Menschenrechtsrat austreten.

Die Bundesrepublik darf mit ihrer dortigen Mitgliedschaft nicht zur Legitimation solcher antiisraelischen Positionen beitragen!“


ZEIT-Korrespondentin Andrea Böhm wünscht sich dringend eine Weltregierung

Von Felizitas Küble

Man muß politisch – und auch moralisch – schon sehr naiv bis verschroben denken, um sich eine Weltregierung in Form einer rechtsstaatlichen Demokratie vorzustellen. Mit der gleichen Logik kann man an ein rundes Viereck glauben. Selbstverständlich kann es einen Weltstaat einzig in Form einer zumindest autoritären, wenn nicht gar totalitären Diktatur geben.
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Ideologische Globalisten mögen sich vielleicht etwas in die Tasche lügen oder ehemalige Redakteurinnen der ultralinken „taz“ wie Andrea Böhm auf ihrer universalen Multikulti-Wolke schweben.
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Böhm  – seit längerem zur Auslandskorrespondentin der liberalen Wochenzeitung DIE ZEIT aufgestiegen  – schrieb am 14. Mai 2020 auf ZEIT-Online einen Artikel mit dem Titel: „Weltregierung – schön wär´s.“
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Diese Dame meint ihr Ansinnen durchaus nicht ironisch, sondern will ihre Leser ernsthaft vom irdischen Segen einer Weltregierung überzeugen, denn genau die sei erst recht in Coronazeiten „jetzt wünschenswert“: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/verschwoerungstheorien-kirche-vereinte-nationen-weltherrschaft-dystopien-corona-krise?print
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Zunächst mokiert sich Böhm über den Aufruf von Erzbischof Vigano, den auch die Kardinäle Müller und Zen unterzeichnet haben. Dies dient als aktueller Aufreger und Aufhänger für ihr Thema.
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In diesem von über 50.000 Menschen unterzeichneten Manifest „Veritas liberabit vos“ (Die Wahrheit wird euch frei machen) wird davor gewarnt, daß im Zuge der Coronakrise auf eine Weltregierung hingearbeitet werde, die sich jeder Kontrolle entziehe.
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Erst macht sich die ZEIT-Redakteurin über diese Befürchtung lustig (vgl. ihr Hinweis auf UFO-Phantasten), schildert zwischendurch persönliche Anekdoten, um dann zu schreiben:

„Da wären die Juden, die bei kaum einer Verschwörungstheorie fehlen dürfen“ –  allerdings werden sie im Vigano-Aufruf weder direkt noch indirekt genannt.

Sodann wird der „jüdische Philanthrop George Soros“ verteidigt, ohne zu erwähnen, daß dieser amerikanische Milliardär und Trump-Gegner bei vielen Juden und insbesondere bei der israelischen Regierung höchst unbeliebt ist – sehr im Gegensatz zu Donald Trump, mit dem sich die jüdische Staatsführung ausgezeichnet versteht.  (Hier unser Bericht über die israelische Kritik an Soros: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/)

Soros wurde übrigens von einem todesmutigen Ungarn in der NS-Zeit versteckt, ohne daß er diesen Lebensretter in seiner Biographie auch nur erwähnte: https://www.n-tv.de/panorama/Wie-Soros-vor-den-Nazis-versteckt-wurde-article20741562.html

Abschließend läßt uns die Autorin wissen, eine „ordentliche Portion Weltregierung“ sei „genau das, was ich mir jetzt wünsche“ – natürlich auf der Basis von UNO und WHO.

Dabei scheint die vermeintlich so judenfreundlich schreibende Redakteurin zu „vergessen“, daß es gerade die Vereinten Nationen sind, die seit Jahrzehnten äußerst israelfeindlich agieren und eine antizionistische Resolution nach der anderen verabschieden.

Aber anscheinend gibt es „gute“ Juden wie Soros (die auf arabisch-islamische Interessen und die linke Multikulti-Ideologie spezialisiert sind) – und „böse“ Juden wie jene, die in der israelischen Regierung sitzen….

HIER weitere Personen des öffentl. Lebens und Politiker, die für einen Weltstaat eintreten: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/13/weltregierung-eine-verschwoerungstheorie/


Bill Gates über Impfprogramme und Globalismus im Schatten der Coronakrise

„Mit einer Weltregierung besser vorbereitet“

Der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates ist nicht nur als Mitgründer der Software-Firma Microsoft bekannt, sondern auch durch seine öffentlichen Äußerungen und seine Stiftung, mit der er u.a. die WHO (Weltgesundheitsorganisation) sponsert.
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Am 15. Mai 2020 hat er sich als Gastautor im FOCUS-Magazin ausführlich über seine Vorstellungen und Vorhersagen  angesichts der Corona-Pandemie geäußert:
https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-unseres-partner-portals-economist-die-welt-nach-covid-19-bill-gates-ueber-die-bekaempfung-kuenftiger-pandemien_id_11993365.html
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Dabei schreibt er über die Zukunft fast wie über ein Drehbuch, das er bereits kennt. 
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Angesichts sinkender Infektionszahlen und hinsichtlich der Hoffnung vieler Menschen, daß bald alles im wesentlichen wieder so sein wird wie vor Corona, stellt Gates fest: Das wird leider nicht geschehen.“
Zwar glaube er an einen Sieg über die Pandemie, „aber nur, wenn der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist.“ – Und weiter: „Bis dahin wird das Leben nicht zur Normalität zurückkehren.“
Einen weiteren Durchbruch werde es in der Diagnostik geben. Beim nächsten Virusausbruch könnten sich die Leute zu Hause selber testen „wie bei einer Schwangerschaft“:
„Statt jedoch auf einen Teststreifen zu pinkeln [!] , werden sie einen Abstrich in der Nase machen.“
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Nach diesen „medizinischen“ Exkursionen begibt sich der Autor in das Feld der Weltpolitik:

„Ich denke, wir werden in den Jahren nach 2021 aus den Jahren nach 1945 lernen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schufen führende Politiker internationale Institutionen wie die UNO, um weitere Konflikte zu verhindern.
Nach Covid-19 werden die Staats- und Regierungschefs Institutionen erarbeiten, um die nächste Pandemie zu verhindern.“

Dabei solle es zu einer Mischung aus nationalen, regionalen und globalen Organisationen kommen, denn Viren würden sich nicht „an Grenzbestimmungen halten“, ob uns dies gefalle oder nicht.

Bill Gates plädiert seit Jahren für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies bereits 2015 mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen: Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“                       (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Kritischer (öffentlich-rechtlicher) Beitrag über Gates und seine Stiftungsaktivitäten hier: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html


„Weltregierung“ – eine Verschwörungstheorie?

Von Felizitas Küble

Ist die Thematisierung des Projekts „Weltregierung“ bzw. die Warnung vor einem Weltstaat grundsätzlich nur eine „krude Verschwörungstheorie“, eine irrsinnige Angstmacherei?

Genau dies wird derzeit in vielen Medien Kardinal Gerhard Müller vorgeworfen, wobei dies bisweilen in wüster Form samt brauner Keule geschieht (so etwa in der linken „taz“).

Aus allen Rohren wird geschossen, teils auch in kirchlichen Kreisen, um den namhaften Würdenträger und ehem. Präfekt der Glaubenskongregation zu attackieren. 

Der Hintergrund: Ein von Müller mitunterzeichneten Manifest (Veritas liberabit vos) enthält u.a. eine deutliche Kritik an Weltregierungsplänen, wobei die Corona-Krise dazu vereinnahmt werde, um ein solches Projekt  – einen „Weltstaat“ ohne Kontrolle  –  weiter voranzubringen.

Man fragt sich zunächst, warum ein solcher Wirbelsturm der Empörung über den Kurienkardinal hinwegfegt – denn selbst wenn er Unrecht hätte, so könnte ihm sachlich widersprochen werden, zumal Müller ausdrücklich zu einer offenen Kontroverse über seinen Appell aufgerufen hat.

Wie steht es mit dem Thema „Neue Weltordnung“, Weltstaat oder Weltregierung? Gibt es öffentliche Vorschläge in dieser Richtung?

Unlängst sprach sich der ehem. Premierminister Großbritanniens Gordon Brown für die Einsetzung einer (angeblich nur „vorübergehenden“) Weltregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus 

Dabei ist das Virus für ihn nur ein aktueller Aufhänger, um seine alte Forderung nach einem Weltstaat mit neuem Leben zu erfüllen.

Genau diesen Punkt erwähnt der „umstrittene“, von Kardinal Müller und anderen hohen kirchlichen Würdenträgern unterzeichnete Appell: Die Coronakrise werde als Vorwand für ein Weltstaats-Projekt mißbraucht.

Weitere Beispiele hierfür:
Der langjährige „Spiegel“-Auslandskorrespondent Bernhard Zand schrieb unlängst ebenfalls: 
„Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben – Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung – so vorläufig und unvollkommen sie unter dem Druck der sich überschlagenden Ereignisse auch sein mag.“    (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-krise-wir-brauchen-eine-weltregierung-a-058a25cf-646a-466f-a969-7a40a517feb0)

Schon längst vor Corona war der Vorschlag nach einer Weltregierung präsent, z.B. durch den Philosophen Richard Rorty im WELT-Interview: https://www.welt.de/print-wams/article617627/Nur-eine-Weltregierung-rettet-unsere-Zivilisation.html

Auch der weltbekannte deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas machte sich für diese Idee stark. Er gehörte zu den führenden Köpfen der 68er Bewegung, der sog. Kritischen Theorie bzw. „Frankfurter Schule“.

Die Frage einer künftigen Weltregierung wird unter Politologen – sei es Pro oder Contra – seit Jahrzehnten debattiert. Meist wird dabei die machtpolitische Verstärkung der UNO hin zu einer Welt-Exekutive erörtert.

Auch in einer politikwissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „Allianz gegen den Terror“ wird dies breit thematisiert, z.B. auf S. 323: https://www.springer.com/de/book/9783531148038

Schon der einstige schwedische UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld wollte die Vereinten Nationen mit dem Ziel einer Weltregierung umstrukturieren.  (Quelle: http://www.europahaus.eu/portfolio/was-geht-die-politik-die-weltregierung-an/)

Bill Gates plädierte bereits im Januar 2015 für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies schon damals mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen:Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Es ist also unsinnig und unfair zugleich, die Warnung vor einem „Weltstaat ohne Kontrolle“ von vornherein als verschwörungstheoretischen Unfug zu diffamieren. Mit dieser „Logik“ wäre auch die biblische Apokalpyse – also die Offenbarung des Johannes (13. Kapitel)  –  ein krudes Phamplet, denn dort wird beschrieben, wie der Antichrist eine endzeitliche Weltherrschaft errichtet.

Natürlich gibt es innerhalb dieses Themenspektrums auch tatsächlich wirre Köpfe und abstruse Komplott-Ideen mehr als genug  – aber das Zerrbild spricht nicht gegen die Sache selbst und kann kein Tabu oder Quasi-Diskussionsverbot begründen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Zur weltweiten Zunahme staatlicher Kontrolle siehe Meldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/15/reporter-ohne-grenzen-wachsende-digitale-ueberwachung-bedroht-die-pressefreiheit/

Foto Nr. 1: Bistum Regensburg

 


Sogar die UNO lobt Israel wegen seiner Corona-Hilfsaktionen für Palästinenser

Seit dem Beginn des weltweiten Ausbruchs des Coronavirus haben die IDF (israelischen Streitkräfte) dazu beigetragen, wichtige medizinische Ausrüstung an Palästinenser in Judäa und Samaria und im Gazastreifen zu transferieren.

In Judäa und Samaria arbeitet der IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen, um den Transfer von medizinischer Ausrüstung, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Vereinten Nationen (UN) und den Nachbarländern an palästinensische medizinische Teams in der Region geschickt wird, zu erleichtern. 

Der IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) hat dafür gesorgt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde tausende Coronavirus-Testsätze und hunderte  medizinische Masken sowie Schutzanzüge und Desinfektionsmittel erhalten hat.

COGAT hat auch professionelle medizinische Workshops und Online-Tutorials für palästinensische und israelische medizinische Mitarbeiter in Judäa und Samaria koordiniert, um ihnen bei der Behandlung von COVID-19 zu helfen.

Die Vereinten Nationen haben die Bemühungen Israels um eine Koordinierung mit palästinensischen Beamten und medizinischen Teams gelobt.

Nickolay Mladenov, UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde als „ausgezeichnet“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.botschaftisrael.de/2020/04/06/israelis-und-palaestinenser-bekaempfen-covid-19-gemeinsam/


Coronavirus: Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut gefährdet

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen in äußerster Sorge um das Leben der Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal.

Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, ordnete Justizchef Ebrahim Raissi diese Woche eine Haftaussetzung für 70.000 Gefangene an. Politische Häftlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Von den jetzt bekanntgegebenen Sondermaßnahmen der Justiz sind Häftlinge ausgeschlossenen, die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verbüßen – was die auf die meisten der derzeit mindestens 23 inhaftierten Medienschaffenden zutrifft.

Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärt: „Schwer kranke politische Häftlinge unter den derzeitigen Umständen weiter im Gefängnis festzuhalten, ist völlig unverantwortlich. Gefangenen die medizinische Versorgung zu verweigern, verstößt gemäß dem UN-Zivilpakt gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“

Der Iran ist nach China und Italien das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land weltweit: Bis Freitagmorgen (13.3.) waren 10.075 Erkrankungen und 429 Todesfälle bestätigt. Offizielle Zahlen über Corona-Fälle in den überfüllten iranischen Gefängnissen gibt es nicht, aber Angehörige von Häftlingen berichten von vielen Erkrankungen.  

In einem offenen Brief haben die Familien einiger politischer Häftlinge die Behörden aufgefordert, ihre inhaftierten Angehörigen freizulassen oder ihre Haft zumindest bis zum Ende der Corona-Epidemie auszusetzen.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, appellierte diese Woche an die iranischen Behörden, alle politischen Gefangenen wegen der Corona-Krise vorübergehend freizulassen. Die Maßnahmen Irans zur Eindämmung der Epidemie bezeichnete er als unzureichend. In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte der Sonderbeauftragte im Februar kritisiert, die mangelnde Hygiene in iranischen Gefängnissen führe zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Hepatitis C.

 


Unionsfraktion weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen Botschafter Heusgen zurück

Zu den vom Wiesenthal-Center erhobenen Antisemitismus-Vorwürfen gegen den deutschen UNO-Botschafter, Christoph Heusgen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist völlig unangebracht, Christoph Heusgen des Antisemitismus zu verdächtigen. So verharmlost man all jene, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten. Christoph Heusgen hat mehr als viele andere für die deutsch-israelische Freundschaft und für die Sicherheit Israels getan.

Das Format der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, bei denen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen besprochen wird, geht auf Christoph Heusgen zurück.

Man kann über israelisches Regierungshandeln in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber die Auseinandersetzung muss mit fairen Mitteln und ohne persönliche Diffamierung ausgetragen werden.

Christoph Heusgen hat auch weiterhin die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.“

HINWEIS: Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nimmt Heusgen in Schutz. Er kenne ihn lange und habe mit ihm an Themen gearbeitet, die entscheidend seien für Israels Sicherheit, sagte der jüdische Diplomat in Berlin.

Er relativierte die Vorwürfe des Wiesenthal-Zentrums mit der Feststellung: „Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist.“


Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”


UNO bestätigt den Hisbollah-Terrorismus

​Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am 27. November zum Bericht des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich der Umsetzung der UN-Resolution Nr.1701:

„Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701, der aufdeckt, dass die Hisbollah den UNIFIL-Einsatzraum benutzt, um Terroranschläge gegen Israel auszuführen und ihre militärische Infrastruktur im Süden Libanons zu festigen. Dies ist eine umfassende Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Der Bericht basiert auf Stellungnahmen ranghoher Hisbollah-Funktionäre bezüglich ihres Programms für präzisionsgesteuerte Raketen. Er ruft dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordern.

Darüber hinaus müssen die Vereinten Nationen die Hisbollah aufgrund ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten gegen Israel und andere Länder der Region zu einer Terrororganisation erklären.

Die Hisbollah und ihre iranische Schutzmacht haben den Libanon in Geiselhaft genommen. Ihre Handlungen gefährden die Stabilität und den Frieden.“