Kuba: kommunistische Diktatur verfolgt demokratische Opposition

Der prominente kubanische Oppositionspolitiker Jose Daniel Ferrer wurde unter Hausarrest gestellt, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt berichtet.

Daniel Ferrer ist Sprecher der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), die hauptsächlich im Osten Kubas angesiedelt ist. Ziel der UNPACU ist der soziale und politische Wandel Kubas vom Einparteienstaat mit zentraler Planwirtschaft zu einer pluralistischen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.

Daniel Ferrer berichtete telefonisch, daß er am 9. Mai 2012 in Havanna auf dem Weg zur tschechischen Botschaft von Beamten der Staatssicherheit verhaftet worden sei. Anschließend habe man ihn nach Santiago de Cuba gebracht und dort in die Zelle gesperrt.

Bei seiner Haftentlassung am 14. Mai hätten ihn Beamte davor gewarnt, in nächster Zeit sein Haus zu verlassen. Ferrer wurde im diesem Halbjahr schon dreimal verhaftet, dann nach einigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Laut IGFM seien die vorübergehenden Inhaftierungen von Oppositionellen eine Standardmaßnahme der Staatssicherheit und verfolgten das Ziel, die Bürgerrechts-Aktiven einzuschüchtern.