Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

Mail-Vorwürfe gegen Dr. Weidel sind vom Kampagnen-Journalismus geprägt

Von Dr. David Berger

Hier die 9 wichtigsten Fakten, die wir bislang zu den –  derzeit gegen Dr. Alice Weidel  –  erhobenen Vorwürfen kennen:

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin stammende Mail aus dem Jahre 2013 veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Zudem gilt auch hier wie immer die Unschuldsvermutung bzw. das rechtsstaatliche Prinzip: Im Zweifel für den Angeklagten.

Hinzu kommt: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der Presse vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos bzw. völlig belanglos; diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist  – wie Wikipedia zu berichten weiß  –  seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“.

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich die Frage, ob die E-;ail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Die Art und Weise, wie der Text verfasst ist, passt nicht zu den übrigen Texten Weidels.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/09/11/pp-faktencheck-2/


Causa Limburg: n-tv-Redakteur kritisiert „Hetzjagd“ gegen Bischof Tebartz-v. Elst

Obwohl der Nachrichtensender „n-tv“ im allgemeinen die Boulevard-Sprücheklopferei gegen den Limburger Oberhirten dummdreist mitmachte („Skandal-Bischof“, „Protzbau“ etc), erschien dort am gestrigen Samstag, den 19. Oktober, ein positiv aus dem Rahmen fallender Artikel von Fabian Maysenhölder unter dem Titel „Der Bischof und seine Auszeit in Rom“.

Der angenehm sachlich argumentierende Autor schreibt einleitend: e5359dc532c2210a4bd1e232bbe4825c

„Der Limburger Bischof verweilt in Rom und wartet auf eine Privataudienz bei Franziskus. Damit ist er aus der Schusslinie und sorgt dafür, dass Nüchternheit in den Fall einkehren kann. Es ist der einzig richtige Schritt, denn eine Chance hatte der Geistliche nie.“

Es hätte freilich theoretisch auch anders laufen können, so der n-tv-Redakteur:

„Ein Bischof, der vor seinen Gläubigen nach Rom flieht, dort vom Papst zurechtgewiesen wird und seinen Posten verliert. Das war es, und das ist es noch, was viele offenbar erwarten. Die Uhren der Kirche aber ticken anders. Das wird häufig kritisiert, doch in diesem Fall ist es unbedingt notwendig. Das weiß auch Papst Franziskus.“

Der Verfasser fügt nüchtern abwägend hinzu:

„Es ist wichtig, dass Franziskus sich nicht von dieser Welle der Empörung leiten lässt. Denn bislang sind zu viele Fragen ungeklärt, um den Konflikt angemessen zu regeln – entgegen dem Eindruck, der unter der Berichterstattung über den „Protz-Bischof“ entstehen könnte. Bislang ist völlig unklar, wer in Limburg für welche Dinge Verantwortung trägt und wie gewisse Entscheidungen zustande kamen.“

Sodann erinnert der n-tv-Redakteur an ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates:

„Die Unschuldsvermutung ist in Strafverfahren ein wichtiges Grundprinzip: Demnach ist jeder so lange unschuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird. Dieser Grundsatz sollte auch für den Umgang mit Franz-Peter Tebartz-van Elst gelten, egal wie lange die Klärung dauert.“

Doch genau dieses grundlegende Rechtsprinzip wird von vielen Medien  –  keineswegs allein von Sensations- und Straßenblättern, sondern auch von der sog. „Qualitätspresse“  – häufig mit Füßen getreten, wenn es gilt, die eigene Bekanntheit und Auflage durch reißerische Skandalmeldungen zu steigern  – und damit eine künstliche Empörungsmaschine anzukurbeln.

Für die Opfer solch unfairer Methoden ist das freilich bitter; hierzu stellt der Autor zutreffend fest:

„Nüchtern betrachtet hatte Tebartz-van Elst nie eine Chance, nachdem die Hetzjagd auf ihn eröffnet worden war. Die wenigen Dinge, die er äußerte, wurden stets als Worte eines uneinsichtigen Bischofs von Limburg ausgelegt. Jegliche – durchaus vernünftige – Versuche seinerseits, darauf hinzuweisen, man solle doch auf gesicherte Fakten durch entsprechende Untersuchungen warten, wurden als Verzögerungstaktik gebrandmarkt.“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz