AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


Berlin: „Queere“ SPD-Gruppe provoziert mit Postkartenspruch „Du Hetero-Sau“

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, hat sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Pankow anläßlich des 40. Jubiläums des homosexuellen CSD in Berlin etwas Besonderes einfallen lassen, nämlich eine Postkarte mit dem Spruch „Du Hetero Sau“ in fetten Buchstaben, daneben die Regenbogenfahne als Symbol.

Die SPD-Aktion wolle damit provokativ auf „homophobe Beleidigungen“ wie „Schwule Sau“ aufmerksam machen, erklärte Alfonso Pantisano, stellv. Leiter dieser SPD-Initiative. Hinsichtlich der Kritik an dieser Postkartenaktion sprach er von einer „erkrankten Diskussionskultur in Deutschland“. Man arbeite sich an Überschriften ab, „ohne sich mit Inhalten auseinanderzusetzen“.

Auf die Idee, wie auch immer geartete „Inhalte“ seriöser vorzutragen, scheint dieser „queere“ Sozialdemokrat nicht zu kommen.


AfD soll auf unseriöse Wahlplakate verzichten

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine relativ junge Partei  –  und wohl auch deshalb nicht frei von einer gewissen Unausgegorenheit, wovon auch die immer wieder aufflammenden Personalquerelen zeugen. Die Zukunft wird zeigen, ob die politische und parteiinterne Reife der AfD zunimmt.

Die Partei versteht sich als liberal-konservativ und patriotisch; sie verlangt eine „Willkommenskultur“ für Ungeborene und Neugeborene. Das ist ebenso positiv zu werten wie die Ablehnung der „Homo-Ehe“ und der Gender-Ideologie. Auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist aus meiner Sicht begrüßenswert.

Gerade weil die AfD sich familienpolitisch wertkonservativ präsentiert, darf man erwarten, daß sich hieran auch ihre Wahlwerbung orientiert. Dies ist aber gewiß nicht der Fall bei dem folgendem Plakat:

Dort heißt es: „Burkas? Wir stehn auf Bikinis“ – Darunter (wie bei den meisten AfD-Postern): „Trau Dich, Deutschland.“ – Mag der „Gag“ samt Wortspiel auch zunächst witzig klingen: Das Riesenbild zeigt zwei halbnackte Mädels im Wasser, mit einem knappen Bikini mehr ausgezogen als angezogen – und von hinten fotografiert. (Wir drucken solche  Bilder grundsätzlich nicht ab –  wer will, kann es hier sehen: http://www.pi-news.net/afd-plakate-qual-der-wahl/)

Wohlgemerkt: Bikinis am Badestrand sind „an sich“ nicht das Problem, aber wenn sich eine bürgerlich-konservative Partei auf solch ein schwaches Niveau in Wort und Bild herabläßt, erweckt dies einen unsoliden und geradezu unglaubwürdigen Eindruck. Immerhin wird eine solche Wahlwerbung auf den Großflächen auch von kleinen Kindern gesehen.

Zudem besteht die Alternative zu Burkas (deren Verbot wir hier im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach gefordert haben) durchaus nicht in fast hüllenloser Freizügigkeit, weil dies das andere Extrem zur muslimischen Verhüllung wäre. Es gibt da auch noch eine gesunde und gediegene Mitte!

Man sollte nicht einerseits das „christliche Abendland“ gegen den Islam beschwören und sich andererseits oberflächlich dem Zeitgeist anbiedern.

Noch befremdlicher wirkt auf uns ein weiteres AfD-Plakat:

Der Titel „Kinder! Machen! Spaß!“ ist zunächst positiv zu werten, allerdings zeigt der Zusammenhang sodann, daß es um das sexuelle „Kindermachen“ geht. Da es sich um ein Wortspiel handelt, könnte man noch darüber hinwegesehen. Immerhin steht in kleiner Schrift darüber: „Für familienfreundliche Politik!“ 

Aber das Foto auf diesem Poster zeigt rechts oben, wie sich ein junges Pärchen auf dem Boden wälzt (offenbar kurz vor dem „Kindermachen“?!), beide „oben ohne“, das Mädchen in superknappen „heißen Höschen“. Was hat dieser Jugendsex mit „Familienpolitik“ zu tun? Sollen etwa uneheliche Schwangerschaften gefördert werden? (Das flotte Pärchen wirkt beileibe nicht wie ein Ehepaar!)

(Wir drucken auch dieses Bild nicht ab –  wer will, kann es hier sehen: http://www.pi-news.net/afd-plakate-qual-der-wahl/)

Zumindest sprachlich und bildlich gewöhnungsbedürftig (siehe Foto) erscheint uns die AfD-Werbung „Neue Deutsche? – Machen wir selber!“ –  Grundsätzlich gut im Sinne von lebensbejahend, werden hier schon wieder Kinder „gemacht“. Der Nachwuchs ist aber kein „Machwerk“, sondern ein Kunstwerk des Ewigen. Wir sind Geschöpfe Gottes. Selbst Nichtchristen mit Niveau sprechen in der Regel nicht vom „Kinder machen“.  

Dazu sieht man eine junge Schwangere mit halbnacktem Bauch auf einer Blumenwiese liegend, das Gesicht ist nur zur Hälfte erkennbar. Auch dieses Plakat erscheint uns grenzwertig, aber wohl noch hinnehmbar, weshalb wir es hier abdrucken.

Denkbar unangebracht finden wir es allerdings, daß AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry in einem Großplakat mit ihrem zwei Monate alten Sohn abgebildet ist. Die Werbekampagne wurde zwar inzwischen gestoppt bzw. nicht weiterbetrieben, doch die Partei hätte von vornherein wissen müssen, daß Politiker ihre Kinder  – erst recht Neugeborene  – nicht für Wahlkampfzwecke vereinnahmen.

Das gilt erst recht in diesem Falle, hat Dr. Petry doch ihren Mann (einen evangelischen Pastor) mit vier Kindern verlassen; danach zog sie wie ein verliebtes junges Pärchen mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Marcus Pretzel durch die Lande, wurde schwanger und hat ihn geheiratet; auch ihr neuer Partner lebt von seiner Frau und vier Kindern getrennt. Als wäre das nicht schon unerfreulich genug, wird die neue Partnerschaft und ihr „Ergebnis“ auch noch in die Bundestagswahlwerbung einbezogen.

Abgesehen also von der Stillosigkeit des plakativen Unterfangens: Was mögen wohl die Kinder der beiden Politiker aus erster Ehe empfinden, wenn sie das fünfte Kind ihrer Mutter bzw. ihres Vaters in Großaufnahme sehen? 

Die erwähnten Plakate sind innerhalb der AfD freilich mehr oder weniger umstritten; vor allem Prof. Dr. Jörg Meuthen gehört zu den Kritikern zumindest eines Teils der hier beanstandeten Poster.

Die Partei wäre gut beraten, auf derartige Zeitgeistmätzchen in Zukunft komplett zu verzichten.


Staatssekretärin Gleicke (SPD) distanziert sich von unseriöser Rechtsextremismus-Studie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist auf Distanz zu einer  –  von ihrem eigenen Haus in Auftrag gegebenen  –  Studie gegangen. 

In einem Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warf sie dem Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen wissenschaftlich unsaubere Arbeitsmethoden bei der Untersuchung über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vor.

Außerdem wolle sie die Rückzahlung bereits ausgezahlter Mittel prüfen lassen.

„Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, schrieb Gleicke, daß neue Studienfassungen übermittelt wurden „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien. „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“

Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt“, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden könne. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Tenor der Erhebung scharf widersprochen: „Von solchen sog. Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben.“  – Die Analyse bliebe im Vorhof der Wahrheit stecken und schüre Vorurteile, sagte der CDU-Politiker.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/ostbeauftragte-distanziert-sich-von-eigener-rechtsextremismus-studie/

Weiteres INFO dazu hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html


Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös

Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus. 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“