Dr. Weidel kritisiert Seehofers Untätigkeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seehofer gibt wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt erneut die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert.

Ein Innenminister soll handeln und nicht nur warnen und auf die Zukunft vertrösten. Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden.

Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt.

Seehofer selbst hat mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten weitere Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.“

 


Kritik an staatlicher Untätigkeit beim Kampf gegen Beschneidungen von Frauen

In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur statistischen Erfassung von Beschneidungen bei Frauen (Drucksache 19/5046) behandelt.  

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Bei beiden Anträgen konnten sich alle anderen Parteien im Ausschuss noch nicht einmal auf die Erfassung von Daten einigen und verschoben sie in die Abstellkammer eines Runden Tisches.

Bereits Mitte 2018 haben wir den Antrag auf Datenerfassung bei Beschneidungen eingebracht. Seither wurde das wohlfeile Deckmäntelchen der Vielfalt, welches die Misere zudeckt, nicht gelupft.

Bei U-Untersuchungen bis zum 16. Lebensjahr können Beschneidungen bei Mädchen durch Ärzte festgestellt und Jugendämter beziehungsweise Gerichte eingeschaltet werden. Diese Körperverletzungen dann gesetzlich verpflichtend anonym statistisch zu erfassen, dürfte nicht schwierig sein. 

Es ist für unsere Demokratie ein Skandal wie hier über die strukturelle Benachteiligung und letztlich Diskriminierung der betroffenen Teile der weiblichen Bevölkerung hinweggeschaut wird.

Die Betroffenen werden weiterhin alleine gelassen, am runden Tisch kann man sich gegenseitig versichern, dass man auf einem guten gemeinsamen Weg sei, während die Fallzahlen in die Höhe schnellen und die Hilfe unterbleibt. Weibliche Beschneidungen und Beihilfe dazu sind nach geltendem Recht strafbar. Sie werden aber nicht verfolgt.

Auch die Probleme der Frauenhäuser sind hinlänglich bekannt. So spricht der Dachverband ‚Frauenhauskoordinierung‘ sogar von einer Katastrophe. Die toleranzplusbegabten Mandatsträger der anderen Parteien schauen aber lieber weg, da die katastrophale Situation unter ihrer Verantwortung erst entstanden ist. Die Argumente waren allesamt ideologisch geprägt. Reden und posieren statt handeln, scheint das Motto zu sein.“


SOS-Hilferuf der Eltern des in Venezuela verhafteten JF-Reporters Billy Six

Wir fordern die sofortige Freilassung von Billy Six!

Kurz vor Weihnachten erreichte uns per Leserkommentar ein Schreiben der Eltern von Billy Six, das Sie unter der entsprechenden Meldung lesen können: https://charismatismus.wordpress.com/2018/12/13/venezuela-sozialistisches-regime-haelt-deutschen-jf-reporter-billy-six-gefangen/  

Weil wir das Thema wichtig, ja dringlich finden und es vielen anderen Medien entweder nicht bekannt ist oder bewußt totgeschwiegen wird, veröffentlichen wir den Hilferuf der Six-Eltern nachfolgend auch als eigenen Artikel.

Vorweg sei zur Einführung erwähnt: Mitte November 2018 wurde der 32-jährige Reporter und Kriegsberichterstatter Billy Six (siehe Foto) vom links-sozialistischen Geheimdienst in Venezuela entführt und sitzt seitdem im Gefängnis „El Helicoide“ in Caracas.

Der Journalist berichtet vor allem aus gefährlichen Krisengebieten – und er arbeitet u. a. für die konservative deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Genau dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sich hierzulande weder „Leitmedien“ noch Politik näher für das Schicksal des politischen Gefangenen in der lateinamerikanischen Diktatur interessieren. Die Presselandschaft hüllt sich größtenteils in eisernes Schweigen.

Edward und Ute Six, die Eltern des „vergessenen“ Reporters, beschweren sich zu Recht über die Untätigkeit der Bundesregierung und bitten jeden um Hilfe auch per Öffentlichkeitsarbeit. Daher hier nochmal ihr Schreiben vom 22. Dezember:

Deutscher Journalist Billy Six braucht Deine Hilfe!

Deutsche Regierung verweigert Forderung nach Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Gefangenschaft

Die Deutsche Regierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurden persönlich von uns gebeten, sich für die Freilassung von Billy einzusetzen. Ihre Antwort lautete, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verwiesen auf das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt teilte uns mit, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verweisen auf die Deutsche Botschaft in Venezuela.

Die DEUTSCHE BOTSCHAFT VERWEIGERT DIE FORDERUNG DER FREILASSUNG VON BILLY SIX und möchte ihn nur konsularisch betreuen. Aber selbst die konsularische Betreuung ist nach über einem Monat noch nicht gestartet worden.

Die einzige Aktivität der Deutschen Botschaft in Caracas besteht in einer einmal pro Woche versendeten „Verbalnote“ an das Venezolanische Konsulat, um eine Besuchserlaubnis zu erhalten. Selbst unsere Bitten um Zusendung dringend benötigter, lebenswichtiger Medikamente zur Behandlung von Billys Denguefieber wurden abgelehnt!

Billy Six kämpft einen einsamen Kampf aus dem Gefängnis mittels Hungerstreik

Billy Six ist am 13.12.2018 in einen Hungerstreik getreten. Bereits einen Tag später hatte er einen ersten Erfolg und durfte die Deutsche Botschaft in Caracas anrufen. Was macht die Deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt in Deutschland? Sie boykottieren Billys Hungerstreik und setzen einen Tag später die Meldung in Umlauf, dass der Hungerstreik von Billy beendet sei.

Damit beraubten die Verantwortlichen der Deutschen Regierung Billy des einzigen Drucks im Kampf um seine Freilassung aus der ungesetzlichen Haft.
Am 22.12.2018 erhielten wir von Billy die Information, dass er seinen Hungerstreik bis Januar aussetzt und bis dahin auf eine diplomatische Lösung setzt.

Deutsche Medien ignorieren die Verhaftung des deutschen Journalisten Billy Six

Die deutschen Medien verweigern Meldungen über die willkürliche Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six durch die venezolanische Regierung. Es werden im Internet bewusst Falschmeldungen über eine angeblich rechts-konservative Haltung von Billy Six in Umlauf gebracht. Diese Diffamierung führt in der deutschen Bevölkerung zu einer Lähmung vieler Menschen, sich aktiv für die sofortige Freilassung von Billy Six einzusetzen.

Wir appellieren an jeden, sich seine eigene Meinung von Billys ehrlichen, wahrheitsgetreuen, unabhängigen und authentischen Berichtserstattung zu bilden. Es ist nicht entscheidend, wo etwas publiziert wird, sondern es kommt auf den Inhalt an. Dieser Inhalt passt oft nicht in das gewünschte Weltbild und wird dann von den Leitmedien nicht veröffentlicht. Die Wahrheit kann manchmal bitter sein. Leider wird heutzutage kaum noch Wert auf die Wahrheit gelegt.

Billy Six braucht die Hilfe der ganzen Welt

Wir bitten alle Menschen auf dieser Welt, denen Völkerrechte, Menschenrechte und Pressefreiheit noch etwas bedeuten, sich aktiv und mit aller Kraft für die Freilassung unseres Sohnes und deutschen Journalisten Billy Six einzusetzen.

Das kann jeder tun, der gegen Unrecht kämpfen will:

1) Berichtet, redet, diskutiert überall von der willkürlichen Verhaftung von Billy Six durch die venezolanische Regierung
2) Unterstützt die Petition an den Deutschen Bundestag, sich aktiv für die Freilassung von Billy Six einzusetzen https://www.openpetition.de/petition/online/der-deutsche-bundestag-moege-eindringlich-auf-eine-freilassung-des-reporters-billy-six-hinwirken
3) Lest seine Publikationen und bildet euch eure eigene Meinung von Billys Recherchen in der Ukraine, in Syrien, in Ägypten, in Libyen, in Venezuela und an den vielen anderen Brennpunkten unserer Zeit http://billys-reisen.de/?page_id=114 und https://www.youtube.com/channel/UCBwzo_QHMYp5F2LHVez0dgg/videos?disable_polymer=1
4) Besucht unsere Facebook-Seite @FreeBillySix https://www.facebook.com/freebillysix/. Wir posten dort alle Informationen aktuell und veröffentlichen die letzten Neuigkeiten zur Haft von Billy Six. Helft Billy und unterstützt den Kampf um seine Freilassung mit einem „Like“

Vielen Dank für Eure Hilfe
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six)