Folter, Mord und Organraub in Rot-China

Am 20. Juli 2018 jährt sich Chinas Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong zum 19. Mal.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von den EU-Staaten, insbesondere von der Bundesregierung, endlich mit der Führung in Peking Klartext zu reden. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man mit Despoten intensiven Handel betreibt, aber die menschenverachtende Politik des chinesischen Regimes nicht öffentlich anspricht. Schweigen bedeutet zustimmen. Letztendlich macht man sich mitschuldig und gibt grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen“, so IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper.

BILD: Plakat bei einer Protest-Aktion in Münster

Nach Auffassung der IGFM müssen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen wegen wirtschaftlicher Vorteile beendet werden. Die Floskel „Wandel durch Handel“ habe im Falle Chinas nur zum Gegenteil geführt.

Dies zeige die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger ebenso wie die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, oder die totale Kontrolle der Medien und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern.

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach amtlichen Schätzungen zwischen 70 und 90 Millionen, mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte.

Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses sogenannte „Büro 610″ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgemeinschaften.

Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Falun Gong-Anhänger wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert.

Kinder, deren Eltern Falun Gong praktizierten, durften weder Kindergarten noch die Schule besuchen, Falun Gong-Übende verloren ihren Arbeitsplatz, Studenten ihren Studienplatz und den Rentnern wurde die Rente nicht mehr ausgezahlt. Es liegen zudem bestätigte Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong-Praktizierende Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich viel höher. Experten sprechen von Völkermord.

Zudem sollen Falun Gong-Praktizierende als Hauptquelle zur Beschaffung von menschlichen Organen für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von mehreren 10.000 Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Freiwillige Organspender sind in China aus kulturellen Gründen kaum zu finden. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen Angaben in ganz China lediglich 130 freiwillige Spender registriert.

Auch gibt es bislang kein funktionierendes Spendersystem, vergleichbar mit der Stiftung Eurotransplant, die für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern verantwortlich ist.

Weitere Infos zu China hier: http://www.menschenrechte.de/china

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Unterdrückte chinesische Dichterin Liu Xia durfte nach Berlin ausreisen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia.

Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat die kommunistische Diktatur in China gestern die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Berlin ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). 

„Liu Xia stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung (http://ogy.de/nuf2). Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war (http://ogy.de/is1u). Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis. 

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Freiheit für Gao Yu

Die schwerkranke Journalistin Gao Yu (siehe Foto) darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen (http://ogy.de/9eo5).

Die bekannte Regimekritikerin und ehem. Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse (http://ogy.de/uf5a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das kommunistische Regime verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben (http://ogy.de/nuf2).

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit in Rot-China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china.

Fotos: IGFM (1), ROG (2)


Bamberger Erzbischof Schick ist besorgt über die Lage der Christen in China

Anlässlich des diesjährigen Gebetstags für die Kirche im kommunistisch beherrschten China ruft der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Dt. Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Bamberg), die Katholiken in Deutschland auf, für einen guten Verlauf der Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Vatikan zu beten. 

Zu den offenen Fragen, für die in dem geplanten Abkommen eine Lösung gesucht werde, gehöre ein Verfahren für die künftige Ernennung von Bischöfen. Derzeit gebe es in China mehr als 30 gültig geweihte katholische Bischöfe, die keine staatliche Anerkennung haben. Zudem gebe es sieben Bischöfe, die ohne Zustimmung des Papstes geweiht wurden.

Besorgt zeigt sich Erzbischof Schick über die im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Vorschriften zur Verwaltung der Religionen:

„Wenn religiöse Aktivitäten wie Glaubensunterweisung, Bibellesen oder gemeinsame Gebete mit harten Strafen belegt werden können, nur weil sie in Räumen stattfinden, die nicht vorher als religiöse Räumlichkeiten registriert worden sind, so liegt hierin eine gravierende Beschneidung der Religionsfreiheit.“

Er betont, dass die Christen in China mehr denn je auf das Gebet und die gelebte Solidarität der Weltkirche angewiesen seien: „Bezeugen wir unseren Schwestern und Brüdern in China, dass sie nicht vergessen sind, indem wir am 24. Mai gemeinsam mit ihnen für die Einheit und Freiheit der Kirche in China beten.“

Am 24. Mai jedes Jahres findet die traditionelle Wallfahrt zum größten chinesischen Marienheiligtum Sheshan in der Nähe von Shanghai statt. Die katholische Kirche begeht weltweit an diesem Datum den Gebetstag für die Kirche in China, den Papst Benedikt XVI. im Jahr 2007 eingeführt hat.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.bistum-regensburg.de/news/es-geht-darum-dass-die-christen-in-china-ihren-glauben-frei-praktizieren-koennen-erzbischof-schick-ruft-zum-gebet-fuer-die-kirche-in-china-am-24-mai-auf-6075/


Kambodscha vor den Wahlen: Unabhängige Medien werden unterdrückt

Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien wurden im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert. Die beiden Reporter Oun Chhin und Yeang Sothearin sitzen seit rund 100 Tagen wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis.

In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht (Zur PDF: http://t1p.de/d6un).

„Gerade angesichts der anstehenden Parlamentswahl ist eine kritische Debatte wichtig, in der auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Stattdessen ist ein Klima der Angst entstanden. Unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert und kritische Medien geschlossen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die Regierung muss die inhaftierten Journalisten sofort freilassen und die Schließung von Medien aufheben.“

Am 29. Juli 2018 stehen in Kambodscha Parlamentswahlen an. Das Land wird seit über drei Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP jedoch in den unabhängigen Medien des Landes weithin in Frage gestellt.

Es folgten Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh. Die Kommunalwahlen Anfang Juni 2017 galten als Testlauf für die kommende Parlamentswahl. Nach dem Wahlerfolg der wichtigsten Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats festnehmen und die Partei verbieten. Auch die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://t1p.de/3hhr


Indien: Wurde ein erhängter Pastor ermordet?

Am 20. Januar wurde in Südindien der 43-jährige Pastor Gideon Periyaswamy erhängt aufgefunden. Er leitete die Maknayeem-Gemeinde in Adayachery, Bundesstaat Tamil Nadu.

Gemeindemitglieder fanden ihn in seinem Haus und berichteten von einer unnatürlichen Körperhaltung des Leichnams, die Knie seien steif und gebeugt gewesen. Am Halsansatz wies er eine Schnittwunde und ein Hämatom auf.

Nur eine Woche vor seinem tragischen Tod hatte der Geistliche der Polizei Drohungen von hinduistischen Extremisten gegen ihn gemeldet. Kirchenmitglieder berichteten, er sei in den vergangenen Monaten von ortsansässigen Hindus bedrängt und gedemütigt worden. Ihnen sei offenbar die wachsende Zahl von Christen in der Gegend ein Dorn im Auge gewesen.

Gideon Periyaswamy hatte sich vor 25 Jahren als Hindu zum christlichen Glauben bekehrt und war seit 12 Jahren Pastor. Trotz der Bedrängung hatte er seine Gemeinde immer wieder dazu angehalten, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben.

Sajan K. George, Präsident des Globalen indischen Christenrates (GCIC), nannte die Begleitumstände des Todes von Pastor Periyaswamy „merkwürdig“ und forderte eine gründliche Untersuchung, besonders angesichts der vorausgegangenen Drohungen.

Untersuchungen der Forschungsgruppe World Watch Research von Open Doors haben ergeben, dass sich die Lage der Christen in Indien im vergangenen Jahr stärker verschlechtert hat als in allen anderen Staaten des Weltverfolgungsindex (mit Ausnahme von Libyen). Dort belegt das Land aktuell Rang 11 unter den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden.

Quellen: World Watch Monitor, Asia News, Open Doors


Netz-DG: Eine Zensur findet doch statt?

„Eine Zensur findet nicht statt“, garantiert das Grundgesetz. Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt werden.

Ab 1. Januar endet die Übergangsphase. Internetunternehmen drohen dann drastische Geldstrafen, wenn sie „offensichtlich strafbare“ Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.

Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Sie greifen dabei auch auf automatisch löschende Algorithmen zurück. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.

Doch bereits vor dem Inkrafttreten des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiteten Gesetzes ist es für ein demokratisch ausgerichtetes Land zu ungewöhnlichen Zensurmaßnahmen gekommen.

Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert elf Fälle aus dem ablaufenden Jahr, die nur beispielhaft für unzählige stehen.

Dazu gehören auch die Unterdrückung von Nachrichten und das Ausgrenzen von Opfern islamischer Anschläge, die die Flüchtlingspolitik in Frage stellen könnten. Denn Zensur hat viele Gesichter und zeigt sich auch im Umgang mit Angriffen auf Politiker. Nicht alles, was zensiert wird, geht auf das NetzDG zurück, zum Teil reicht Druck der Bundesregierung oder die politische Einstellung von Journalisten.

FORTSETZUNG des Artikels aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/eine-zensur-findet-statt/


Verfolgung christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist es möglich, Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu töten, wenn sie die islamische Religionsgemeinschaft verlassen haben. Der Glaubenswechsel gilt als „schwerwiegendes Verbrechen“. 

Die Islamische Republik will sogar Exil-Iraner, die sich taufen ließen, aufspüren. Umso gefährlicher sind für sie Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die IGFM hat jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, damit sich die Behörde von der Glaubwürdigkeit bedrohter Konvertiten überzeugen kann. Erfahren Sie dazu mehr in der neuesten Ausgabe von „Verfolgte Christen aktuell“. 

Wir informieren Sie zudem über die Freilassungen bekannter Glaubensgefangener in den vergangenen Monaten, sowie über jüngste IGFM-Aktivitäten, um noch mehr zu erreichen.

Zum Download der IGFM-Publikation: „Verfolgte Christen aktuell“, klicken Sie bitte hier.