Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Pakistan: Neues 10-Punkte-Programm für den Schutz religiöser Minderheiten

„Wir sind unserer geliebten Heimat Pakistan treu. Wir sind keine Fremden: Unsere Kirchen, religiösen Institutionen, Krankenhäuser und Bürogebäude tragen die Flagge Pakistans. Wir leben seit Jahrhunderten in diesem Land, lange bevor Pakistan gegründet wurde, und wir dienen mit Ehrlichkeit und Hingabe dem Wohl des Landes“, bekräftigt Saleh Diego, Generalvikar der Erzdiözese Karatschi unter Hinweis auf die wichtigsten Probleme religiöser Minderheiten in Pakistan.

Der damalige christliche Minderheitenminister Shahbaz Bhatti, der am 2. März 2011 ermordet wurde, hatte im Jahr 2010 einen besonderen Tag der Minderheiten eingeführt, der seitdem am 11. August gefeiert wird.

„Das Christentum existiert in dieser Region seit dem ersten Jahrhundert“, erklärt der Generalvikar weiter, „als der heilige Thomas, einer der Apostel Jesu, auf den indischen Subkontinent kam. Wir sind zu 100% Söhne und Töchter dieses Landes. Wir sollten nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.“

Die katholische Anwältin Tabbasum Yousaf legt eine gemeinsame Zehn-Punkte-Resolution vor, die von Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen (Christen, Hindus, Sikhs und andere) unterzeichnet wurde und an den pakistanischen Ministerpräsidenten und andere Institutionen gerichtet ist.

Unter den im Text geforderten Maßnahmen ist unter anderen die Erhöhung des Mindestalters für die Eheschließung von Mädchen auf 18 Jahre, die Einrichtung eines Bundesministers für religiöse Minderheiten, die Umsetzung der Quote von 5% für Studierende religiöser Minderheiten bei der Vergabe nationaler und internationaler Stipendien, angemessener Schutz der Kultstätten religiöser Minderheiten, Zuschüsse für Sicherheit, Verwaltung und Instandhaltung der Schulen von Minderheiten, geeignete Gesetze, um Diskriminierung auf religiöser Basis mit Bezug auf den Blasphemieparagraphen am Arbeitsplatz, in Schulen und in der Gesellschaft zu vermeiden, Maßnahmen zur Bekämpfung von Entführungen und sexueller Gewalt sowie Zwangskonvertierung von Frauen aus religiösen Minderheiten.


Umfrage: Mehrheit der Deutschen beklagt einen Mangel an Meinungsfreiheit

Eine Studie des Allensbach-Institutes aus diesem Monat kommt zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung im öffentlichen Raum frei zu äußern.

Besonders viele der Befragten müssen mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten, wenn es um die Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“ geht. Grund dafür ist laut der Tageszeitung Welt der „rüde Umgangston“, mit dem unbequeme Ansichten in der öffentlichen Debatte quittiert werden.

Ist das Äußern der eigenen Meinung für die Mehrheit der Deutschen im privaten Kreis durchaus möglich, trauen sich die meisten das nicht in der Öffentlichkeit: Nur 18 Prozent finden, dass man ohne Bedenken seine Ansichten im öffentlichen Raum äußern kann – im eigenen Freundeskreis sind es noch 59 Prozent. 41 Prozent der Befragten halten die „Political Correctness“ in Deutschland für übertrieben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/0029813-Studie-Deutsche-leiden-unter-politischer-Korrektheit-Sprachregelungen-und-Verboten


ROG fordern mehr Pressefreiheit in Thailand

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.3.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können. Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre (https://ogy.de/63oz). Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt.

Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV.

Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kaum-pressefreiheit-auch-vor-der-wahl/


Christen wenden sich an Papst Franziskus für mehr Religionsfreiheit in Marokko

Zwei Wochen nach dem Besuch von Papst Franziskus in Marokko wendet sich das Marokkanische Christliche Komitee (CCM) in einem Offenen Brief an Papst Franziskus mit der Bitte um seinen Einsatz für mehr Religionsfreiheit im Land.

Christen machen in Marokko nur 1,1% der Gesamtbevölkerung (etwa 380.000 von insgesamt 33,6 Millionen vorwiegend muslimischen Einwohnern) aus und gehören größtenteils evangelikalen Glaubensgemeinschafen an.

In dem von der Zeitung „Al Massae“ veröffentlichten Brief werden „Verstöße gegen die Religionsfreiheit der Christen“ beklagt, wobei die marokkanischen Sicherheitsdienste „Christen mit willkürlichen Verhaftungen verfolgen“.

Das Komitee stellt fest, dass marokkanische Polizeibeamte „Personen verhaftet, gefoltert, misshandelt und sogar ihrer Ausweise beraubt haben, weil sie sich zu ihre Religion bekannt oder sich in Hauskirchen zum Gebet versammelt hatten“: „Außerdem wurden Hunderte von ausländischen Christen des Landes verwiesen, weil sie sich angeblich des Proselytismus schuldig gemacht hatten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

König Mohammed VI. habe jedoch wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die in Marokko die Toleranz fördern sollen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Bereite der Unterdrückung bei dir ein Ende!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 58,9b-14:

So spricht der HERR: Wenn du der Unterdrückung bei dir ein Ende bereitest, auf keinen mit dem Finger zeigst und niemand verleumdest, dem Hungrigen dein Brot reichst und den Darbenden satt machst, dann geht im Dunkel dein Licht auf und deine Finsternis wird hell wie der Mittag.
Der HERR wird dich immer führen, auch im dürren Land macht er dich satt und stärkt deine Glieder. Du gleichst einem bewässerten Garten, einer Quelle, deren Wasser niemals versiegt.

Wenn du am Sabbat nicht aus dem Haus gehst und an meinem heiligen Tag keine Geschäfte betreibst, wenn du den Sabbat den Tag der Wonne nennst, einen Ehrentag den heiligen Tag des HERRN, wenn du ihn ehrst, indem du keine Gänge machst und keine Verhandlungen führst,
dann wirst du am HERRN deine Wonne haben, dann lasse ich dich über die Höhen der Erde dahinfahren und das Erbe deines Vaters Jakob genießen. 

„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/