China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Iran: Brutaler „Ehrenmord“ an Romina Ashrafi

Frauenrechte werden im Iran seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Das jüngste Beispiel ist der Ehrenmord an Romina Ashrafi.

Die 14-Jährige wurde am 21. Mai 2020 in der Stadt Talesch im Norden Irans von ihrem Vater enthauptet, weil sie mit einem älteren Mann durchgebrannt war. Reza Ashrafi sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Ihn erwartet mit drei bis zehn Jahren Haft eine vergleichsweise milde Strafe.

Der Fall bekommt kurz vor dem Jahrestag der Proteste vom 12. Juni 2006, als Demonstranten in Teheran Gleichberechtigung für Frauen forderten, große internationale Aufmerksamkeit. Damals zerschlugen staatliche Sicherheitskräfte den Protest gewaltsam und es kam zu willkürlichen Verhaftungen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich seit Jahren für Frauenrechte im Iran ein. „Im Iran sind Frauen immer noch Bürger zweiter Klasse und gelten als unmündig. Das muss sich endlich ändern“, fordert die IGFM.

Fehlender Schutz von Frauen

Romina Ashrafi ist nur eines von vielen Opfern eines so genannten „Ehrenmordes“ im Iran. Mit dem Begriff wird die Tötung eines meist weiblichen Familienmitglieds bezeichnet, das bestimmte Verhaltensregeln verletzt hat. Der Mord soll die vermeintliche Schande der Familie abwenden.

Der aktuelle Fall hat das Thema im Iran wieder in die Öffentlichkeit gebracht und die Stimmen für mehr Gleichberechtigung lauter werden lassen. Sowohl in der internationalen Presse wie auch in den in sozialen Medien wurde der Tod des Teenagers zum Anlass genommen, um auf die fehlende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie auf deren systematische Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Präsident Hassan Rohani sprach sich zwar für eine Gesetzesreform aus, um Ehrenmorde stärker zu bestrafen. Darin wird Gewalt gegen Frauen jedoch nicht spezifisch thematisiert, wohingegen die Geschlechtersegregation an Universitäten gefordert wird.

Einer Expertin zufolge erfahren Frauenrechte nur in Einzelfällen eine Stärkung durch die Reform. Die Situation der Frauen allgemein, werde sich aber selbst bei positivem Ausgang der Reform nicht ändern.

Die IGFM sieht in der Aussage Rohanis daher nur eine „hohle Phrase zur Beruhigung und Täuschung der Öffentlichkeit“, da der Präsident sich sicher sein könne, dass die konservative Justiz ein solches Gesetz ablehnen werde und immer die Rechte der Männer stärke.

Jahrestag der Demonstrationen von 2006

Der Mord ereignete sich kurz vor dem 14. Jahrestag der Demonstration vom 12. Juni 2006, der laut IGFM als „historischer Tag für die Frauenrechte im Iran“ gilt. Damals forderten Protestierende auf dem Hafte-Tir-Platz die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran.

Als Reaktion auf die brutale Niederschlagung der friedlichen Demonstration und auf die vielen willkürlichen Festnahmen gründeten 54 Frauenrechtsaktivisten – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi – die Gleichberechtigungskampagne „Eine Millionen Unterschriften“.

Damit erreichten sie u.a., dass der 2007 im neuen Familiengesetz in Kraft getretene Paragraph zurückgezogen wurde, der besagt, dass der Mann für eine erneute Heirat nicht mehr die Zustimmung seiner ersten Frau braucht.

Weitere Infos zur Frauenrechtslage im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/
Weitere Infos zur Menschenrechtslage allgemein im Iran: www.igfm.de/Iran


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.


Lage der Christen in der Türkei verschlimmert

Christen in der Türkei werden in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen.

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter christlicher Gemeinden mussten in den letzten Jahren das Land verlassen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. 2019 hat sich dieser Trend fortgesetzt [Open Doors berichtete], mehr als 30 Pastoren und Gemeindemitarbeiter waren betroffen.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Dass sogar mit Verhaftungen gegen ausländische Christen vorgegangen wird, erlebte Andrew Brunson aus den USA, der gemeinsam mit seiner Frau Norine 23 Jahre als Pastor einer evangelischen Gemeinde in der Türkei gedient hatte.

Sein Prozess erregte weltweit Aufsehen. Wegen einer konstruierten Anklage auf Grundlage falscher Zeugenaussagen drohte ihm lebenslange Haft.

Am 23. Mai spricht Pastor Brunson via Livestream beim Open Doors Tag über seine Zeit im Gefängnis und wie Gott ihn lehrte, den Menschen zu vergeben, die ihm Unrecht angetan haben.

Michael Bosch von Open Doors sagt dazu:

„Dies kann nur als Vergeltungsmaßnahme für den Fall Brunson gewertet werden, weil Präsident Erdogan dem Druck der amerikanischen Regierung nachgeben musste. Die USA hatte die Freilassung von Pastor Brunson gefordert und die Türkei mit Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Landes überzogen.“

Quelle: Open Doors


China: Ausbreitung der Corona-Pandemie unter Uiguren in Lagern befürchtet

Eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich um die die Folgen der Corona-Pandemie für die Uiguren. Nach offiziellen chinesischen Angaben haben sich im uigurischen Autonomiegebiet Xinjiang in Rot-China (Ostturkestan) bisher nur 76 Personen mit dem Corona-Virus infiziert.

Nach Auffassung der IGFM ist das völlig unglaubwürdig. Da die Kommunistische Partei von Anfang an eine Desinformationskampagne bezüglich der Fallzahlen von COVID-19-Patienten betrieben hat, geht die IGFM von wesentlich mehr Infizierten aus und befürchtet eine Ausbreitung in den „Umerziehungslagern“.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Freilassung von allen Menschen, die in den Umerziehungslagern in Ostturkestan festgehalten werden. „Eine von ihnen ist die Ärztin Dr. Gushan Abbas, die willkürlich interniert wurde und deren medizinisches Wissen gerade während der Pandemie von großem Nutzen in der Region wäre“, so die IGFM.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtssituation für die mehr als zehn Millionen Uiguren muslimischen Glaubens im Autonomiegebiet Xinjiang dramatisch verschlechtert. Sie leiden verstärkt unter politischer Indoktrination, weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen befinden sich über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. 

Schlechte medizinische Versorgung und Zwangsarbeit

Für die internationale Gemeinschaft ist es schwierig, sich ein vollständiges Bild von der aktuellen Situation in Ostturkestan zu machen, da die chinesische Regierung Details zum Ausbruch von COVID-19 in der Region unter Verschluss hält.

Der Weltkongress der Uiguren hat aktuell noch keine Informationen, ob das Virus bereits in den Lagern angekommen ist.

„Menschen, die aus Internierungslagern geflohen sind, haben uns berichtet, dass die Räume dort stark überfüllt und in einem sehr schlechten hygienischen Zustand sind“, erläutert Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.

Hinzu kommt, dass die Internierten permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt werden und dadurch gesundheitlich vorbelastet sind. Außerdem gibt es in den Internierungslagern keine ausreichende medizinische Versorgung. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass mehr als 80.000 Uiguren und Angehörige andere Turkvölkern, die in Lagern inhaftiert waren, zur Zwangsarbeit in chinesische Provinzen außerhalb von Ostturkestan gebracht werden.

„Angesichts solcher menschenunwürdigen Praktiken sollte eigentlich ein Aufschrei durch die Welt gehen und das Vorgehen der chinesischen Regierung aufs Schärfste verurteilt werden. Stattdessen profitieren von dieser Zwangsarbeit sogar noch deutsche Unternehmen“, kritisiert die IGFM.

Selbst während des Lockdowns wurde diese Praktik fortgesetzt. Im Januar wurden die Uiguren nicht von den Behörden über die Quarantänemaßnahmen informiert und sie erhielten während der Ausgangsbeschränkungen auch keine Lebensmittel von der Regierung.

Diktatur setzt Assimilationspolitik trotz Krise fort

Die chinesische Regierung hat ihr Siedlungsprojekt in Ostturkistan aktuell sogar noch verstärkt und lockt gezielt Han-Chinesen in die Region, um so langfristig die dortige Demographie zu verändern. Außerdem werden chinesische Lehrer dazu gebracht, nach Ostturkistan zu ziehen, um die Assimilation der Uiguren weiter voranzutreiben und deren Kultur auszulöschen.

Auch die in anderen Ländern lebenden Uiguren stehen momentan vor enormen Herausforderungen. So leben zum Beispiel in der Türkei zwischen 40.000 und 50.000 Uiguren, von denen ein Großteil keinen Reisepass oder ständigen Wohnsitz hat und dadurch staatenlos ist.

[Weitere Informationen zu Menschenrechten in China]


Vom staatlichen und kirchlichen Missbrauch der Corona-Krise zu andersartigen Zwecken

Stellungnahme des Priesterkreises Communio veritatis:

Eins vorweg in dieser Krise: Die Kirche des HERRN betet für die Seelen der Verstorbenen, steht den Kranken und Sterbenden mit den Sakramenten zur Seite und spendet den Angehörigen Trost. Das ist ein selbstverständlicher Dienst, der unserem Auftrag entspricht.

Doch die Vernunft gebietet, auch die Hintergründe der gegenwärtigen Lage zu erforschen, um die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Situation klug einzuordnen.

Die Existenz des Virus ist das eine – was aus ihm und mit ihm gemacht wird, das andere.

Da wir Zeugen von historisch einschneidenden Maßnahmen mit enormen Konsequenzen in jeglicher Dimension sind, stellt sich die Frage, welche Agenda hier wirklich abläuft. Der Entzug von Grundrechten und die Totalüberwachung künden von der Unterdrückung des Menschen im Namen seines „befreienden“ Schutzes.

Die Welt scheint um ein einziges Thema zu kreisen – der Hype ist gigantisch. Die verabreichten Statistiken der Corona-Mortalität müssen jedoch schon deshalb mit größter Zurückhaltung eingeschätzt werden, weil vielfach überhaupt nicht unterschieden wird zwischen Sterbefällen mit dem Virus oder durch dasselbe.

Die Regierung betont indes, wie ernst die Lage sei, wobei sie selbst versucht, sich in diesem Szenario als Schutzmacht zu präsentieren. Es gehe ihr um Menschenleben, kam aus dem Mund von Frau Merkel. Diese Intention verwendet sie offenbar selektiv. Millionen ungeborener Kinder hat sie die Menschenwürde und das Lebensrecht nämlich faktisch aberkannt, weil diese infolge der furchtbaren Abtreibungsgesetze im Mutterschoß getötet wurden. 

Die ausgerufenen drastischen Richtlinien seien nun Ausdruck der Solidarität mit den alten und vorerkrankten Personen in unserer Gesellschaft – heißt es. Das sind genau diejenigen, deren Suizid man juristisch unmittelbar vorher mit dem aktuellen Euthanasie-Urteil bahnbrechend ermöglicht hatte.

Ausgewählten Staatsvirologen wurde medial die Deutungshoheit über die gesundheitliche Einordnung attestiert, während man davon abweichende Stellungnahmen vieler renommierter Wissenschaftler trotz evidenter Argumente als „Verschwörungstheorien“ brandmarkte. So wandte sich die aus dem Sozialismus stammende Regierungschefin dann auch gegen politische „Öffnungsdiskussionsorgien“, die eine Lockerung der einschneidenden staatlichen Weisungen anstrebten.

Dieselbe Kanzlerin, die 2015 massiv gegen geltendes Recht verstoßen und Deutschland immens geschadet hat, will nun über die elementaren Grundrechte der Bürger entscheiden und Vergehen mit Strafen ahnden.

Auch in staatskirchlicher Hinsicht gab es einiges zu beobachten:

Religionsdiener, die zuvor noch damit beschäftigt waren, dem verwirrten apostatischen Seniorinnenclan 2.0 die Schleppe hinterherzutragen, bekamen eine neue Aufgabe.

Es galt, in großer Eile die Kirchen zu leeren und die Gläubigen von denselben fernzuhalten. Die Frage, warum in offizieller Doktrin das Einhalten des Abstands zum Einkaufen berechtigte, nicht aber zum Besuch des Gottesdienstes, stellte sich ihnen offensichtlich nicht.

Funktionäre in den kirchl. Behörden warfen schnell jene sogenannte Barmherzigkeit über Bord, mit der sie sonst gravierende Häresien bestehen lassen und schlimme liturgische Missbräuche dulden. Nein, jetzt gab es plötzlich auch keine Ausnahmen im Einzelfall mehr.

Quelle und vollständiger Text hier: http://communioveritatis.de/von-der-klimareligion-zur-gesundheitsdiktatur


Kuba: Kommunistische Schikanen gegen Journalisten nehmen zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kommunistische Regime auf Kuba Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert.

„Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen.

Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen.

Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Er war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig.

Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt.

„Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM:  „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen.“

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba